Das Recht auf Staatlichkeit nach dem Krieg

Dies ist die ungekürzte Version eines Beitrags, der unter dem Titel „Nach dem Krieg kommt die Moral“ in der Frankfurter Rundschau am 20./21.9.2014 erschienen ist.

Hoffnungen stiegen hoch nach dem Ende des Kalten Krieges. Mit dem Kollaps der Sowjetunion und der Demokratisierung der Staaten des Warschauer Pakts schien die Bipolarisierung der Welt der Vergangenheit anzugehören. Von einer friedlichen multipolaren Weltordnung war die Rede. Idealisten, Neokantianer und Konstruktivisten träumten von der Verrechtlichung der internationalen Beziehungen. Sie vertrauten auf die Kraft des vernünftigen Arguments und hofften auf eine ökonomische Friedensdividende. Noch bevor allerdings die Dividende auch nur auf dem Papier der machtvergessenen Idealisten verteilt war, brach Jugoslawien auseinander. Archaisch anmutende ethno-nationalistische Motive hatten sich mit Machtkalkülen politisch-militärischer Führer gemischt und zu einem blutigen Bürgerkrieg in Europa geführt. Die Nato intervenierte, um weitere ethnische Säuberungen, Massaker oder gar einen Genozid zu verhindern. Die Intervention, die sich den Namen „humanitär“ zulegte, war zwar nicht vom Völkerrecht gedeckt, verletzte das ius ad bellum (das Recht zum Krieg) und missachtete bisweilen bei seinen Luftschlägen auch das ius in bello (das Recht im Krieg). Dennoch kümmerte sich die internationale Gemeinschaft nach Kriegsende mit einem gewaltigen Ressourceneinsatz um den Aufbau einer friedlichen rechtsstaatlichen Ordnung in dem multi-ethnischen Staat Bosnien-Herzegowina. Das könnte man die Gerechtigkeit, wenn nicht gar das Recht nach dem Kriege nennen (ius post bellum).

Dies war nicht immer der Fall. Im Oktober 2001 starteten die USA und Großbritannien in Afghanistan die Operation Enduring Freedom. Die Nato sekundierte, ein Mandat des UN-Sicherheitsrats lag vor. 2003 belog die US-Regierung unter George W. Bush die Weltöffentlichkeit, als sie gefälschte „Beweise“ für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak des Saddam Hussein vorlegte. Die USA, das Vereinigte Königreich, Australien und Polen griffen den Irak ohne ein Mandat des Sicherheitsrats an. Im Frühjahr 2011 ermächtigte die Resolution 1973 des Sicherheitsrats die Intervention in Libyen, um das Gaddafi-Regime daran zu hindern, sich mit Massakern an der Macht zu halten. Zum ersten Mal wurde in einer UN-Resolution die entstehende völkerrechtliche Norm „Responsibility to Protect“ (R2P) genannt. R2P schränkt die staatliche Souveränität dann ein, wenn eine Regierung nicht in der Lage ist, ihre Bevölkerung gegen Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, massive Kriegsverbrechen oder ethnische Säuberungen zu schützen oder diese gar selbst begeht.

Was haben diese Interventionen gemeinsam? Sicherlich, dass bestimmte westliche Staaten, mit oder ohne UN-Mandat bereit sind, gegen verbrecherische Regime militärisch zu intervenieren. Auch, dass sie Diktaturen stürzten, wofür es kein Mandat, wohl aber moralische Gründe gab. Gemeinsam haben diese Interventionen aber noch ein Drittes: Die Interventionsmächte „enthaupteten“ nicht nur Regime, sondern zerstörten die innere Staatlichkeit dieser Länder und damit den Staat selbst. Sie hinterließen schwarze Löcher. Das gilt für Afghanistan, den Irak und Libyen. Im Falle Libyens wurde das UN-Mandat in rechtswidriger Weise ausgedehnt und das Regime gestürzt. Die wohlfeilen Luftschläge der beiden abgehalfterten exkolonialen Mittelmächte gingen verstärkt weiter als von Responsibility to protect längst nicht mehr die Rede sein konnte. Aber die Interventionsmächte zerstörten nicht nur das Regime sondern auch den Staat. Wie die USA hinterließen sie eine Hobbes’sche Welt, in der mörderische Milizen untereinander und mit den Resten des Staates regellose Kriege führen. Kann dies rechtens oder gar gerecht sein? Obliegt den Interventionsstaaten nicht eine moralische Pflicht, den Staat wiederaufzubauen, den sie zerstörten?

Spätestens seit dem Kosovo-Konflikt im Jahr 1999 werden bewaffnete Interventionen zum Schutze der Zivilbevölkerung vor ihren mörderischen Potentaten humanitäre Interventionen genannt. Humanitäre Interventionen verlangen aber nach einem anderen Ende als Verteidigungskriege. Das ius ad bellum muss von Beginn an enger an das ius post bellum gebunden werden. Das hat Folgen. Folgen insbesondere für die Pflichten derer, die intervenieren, aber auch für die internationale Gemeinschaft insgesamt.

