Brexit: Risk and fun of majority rule and direct democracy

Listening to the news on the morning of the 23rd of July 2016 was a surprise for many. In a public discussion the previous evening, Wolfgang Merkel and Michael Zürn, both directors at the WZB Social Science Research Center, had expected a vote for “remain”, not “leave,” in line with TV and other sources. What is worrisome is not that the prognoses were wrong but the outcome.

17.410.742 voted “leave”, 16.141.241 “remain”. This is a majority for “leave”. However, to be clear: this isn’t a decision of the majority at all. Only 34,4 percent of eligible voters voted for „leave“. This is little more than a third. About 91,6 percent registered to vote, which is 4.279.182 fewer than all eligible voters. This is lower than the Alternative Vote referendum of 2011 (93,0 %) and much lower than the European Community (Common Market) Membership Referendum of 1975 (99,5%).Turnout among registered voters was 72,2 percent. Even if we calculate solely on the basis of registered voters, only 37,4 of those registered voted for “leave”.

For a country that advertises its own majoritarian electoral system as democratically superior to proportional representation, it seems to be acceptable to execute a decision supported only by a minority. If we take majority decisions seriously, however, it follows that there should be a positive absolute majority of eligible voters. This certainly does not require that registration and turnout amount to 100 percent. In the Brexit referendum, it would have meant that about 25,39 million voters, or 75,7 percent of those registered, would have had to vote for “leave” in order to speak of a majority in a substantial sense. A majority of the entire membership is a requirement in many decision-bodies for changing the status quo. And leaving the EU is certainly a fundamental change of the situation of the UK.

Although a margin of almost 1,3 million votes for “leave” seems to be enough to conform to the classic British position of a majority victory, it seems problematic given the considerable opposition to the exit. There are at least three fundamental splits: a regional, a rural-urban, and a generational one.

Regionally, in Scotland all constituencies had a majority for “remain”; England, Wales, and Northern Ireland showed differences between constituencies. England and Wales voted in favor of exit, Northern Ireland for “remain”. A second split is between rural and urban areas. In most urban districts, in particular in and around the bigger cities above 250 thousand inhabitants, a majority voted for “remain”. The third split is between young and old. According to data from polls, 57 percent of voters of age 65 and higher voted for “leave”. They represent 17 percent of the population. Among the voters below 65, about 44 percent voted for “leave”. If the older voters had voted in the same proportion as the younger, “leave” votes would have been about 14,7 million instead of 17,4 million. That would not have been enough.

The UK now is facing a split between Scotland and the South, urban and rural areas, and young and old. The older citizens were decisive for a decision affecting a much longer future than they themselves will be affected by.

Against this background, making use of representative democracy would probably not be the worst solution. The Parliament can still decide. Whatever the decision will be, there is a clear lesson for direct democracy: get the rules right so that majority does not in fact mean minority.

Table: Turnout and Result of Brexit Referendum for Votes, Registered Voters, and Eligible Voting Population

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Interview mit Wolgang Merkel: Junge Linke haben Bezug zur Unterschicht verloren.

Folgendes Interview ist zuerst bei ZEIT Campus ONLINE am 22.06.2016 erschienen.

Parteien seien out unter jungen Intellektuellen, kurzfristiges Engagement im Netz oder bei Amnesty zähle. Ein Parteiforscher erklärt, wie sich die junge Linke verändert.

ZEIT Campus ONLINE: Herr Merkel, Deutschlands Studenten bezeichnen sich, wie Umfragen regelmäßig zeigen, weiterhin in großer Zahl als politisch links. Gleichzeitig sind sie aber kaum noch in Parteien oder – wie derzeit etwa in Frankreich – auf der Straße in großer Zahl zu finden. Wo spielt sich junges Linkssein eigentlich derzeit ab?

Wolfgang Merkel: In der Tat hat sich die Form des politischen Engagements junger linker Menschen deutlich verändert. Die Großorganisationen, zu denen man sich gewissermaßen ein Leben lang zugehörig fühlt, haben rasant an Bedeutung verloren. Parteien sind unter jungen Intellektuellen wirklich out, ein langfristiges Engagement wünschen sich ohnehin nur die Wenigsten. Die Tendenz geht dagegen zur kurzfristigen und aktiven Beteiligung in zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Amnesty International, Attac oder in Umweltinitiativen. Auch im Netz gibt es durchaus Formen einer digitalen Zivilgesellschaft, in der sich junge Linke bisweilen engagieren.

ZEIT Campus ONLINE: Und inhaltlich?

