Gesellschaftlicher Zusammenhalt Wirtschaft, Kultur und Diskurs: Die SPD in der Kosmopolitismus-Falle?

Es wird hier nicht um eine sozialpolitisch-psychologische Mikroanalyse gehen. Ich will vielmehr eine Makroperspektive auf drei gro√üe Problemdimensionen des gesellschaftlichen Zusammenhalts richten. Diese Problemdimensionen lassen sich auch als Variablen verstehen, d.h., sie beeinflussen ma√ügeblich den Erfolg oder Misserfolg sozialer und politischer Integration in fortgeschrittenen demokratischen Gesellschaften. Als Variablen sind sie aber ver√§nderbar und nicht Schicksal. Sie sind die wesentlichen Stellschrauben f√ľr die politische Gestaltung. Ich werde mich auf folgende drei Variablen konzentrieren:

  • Klasse/Schicht: sozio√∂konomische Ungleichheit

  • Kultur, Religion, Ethnie: kulturelle Ungleichheit

  • Kosmopolitische Eliten und kommunit√§re B√ľrger: diskursive Ungleichheit

Alle drei Variablen lassen sich analytisch trennen, sind aber in der Realit√§t eng miteinander verwoben, √ľberlappen und verst√§rken sich. Laufen sie quer zueinander, dann entsch√§rfen sie sich m√∂glicherweise; √ľberlappen sie sich, dann kumulieren die Konflikte und die Integrationsprobleme versch√§rfen sich. Theoretische √úberlegungen wie empirische Fakten legen folgende grunds√§tzliche Hypothese nahe: Intelligente politische Gestaltung k√∂nnen die sozialen und kulturellen Voraussetzungen f√ľr gelingende gesellschaftliche Integration in liberalen und sozialen Demokratien herstellen. Sie m√ľssen aber die unbedarfte Heiterkeit multikulturellen und kosmopolitischen Optimismus ablegen und davon ausgehen, dass heterogene Gesellschaften schwieriger zu regieren sind als homogenen Gesellschaften. In einer n√ľchternen Analyse d√ľrfen nicht Sein und Sollen vermischt werden.

1. Klasse/Schicht und sozioökonomische Ungleichheit

Seit Beginn der achtziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts ist die Ungleichheit der Einkommen und Verm√∂gen in der OECD-Welt gestiegen, gleichg√ľltig welchen Indikator man verwendet: Gini-Index, oberste und unterste Quintile, Dezile, Armutsquote oder insbesondere die obersten 1,0 oder 0,1 Prozent der Einkommenspyramide (vgl. u.a. Piketty 2014). Der Anstieg der Ungleichheit ist nicht die ¬Ľnat√ľrliche¬ę Folge von digitaler Revolution, Wissens√∂konomie oder k√ľhner sch√∂pferischer Zerst√∂rung. Er ist vor allem eine Folge politischer Entscheidungen, die diese besondere Form der Markter- und Staatsentm√§chtigung seit nunmehr drei Jahrzehnten antreiben.

Gleichzeitig gehen in der OECD-Welt die Wahlbeteiligung sowie die Mitgliedschaft in Parteien und kollektiven Gro√üorganisationen der Gesellschaft zur√ľck. Aus der Politik ausgestiegen ist vor allem das untere Drittel der Gesellschaft. Neue oder direkte Formen der politischen Beteiligung wie NGOs, Volksabstimmungen, B√ľrgerr√§te und B√ľrgerhaushalte oder deliberative Politikform sind sozial noch viel selektiver als die schw√§chelnden Institutionen der repr√§sentativen Demokratien. In der partizipativen Welt der OECD haben sich reihum Zweidritteldemokratien eingerichtet. Das untere Drittel ist uns weggebrochen.

Die Demokratie lebt von Voraussetzungen, die sie in Wirtschaft und Gesellschaft nicht (mehr) hinreichend garantieren kann. Das ist keineswegs ein systematischer Strukturdefekt der Demokratie. Wir haben es vielmehr mit der teils bewussten, teils fahrl√§ssigen Preisgabe von staatlichen Regulierungs- und Korrekturkapazit√§ten gegen√ľber einer √Ėkonomie zu tun, die strukturell sozio√∂konomische Ungleichheit produziert und das fundamentale Demokratieprinzip politischer Gleichheit schleift. Es geht darum, die Verteilungsfrage wieder st√§rker als allgemeines Leitmotiv in die Finanz-, Wirtschafts- und Bildungspolitik einzuschreiben. Je sozial gerechter, umso integrierter ist eine Gesellschaft und umso h√∂her ist die Qualit√§t der Demokratie. Daf√ľr gibt es messbare Evidenz.

