Von Anne-Marie Parth, BA, ehemalige Praktikantin der Abteilung
In Zeiten, in denen es kein Böse und kein Gut mehr gibt, in denen die transatlantische Freundschaft für ein wenig Informationsgewinn missbraucht wird und sich die vermeintlichen Bösewichte im Schafsfell tarnen, sehnt man sich nach dem eindeutig Bösen, das keine diplomatischen Graustufen erfordert. Robert Mugabe, der Präsident Simbabwes, scheint sowohl die verdächtige Bartbreite zu besitzen als auch die notwendige Gewalt anzuwenden, um das neue, allseits akzeptierte Feindbild abzugeben. Dieses Jahr feierte er seinen 90. Geburtstag und das 34. Jahr seiner Herrschaft. Doch seine ausgefeilte Balance zwischen Repression und Kooptation, mit welcher er sich trotz wirtschaftlicher und diplomatischer Krisen über Jahre an der Macht hielt, scheint zu kippen. Das Militär hat de facto die Regierungsgeschäfte übernommen und versucht mit aller Kraft den status quo aufrechtzuerhalten. Mugabes biologische Uhr tickt jedoch immer schneller – eine Zeitbombe, die bald zu explodieren droht.
Simbabwe erhielt 1980 nach einem fast 20-jährigen Bürgerkrieg die Unabhängigkeit von Großbritannien. Die nationalen Parteien, die 1980 zu den Wahlen antraten, gingen aus den ehemaligen Rebellengruppen hervor, die während des Bürgerkriegs gegen die britische Kolonialmacht kämpften. Diese militärischen Wurzeln der Parteien begründeten die allgemeine Verbundenheit der Politik zum Militär und die Selbstverpflichtung der Parteien, die Guerillakämpfer im neuen Staat angemessen zu integrieren. Robert Mugabe, der Kandidat der ZANU-PF, ging bei den Parlamentswahlen 1980 als Wahlsieger hervor.
Gleich zu Beginn seiner Amtszeit bildete er ein Joint Operations Command (JOC), welches anfänglich nur zur Koordination der Sicherheitskräfte diente, bald aber schon als Beratungsgremium der Exekutive für Fragen der nationalen Sicherheit fungierte. So wurden dort die systematischen Angriffe gegen die Ndebele Ethnie geplant, die auch den Einsatz des Militärs vorsahen. Harte Repression gehörte somit von Beginn an zur politischen Kultur der ZANU-PF ((“The area of violence is an area where ZANU-PF has a very strong, long and successful history” (Schamuyarira 2007: 241).)), die ihren – zu dieser Zeit noch beschränkten – Gewalteinsatz mit dem Sieg gegen den britischen Kolonialismus legitimierte. Der Erfolgskurs der Regierung Mugabes war in den späten 1990er Jahren zu Ende. Simbabwe glitt in eine wirtschaftliche Krise ab, die durch Hyperinflation und hohe Arbeitslosigkeit geprägt war. Um den wachsenden Unmut innerhalb der Bevölkerung zu bezwingen, wendete das Regime verstärkt harte Repression an. Einige Politikwissenschaftler spekulierten schon auf einen Regimezusammenbruch, doch Mugabe hielt sich zum Erstaunen vieler an der Macht:”Generally there are three basic functions of a state: security, welfare, and representation. But in Zimbabwe, the state hasn’t provided security, welfare, or representation for years, and despite that the state is still around. You start asking yourself what is it that keeps the Zimbabwe state going” (Smith-Hohn 2008).
Um zu beantworten, was das simbabwischen Regime am Leben hält, muss man einen Blick auf die Kooptation des Sicherheitsapparats, insbesondere des Militärs, werfen, da so erklärt werden kann, wie der hohe Einsatz von Repression möglich war und welche Konsequenzen dies heute hat.
Die Bedeutung von Kooptation und Repression für das Überleben autokratischer Regime
Unter Kooptation wird vereinfacht gesagt eine Strategie verstanden, die bewirken soll, dass man nicht in die Hand beißt, die einen füttert. Durch die ‚Fütterung‘ soll Reziprozität erzeugt werden, eine Norm, die zu Loyalität und Solidarität verpflichtet. Dass dies jedoch nicht immer erreicht wird, zeigt der Fall Ägypten. Das Militär weigerte sich, trotz seiner wirtschaftlichen Vorteile unter dem autokratischen Regime, gegen die Demonstranten vorzugehen und Mubarak musste gezwungenermaßen seinen Posten verlassen.