Merkel: Auch da lässt sich eine ganz spannende Entwicklung beobachten – und die geht weg von der Verteilungspolitik. Die Frage danach, wie sich gesellschaftlicher Wohlstand gerecht verteilen lässt, war ja seit jeher der Wesenskern linker Politik. Und der ist unter jungen Linken heute fast gänzlich in den Hintergrund getreten. Stattdessen dominieren kulturelle und identitätspolitische Themen, über die sich junges Linkssein heute definiert. Das zentrale progressive Anliegen ist mittlerweile die unbedingte Gleichstellung von Minderheiten. Das können ethnische, religiöse oder sexuelle Minderheiten sein.

Gerade im Fall der Religion hat dies jedoch hochproblematische Konsequenzen: Denn die junge Linke neigt dazu – entgegen einer aufklärerischen oder marxistischen Tradition der Religionskritik – Religion unter Immunitätsschutz zu stellen und Kritik am Islam unmittelbar als „rechts“ oder als „Phobie“ zu brandmarken. Linke Religionskritik gerät dann in Vergessenheit, kritische Diskurse werden schlicht nicht mehr geführt – und das ist ein großes Problem.

ZEIT Campus ONLINE: Gibt es also gewissermaßen ein selbst auferlegtes Sprachverbot in der Linken?

Merkel: So hart würde ich nicht es formulieren, aber sicherlich gibt es so etwas wie Zonen diskursiver Immunität. Und die darf man eben erst betreten, wenn man vorher drei Minuten ein Bekenntnis abgelegt hat, dass man kein Rechter, nicht xenophob ist und auch für offene Grenzen ist. Und dann darf man vielleicht irgendwann darüber reden, ob die Minderheitspositionen für die man ja – im Übrigen mit vollem Recht – eintritt nicht möglicherweise selbst kritisiert werden dürfen. Beim Islam sieht man sehr deutlich, dass ein freier Diskurs kaum zugelassen wird, sondern entsprechende Positionen sofort mit Vorwürfen überzogen werden. Ein Diskussionsverbot kann nicht links sein.

ZEIT Campus ONLINE: Die junge Linke ist also weniger an Verteilungsfragen interessiert, engagiert sich aber umso mehr für kulturelle, identitätspolitische Themen. Und ihr Diskurs ist dabei ein in Teilen restriktiv geworden. Welche Veränderungen lassen sich darüber hinaus beobachten?

Merkel: Ein ganz wichtiger Punkt ist, dass sich die junge Linke heute ganz eindeutig kosmopolitisch orientiert. Das heißt, Gerechtigkeitsfragen werden nicht mehr im nationalen Kontext, etwa anhand von sozial- oder lohnpolitischen Auseinandersetzungen, verhandelt. Stattdessen geht es um globale Zusammenhänge, der Nationalstaat wird dagegen als überholt und gestrig betrachtet. Auch dies ist ein Bruch mit einer klassisch linken, sozialdemokratischen Tradition, in der Solidarität und Gemeinschaft etwas ganz Konkretes, Nachbarschaftliches war und Wirtschaftspolitik als Nationalökonomie verstanden wurde. Dieses, an den unmittelbaren Lebenswelten und dem Nationalstaat orientierte Politikverständnis ist einer globalen Orientierung gewichen.

ZEIT Campus ONLINE: Wenn man die von Ihnen beschriebenen Entwicklungen zusammennimmt, lässt sich damit auch ein Stückweit die derzeit wieder diskutierte Entfremdung der sogenannten „einfachen Leute“ von der politischen Linken erklären? Schließlich konnte sich der Hilfsarbeiter vermutlich noch nie sonderlich für geschlechtergerechte Sprache begeistern, und der Nationalstaat erscheint doch gerade in Zeiten beschleunigter Modernisierung als letztes Ordnungsprinzip in einer zunehmend unübersichtlichen Welt.

Merkel: Der von Ihnen angesprochene Entfremdungsprozess ursprünglich linker Kernklientel von ihren einstigen Repräsentanten ist sicherlich sehr vielschichtig. Grundsätzlich lässt sich aber sagen: Die Globalisierung hat Gewinner und Verlierer geschaffen und die Linke in ganz Europa vermag es kaum mehr, die Globalisierungsverlierer an sich zu binden. Diese Leute – prekär Beschäftigte, Arbeitslose oder kleine Angestellte – wählen nun in großer Zahl rechtspopulistisch. Das gilt auch für Arbeiter mit autoritären Einstellungen, auch wenn diese als Facharbeiter keineswegs zu den Verlierern der Globalisierung zählen.

