Wegschauen macht mitschuldig: Deutschland und die Syrienkrise

Dies ist ein crosspost eines Beitrags, der zuerst auf dem Blog Alsharq (arabisch fĂŒr „Der Osten“) erschienen ist.

Die Bundesrepublik muss ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden und sich im Zuge der Syrien-Konferenz in Genf aktiv fĂŒr eine friedliche Beilegung des syrischen BĂŒrgerkrieges engagieren. Dabei ist die neue Bundesregierung eigentlich in einer guten Position, um eine diplomatische Mittlerrolle zwischen den Konfliktparteien und den internationalen Akteuren zu ĂŒbernehmen.

Viel zu lange hatte ich den Syrien-Konflikt verdrĂ€ngt, ich wollte mich nicht mit der desaströsen Lage in Syrien befassen. Ich wohne in Deutschland, bin hier geboren und schreibe meine Doktorarbeit ĂŒber die UmwĂ€lzungen in der arabischen Welt. Als Politikwissenschaftler und Sohn eines Syrers habe ich den syrischen BĂŒrgerkrieg und das Leiden der Bevölkerung lediglich aus den Medien und durch unregelmĂ€ĂŸigen E-MailKontakt mit meiner dort lebenden Familie erfahren.

Die Ohnmacht gegenĂŒber den eskalierenden Entwicklungen trieb mich in die Lethargie. Aus Angst traute ich mich kaum mehr, meine Familie nach ihrem Wohlbefinden zu fragen. Dieser selbstsĂŒchtige Schutzwall aus Ignoranz und Teilnahmslosigkeit wurde durch die Ankunft meiner Cousine aus Syrien niedergerissen.

Syrien ist nun endgĂŒltig bei mir angekommen. Die ErzĂ€hlungen von EntfĂŒhrungen und Vergewaltigungen durch MilizionĂ€re, von tagtĂ€glicher und willkĂŒrlicher Gewalt gegen Zivilisten konnte ich nicht mehr verdrĂ€ngen. Sie rĂŒttelten mich aus meinem Dornröschenschlaf. Der Krieg in Syrien findet so lĂ€ngst auch vor unserer HaustĂŒr statt.

Mittlerweile habe ich beschlossen, die Augen nicht mehr zu verschließen. Stattdessen will ich mich damit beschĂ€ftigen, wie ein Ende der Gewalt erreicht werden kann, vor allem in Hinblick auf die Rolle der Bundesrepublik – die eigentlich in einer guten Position ist, dazu beizutragen das Leid zu beenden.

Wenn der Krieg plötzlich vor der eigenen HaustĂŒr steht

Es geht ein geflĂŒgeltes Wort um: „Der Weg des GlĂŒcks beginnt am Flughafen“. Viele, die es sich leisten können oder Angehörige im Ausland haben (und Hunderttausende mehr, denen es an beidem mangelt), verlassen Syrien.

WĂ€hrend sich das Verhandlungsschauspiel auf der großen BĂŒhne zwischen Diplomaten, MilitĂ€rs und RegierungsoberhĂ€uptern entfaltet, eskaliert die andauernde Tragödie fĂŒr die namenlosen FlĂŒchtlinge. Der Hohe FlĂŒchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) bezeichnete die Situation unlĂ€ngst als die schwerste FlĂŒchtlingskrise seit dem Genozid in Ruanda 1994.

Vier Millionen Syrerinnen und Syrer sind innerhalb ihres eigenen Landes auf der Flucht. In den Anrainerstaaten Libanon, Jordanien, TĂŒrkei und dem Irak befinden sich laut offiziellen Zahlen des UNHCR bereits insgesamt mindestens zwei Millionen weitere FlĂŒchtlinge. Im Libanon und in Jordanien stellen die syrischen FlĂŒchtlinge damit bereits einen betrĂ€chtlichen Teil der Gesamtbevölkerung dar.