Da der Sicherheitsapparat essentiell ist, damit der Diktator den Repressionsmechanismus autokratischer Herrschaft überhaupt bedienen kann, sollte der Sicherheitsapparat bestmöglich kooptiert werden. Generell kann Kooptation in drei Typen untergliedert werden: materielle, institutionelle und politische Kooptation. ((Unveröffentliches Manuskript von Dag Tanneberg (2014) )) Während bei der politischen Kooptation inhaltliche Zugeständnisse gemacht werden und dem Kooptierten Entscheidungsmacht zukommt, liegt der Fokus bei der institutionellen Kooptation mehr auf dem Rahmen, in welchem die Entscheidungen getroffen werden. Die materielle Kooptation dagegen kann sowohl durch finanzielle Zuschüsse als auch durch einen bevorzugten Zugang zu Rohstoffen und andere Wirtschaftsgüter passieren. Aus Platzgründen und aufgrund ihrer großen Bedeutung für das Überleben autokratischer Regime wird im Folgenden nur letztere untersucht.
Unter harter Repression wird die Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit verstanden, sei es durch Folter, Verschleppung, Mord oder Gefangenschaft. Im Gegensatz zur weichen Repression, die die Beschränkung der bürgerlichen Freiheiten und politischen Rechte meint, sind Akte harter Repression physisch und benötigen einen Akteur, der die Gewalt aktiv ausübt. Harte Repression kann sowohl gegen eine organisierte Opposition als auch gegen die Zivilgesellschaft gerichtet sein. Beispielsweise wurde in Simbabwe sowohl die Oppositionspartei Movement for Democratic Change (MDC) als auch die ethnische Minderheit Ndebele vom Militär gefoltert und getötet.
Ob der Sicherheitsapparat dem autokratischen Regime den Gefallen tut, gewaltvoll gegen diese Personen vorzugehen, hängt von der Bindung ab, die der Sicherheitsapparat zum Regime empfindet. Ist das Überleben des Sicherheitssektors vom autokratischen Regime abhängig oder kann der Sicherheitsapparat auch ohne das Regime bestehen? Das hierbei implizierte Kosten-Nutzen-Kalkül kann der Diktator gewinnbringend manipulieren, indem er mithilfe von Kooptation die Interessen und Präferenzen des Sicherheitsapparats dergestalt verändert, dass sie mit den Interessen des autokratischen Regimes verschmelzen. Diese Konvergenz kann durch Kooptationsstrategien, die eine bindende Wirkung entfalten, erreicht werden. Strategien, die die Autonomie und Freiheit des Akteurs fördern, sind dagegen ungeeignet. Die Reziprozität, die aus der Kooptation entwächst, drückt sich nämlich hier nicht in der Bereitschaft zur harten Repression aus. Der Akteur fühlt sich in dieser Situation zu sehr umsorgt und verhätschelt, sodass er rebelliert und aus der Obhut ausbricht. Während bindende Kooptationsstrategien Reziprozität als Handlung erzeugen, schaffen autonomiefördernde Strategien eher Reaktanz.
Ein hoher Verteidigungshaushalt z.B. kann zur Folge haben, dass sich das Militär vom Regime abhängig wähnt, da sich das Militär nicht gewiss sein kann, dass es unter einer anderen Führung genauso hohe finanzielle Ressourcen erhält. In diesem Fall wird sich das Militär reziprok verhalten und Repression ausüben. Hat das Militär aber den Eindruck, dass es durch den Verteidigungshaushalt regelrecht gekauft werden soll, wird es die gewonnene Freiheit nutzen um sich gegen alltägliche Befehle aufzulehnen.
Doch was tragen diese theoretischen Annahmen nun zur Erklärung der simbabwischen Herrschaftskrise bei? Hat sich Mugabe durch die falsche Auswahl an Kooptationsstrategien das eigene Grab geschaufelt? Und wie können die Kooptationsstrategien den Anstieg an harter Repression ab den 2000er Jahren erklären?
Der Fall Simbabwe
Der Sicherheitsapparat Simbabwes spielte schon zu Beginn des autokratischen Regimes eine wichtige Rolle, richtig kooptiert wurde er aber erst Ende der 1990er Jahre, als der öffentliche Protest und die Opposition wuchs und ein verstärkter Gewalteinsatz vonnöten war. Harte Repression setzte somit eine bessere Kooptation des Militärs voraus.