Denn das Recht zum Krieg, nämlich die Unterbindung schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit, bedarf zu seiner vollen Rechtfertigung der Ergänzung des Rechts nach dem Krieg. Dies ist vor allem die Verpflichtung der Interventionsmächte, die Menschenrechtsverletzungen nachhaltig zu verhindern. Dies geschieht am besten, wenn zumindest ein Staat, am besten gar ein Rechtsstaat und eine Demokratie etabliert werden. Es gibt bei humanitären Interventionen eine normativ wie logisch enge Kopplung des ius ad an das ius post bellum. Humanitäre Interventionen müssen durch demokratische Interventionen ergänzt und damit zu ihrem Ende gebracht werden. Hybride Regime, irgendwo zwischen Demokratie und Diktatur angesiedelt, erfüllen diesen Zweck nicht. Denn gerade bei ihnen ist, wie sich empirisch zeigen lässt, die Gefahr eines Bürgerkrieges am größten.

Diese Maxime wird vom geltenden Völkerrecht nicht gedeckt. Sie würde als ein zu tiefer Eingriff in die nationale Souveränität oder das Selbstbestimmungsrecht der Völker gelten. Auch in der modernen Philosophie internationaler Beziehungen von Rawls bis Walzer gilt das Gebot: Siegermächte sollten so schnell wie möglich das Land verlassen. Das Recht auf politische Selbstbestimmung der besiegten Nation gebietet dies.

Doch was ist, wenn es die Nation gar nicht gibt, sondern nur Völker, Ethnien, Religionsgemeinschaften, also nur Fragmente eines Staatsvolkes, die untereinander zutiefst verfeindet sind und ohne die Besatzung durch fremde Truppen rasch einem Bürgerkrieg anheim fielen? Was ist, wenn die religiös imprägnierte Kultur eines Landes zur massiven Unterdrückung von Minderheitsethnien, Religionsgemeinschaften oder Frauen tendieren? Darf man die Gesellschaft dann auch nicht, wie Rawls sagt, „rekonstruieren“?

Rechtsstaat und Demokratie lassen sich schwerlich von außen etablieren. Deutschland, Japan und Italien nach 1945 blieben die Ausnahme. Wenn auch das maximale Programm der rechtsstaatlichen Demokratie meist nicht zu realisieren ist, gibt es doch die moralische Pflicht für die Interventionsmächte, das wiederherzustellen, was sie vorher zerstört haben: den Staat mit seinem Kern des Gewaltmonopols. Doch diesem moralischen Gebot der politischen Vernunft folgen die Interventionsmächte nur selten. Afghanistan, der Irak und Libyen sind heute nach den militärischen Interventionen Länder ohne funktionierende Staatlichkeit. Das vorherige Gewaltregime wurde durch die Gewalt marodierender Milizen in einem entstaatlichten Raum ersetzt. Obgleich uns profunde Gerechtigkeitskriterien zur Beurteilung fehlen, was nun schlechter sei, müssen die demokratischen Interventionsstaaten sich vorwerfen lassen, fahrlässig Hobbes’sche Bürgerkriegswelten im Nahen Osten herbeigeführt zu haben, die zu mehr Opfern führen, als sie das diktatorische Regime zu verantworten hatte.

Humanitäre Interventionen können gewichtige moralische Gründe haben. Für diese besitzen demokratische Staaten eine größere Sensibilität als Diktaturen. Allerdings haben Erstere gerade wegen ihrer inneren demokratischen Strukturen besondere Begrenzungen für Interventionen. Denn selbst wenn Bürger der militärischen Intervention ihrer Regierung anfangs zustimmen, werden sie nach einer gewissen Zeit unwillig, die Kriegskosten zu tragen: finanziell und humanitär. Dieser Unwille zwingt die demokratischen Regierungen, ihre Truppen abzuziehen, wollen sie nicht die nächsten Wahlen verlieren.

Insofern haben Demokratien einen inneren Mechanismus gegen die Gerechtigkeit nach dem Krieg, also solange im Lande zu bleiben, bis kein Bürgerkrieg mehr droht. Dieses mit zu denken, sollte zu der moralischen Pflicht und politischen Klugheit demokratisch gewählter Regierungen gehören, wenn sie sich für bewaffnete „humanitären Interventionen“ entscheiden.

Diesem Interventionsdilemma wollen die westlichen Staaten entgehen, indem sie die vermeintlich gute Seite der Bürgerkriegsparteien aufrüsten. In der Gemengelage des Nahen Ostens sind aber solche guten „Partner“ nur schwer auszumachen. Die „Freunde“ von heute, die in der Vergangenheit eher Gegner waren könnten morgen schon die neuen Feinde in einer neuen Bürgerkriegskonstellation zu sein. Überhaupt ist es moralisch fragwürdig und politisch längerfristig hoch riskant Waffen auf einer Seite in einen Bürgerkrieg hinein zu pumpen. Die USA haben mit Hilfe der Türkei und der Finanzierung von Katar und Saudi Arabien schon genügend Waffen auf den Kriegsschauplatz Syrien geschleust. Die Bewaffnung von Assads Opposition hat den Bürgerkrieg nicht beendet, sondern verlängert und die IS gestärkt. Die geschichtliche Tragödie droht sich zu wiederholen, nun möglicherweise als blutige Farce. Wir wissen nicht, wen die Waffenlieferungen tatsächlich stärken und ob die so Gestärkten nicht morgen auch die Feinde von Frieden und Menschenrecht sein werden. Mit der Norm „Responsibility to Protect“ haben dies nichts zu tun. Mit humanitären Interventionen auch nicht. Schon eher bestätigt es Karl Deutschs warnende Definition: „Macht ist das Privileg, nicht lernen zu müssen“.

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