Wider den Zynismus – Wieso man Wahlprogramme ernst nehmen sollte

Im Vorfeld der Wahlen hat es im politischen Berlin jüngst eine Diskussion darum gegeben, ob man Wahlprogramme ernst nehmen dürfe. Laut Politbarometer vom Juni 2013 teilen 80% der Bundesbürger die skeptische Sichtweise des Präsidenten des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk. Zu recht? Hängen die Parteien, frei nach Franz Josef Strauß, ihre Prinzipien so hoch, dass sie, einmal an der Macht, drunter hergehen können?

Zwar gibt es immer wieder eklatante Beispiele für politisches Handeln, das im starken Kontrast zu Wahlkampfproklamationen steht – der Kosovokrieg unter Rot-Grün und die Bildung einer von Merkel zunächst ausgeschlossenen großen Koalition anno 2005 sind solche Fälle mit hohem Nachrichtenwert. Richtig ist auch, dass ehemals sinnvolle Heuristiken wie etwa die Zugehörigkeit zu Parteifamilien kaum mehr Prognosekraft besitzen. Insgesamt aber korrespondieren in der Bundesrepublik, wie auch den meisten anderen demokratischen Industrieländern, die konkreten Programme auf unterschiedlichen Politikfeldern signifikant mit Politiken. Das gilt auch und gerade, wenn man jene Druckfaktoren und Krisen mit in statistischen Untersuchungen berücksichtigt, denen gemeinhin die Marginalisierung der Parteipolitik angelastet wird. Dies zeigt sich besonders eindringlich am Beispiel der Sozialpolitik und soll hier anhand von Daten aus 18 OECD Ländern für die letzten 4 Dekaden kurz veranschaulicht werden. ((Details zu Daten, Indikatoren und Berechnungen finden sich im jüngst im Rahmen der Konferenz „Shifting to Post-Crisis Welfare States in Europe?“ in Berlin vorgestellten Arbeitspapier „The Effect of Cabinet-Ideology on Welfare State Retrenchment in 18 OECD Countries: Assessing the Impact of different Conceptualizations of Ideology“. Bei Interesse bitte einfach eine Mail an alexander.horn@hu-berlin.de.))

Zunächst einmal ist es durchaus zutreffend, dass ökonomischer Druck sich in Sozialabbau übersetzt, messbar etwa an geringerer Generosität von Lohnersatzleistungen. Mit anderen Worten: Es gibt einen positiven Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und sozialstaatlicher Generosität bzw. zwischen ökonomischer Krise und Sozialabbau. Wie in Abbildung 1 zu sehen ist, ändert sich an diesem positiven Zusammenhang auch nichts, wenn man den Anteil linker oder rechter Parteien im Kabinett berücksichtigt. Entscheidend ist dabei der Vergleich des Zusammenhangs ohne linke oder rechte Parteien (durchgezogene Linie) mit einem Szenario, in dem ausschließlich linke oder rechte Parteien regieren (gestrichelte Linie). Dass die Reputation von Regierungsparteien als links oder rechts sich demnach nicht so recht in unterschiedlichen Ergebnissen niederschlägt, heißt natürlich keineswegs, dass die Zusammensetzung der Regierung per se irrelevant ist.

Abbildung 1: Veränderung von Lohnersatzleistungen während der Legislaturperiode bei linken und rechten Parteien ((Country-Fixed-Effects-Regressionen mit üblichen Kontrollvariablen (Haushaltsdefizit, Handelsquote, Arbeitslosenquote, institutionelle Beschränkungen, Korporatismus) , 155 Regierungen, 18 OECD-Länder, 1970-2009,  Konfidenzintervall 90%. Die Kategorisierung der Parteien als links und rechts (oder auch als zentristisch) ist dem Comparative Political Data Set entnommen.))

