The 2020 US Presidential Election: The Forecasts are in

von Arndt Leininger, Research Fellow at the Chair for Political Sociology of Germany at Freie UniversitÀt Berlin

The world is looking forward to the US presidential election in anticipation. This, of course, also applies to political science, where colleagues have been working on election forecasting models for many years. In the past, such forecasts often succeeded in predicting the election with surprising accuracy weeks or even months before it happened. But in 2016, forecasters, just as the general public, were taken by surprise. Most forecasters correctly predicted that the Democratic candidate, Hillary Clinton, would win the so-called Popular Vote. However, the Republican candidate, Donald Trump, collected a majority of the votes in the Electoral College and was elected 45th President of the United States. Against the backdrop of the surprising 2016 election, in addition to the corona pandemic and ensuing economic downturn, the 2020 US Presidential election seems to be most challenging to forecast yet. In this blog post, guest author Arndt Leininger (FU Berlin) presents the scientific election forecasts for the upcoming election, which have been published in the October issue of the journal ‘PS Political Science and Politics.’

++++German Teaser +++

Die Welt sieht den US-PrĂ€sidentschaftswahlen gespannt entgegen. Dies gilt natĂŒrlich auch fĂŒr die Politikwissenschaft, wo Kolleg*innen seit vielen Jahren an Modellen zur Wahlprognose arbeiten. In der Vergangenheit ist es mit solchen Prognosemodellen oft gelungen, den Wahlausgang Wochen oder sogar Monate im Voraus mit ĂŒberraschender Genauigkeit vorherzusagen. Doch im Jahr 2016 wurden die Politikwissenschaft, wie auch die breite Öffentlichkeit, ĂŒberrascht. Die meisten sagten richtig voraus, dass die Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, den sogenannten Popular Vote gewinnen wĂŒrde. Der republikanische Kandidat, Donald Trump, erhielt jedoch die Mehrheit der Stimmen im Electoral College und wurde zum 45. PrĂ€sident der Vereinigten Staaten gewĂ€hlt. Vor dem Hintergrund der ĂŒberraschenden Wahl 2016, zusĂ€tzlich zur Corona-Pandemie und dem darauf folgenden wirtschaftlichen Abschwung, scheint die US-PrĂ€sidentschaftswahl 2020 die bisher schwierigste fĂŒr Wahlprognosen zu werden. In diesem Blog-Beitrag stellt unser Gastautor Arndt Leininger (FU Berlin) wissenschaftliche Wahlprognosen fĂŒr die bevorstehende Wahl vor, welche in der Oktoberausgabe der Zeitschrift ‚PS Political Science and Politics‘ veröffentlicht wurden.

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Demokratieförderung fördern – Demokratieförderung fordern

Von Bernhard Weßels

Wie steht es um die Notwendigkeit und Möglichkeit des Staates, Demokratieförderung zu betreiben? Angesichts der Debatten ĂŒber die FragilitĂ€t der Demokratie und ihrer GefĂ€hrdung wird diese Frage wieder hĂ€ufiger gestellt. Bisher kann der Bund nur zeitlich befristet und nur innovative Initiativen der Zivilgesellschaft fördern. Dr. Christoph Möllers nimmt sich in einem Rechtsgutachten der Frage nach den Möglichkeiten auf Demokratieförderung durch den Staat an und bringt mit dem Gesichtspunkt der Aufgabe der öffentlichen FĂŒrsorge einen neuen verfassungsrechtlichen Blickwinkel in die Debatte ein. Bernhard Weßels (WZB) verweist in seinem Beitrag auf die Bedeutung der von Möllers aufgezeigten verfassungsrechtlichen Möglichkeit fĂŒr die Demokratieförderung. Sie könnte eine StĂ€rkung der Zivilgesellschaft und eine Entlastung des Staates als Garanten der Demokratie bedeuten.

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Scope of the Outbreak or Institutional Veto Points: Explaining Varying Government Actions Against the Corona Pandemic

von Aiko Wagner & Sascha Kneip

The corona crisis hit the different European countries differently and government responses were imposed at different speeds. The reasons for these observed divergent trends are not yet clear. Since the goal of government action in response to the corona pandemic – reducing the number of deaths – should be the same in each country, political institutions should be particularly important in explaining the differences in the speed and extent of responses and restrictions. Aiko Wagner (FU Berlin and WZB) and Sascha Kneip (WZB Berlin) test this assumption for its empirical validation. They combine data on the separation of powers and the number of corona-related infections and show that institutional veto points do not explain the differences in the speed and extent of government responses. Instead, they find that the extent of problem pressure in the different countries studied has much more explanatory power.