2. Kultur, Ethnie, Religion: Kulturelle Ungleichheit

Kulturell homogene Gesellschaften sind leichter zu regieren. Heterogene Gesellschaften tendieren dazu, ethnische Konfliktlinien zu ziehen, sich in Subkulturen zu fragmentieren, eigene Zivil- und Parallelgesellschaften auszubilden und die Akkumulation von inklusiven Sozialkapital zu reduzieren. Das klingt beunruhigend, weil heterogene Gesellschaften unsere Zukunft sein werden und manche ihrer Aspekte auch ausgesprochen positiv sein k√∂nnen wie kulturelle Vielfalt, wirtschaftliche und soziale Kreativit√§t sowie die Ein√ľbung von Toleranz gegen√ľber dem Anderen.

Empirisch kann die Forschung zum Sozialkapital folgendes zeigen: je gr√∂√üer die sozio√∂konomische und die ethnisch-religi√∂se Ungleichheit, umso geringer das wechselseitige Vertrauen der B√ľrger untereinander. Dieser Zusammenhang ist nicht zwangsl√§ufig, sondern kann moderiert werden, unter anderem durch:

  • Wirtschaftswachstum

  • Meritokratische Mechanismen in der Gesellschaft (faire Aufstiegschancen)

  • Solide soziale Sicherung

  • Geringe soziale Ungleichheit

  • Interethnische soziale Kommunikation

  • Zivilgesellschaftliche Organisationen mit multipler ethnischer Mitgliedschaft

Das Negativszenario unserer Gesellschaft hie√üe: kein Wachstum, hohe √∂konomische Ungleichheit, schwacher Sozialstaat, hohe ethnische Diversit√§t bei gleichzeitig kaum vorhandenen interethnischen gesellschaftlichen Organisationen. Dreht man diese Positionen ins Gegenteil, entsteht ein positives Integrationsszenario. Gerade der Abbau sozio√∂konomischer Ungleichheit in einer prosperierenden Wirtschaft k√∂nnte dabei eine besondere gesellschaftsintegrative Dynamik ausl√∂sen, die l√§ngerfristig auch kulturelle Gr√§ben √ľberbr√ľcken h√ľlfe.

Gegenw√§rtig droht sich eine Konfliktlinie zwischen arabischen Muslimen und den europ√§ischen Mehrheitsgesellschaften zu verfestigen, seien diese laizistisch wie Frankreich oder s√§kular, liberal wie Holland oder katholisch wie Polen und die Slowakei. Im gegenw√§rtigen Europa existiert kaum ein Beispiel gelungener Integration von Muslimen: weder insbesondere von arabischen Muslimen in Frankreich, Belgien, Holland, Spanien noch von t√ľrkischen Muslimen in Deutschland, der Schweiz und √Ėsterreich oder von pakistanischen Muslimen in Gro√übritannien.

Ursache daf√ľr ist sicherlich auch die verfehlte Integrationspolitik Aber nur? Haben schlicht alle L√§nder versagt? Der liberal-multikulturelle Ansatz in den Niederlanden, die republikanisch-laizistische Politik Frankreichs und der st√§rker ethnisch-assimilatorische Zuschnitt in der Schweiz, √Ėsterreich und Deutschland? Oder kann es sein, dass wir es mit den Menschen aus islamischen Kulturen mit den am schwersten zu integrierenden Ethnien zu tun haben, weil Kernelemente ihrer gegenw√§rtigen Gesellschaften die gr√∂√üte Distanz zu Leitwerten unserer liberalen und s√§kularen Gesellschaftskulturen aufweisen? Daf√ľr gibt es Indizien, wenn man gerade die kulturellen Modernisierungen unserer Gesellschaft der letzten Jahrzehnte betrachtet:

