Ist die Politik der Troika undemokratisch?

Die Fakten sind bekannt. Seit dem Ausbruch der Finanz- und wenig sp√§ter der Eurokrise erlebt Griechenland die dramatischste Wirtschaftskrise Westeuropas seit 1950. Die Arbeitslosigkeit stieg von 7,8¬†% im Jahr 2008 auf 27,5¬†% (2013); die Jugendarbeitslosigkeit betr√§gt das Doppelte. Das Wachstum brach in den f√ľnf Jahren nach Ausbruch der Krise um 29¬†% ein, der Mindestlohn wurde um ein Viertel gek√ľrzt. Die desastr√∂sen Kennziffern k√∂nnten fortgesetzt werden und deuten doch die soziale Katastrophe nur an.

Ist die Politik der Troika undemokratisch?

Die Ausl√∂ser der Krise sind vielfach: riskante Kreditgesch√§fte der Banken, die Blase auf dem Immobilienmarkt, die Spekulation gegen den Verbleib Griechenlands im Euro, selbstherrliche nordamerikanische Rating-Agenturen, der failing tax state, den die Griechen selbst zu verantworten haben, die erschlichene Aufnahme Griechenlands in die europ√§ische Wirtschafts- und W√§hrungsunion, das Z√∂gern der deutschen Regierung, Griechenland in der Eurokrise Unterst√ľtzung zuzusagen, und das Austerit√§tsprogramm der Kreditgeber, das Griechenland in die Depression trieb. Das von der Troika und den deutschen Bundesregierungen oktroyierte Sparprogramm war und ist ein wirtschaftliches Desaster. Aber ist es auch undemokratisch?

Nimmt man einen verfassungstheoretischen Standpunkt ein, lie√üe sich folgenderma√üen argumentieren. Ein Mitglied der Eurozone ger√§t in finanzielle Turbulenzen und fragt bei den europ√§ischen Institutionen Kredite nach, die ihm private Kreditm√§rkte mangels Bonit√§t verweigern. Der IWF, die Kommission und die EZB handeln die Kreditbedingungen aus. Die Konditionen sind hart, unsolidarisch und √∂konomisch desastr√∂s. Niemand ‚Äď so das formaldemokratische Argument ‚Äď zwingt Griechenland, diese Bedingungen anzunehmen. Das griechische Parlament ist souver√§n und kann die Kredite wie ihre Bedingungen ablehnen. Bisher hat das Parlament in Athen aber noch jedes Hilfspaket angenommen. Selbst die herrisch auftretenden Emiss√§re der Troika, die tief in die Haushalts-, Sozial- und gar Lohnpolitik des Landes eingreifen, k√∂nnten mit einem einfachen Parlamentsbeschluss aus dem Land geschickt werden. Das ist bisher nicht geschehen. Regierung und Parlament sch√§tzen die unw√§gbaren Kosten eines m√∂glichen Austritts des Landes aus dem Euro h√∂her ein als den Schaden, den die Sparpolitik anrichtet. Die Politik der EU ist unsolidarisch, im Verfassungssinne undemokratisch ist sie nicht.

Das ist aber noch nicht die ganze Geschichte. Sie l√§sst sich auch anders schreiben und mit guten demokratischen Argumenten. In parlamentarisch-repr√§sentativen Demokratien w√§hlen die B√ľrger ihre Abgeordneten und diese die Regierung. Beide sollen gem√§√ü ihrer programmatischen Versprechen die Interessen und Pr√§ferenzen ihrer W√§hler durchsetzen. Sind die B√ľrger mit der Politik nicht zufrieden, k√∂nnen sie die Regierung abw√§hlen. In Griechenland, Spanien und Portugal haben die W√§hler in der Krise mehrfach ihre Regierungen ausgewechselt. Diese haben aber stets die gleichen Austerit√§tspolitiken exekutiert wie ihre Vorg√§ngerinnen. Die B√ľrger konnten w√§hlen, hatten aber keine Wahl. Demokratische Wahlen werden bedeutungslos, wenn sie nicht unterschiedliche Politiken erm√∂glichen. Das ist das Damoklesschwert der Postdemokratie, das nicht nur √ľber S√ľdeuropa h√§ngt.

