Wahlenthaltung: Mit dem Gestus der Verachtung

Zu den Signaturen des politischen Diskurses in Deutschland geh√∂rt schon lange die Parteienverachtung. Verbrieft ist sie bei Kaiser Wilhelm II, erheblichen Schaden hat sie in der Weimarer Republik angerichtet. Oswald Spengler, Ernst J√ľnger, Carl Schmitt und ihre vordemokratischen Mitstreiter der ‚Äěkonservativen Revolution‚Äú machten nie einen Hehl daraus, dass Parteien in das Elend der plebejischen Interessenvertretung parlamentarischer Demokratien gef√ľhrt haben. Sie monopolisierten den Zugang zum Parlament und machten es zu einer ‚ÄěSchwatzbude‚Äú, in der geschw√§tzt, aber nicht entschieden wird. Exekutive Dezision nicht demokratische Deliberation kennzeichne das wahre Politische. ((Dieser Beitrag ist auch auf Cicero Online erschienen.))

Der Gestus der Wahl- und Parteienverachtung ist nicht auf die Weimarer Republik und ihr demokratieverachtendes Denken rechtskonservativer Intellektueller beschr√§nkt. Er hat sich 80 Jahre sp√§ter in Deutschland in das linksliberale Lager hineingeschoben. Nicht dass von Stahlgewittern und dem Untergang des Abendlandes noch die Rede w√§re, aber mit herablassender Verachtung r√ľmpfen Intellektuelle √∂ffentlichkeitswirksam die Nase √ľber die Niederungen des Parteien- und Wahldiskurses. Die eigentlichen Weltprobleme k√§men dort nicht zur Sprache (Harald Welzer) und die Wahlprogramme seien zu einem diffusen Amalgam der Belanglosigkeiten verd√ľnnt worden. Mit dem √ľberlegenen Gestus der Einsicht in das ‚Äě eigentlich Politische‚Äú wird zur Wahlenthaltung aufgerufen. Stets auf der Jagd nach einer schicken Paradoxie: das Unpolitische wird zum Politischen, die Wahlenthaltung zum rebellischen Akt der wirklichen Demokraten. Welch Hybris, welch narzisstische Selbst√ľbersch√§tzung.

Das unpolitische Raunen mag unmittelbar wenig politische Folgen haben. Es bleibt aber nicht innerhalb der eng eingez√§unten Sph√§re des wahlnumerisch unbedeutenden Intellektualismus. Vielmehr liefert es dem sich ausbreitenden ‚Äělethargokratischen‚Äú Politikphlegma (Sloterdijk) der unteren Schichten und der jungen Generation legitimierenden Flankenschutz.

Dem modischen Diskurs der Welzers und Sloterdijks zu Eigen ist die gro√üz√ľgige Vernachl√§ssigung der Fakten. Zun√§chst: Wer in den Wahlprogrammen von FDP und der Linken oder den Gr√ľnen keine Unterschiede in der Steuerpolitik zu erkennen vermag, ist politisch ignorant. Wer den Unterschied in der Familienpolitik der CDU/CSU zur SPD und den Gr√ľnen nicht zur Kenntnis nimmt, kann die Wahlprogramme, in welcher Kurzform auch immer, nicht zur Kenntnis genommen zu haben. Wer die europapolitische Differenz zwischen AFD und SPD nicht sieht, stellt sich au√üerhalb jeder vern√ľnftigen Debatte. Wer den unterschiedlichen sozialpolitischen Standpunkt zwischen der Linken und der FDP gering sch√§tzt, dem scheint es zu gut zu gehen. Programme? Ach was! Von Werbefachleuten und Demoskopen ausgeheckt h√§tten sie schlicht keine Relevanz f√ľr die reale Politik. Wahr ist, dass es in der Tat den spektakul√§ren Bruch von Wahlversprechen immer wieder gegeben hat. In Deutschland, den USA und anderswo. Das ist nicht zu besch√∂nigen. Wahlen bieten allerdings gerade die M√∂glichkeit falsche Wahlversprechen zu bestrafen. Tatsache ist √ľbrigens auch, dass ein systematischer Abgleich von Wahlprogrammen und realen politischen Entscheidungen, untersucht √ľber viele Wahlperioden und L√§nder hinweg, eine viel h√∂here √úbereinstimmung zwischen beiden Sph√§ren nachweist, als dies der intellektuelle Populismus wahrnehmen will. Aber das sind nur die Niederungen der Empirie ‚Äď Pech f√ľr die Fakten.