  • Gleichstellung der Geschlechter

  • Homosexualit√§t, sexuelle Selbstbestimmung

  • Recht auch Skepsis, Ironie und Satire gegen√ľber der Religion im Allgemeinen

  • Freiheit, den Glauben zu wechseln

  • √Ąchtung des Antisemitismus

Diese paradigmatischen Positionen sind per Gesetz gesch√ľtzt. Bei der Integration geht es aber nicht nur um Rechtsbefolgung, es geht auch um die Akzeptanz der Werte der Einwanderungsgesellschaft. Zwar sind auch die Werte der Migranten auf der Individualebene sozial konstruiert; aber es handelt sich dabei ‚Äď wie in allen Gesellschaften ‚Äď um tief verankerte soziale Dispositionen, die nicht beliebig oder kurzfristig ‚Äědekonstruiert‚Äú werden k√∂nnen. Das Angebot von Sprach- und Integrationskursen ist eine notwendige, sicherlich aber l√§ngst keine hinreichende Bedingung. Mindestens ebenso wichtig ist eine rasche Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Lange Wartezeiten f√ľr Arbeitserlaubnisse sind fatal. Eine Integration in den Arbeitsmarkt sollte aber nicht wichtige Arbeitsmarktregulierungen wie Mindestlohn, Arbeits- und K√ľndigungsschutz unterlaufen. Dass solche Quadraturen des Kreises nicht ohne gerade f√ľr sozialdemokratische Politik schmerzhafte Kompromisse auskommen, liegt auf der Hand. Kurzfristig mag man auch skeptisch sein, dass solche partiellen Reregulierungen gegen Vetopositionen der Gewerkschaften zu erreichen ist, die ihrerseits gute legitime Gr√ľnde f√ľr ihre Position reklamieren k√∂nnen.

Noch schwieriger wird die integrationsnotwendige ‚ÄěDekonstruierung‚Äú tief sitzender patriarchalischer und antiaufkl√§rerischer Wertemuster sein. Wer hier in kurzen Zeitr√§umen denkt, versteht nicht, wie tief ethno-religi√∂se Werte in der Pers√∂nlichkeit eines Individuums verankert sind. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Parallelgesellschaften entstehen, die rechtsstaatliche Gebote m√∂glicherweise zwar nicht verletzen, aber doch patriarchalische und antiliberale Traditionen weitergeben. Die wahrscheinliche mittelfristige Perspektive ist also weder Assimilation an eine Leitkultur noch ein multikulturelles Miteinander als die (hoffentlich) friedliche Koexistenz von segregierten Kulturen. Eine solche realistische Perspektive verneint nicht die Notwendigkeit kultureller Integration, trennt aber die Seins-Diagnose von der nach wie vor g√ľltigen Sollens-Perspektive.

3. Diskursive Ungleichheit: Kosmopolitanismus versus Kommunitarismus

Es gibt eine neue dritte Konfliktlinie, die sich im Zuge der Globalisierung in unseren Gesellschaften zu etablieren beginnt: der Konflikt zwischen kosmopolitischen Eliten ‚Äď der Soziologe Richard Sennett persifliert diese als frequent flyers ‚Äď und den kognitiv, geographisch wie sozial eher immobilen Teilen unserer Gesellschaften.

Drei Prinzipien definieren den normativen Kern des Kosmopolitanismus: Individualismus, Universalismus und Offenheit. Kosmopoliten wollen offene Grenzen, liberale Zuwanderung, erleichterte Einb√ľrgerung, kulturellen Pluralismus sowie eine globale Verantwortung f√ľr universell g√ľltige Menschenrechte und Umweltschutz. Kosmopoliten betonen die Chancen der Globalisierung, Kommunitaristen die Gefahren. Letztere pr√§ferieren solidarische Gemeinschaften, kontrollierte Grenzen, bef√ľrworten eine Beschr√§nkung der Zuwanderung, optieren f√ľr kulturelle Identit√§t und betonen den Wert von sozialem Zusammenhalt, der leichter in kleinen abgrenzbaren Gemeinschaften herzustellen sei als in unbegrenzten sozialen R√§umen, deren Textur sich rasch √§ndert. Die positive Variante des Kommunitarismus w√§re die sozialdemokratische ‚ÄěFolkhemmet‚Äú Schwedens oder D√§nemarks, die negativ-chauvinistische Form der gegenw√§rtig grassierende Rechtspopulismus.