FĂŒr die im Land Gebliebenen werden die alltĂ€glichen LebensumstĂ€nde immer verheerender. Preise fĂŒr Lebensmittel, Kleidung und Waren des tĂ€glichen Gebrauchs haben sich im vergangenen Jahr verfĂŒnffacht. Parallel ist die WĂ€hrungsabwertung enorm und verschĂ€rft die Ausweglosigkeit weiter. Die Inflation macht es selbst fĂŒr viele syrische Familien außerhalb der Kampfgebiete fast unmöglich, ihren tĂ€glichen Bedarf an Nahrungsmitteln zu decken. FĂŒr Lebensmittel und Basisprodukte muss in vielen Regionen des Landes stundenlang angestanden werden.

Das Spielfeld der syrischen Tragödie

Angesichts der kritischen Situation vor Ort eröffnet der Beitritt Syriens zum Chemiewaffensperrvertrag neue Möglichkeiten fĂŒr diplomatische GesprĂ€che, die letztendlich einen Waffenstillstand zum Ziel haben mĂŒssen. Denn die Vernichtung der Chemiewaffen, wenn auch ein diplomatischer Erfolg, verbessert die Situation der Syrer nicht. Daher muss die zweite Syrienkonferenz im Januar 2014 das Ziel verfolgen, einen Friedensprozess in Gang zu setzten. Hierzu muss man die entscheidenden Spieler an einen Tisch bekommen. Dazu gehören Vertreter des Assad-Regimes, AnfĂŒhrer der wichtigsten Oppositionsbewegungen und der bedeutenden regionalen und internationalen Akteure.

Die KomplexitĂ€t des Konfliktes lĂ€sst Beobachter und Experten buchstĂ€blich kapitulieren. Auch deshalb gerĂ€t eine Debatte um die Lösung des Konfliktes in der Medienberichterstattung zunehmend in den Hintergrund. Die militĂ€risch organisierte Opposition ist zersplittert in verschiedenste Gruppierungen: Es gibt sĂ€kulare Rebellen und islamistische Gruppen, die sich als selbsterklĂ€rte FreiheitskĂ€mpfer inzwischen gegenseitig attackieren. Daneben agieren nicht minder aggressiv örtliche Milizen, die versuchen, die unĂŒbersichtliche Situation des BĂŒrgerkrieges fĂŒr sich zu nutzen.

Das Regime um PrĂ€sident Assad und die daran gebundene ökonomische, politische und militĂ€rische Elite rekrutieren sich grĂ¶ĂŸtenteils aus der Gruppe der alawitischen Minderheit, zu welcher auch der AssadClan gehört, obwohl dessen Mitglieder nur 15 Prozent der Gesamtbevölkerung darstellen. Diese UnterstĂŒtzung basiert einerseits auf einem seit ĂŒber 40 Jahren existierenden System aus Patronage und Ethnisierung, andererseits auf einem kompromisslosen Vorgehen gegen Abweichler und Widersacher.

Auf dem geostrategischen Spielfeld versuchen außerdem die regionalen Nachbarstaaten – allen voran Iran, Saudi-Arabien und die TĂŒrkei –, aber auch die GroßmĂ€chte USA und Russland auf die Entwicklungen Einfluss zu nehmen, um ihrerseits eigene Interessen zu sichern. Die Hisbollah aus dem Libanon und Iran unterstĂŒtzen das AssadRegime. Dazu kommt die UnterstĂŒtzung Russlands durch Waffenlieferung und eine Blockadehaltung im UN-Sicherheitsrat. Russland werden vor allem eigene militĂ€rische Interessen in der Region nachgesagt, insbesondere profitable Waffenlieferungen an das Assad-Regime und der Fortbestand der einzigen russischen MilitĂ€rbasis im Mittelmeer in Tartus. Allerdings ist zu erwĂ€hnen: Russland wie China sehen sich nach wie vor mit der LibyenResolution vom Westen getĂ€uscht. Und beide wollen ein Aufweichen des SouverĂ€nitĂ€tsprinzips im Völkerrecht unbedingt vermeiden.