Fakt ist, dass Deutschland in Westeuropa von 1990-2012 eine √ľberdurchschnittliche Wahlbeteiligung aufwies. Mit 76, 7% lag sie leicht √ľber dem hohen Gesamtdurchschnitt in Westeuropa. In den alten Demokratien der USA oder der Schweiz blieb sie bei 43,7%n bzw. 44,8%. Dies ist problematisch, l√∂st aber gerade nicht die Debatten aus, die die √∂ffentlichen Wahlverweigerer ausl√∂sen m√∂chten. √úberdies ist die Wahlenthaltung ist kein intellektuelles Ph√§nomen, sie ist vielmehr ¬†zum politischen Signum der bildungsfernen Schichten geworden. Diese steigen zunehmend aus der politischen Beteiligung aus. Deutschland ist auf dem Weg in die ‚ÄěZwei- Drittel-Demokratie‚Äú. Die soziale Apartheit¬† bei politischen Wahlen in den USA und in der Schweiz mit ihren durchschnittlichen Wahlbeteiligungen von 50% oder weniger ist das Menetekel. Der Aufruf zur Wahlenthaltung ist nichts als ein Brandbeschleuniger.

An ein weiteres Faktum darf erinnert werden. Der Gro√üteil der W√§hler befindet sich gerade in konsolidierten Demokratien in der Mitte und ist gl√ľcklicherweise nicht wie in der Sp√§tzeit der Weimarer Republik auf die extremen Fl√ľgel ausgewichen. Kann man es den beiden Gro√üparteien dann √ľbelnehmen, dass sie um die √ľberwiegende Mehrheit der W√§hler in ihrer Demokratie k√§mpfen? Ist es nicht geradezu ein demokratischer Imperativ die Interessen einer m√∂glichst gro√üen Zahl der W√§hler m√∂glichst gut zu repr√§sentieren? Auf der anderen Seite m√ľssen demokratische Wahlen die deutliche wahrnehmbare M√∂glichkeit er√∂ffnen, zwischen Alternativen w√§hlen zu k√∂nnen.¬† Die Tatsache, dass in Deutschland zwei Volksparteien innerhalb eines Mehrparteiensystems existieren, dr√§ngen sie in die Mitte des Parteiensystems, wo die meisten W√§hler zu finden sind. Die Konsequenz ist eine Verw√§sserung der programmatischen Profile. Das ist das Wesen von Volksparteien. Das mag man beklagen. Ob aber eine weitere Erosion der Volksparteien f√ľr unsere Demokratie und die politische Integrationsf√§higkeit gegen√ľber einer zunehmend heterogener werdenden Gesellschaft w√ľnschenswert ist, mag man mit guten Gr√ľnden bezweifeln. Das Mittlere, die mittleren Schichten, ja die f√ľr Intellektuelle schwer zu verdauende Mittelm√§√üigkeit, geh√∂ren zu den notwendigen Bestandsgarantien funktionierender Demokratien. Darauf emp√∂rt oder entt√§uscht mit der √∂ffentlich gemachten Wahlenthaltung zu reagieren, zeigt die intellektuelle Ungeduld mit der Demokratie, wenn nicht eine gewisse Unwissenheit √ľber ihre Funktionsweisen.