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Wichtig ist nämlich die tatsächliche Programmatik (die verwendeten Quantifizierungen von Parteipositionen beruhen auf dem hier bereits vorgestellten Manifesto-Projekt). Um das zu veranschaulichen, ist in Abbildung 2 der Zusammenhang von wirtschaftlicher Performanz und Sozialabbau in Abhängigkeit von Interventionismus und Marktideologie der Regierung dargestellt. Mit Marktideologie ist gemeint, dass Regierungen bzw. an der Regierung beteiligte Parteien in ihren Programmen neoklassische ökonomische Positionen vertreten, also die Überzeugung, dass Marktallokation Teil der Lösung und Staatsintervention Teil des Problems ist. Unter Interventionismus hingegen ist zu verstehen, dass in Programmen die positiven Effekte von Redistribution und Regulierung betont werden. ((Für die, die es genau wissen wollen: Interventionismus meint einen additiven Index aus den Items „Market Regulation“, „Economic Planning“, „Controlled Economy“ und „Keynesian Demand Management“, während Marktideologie über die Items „Free Enterprise“, „Economic Orthodoxy“, „Welfare State Limitation“, „Labour Groups: Negative“ und „Middle Class/Professional Groups“ erfasst wird (alle Programmdaten zu beziehen bei https://manifestoproject.wzb.eu/) )) Der Logik aus Abbildung 1 folgend ist in Abbildung 2 der Zusammenhang zwischen Wachstum und Sozialabbau einmal für niedrige (durchgezogene Linie) und einmal für hohe Werte (gestrichelte Linie) auf den Skalen für Interventionismus und Marktideologie dargestellt. Um die Interpretation zu erleichtern und dem Vorwurf ökonometrischer Taschenspielerei vorzubeugen, orientiert sich die Auswahl der Werte für die beiden Szenarien an realistischen statt an allzu extremen Werten. So stellt der niedrigere Wert jeweils das 10. Perzentil (P10) und der höhere jeweils das 90. Perzentil (P90) der historisch beobachtbaren Verteilung der Positionen von OECD-Regierungen zwischen 1970 und 2009 dar. Es zeigt sich anhand des Vergleichs der Steigungen in Abbildung 2, dass der programmatische Interventionismus von Regierungen einen moderierenden Einfluss auf den Zusammenhang zwischen ökonomischem Druck und Sozialpolitik hat, wenn auch nur bei relativ hohen Werten eine gänzliche Nivellierung zu beobachten ist. Deutlicher sind die Ergebnisse für Markideologie. Bei ausgeprägter Markaffinität der Regierung verstärkt sich der ökonomische Druck auf die Sozialgesetzgebung stark und bei schwacher Ausprägung wird der Druck neutralisiert. Ob die ökonomischen Rahmenbedingungen politische Folgen haben bzw. welche das sind, hängt also von den Parteipositionen ab.

Abbildung 2: Veränderung von Lohnersatzleistungen während der Legislaturperiode bei unterschiedlicher Programmatik ((Country-Fixed-Effects-Regressionen mit üblichen Kontrollvariablen (Haushaltsdefizit, Handelsquote, Arbeitslosenquote, institutionelle Beschränkungen, Korporatismus) , 155 Regierungen, 18 OECD-Länder, 1970-2009,  Konfidenzintervall 90%. ))
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Der Grund für diese Ergebnisse ist, dass Politiker den Status quo und etwaige Probleme, wie zum Beispiel Arbeitslosigkeit oder Niedrigwachstum, durch das Prisma ihrer Programmatik betrachteten. Wahlprogramme sollten zwar – will man Enttäuschungen vermeiden – nicht unbedingt als Versprechen im engeren Sinne aufgefasst werden, programmatische Unterschiede sind aber Ausdruck unterschiedlicher Problemanalysen und Normen und als solche oft – und gerade in Krisen – handlungsleitend. Das heißt umgekehrt auch: Parteien bzw. Regierungen, die eher agnostische Positionen einnehmen und also nicht über einen programmatischen Anker verfügen, treiben dahin, wo sie die Strömung aus Konjunktur, wiederkehrenden Krisen und Umfragedaten eben hinführt.

Vorbehaltlich eines Mindestmaßes an programmatischem Profil seitens der Regierungsparteien ist also aus Sicht der Repräsentativen Demokratie alles in Ordnung, könnte man meinen. Nicht ganz. Ein Blick auf die Links-Rechts-Positionen von Regierungen in demokratischen Industrieländern in den letzten vier Dekaden, zu sehen in Abbildung 3, suggeriert zwar, dass ideologische Indifferenz eher selten zu beobachten ist. Die Grafik, in der negative Werte linke und positive Werte rechte Positionen indizieren, zeigt aber auch, dass die verbreitete Auffassung, es gäbe zusehends einen – oft als neoliberal verstandenen – gouvernementalen Einheitsbrei, nicht gänzlich aus der Luft gegriffen ist. Insgesamt sind nämlich Regierungen in den Industrieländern in den letzten vier Dekaden sukzessive messbar nach rechts gerückt. Wie den ersten beiden Spalten in Abbildung 3 zu entnehmen ist, liegt das wiederum vor allem an der Umorientierung von Parteien, die früher als Mitte- und Linksparteien galten.

Abbildung 3: Entwicklung der Links-Rechts-Positionen von Kabinetten ((Links-Rechts-Positionen gemäß dem Manifesto-Projekt für Kabinette in 18 OECD Ländern.))
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In diesem Wandel dürfte auch eine wichtige Ursache dafür liegen, dass sich die traditionelle Kategorisierung von Parteien als links oder rechts, wie oben gezeigt, als vergleichsweise wenig hilfreiche Heuristik im Hinblick auf politisches Handeln erweist. Die Inhalte der Wahlprogramme haben jedoch nach wie vor handfeste Folgen für die politischen Entscheidungen. Man tut gut daran, sie ernst zu nehmen.

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