Dabei hat diese Form der Protestwahl sicherlich kulturelle Gründe, denn verteilungspolitisch ist die Positionierung der Rechtspopulisten keinesfalls einheitlich. Die Parteien unterscheiden sich hier von Land zu Land stark. Der Front National etwa fordert erhebliche Umverteilungen, während die Schweizer Volkspartei eher neoliberal ausgerichtet ist. Was sie jedoch eint, ist ein konsequent anti-europäischer Kurs sowie eine klar national-chauvinistische Ausrichtung. Dies spricht Wählergruppen an, die sich zu den Verlierern der Modernisierungsprozesse der letzten Jahrzehnte zählen, vom öffentlichen Diskurs ausgeschlossen wähnen und sich eine Rückkehr zu bekannten Strukturen und klar geordneten Lebenswelten wünschen. Diesen subjektiv wie objektiv abgedrängten Gruppen hat die Linke, tief im kulturellen Kosmos der Mittelschichten verankert, bisher wenig angeboten.

ZEIT Campus ONLINE: Zudem hat man ja bisweilen das Gefühl, dass die junge Linke diese neue und tiefgreifende Polarisierung mit einem Achselzucken, einer Mischung aus Desinteresse, Herablassung und Ratlosigkeit betrachtet.

Merkel: In der Tat. Die junge, intellektuelle Linke hat den Bezug zu der Unterklasse im eigenen Land fast gänzlich verloren. Da gibt es vonseiten der Gebildeten weder eine Sensibilität noch eine Aufmerksamkeit und schon gar keine Verbindungen mehr. Die Linke hat sich eben kosmopolitisiert und, wie gesagt, ihren politischen Schwerpunkt auf eine kulturelle Ebene verlagert, und eben auf dieser Ebene unterscheiden sich die Milieus der hoch und weniger Gebildeten deutlich voneinander. Dieser Verlust der Kommunikation zwischen den Klassen, wenn ich diesen Begriff einmal verwenden darf, ist massiv und ein Problem für die soziale Gerechtigkeit.

Wir sehen das übrigens nicht nur im Diskurs. Auch in den Lebensstilen und Werthaltungen sind die Differenzen  zwischen „oben“ und „unten“ sowie den urbanen und ländlichen Milieus unübersehbar. Das drückt sich dann auch im Abstimmungsverhalten bei Wahlen aus. Ähnliches können wir zum Beispiel auch im Heiratsverhalten beobachten. Klassenstrukturen prägen hier ganz enorm. Menschen suchen ihre Partner in der eigenen Schicht und im gleichen Bildungsstand. Dies verschärft die soziale Spaltung und Segregation unserer Gesellschaften noch weiter. Im Schatten der wachsenden kulturellen Sensibilität der Linken ist also eine neue Klassengesellschaft entstanden. Und diese Klassengesellschaft ist bislang zumindest nicht Thema des jungen intellektuellen Diskurses.

Das Interview wurde geführt von Robert Pausch und ist unter folgendem Link im Original bei ZEIT Campus ONLINE abrufbar:

http://www.zeit.de/campus/2016-06/politisches-engagement-junge-linke-studenten-parteizugehoerigkeit/komplettansicht

Analyzing elections worldwide: Harmonized Trend File of CSES Modules 1 to 3 published by DD researchers

The Comparative Study of Electoral Systems (CSES) is a collaborative program of national election studies around the world devoting itself to comparative electoral research and investigating the behavioral impact of political institutions since 1994. CSES provides survey data on elections for a large set of countries. However, what was missing was a dataset combining all these election surveys from different CSES waves in one comparative dataset which enables straight-forward access and research possibilities for the wider scientific public. A team of WZB researchers, Bernhard Weßels, Heiko Giebler, Josephine Lichteblau, Antonia May, Reinhold Melcher (now Fern-Universität Hagen) and Aiko Wagner, has now compiled such a dataset and it was made accessible via the CSES website on June 1st.

The WZB has been involved in the CSES program from the beginning being the host of its founding conference in 1994 and, since then, repeatedly organizing meetings of the CSES Planning Committee and Plenary Sessions. Members of CSES are national election study teams that agreed to include a common module of survey questions in their representative post-election studies, each for the duration of about five years. The respective module is developed by the CSES Planning Committee, that Hans-Dieter Klingemann and then Bernhard Weßels from the WZB were part of from 1994 to 2014. Providing one of the most important data sources for comparative electoral research, CSES can be regarded as a successful and constantly growing project of the comparative social sciences. Since its foundation, the number of participating countries increased continuously from 25 to over 50 (see figure below).