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Brazil’s Bolsonaro haunted by genocide allegations

A commentary by Conrado HĂŒbner, professor of constitutional law at the University of Sao Paulo and former fellow atthe WZB’s Center for Global Constitutionalism (Twitter: @conradohubner)

Originally published at Folha de SĂŁo Paulo: https://www1.folha.uol.com.br/internacional/en/opinion/2020/07/the-shadow-of-genocide-haunts-bolsonaro.shtml

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Die Briefwahl (nicht nur) in Zeiten von Corona, oder: Auf dem Weg in die Post-Demokratie?

von Aiko Wagner & Josephine Lichteblau

Ein großer Anteil der WĂ€hler*innen in Deutschland wĂ€hlt mittlerweile per Brief. Aiko Wagner (Freie UniversitĂ€t Berlin, WZB) und Josephine Lichteblau (WZB) gehen in ihrem kĂŒrzlich in German Politics erschienenen Artikel der Frage nach, wie die fĂŒr einige Parteien beachtlichen Stimmanteilsunterschiede zwischen Urnen- und BriefwĂ€hler*innen zu erklĂ€ren sind – ein Thema, das durch die Corona-Pandemie aktueller denn je ist. Im folgenden Beitrag fassen die Autor*innen die Ergebnisse zusammen.

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Die Corona-Folgen fĂŒr die Politik

Politikwissenschaftler Prof. Wolfgang Merkel fragt in der SWR1 Sendung „Leute“, welche Folgen Corona fĂŒr das das Parteiensystem haben könnte. Nachzuhören und nachzuschauen auf YouTube:

Das Virus und der Wettlauf der Systeme

von Wolfgang Merkel

Eigentlich schien die Sache lĂ€ngst geregelt. Als 1989 das Sowjetimperium zusammenbrach, verkĂŒndete Francis Fukuyama das Ende der Geschichte, die in der Idee der Vernunft zu sich selbst gekommen sei. Der Sieger hieß Liberalismus. Er sei als Ordnungsprinzip nun ohne Alternative (sic). Doch schon 15 Jahre spĂ€ter wurde die Spekulation durch die WeltlĂ€ufte entzaubert. Der Kapitalismus hatte sich zwar global durchgesetzt, auch waren die Demokratien zahlreicher geworden, doch selten in liberal-rechtsstaatlichen Varianten. Alte Diktaturen wie China stiegen zur Weltmacht auf. Russland und die TĂŒrkei wurden Autokratien. In SĂŒdkorea und Taiwan etablierten sich neue Demokratien, Singapur konsolidierte sein semi-autoritĂ€res Regime, und Hongkong rĂŒckte in die Grauzone von Autokratie und Demokratie. Der Wettlauf der Systeme war wieder offen.

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Democracy and the Great Pestilence

by Prof. John Keane

Sensationalism has focused on fistfights over toilet rolls, but the real story is the withdrawal of democratic oversight, and how little public resistance there is to the declaration of martial law. Power granted is power conceded; and power relinquished is power reclaimed with difficulty.

© Xsandra E+
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C-Virus und E-Parlament – In der Krise muss Politik digital ergĂ€nzt werden

von Bernhard Weßels und Wolfgang Schröder

Wir leben in einer gesundheitlichen Notsituation. Diese darf allerdings nicht Anlass fĂŒr eine politische Ausnahmesituation werden, in der die Rechte der Verfassungsorgane beschnitten werden. Im Gegenteil: Der Rede von der „Stunde der Exekutive“ muss die Forderung nach einer „Stunde der Legislative“ entgegengestellt werden. Denn die in einer solchen Krisensituation geforderten gesellschaftlichen EinschrĂ€nkungen mit all ihren Konsequenzen fĂŒr Freiheits- und Partizipationsrechte mĂŒssen demokratisch so eingebettet werden, dass der Notstand nicht zur AlltĂ€glichkeit wird. Reichweite und Zeithorizonte mĂŒssen klar abgesteckt sein.

Angehörige des Dt. Bundestages mit zwei StĂŒhlen Abstand
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Wer ist der SouverÀn?

von Wolfgang Merkel

Niemand hat die Frage „Wer ist der SouverĂ€n?“ bĂŒndiger beantwortet als der ebenso brillante wie umstrittene Staatsrechtslehrer Carl Schmitt: „SouverĂ€n ist, wer ĂŒber den Ausnahmezustand verfĂŒgt“, schrieb er 1922 in seinem Werk „Politische Theologie“. Schmitt nimmt unverkennbar Anleihen bei seinem großen Lehrmeister Thomas Hobbes. In Hobbes’ „Leviathan“ (1651) gilt der ĂŒberragende Imperativ, BĂŒrgerkrieg, den Kampf aller gegen alle, zu verhindern. Machterhaltung, innerer Frieden und Legitimation fließen hier zusammen. Nun droht in Europa und der demokratischen Welt kein BĂŒrgerkrieg, auch wenn der französische StaatsprĂ€sident sich einer martialischen Metaphorik bediente: „Nous sommes en guerre!“ Krieg hat schon immer die staatliche Exekutive gestĂ€rkt und insbesondere ihre PrĂ€sidenten mit besonderen Vollmachten gegenĂŒber den Regierten ausgestattet.

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