An der Seite der Oppositionellen stehen dagegen die TĂŒrkei und einige der Golfstaaten, insbesondere Saudi Arabien und Katar. Die USA, Frankreich und Großbritannien mischen ebenfalls auf dem Spielfeld mit und unterstĂŒtzen ihrerseits unterschiedliche Gruppierungen innerhalb der Opposition.

Im VerstĂ€ndnis der EuropĂ€er stellt der Syrienkonflikt eine Bedrohung dar. Ein langfristig instabiles Syrien wird auch destabilisierende Wirkung ĂŒber die Landesgrenzen hinaus entfalten. Das könnte zu einer direkten Bedrohung fĂŒr Europa werden. So fĂŒhrt das Andauern der Kampfhandlungen zu anwachsenden FlĂŒchtlingsströmen. SpĂ€testens durch die vieldebattierte FlĂŒchtlingsfrage sind die AuslĂ€ufer des Syrienkrieges daher nicht mehr nur an der Peripherie Europas, sondern auch hierzulande zu spĂŒren.

Wegschauen macht mitschuldig: Die Bundesrepublik in der Pflicht

Angesichts dieser Tragödie sollte die Bundesrepublik endlich ihren Einfluss dazu nutzen, die Verhandlungen um die Chemiewaffen-Vernichtung in einen breiteren Dialog einzubetten, der ĂŒber die technische und logistische Herausforderung der AbrĂŒstung hinausgeht. Um das Leid der Millionen Syrer und Syrerinnen wirklich zu mindern, muss das erklĂ€rte Ziel jeglicher Verhandlungen in Genf ein sofortiger Waffenstillstand sowie Zugang zu humanitĂ€rer Hilfe sein.

Die Bundesregierung kann hier als Mittler zwischen Russland, China und den anderen VetomĂ€chten des UN-Sicherheitsrates eine entscheidende Rolle einnehmen. Einerseits genießt Deutschland unter Russen und Chinesen hohes Ansehen als neutraler und unabhĂ€ngiger Akteur, was nicht zuletzt der umstrittenen deutschen Enthaltung bei der Libyenresolution zu verdanken ist.

Assad selbst hat die Bundesregierung in einem Spiegel-Interview vom Oktober 2013 als Vermittler ins GesprĂ€ch gebracht. Obwohl der damalige Außenminister Westerwelle diese Forderung entschieden ablehnte, könnte das Regime eine deutsche diplomatische Initiative aufgrund von Assads Äußerungen kaum ablehnen.

Andererseits ist die Bundesrepublik traditionell eng an die wesentlichen westlichen Akteure wie Großbritannien, Frankreich und die USA gebunden. DarĂŒber hinaus sind die Beziehungen Deutschlands zu den Golfkönigreichen und der TĂŒrkei, insbesondere durch die gesteigerte wirtschaftliche Kooperation in den Merkel-Jahren, deutlich intensiver geworden.

Die neue Große Koalition verfĂŒgt nach der Bundestagswahl ĂŒber ein starkes Mandat. Zudem gibt es eine breite nicht-militĂ€rische Grundhaltung, sodass die Kanzlerin oder Außenminister Frank-Walter Steinmeier ohne wahltaktische Überlegungen mit mehr politischem Kapital agieren können.

Die Bundesrepublik ist daher in einer guten Position fĂŒr eine Mittlerrolle zwischen den internationalen Akteuren. Allein aus humanitĂ€r-moralischen GrĂŒnden ist dabei ein stĂ€rkeres Engagement Berlins in Bezug auf den syrischen BĂŒrgerkrieg ĂŒberfĂ€llig. Ähnlich wie es mir persönlich im Umgang mit dem syrischen BĂŒrgerkrieg ergangen ist, scheinen jedoch auch die deutschen VerantwortungstrĂ€ger in eine Lethargie verfallen zu sein.

