Das Interview erscheint in der Zeitschrift “Queries“
Hat das politische Rechts-Links-Schema angesichts der erstarkenden populistischen Bewegungen weiterhin eine Daseinsberechtigung?
Ja, das hat es. Allerdings muss man berücksichtigen, dass sich die Inhalte dessen, was wir als links und rechts beschreiben, verschoben haben. Die historisch inhaltliche Achse, auf der linke und rechte Positionen verortet werden konnten, war die Verteilungsfrage gesellschaftlich erwirtschafteten Wohlstands. Dies konnte im ersten Zweidrittel des 20. Jahrhunderts noch in den (neo-) marxistischen Begriffen von privater Verfügung über die Produktionsmittel und ausbeuterischen Produktionsverhältnissen verstanden werden. Die marxistische Begrifflichkeit verschwand, die Verteilungsfrage blieb in den kapitalistischen Demokratien jedoch weiter bestehen. Sie wurde nun nicht mehr über Verstaatlichungen, sondern über Steuern und wohlfahrtsstaatliche Leistungen (sozialdemokratische Parteien), Löhne (Gewerkschaften), Primärgüter (John Rawls) oder Lebenschancen (Amartya Sen) thematisiert. Im Zuge der Neoliberalisierung der Welt seit den frühen 1980er Jahren hat die Ungleichheit in der Verteilung von Einkommen und Lebenschancen wieder zugenommen. Die Verteilungsfrage hat sich erneut verschärft. In Zeiten der Globalisierung haben jedoch nunmehr die „Kapitalseite“ und die „Inhaber“ hochentwickelten Humankapitals Vorteile gegenüber Arbeitern und Menschen mit weniger nachgefragten professionellen Fähigkeiten. Fortschrittliche Parteien und Regierungen haben bisher nur unzureichende Wirtschafts- und Sozialpolitiken entwickelt, die das notwendige Investitionskapital anzieht und gleichzeitig die Ungleichheit in der Gesellschaft nicht anwachsen lässt.
Ende der 1970er Jahre vollzog sich im „linken Lager“ eine Art cultural turn, eine kulturelle Wende. Postmaterialistische Güter wie Selbstverwirklichung, Emanzipation der Frauen und Multikulturalität rückten stärker ins programmatische Zentrum sozialistischer und sozialdemokratischer Parteien, die sich zusehends von Arbeiter- in Mittelschichtsparteien wandelten. Kulturell links ist seitdem das Eintreten für die multikulturelle Gesellschaft, liberale Immigrationsregelungen, erleichterte Einbürgerung, Gleichberechtigung der Geschlechter, der sexuellen Präferenzen von Hetero- und Homosexualität, Weltoffenheit der Gesellschaft und die Befürwortung der fortschreitenden Integration. Rechts war und ist dagegen das Beharren auf patriarchalischen Verhältnissen, den Nationalstaat, eine nationale Leitkultur und die Positionierung gegen die multikulturelle Gesellschaft. Bürger mit solchen Einstellungen sind zur Kernklientel rechtspopulistischer Parteien geworden.
Wird das Rechts-Links-Schema angesichts von Skepsis und Vertrauensverlust gegenüber Politikern den demokratischen Grundanforderungen überhaupt noch gerecht?
Der Vertrauensverlust gegenüber den Politikern oder der „Politik“ ist keine Frage von links und rechts. Er ist sowohl im rechten und konservativen Lager wie auch bei den Linken zu finden. Politikverdrossenheit hat keine ideologische Heimat. Eine Ursache für diese resignierende Abkehr von der Politik ist die Lücke zwischen den Wahlversprechen politischer Eliten und dem begrenzten Handlungsspielraum, den die staatliche Politik gegenüber globalisierten und deregulierten Märkten noch besitzt. Demokratische Wahlen und die Medienberichterstattung verstärken diesen Effekt noch, da sie viele Politiker im politischen Wettbewerb dazu veranlassen, klare und eindeutige Problemlösungen anzubieten, wofür sie aber nicht mehr hinreichend die Machthebel in der Hand halten. Das gilt für die Investitions- und Beschäftigungsfrage, die wirtschaftliche Prosperität, für Umweltprobleme oder Fragen des Schutzes vor terroristischen Gefahren. Um Vertrauen jenseits von rechts oder links zurückzugewinnen, müssen die politischen Eliten sich auf mehr bescheidene Aufrichtigkeit im politischen Wettbewerb beschränken und jenen Handlungsraum zurückerobern, den sie fahrlässig den deregulierten Märkten und ihren Akteuren überlassen haben.