CSES World Map

Coverage of CSES Modules 1 to 3, 51 countries (several countries are even included with more than one elections study)

The WZB team of the German Longitudinal Election Study (GLES) under principle investigator Bernhard Weßels is responsible for the German contributions to CSES. The team only recently published a Harmonized Trend File of CSES Modules 1 to 3 covering 128 national elections of 51 countries from 1994 to 2011. The CSES 1-3 Harmonized Trend File is not simply a merged version of the three single datasets of the three modules containing each variable of each module in their original form. For the CSES 1-3 Harmonized Trend File all micro- and macro-level variables that were part of at least two of the three waves have been cumulated and partly integrated across the modules and participating countries. This means that for those variables there is only one harmonized variable containing all cases of all (or up to) three waves in the harmonized dataset. Coding of these variables has been harmonized as well to ensure that values represent the same substantive content over all waves and countries for which the variable is present. Therefore, the CSES 1-3 Harmonized Trend File provides a sound data source for analyses covering more than one wave of CSES and over time. Moreover, the universal coding of variables between CSES modules 1 to 3 ensures validity and reliability of empirical research using CSES data. With this data publication, the WZB and especially the department ‘Democracy and Democratization’ lead by Wolfgang Merkel follows its self-conception and tradition of common good production in the realm of empirical research with the goal of enabling and fostering high quality research not just in-house but all over the world.

The CSES 1-3 Harmonized Trend File and an extensive documentation are available for download from the CSES website under the „Data Center“ link.

Digital Humanities Preis 2016: Ehrung für Manifesto Corpus

Der Interdisziplinäre Forschungsverbund Digital Humanities in Berlin hat den „Manifesto Corpus“ des WZB mit dem diesjährigen Berliner Digital Humanities Preis ausgezeichnet. Der Preis würdigt die konsistente Nutzung von technischen und konzeptionellen Standards sowie die nachhaltige Erschließung kulturellen Erbes. Der „Manifesto Corpus“ ist eine digitale, frei zugängliche und mehrsprachige Datenbank, die die derzeit größte Sammlung kommentierter Wahlprogramme umfasst.

Anne Baillot vom Centre Marc Bloch begründete die Vergabe in ihrer Laudatio wie folgt: „Das ‚Manifesto Corpus‘ bietet als digitales Archiv freien Zugang zu den Originalformulierungen von Zielen und Politikvorschlägen aus Wahlprogrammen. So gut zugänglich und vor allem quellentechnisch transparent ist der Zugriff auf internationale digitale Ressourcen in diesem Themenfeld an keiner anderen Stelle. Das macht das Alleinstellungsmerkmal des ‚Manifesto Corpus‘ aus.“

Ausgezeichnet wurden Pola Lehmann, Jirka Lewandowski, Theres Matthieß, Nicolas Merz, Sven Regel und Annika Werner, die im Rahmen des Manifesto-Projektes am WZB den Manifesto Corpus erstellt haben. Momentan umfasst der Corpus Wahlprogramme aus über 40 Ländern in mehr als 30 verschiedenen Sprachen, von denen über 1900 computerlesbar sind. Die digitalisierten Wahlprogramme ermöglichen eine nutzerspezifische Auswertung der Daten und eröffnen so vielfältige Analysemöglichkeiten.

Die Preisträger (von links nach rechts): Nicolas Merz, Theres Matthieß, Jirka Lewandowski, Pola Lehmann und Sven Regel

Das Manifesto-Projekt, in dessen Rahmen der Manifesto Corpus entwickelt wurde, befasst sich mit Primärdaten zu Parteien und untersucht diese im Zusammenhang mit politischen Einstellungen der Wähler. Bislang hat das Projekt, das 1979 gegründet wurde, über 1000 Parteien von 1945 bis heute in über 50 Ländern und auf fünf Kontinenten ausgewertet.

Der Preis wurde im Rahmen eines Festakts an der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften am 7. Juni 2016 vergeben.

über den Dächern Berlins am Gendarmenmarkt wurde im Anschluss an die Preisverleihung angestossen.

über den Dächern Berlins am Gendarmenmarkt wurde im Anschluss an die Preisverleihung angestossen.

