Das Problem der Demokratie ist nicht die Krise, sondern der Triumph des Kapitalismus

Mehr substanzielle, weniger symbolische Politik tut Not. Gespräch der Neuen Gesellschaft / Frankfurter Hefte (NG/FH) mit Wolfgang Merkel. Das Interview erschien jüngst in englischer Übersetzung online in Social Europe. An English Translation of the following interview was just published as Democracy’s Problem Is Not The Crisis But The Triumph Of Capitalism, on Social Europe.

NG/FH: Die in gewisser Weise ständig gestellte Diagnose einer »Krise der Demokratie« hat sich in den letzten Jahren dermaßen verschärft, dass mittlerweile sogar gefragt wird, ob wir überhaupt noch »echte« Demokratie in den Kernländern der OECD haben? Das gipfelt in dem Befund, unsere Länder seien in Hinblick auf die Kernfragen ökonomischer Macht im Prinzip reformunfähig und künftig nur noch ein Spielball der wirtschaftlichen Macht. Was wäre ein gültiger Maßstab, um die Krise der Demokratie und ihre Qualität zu beurteilen, und was ist die Antwort in Bezug auf die gegenwärtige Lage?

Wolfgang Merkel: So einfach sind die Diagnosen nicht. Kaum eine von ihnen vermag zu erklären, was ihr Referenzmaßstab ist. Ist es die normativ vermutete »echte« Demokratie? Ist es ein versunkenes goldenes Zeitalter der Demokratie? Beides wäre falsch. »Eine« echte Demokratie gibt es nicht. Wäre es die direkte oder die repräsentative Demokratie? Wünschen wir mehr Konsens und Inklusion oder vertrauen wir der Effizienz der Mehrheitsregel? Bevorzugen wir zentralistische oder föderale Demokratien? Wollen wir mehr Schweiz mit ihrer Konsensregel oder doch das »Westminster-Modell« mit seinem rabiaten Mehrheitsprinzip? Die Annahme, dass es ein besseres Zeitalter der Demokratie gegeben hat, ist geschichtsvergessen. Wann sollte das gewesen sein? In den 60er und frühen 70er Jahren? Fragen wir doch die Frauen, die ethnischen Minderheiten, Homosexuelle in den USA, der Schweiz, Deutschland oder anderswo, ob sie das auch so sehen. Die Demokratien heute haben erhebliche Probleme, aber sie sind aufs Ganze gesehen keineswegs schlechter als in irgendeiner Vergangenheit.

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Neue Publikation: Sammelband „Wirtschaft, Krise und Wahlverhalten“, hrsg. von Heiko Giebler und Aiko Wagner

Das griechische Referendum vom Wochenende ist nur das letzte von vielen Ereignissen, das uns den Zusammenhang von Ökonomie und Politik vor Augen führt. Seit dem Beginn der Banken-, Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2007 beobachten wir eine regelrechte Renaissance der Ökonomie im politischen und öffentlichen Diskurs – und das nahezu weltweit. Die Debatten der Post-Moderne werden von ‚bread and butter‘-Themen wieder in den Hintergrund geschoben. Somit drängt es sich geradezu auf, sich dem Verhältnis von ökonomischen Entwicklungen und politischem Verhalten erneut und mit einer in deutscher Sprache bislang nicht vorhandenen Breite aus wissenschaftlicher Perspektive anzunehmen.

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Der von Heiko Giebler und Aiko Wagner herausgegebene Sammelband hinterfragt aus verschiedenen Perspektiven die Beziehung zwischen Ökonomie und politischem Verhalten und Einstellungen vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise. Innovative Analysen einer Vielzahl von Datenquellen ergeben, dass der Satz „It’s the economy, stupid!“ mehrfach differenziert werden muss: den ökonomischen Wähler gibt es nicht. Weiterlesen