Nun ist Ende 2014 Unerh√∂rtes geschehen. Die Griechen haben eine linkssozialistische Regierung mit einem nationalistischen Juniorpartner gew√§hlt. Den Kern beider Wahlprogramme bildete die Ablehnung des ‚ÄěDiktats‚Äú der Troika. Seitdem verhandeln beide Seiten, auch mit symbolischen Tritten unterm Konferenztisch. Noch ist nicht erkennbar, ob Syriza viel mehr erreichen wird als seine korrupten Vorg√§ngerregierungen. Es wird darauf ankommen, dass die Troika der demokratisch legitimierten Regierung mehr Spielr√§ume l√§sst. Sonst werden sich die Verantwortlichen den Vorwurf gefallen lassen m√ľssen, dass sie sich als neokoloniale Kreditgeber daran beteiligen, demokratische Regierungen auszuh√∂hlen. Vielleicht hat die Kanzlerin das gemeint, als sie von marktkonformen Demokratien sprach.

Die demokratische Geschichte ist damit allerdings noch nicht zu Ende. Denn auch die Regierungen der Kreditl√§nder sind demokratisch gesehen nichts anderes als die Repr√§sentanten ihrer B√ľrger. Sie sind verpflichtet, im Auftrag ihres Demos zu handeln. In Deutschland suggerieren uns Umfragen, dass eine √ľbergro√üe Mehrheit der Bev√∂lkerung Kredite und Garantien an Griechenland nur dann billigt, wenn sie mit strengen Sparauflagen verbunden sind. Die Kanzlerin erweist sich aus dieser Perspektive wieder einmal als lupenreine Demoskopie-Demokratin. Als Kanzlerin ist sie allerdings laut Verfassung angehalten, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, auch wenn das gegen die √úberschriften der Bildzeitung verst√∂√üt. Gehen die deutsche Regierung und die Troika weiter so rabiat mit der Souver√§nit√§t schw√§cherer Staaten in Europa um, werden sie l√§ngerfristig manche europ√§ischen V√∂lker gegen den germanischen ‚ÄěPraeceptor Europae‚Äú aufbringen.

Aber auch hier endet die Geschichte noch nicht. So tief die Eurokrise auch ist, hinter ihr verbirgt sich ein noch grunds√§tzlicheres Problem: die innere Verfasstheit der Europ√§ischen Union. Die EU hat den europ√§ischen B√ľrgern viele wirtschaftliche, kulturelle, ja sogar politische Freiheiten gebracht. Sie hat aber zwei gewichtige Nachteile: Sie ist zum einen weniger demokratisch organisiert als ihre Mitgliedsstaaten, zum anderen hat sie den Handlungsspielraum demokratischer Entscheidungen gegen√ľber den M√§rkten weiter eingeschr√§nkt. Es birgt deshalb eine grunds√§tzliche Problematik, wenn von den demokratischeren Nationalstaaten Kompetenzen an eine supranationale Union abgegeben werden, die von Parlamenten wenig kontrolliert wird, die Partizipation der B√ľrger kaum kennt, den Wirtschaftslobbys besondere Macht einr√§umt und von einer europ√§ischen √Ėffentlichkeit nicht die Rede sein kann. Bisher war jede Machtabgabe an die Europ√§ische Union auch ein Wechsel auf eine demokratischere Zukunft, der stets geplatzt ist.

Dieser Beitrag¬†erschien zuerst als¬†„Ist die Politik der Troika undemokratisch?“ in der letzten Ausgabe der WSI-Mitteilungen, 04/2015, des Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-B√∂ckler-Stiftung.

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