Pressemitteilung der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften:

http://www.bbaw.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen-2016/pm-15-2016

Weitere Informationen zum Manifesto-Projekt:

https://manifesto-project.wzb.eu/

https://manifesto-project.wzb.eu/information/documents/corpus

 

 

Ein Blick in die Schweiz zeigt: Linke Vorlagen haben es schwer an der Urne

Am 5. Juni stimmte die Schweizer Stimmbevölkerung über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ab. Sie wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Warum diese Initiative wie andere Vorstöße linker Couleur an der Stimmurne geringe Erfolgschancen haben, erklärt Christoph Mayer.

Foto von Stefan Bohrer - https://www.flickr.com/photos/generation-grundeinkommen/10577574344/

Foto von Stefan Bohrer – https://www.flickr.com/photos/generation-grundeinkommen/10577574344/

Mehr Demokratie wagen, und was die Linke davon hat. Ein Blick in die Schweiz gibt Einblick

Die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz sind zur Revolution befugt. Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft sieht eine Totalrevision ihrer selbst qua Volksabstimmung vor.[1] Bislang sah die Stimmbevölkerung allerdings davon ab, Gebrauch von ihrem Privileg zu machen. Stattdessen stimmte sie seit der konstitutionellen Begründung des schweizerischen Bundesstaates im Jahr 1848 über mehr als 600 sachbezogene Fragen auf Bundesebene ab. Hinzukommen tausende Abstimmungen auf Kantons- und Gemeindeebene.

Am 5. Juni wurde über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens entschieden. Dass das Thema an die Stimmurne gelangte, die Abstimmung zudem international für Schlagzeilen sorgte, war ein Erfolg für sich. Der Medienhype spiegelt jedoch nicht die Aufmerksamkeit wider, die die politischen Eliten dem Thema widmeten: Einen Wahlkampf gab es faktisch nicht, weil die Gegner zuversichtlich sein konnten, dass das Thema ohnehin keine Mehrheiten generieren wird.

Vorhaben einschlägiger politischer Couleur, selbst wenn sie gemäßigter sind als die Initiative für ein Grundeinkommen, haben es in der Alpenrepublik meist schwer. Dies gilt zumal für Volksentscheide: Seit 2010 sind etwa Initiativen, die darauf abzielten, die Länge des Mindesturlaubs anzuheben, betriebliche Lohngefälle einzuebnen, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, die öffentliche Krankenversicherung zu stärken oder große Erbschaften zu besteuern, bei Volksabstimmungen gescheitert.

Die verpasste Stunde der Linken

Dabei proklamierten Gewerkschaften und Arbeiterparteien Ende des 19. Jahrhunderts in der noch jungen helvetischen Republik selbstbewusst den Ausbau der Mitwirkungsrechte. Ihr Ziel war es, die Mehrheiten des Freisinns und der konservativen Repräsentanten im Parlament auf direktdemokratischem Weg zu umgehen. Die politischen Kräfteverhältnisse im Konflikt zwischen Kapital und Arbeit sollten so zugunsten der aufstrebenden Linken verschoben werden.

Was die Idealisten[2] von damals auch heute noch auf ihrer Seite wüssten, ist die sogenannte Robin-Hood-These. Diese besagt, dass die Bevölkerungsmehrheit angesichts einer rechtsschiefen Einkommensverteilung von umverteilenden Maßnahmen profitieren würde. Die Massen der unteren und mittleren Einkommensschichten befürworteten daher eine Politik, die den Reichen nimmt und es den weniger Reichen gibt. Folgt man dieser These, müsste die Stimmbürgerschaft der Schweiz distributive Maßnahmen per Volksabstimmung forcieren.[3]

Nun lässt sich der Robin-Hood-Effekt für die eingangs erwähnten Volksinitiativen der jüngsten Geschichte nicht bestätigen. Stimmkampagnen von linker Seite können aber durchaus erfolgreich sein, obgleich sie dies in der Vergangenheit nur unter engen Voraussetzungen waren.

Wann, so lautet deshalb die erkenntnisleitende Frage des Beitrags, erlangen linke Positionen Mehrheiten bei Volksentscheiden? Analysiert werden dafür verteilungspolitisch relevante Abstimmungen mit wirtschafts-, sozial- und fiskalpolitischem Bezug.[4] Die Ergebnisse der Auswertung stammen aus einer eigenen Untersuchung aus dem Jahr 2014.