Gegen√ľber dem gro√üartigen Gestus der Wahlenthaltung aus einem weltgeistlichem Durchblick heraus lie√üen sich durchaus demokratietheoretische √úberlegungen einer Wahlpflicht diskutieren, wenn nicht gar begr√ľnden. B√ľrgerrechten k√∂nnten ja auch B√ľrgerpflichten korrespondieren. Im Vergleich zur Steuerpflicht w√§re die Wahlpflicht sicherlich eine wenig betr√§chtliche Zumutung. Was w√§re zu gewinnen, was zu verlieren, wenn wir eine Wahlpflicht nach dem Muster Australiens, Belgiens und anderer Demokratien einf√ľhren w√ľrden? Der haupts√§chliche Einwand aus der libert√§ren Tradition beklagt einen illegitimen Eingriff in die individuellen Freiheitsrechte. Der Eingriff bedeutet etwa in Deutschland einen ‚ÄěFreiheitsentzug‚Äú von f√ľnfzehn Minuten, solange d√ľrfte der Gang um die Ecke ins Wahllokal dauern. Wieviel unendlich gr√∂√üer sind da 18 oder 15 Monate Wehr- oder Zivildienst gewesen, die die bundesdeutsche Demokratie jahrzehntelang von ihren m√§nnlichen B√ľrgern verlangt haben. Sie haben das Gemeinwesen eher gest√§rkt als geschw√§cht. Um wieviel tiefer greift der Staat in die Eigentumsrechte ein, wenn er zur Erf√ľllung notwendiger Gemeinschaftsaufgaben Steuern erhebt. Im √úbrigen k√∂nnten die 15 Minuten Freiheitsentzug auch vollends ihren angeblich n√∂tigenden Charakter verlieren, wenn auf dem Stimmzettel die Extra-Kategorie eingef√ľhrt w√ľrde ‚Äěkeine von allen Parteien‚Äú. Erst dann lie√üe sich der Protest gegen die Parteien wirklich identifizieren und der Stimmzettel w√ľrde zum Denkzettel.

Was aber w√§re zu gewinnen mit der Wahlpflicht? Sie w√§re sicherlich nicht die L√∂sung aller Malaisen der Partizipation und Repr√§sentation, die unsere modernen Demokratien plagen. Sie w√ľrde nicht die Herausforderung der Globalisierung vermindern. Aber sie k√∂nnte den anschwellenden Exodus der unteren Schichten aus unserem demokratischen Gemeinwesen stoppen. Sie k√∂nnte auch Politikverdrossene anregen, √ľber Politik und Parteien nachzudenken, deren Entscheidungen durchaus in ihre Lebenschancen eingreifen. Protestw√§hlen k√∂nnen sie ja immer noch. L√§ngerfristig k√∂nnte die Wahlpflicht verhindern, dass die Mittel- und Oberschichten alleine dar√ľber befinden, wer uns regiert. Mittelschichten sind in der demokratischen Politik erheblich √ľberrepr√§sentiert: Sie gehen √ľberproportional zur Wahl, bev√∂lkern Parteien, Parlamente und Regierungen, gehen zu Referenden, als Wutb√ľrger auf die Stra√üe und wenn sie jung sind, zu NGO`s wie Amnesty International, Transparency, Menschenrechts- und Umweltorganisationen. Das alleine ist nicht zu kritisieren. Dominieren die mittleren Schichten aber zunehmend mehr die Politik, w√§hrend die unteren Schichten wegbrechen, sollten wir nicht mehr von der Demokratie als Herrschaft ‚Äědes‚Äú Volkes, sondern von der Herrschaft einer Schrumpfversion des Volkes sprechen, also einer Mittelschichtsdemokratie oder einer Zwei-Drittel oder 50%-Prozent-Demokratie sprechen.

Die Probleme der Demokratie sind heute zu gravierend als dass man sie der stetigen Wiederkehr des Gleichen √ľberlassen k√∂nnte. ‚ÄěGeistig √∂de, ethisch verlogen, √§sthetisch roh: das ist die Signatur, die unser politisches Leben offensichtlich von Tag zu Tag mehr annimmt‚Äú hat Werner Sombart, ganz offensichtlich die Stimme Nietzsches im Genick, schon 1907 im Berliner Morgen geschrieben. Welzer und Sloterdijk sind gut 100 Jahre sp√§ter alles andere als originell. Friedrich Naumann hat Sombarts unpolitisches Pathos der Distanz zur Politik als einer Sph√§re des Trivialen zu Recht kritisiert. Ein Jahrhundert sp√§ter reibt man sich verwundert die Augen, dass der urdeutsche Gestus der Parteienverachtung seine Kleider immer noch nicht gewechselt hat.

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