In den 1990er Jahren litten die Soldaten noch an sehr schlechten Lebensbedingungen. 1993 mussten 40% der Besatzung außerhalb der Baracken schlafen, da nicht genügend Betten zur Verfügung standen. Als 2002 das erste Mal die Oppositionspartei Movement for Democratic Change (MDC) bei den Präsidentschaftswahlen antreten durfte, verdoppelte Mugabe die Gehälter aller Sicherheitskräfte, um zu garantieren, dass sie gewaltvoll gegen Oppositionelle vorgehen würden und einem Wahlsieg nichts im Weg steht. Diese materielle Kooptation bewirkte tatsächlich eine zunehmende Loyalität der Streitkräfte. Hatte sich das Militär zuvor nie politisch positioniert, erklärte der Stabschef kurz nach der Gehaltserhöhung, dass das Militär nur auf einen Präsident hören wird, der im Unabhängigkeitskrieg mitgekämpft hat und diskreditierte damit den Oppositionskandidaten. Von 2000 bis 2002 wurden die Militärausgaben um etwa 400% erhöht. Doch nicht nur finanziell, auch wirtschaftlich kooptierte Mugabe das Militär, indem er ab 2000 hohe Posten in der staatlichen Stromversorgung, Eisenbahn, Getreideversorgung und der Wahlkommission dem Militär zukommen ließ. Da diese Unternehmen und Institutionen jedoch nicht sonderlich profitabel waren und aufgrund der Wirtschaftskrise keine stärkere materielle Kooptation möglich war, initiierte Mugabe einen zusätzlichen genialen Coup: die Landreformen, die die Enteignung der Besitztümer von vielen weißen Siedler bedeutete, waren eine einmalige Chance für die ZANU-PF, strategische Partner an sich zu binden. So bekamen hohe Militärmitglieder große Landgebiete zugeteilt und gelangten dadurch zu Reichtum. ((Siehe hierzu auch: Rupiya, Martin (2012): The Military Factor in Zimbabwe’s Political and Electoral Affairs. In Crisis in Zimbabwe Coalition: 1-31;Onslow, Sue (2011): Zimbabwe and Political Transition. London School of Economics and Political Science: Strategic Update: 1-14.))
Insgesamt erinnert diese materielle Kooptation sehr an Mubarak und wie uns die Geschichte lehrt, war dessen Kooptation des Militärs nicht allzu erfolgreich. Das dortige Militär fühlte sich zu sehr umsorgt, gewann an Selbstsicherheit und weitete seine Freiheit aus.
Doch in Simbabwe bindet die materielle Kooptation des Militärs mehr an das Regime, als es Autonomie verspricht. Die Staatsunternehmen sind so unprofitabel, dass ein neues Regime diese mit großer Sicherheit still legen würde. Die zugeteilten Gebietsstücke wurden zum Großteil gewaltsam beschlagnahmt, was eine Rückführung zum ehemaligen Besitzer bei einem Regimewechsel möglich macht. Der Verteidigungshaushalt ist im regionalen Vergleich sehr hoch und würde bei einer anders gesinnten Regierung mit Sicherheit gekürzt.
Das simbabwische Militär erhielt durch die materielle Kooptation also in keiner Weise mehr Freiheit und Autonomie, sondern sein Schicksal wurde mit dem des Regimes eng verwoben, weshalb das Militär die Regimeführung mit aller Gewalt an der Macht halten will. Selbst wenn sich das Militär umsorgt fühlt, weiß es, dass sein Schicksal an dem des Regimes hängt. Ein Autonomiestreben würde aufgrund der auf lange Sicht unprofitablen Ressourcen einem Selbstmord gleichkommen. Das Militär wird sich deshalb nicht auflehnen und die Anwendung von Repression auch nicht verweigern, da es weiß, dass in diesem Fall nicht nur ein Regimezusammenbruch, sondern auch ein Ende der bisherigen Streitkräfte droht.
Abschließend lässt sich festhalten, dass in Simbabwe die Einbindungsstrategie geradezu pervertiert wurde, da das Militär und die Partei mittlerweile so verschmolzen sind, dass das Militär mit großer Sicherheit den innerparteilichen Nachfolger von Mugabe stellen wird. Dies darf aber nicht als Sieg über Mugabe, sondern muss vielmehr als reziproke Gegenleistung interpretiert werden. Das Militär wird den evolutionären Übergang zur Militärjunta nicht aufgrund seines Machtgewinns einleiten, sondern weil Mugabe es so wünscht. Der Fall Simbabwe zeigt, dass Kooptationsstrategien nicht zwingend, wie es der Arabische Frühling impliziert, in Kooperation oder Defektion enden müssen. Stattdessen kann auch ein evolutionärer Regimewechsel stattfinden, der weder in das Konzept der Kooperation, noch in das Konzept der Defektion passt. Somit stellt der Fall Simbabwe die bisher gewonnenen Erkenntnisse über Kooptationsstrategien gegenüber dem Militär in Frage.