Kosmopolitische Einstellungen sind vor allem unter den gebildeten Mittelschichten zu finden. Viele von ihnen sind Globalisierungsgewinner. Sie verf√ľgen √ľber das entsprechende Humankapital, um mit kulturellen Unterschieden und wirtschaftlichen Mobilit√§tsanspr√ľchen umgehen k√∂nnen. Es sind diese gesellschaftlichen Gruppen, die die Sozialdemokratie verst√§rkt seit den 1970er Jahren gewinnen konnte. Die untere H√§lfte der Gesellschaft ist weniger mobil und kritischer gegen√ľber offenen Grenzen, Zuwanderung, Mobilit√§tszumutung, Multikulturalismus und Konkurrenzen in den weniger qualifizierten Segmenten des Arbeitsmarktes. Sie sind eher die Verlierer der Globalisierung. Es ist freilich keine riskante Spekulation, dass gerade sie die Hauptlasten offener Grenzen im Wohnquartier sowie Alltags- und Berufsleben zu tragen haben. Sie vor allem tragen die Kosten offener Grenzen, w√§hrend die oberen und Teile der mittleren Schichten davon profitieren.

Wie haben die politischen Parteien in Deutschland auf diese neue Konfliktlinie programmatisch reagiert? Wir haben dies anhand der Politikfelder Migration, Menschenrechte, Handel, Umwelt und europ√§ische Integration √ľber mehrere Jahrzehnte hinweg untersucht. Die Gr√ľnen zeigen sich programmatisch als die kosmopolitischste Partei, gefolgt von ‚ÄěDie Linke‚Äú. CDU und CSU verzeichnen in ihren Parteiprogrammen den h√∂chsten Anteil kommunitaristischer Aussagen. Bei der FDP und der SPD l√§sst sich seit Mitte der 1970er Jahre ein Zuwachs an kosmopolitischen Positionen erkennen. Kosmopolitanismus und Kommunitarismus halten sich bei der SPD die Waage.

Die neuen Konfliktlinien allerdings haben sich l√§ngst zu einem Dilemma f√ľr die Sozialdemokratie verdichtet: Machen sie Zugest√§ndnisse auf der einen, haben sie mit Stimmenverlusten auf der anderen Seite zu rechnen. Der W√§hlerr√ľckgang der letzten zehn Jahre spiegelt dieses Dilemma deutlich wider. Der Zustrom von Fl√ľchtlingen und die bisher europaweit einzigartige kosmopolitische Politik der Bundesregierung k√∂nnten dieses Dilemma verst√§rken. Die kommunitaristisch-konservativ positionierte Christdemokratie fordert es freilich noch weit st√§rker heraus. Denn Offenheit wollte sie vor allem f√ľr den freien Austausch von √∂konomischen G√ľtern und Dienstleistungen und nicht f√ľr fremde Kulturen oder den massenhaften Zuzug von kulturell fremden Menschen, von denen man nicht abzusehen vermag, ob sie der Wirtschaft und dem Fiskus n√ľtzen oder zu einer B√ľrde werden.

Trotz aller Schwierigkeiten lassen sich in der Integrationsfrage die Konturen eines sozialdemokratischen Narrativ zeichnen: Das sozio√∂konomische Auseinanderdriften der Globalisierungsgewinner und Verlierer muss gestoppt werden; ein starker Staat √§u√üert sich nicht nur als verl√§sslicher Rechtsstaat, sondern auch als Garant von sozialem Aufstieg und gleichen Lebenschancen f√ľr alle; dies gilt nicht zuletzt auch f√ľr Fl√ľchtlinge und Zuwanderer; ihnen muss bei der Integration mit √ľberproportionaler fiskalischer Unterst√ľtzung, notfalls auch mit affirmative action geholfen werden. Interethnische Br√ľckeninititiativen, Organisationen und Vereine der Zivilgesellschaft m√ľssen an der Basis gef√∂rdert werden. Der Dialog mit vor allem selbstinteressierten Gro√üverb√§nden hilft da wenig. Auch die Mehrheitsgesellschaft muss sich √§ndern. Unverhandelbar aber sind die rechtsstaatlichen Positionen und kulturellen Werte einer offenen Gesellschaft. Das gilt gegen√ľber autochthoner Fremdenfeindlichkeit auf der einen wie der religi√∂s begr√ľndeten Intoleranz gegenw√§rtiger Islamdeutungen auf der anderen Seite. Lie√üen wir diese Prinzipien fallen, dann w√ľrden unsere √úberzeugungen in einer normativ taub gewordenen Gemengelage multikultureller Indifferenz verschwinden. Das w√§re aber keine sozialdemokratische Erz√§hlung mehr.

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