Wege aus der Syrienkrise

Stattdessen sollte sich die Bundesregierung – und allen voran Außenminister Steinmeier – dafĂŒr einsetzten, dass alle relevanten Akteure möglichst ohne Vorbedingungen in Genf ĂŒber denkbare Auswege aus der Syrienkrise sprechen. Insbesondere die diplomatische Vorarbeit durch GesprĂ€che mit zentralen Parteien auf den verschiedenen Seiten ist entscheidend fĂŒr den Erfolg der Genf-2-Konferenz. So können die Erwartungen aller Beteiligten durch VorgesprĂ€che und kleine Runden klar abgesteckt werden.

Das Ziel eines deutschen diplomatischen Engagements fĂŒr die Syrienkrise im Hinblick auf Genf 2 muss ein umgehender Waffenstillstand sein. DafĂŒr mĂŒssen geopolitische Interessenkonflikte zwar berĂŒcksichtigt werden, diese dĂŒrfen allerdings eine als Mittler auftretende Bundesrepublik nicht daran hindern, unvoreingenommen mit allen Parteien zu sprechen, um auf dieses Ziel hin zu wirken. Die Bundesregierung kann im Umgang mit problematischen, aber unentbehrlichen Akteuren wie dem Assad-Regime und deren UnterstĂŒtzer in Iran, im Libanon und in Russland eine glaubwĂŒrdige Rolle als Mittler einnehmen.

Darauf fußend sollte das internationale Engagement auf eine nachhaltige Entmilitarisierung des Konfliktes durch Entwaffnungsinitiativen abzielen. Parallel zu den diplomatischen BemĂŒhungen zur Konfliktdeeskalierung mĂŒssen zudem intensivere humanitĂ€re Anstrengungen insbesondere im Hinblick auf die FlĂŒchtlinge unternommen werden. Nur wenn die Lage in Syrien sich nachhaltig fĂŒr die BĂŒrger verbessert und gleichzeitig ein Arrangement gefunden und umgesetzt wird, um politische Macht zu teilen, kann der BĂŒrgerkrieg beendet werden.

Im Blickfeld der folgenden Verhandlungen sollte daher eine Übergangsregierung stehen. Dass Assad in dieser eine Rolle spielt, scheint nahezu ausgeschlossen. Nichtsdestotrotz sollten die Verhandlungen auch eine Beteiligung gemĂ€ĂŸigter KrĂ€fte des Assad-Regimes ermöglichen, um eine inklusive politische Übergangslösung zu garantieren.

Es ist an der Zeit, endlich zu handeln – und zwar gerade auch gegen die bekanntermaßen zur Vorsicht neigenden Instinkte der Bundeskanzlerin. Die Bundesregierung sollte endlich die angemessene internationale Verantwortung wahrnehmen und ihre Position nutzen, um in Genf durch eine pragmatische und lösungsorientierte Außenpolitik das Fundament fĂŒr einen politischen Friedensprozess zu legen. Einhundert Jahre nach Ausbruch des ersten Weltkrieges wĂ€re dies auch eine symbolische Geste fĂŒr die Verpflichtung und das SelbstverstĂ€ndnis Deutschlands auf der politischen WeltbĂŒhne.

Dieser Verpflichtung kann jeder nachgehen. Durch das UnterstĂŒtzen von Verwandten oder FlĂŒchtlingen und durch das Einfordern einer aktiveren Rolle der Bundesrepublik. Nicht wegsehen: Diese persönliche Erkenntnis kann man ebenso auf die internationale Politik ĂŒbertragen. Die erste außenpolitische BewĂ€hrungsprobe fĂŒr die Große Koalition ist auf den 22. Januar datiert, den Beginn der Syrien-Konferenz in Genf. Ob Deutschland sich wie bisher in der zweiten Reihe damit begnĂŒgt, die Ergebnisse der Konferenz zu kommentieren, oder eine aktive Rolle als Mittler einnimmt, bleibt abzuwarten.

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