Skepsis und Vertrauensverlust sind zwei unterschiedliche Dinge. Eine gesunde Skepsis der Bürger gegenüber ihren Repräsentanten steht der Demokratie gut an. Kritische Bürger beleben den Diskurs und bereichern die Deliberation. Enttäuschung aber, die in Ohnmacht, Vertrauensverlust und dann in politische Apathie umschlägt, höhlt die Demokratie aus. Wenn dies überdies vorrangig die unteren Schichten betrifft, und dies tut es, kehrt der Klassencharakter in die reifen Demokratien zurück. Um diesen gefährlichen Trend zu stoppen, sind vor allem die linken Parteien gefragt. Eine klare Programmatik gegen die sozioökonomische Ungleichheit, glaubhafte Politiken zu ihrer Umsetzung in der Bildungs-, Beschäftigungs-, Steuer- und aktiven Sozialpolitik sowie die Einhaltung der Versprechen in der Regierungsverantwortung sind die wichtigsten Schritte. Die Linke muss die Verteilungsfrage wieder stärker entdecken und glaubhaft beginnen, sie gemeinschaftsverträglich zu lösen.
Ist ein anderes Paradigma denkbar, dass die Links-Rechts-Aufteilung ersetzen könnte?
Die klassische Links-Rechts Konfliktlinie wird in jüngerer Zeit von einem neuen cleavage überlagert bzw. durchschnitten. Dies ist die Konfliktlinie zwischen Kommunitaristen/Nationalisten und Kosmopoliten. Verkürzt kann man argumentieren, dass dem Lager der Kosmopoliten die Gewinner der Globalisierung zugerechnet werden. Sie plädieren für eine weitere Öffnung der Grenzen für Handel, Immigration, befürworten die europäische Integration und die Universalität der Menschenrechte. Der Nationalstaat ist keine wichtige Bezugsgröße mehr. Im Lager der Kommunitaristen und Nationalisten finden sich die Verlierer der Globalisierung. Sie sind skeptisch gegenüber der Öffnung der Grenzen für Güter, Dienstleistungen, Menschen und Kulturen. Sie plädieren für eine nationale Leitkultur und begreifen den Nationalstaat als Garanten für innere Sicherheit, wirtschaftliche Prosperität und sozialen Schutz. In der Mehrheit sind hier die Unterstützer und Wähler der rechtspopulistischen Parteien zu finden.
Damit fallen die Adressaten und Unterstützer progressiver linker Werte in der Verteilungs- und Sozialstaatsfrage, wie sie verstärkt in den unteren sozialen Schichten zu finden sind, häufig nicht mehr mit den Trägern kultureller kosmopolitischer Werte zusammen, wie sie vor allem von den gebildeten Mittel- und Oberschichten vertreten werden. Letztere wiederum wehren sich häufig gegen staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, gegen zu hohe Steuerbelastungen und umfangreiche Sozialstaatsausgaben. Kosmopoliten sind in kulturellen Fragen eher links und hinsichtlich der Wirtschaft (neo-)liberal, während die unteren Schichten in der Verteilungsfrage zu linken Positionen tendieren, kulturell, also in der Einwanderungs- und Bürgerrechtspolitik, aber eher rechts stehen. Dieses Dilemma vermochten die sozialdemokratischen Parteien bisher nicht aufzulösen. Auch deshalb ist ihr Charakter als Volkspartei in vielen Ländern gefährdet.