Funktion und Verfahren der Schweizer Direktdemokratie

Um die Ergebnisse von Volksabstimmungen bewerten zu können, müssen die zentralen Verfahren der direkten Demokratie, ihre Funktion und Wirkungsweise bekannt sein. Auf Schweizer Bundesebene sind insbesondere drei Instrumente von Bedeutung: Erstens, die Volksinitiative, die es den stimmberechtigten BürgerInnen ermöglicht, Verfassungsänderungen per Unterschriftensammlung (mind. 100.000) einzureichen und an der Urne zur Abstimmung zu stellen. Mit dem fakultativen und dem obligatorischen Referendum stehen der Stimmbevölkerung zudem zwei Instrumente zur Verfügung, die es ermöglichen, über ein vom Parlament bereits verabschiedetes Gesetz oder eine Verfassungsänderung mit abschließender Entscheidungshoheit abzustimmen. Im Fall des fakultativen Referendums wird nach erfolgreicher Unterschriftensammlung (mind. 50.000 Unterschriften) über eine Vorlage abgestimmt. Bestimmte Beschlüsse des Parlaments, die etwa die Ausgaben- und Bundesfinanzordnung oder den Beitritt zu supranationalen Gemeinschaften betreffen, sind abstimmungspflichtig – sie unterliegen dem obligatorischen Referendum und gelangen automatisch an die Urne.

In der folgenden Analyse wurden 23 Abstimmungen zu fakultativen Referenden, 20 Abstimmungen zu Volksinitiativen (bei drei parlamentarischen Gegenentwürfen) sowie acht Abstimmungen zu obligatorischen Referenden berücksichtigt.

Wer profitiert von Volksabstimmungen?

Von den Abstimmungsvorlagen mit linker Ausrichtung wurde nur jede vierte an der Urne angenommen (25,8 Prozent). Hingegen hatten von den Vorlagen mit rechter Ausrichtung 65,2 Prozent Erfolg (Schaubild 1). Noch deutlicher fällt der Unterschied zwischen linken und rechtslastigen Vorlagen aus, wenn nur jene berücksichtigt werden, die einen dezidierten politischen Anspruch verfolgten: Während weitreichende linke Forderungen bei Volksabstimmungen fast immer chancenlos waren, haben dezidiert rechte Vorlagen eine Erfolgsquote von 60,0 Prozent.

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Der Erfolg von Abstimmungen variiert also sowohl hinsichtlich der politischen Zielrichtung als auch hinsichtlich der Stärke der Vorlagen. Wird zudem nach Abstimmungstypen, das heißt nach Volksinitiativen, fakultativen und obligatorischen Referenden unterschieden, fällt das Bild noch eindeutiger aus. Dezidiert linke Volksinitiativen waren bei den StimmbürgerInnen faktisch chancenlos: Alle Initiativen mit dezidiertem Anspruch erzielten keine Mehrheiten, während rechtslastige Vorlagen in obligatorischen Referenden immer ein „Ja“ erhielten.

Diese Ergebnisse zeigen, dass linke Positionen in der Direkten Demokratie der Schweiz marginalisiert sind. Berücksichtigt man jedoch nur jene Abstimmungen, die eine Eigenwirkung haben, in denen das Votum der Stimmbürgerschaft also von jenem des Parlaments abweicht, dann waren meist linke Positionen an der Urne mehrheitsfähig. In Zahlen ausgedrückt: In drei Viertel der Fälle (75,9 Prozent) votierte die Stimmbevölkerung zwar in Übereinstimmung mit der Empfehlung des Parlaments. Linke Positionen hatten dabei meist das Nachsehen. Wenn die Stimmbevölkerung jedoch von der parlamentarischen Empfehlung hoheitlich abwich, dann tat sie dies in 85,3 Prozent der Fälle nach links (Schaubild 2). Insgesamt betrifft das aber nur 25 Prozent (13 Fälle) der Abstimmungen.

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Die gesellschaftliche und politische Linke in der Schweiz würde nun wohl kaum von sich behaupten, dass sie mittels der direktdemokratischen Einflussmöglichkeiten eine programmatische Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse erreicht hätte. Vielmehr wundert es nicht, dass die beiden großen linken Organisationen bei Volksabstimmungen häufig das Nachsehen hatten. Sowohl die Parolen der sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP; 42,6 Prozent) als auch die Empfehlungen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB; 35,2 Prozent) erzielten in deutlich weniger als der Hälfte der Abstimmungen Mehrheiten (Schaubild 3).

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Das schlechte Abschneiden der SP hängt vermutlich auch damit zusammen, dass sich die Partei mit ihren Empfehlungen meist in Opposition zu den übrigen Regierungsparteien – der nationalistisch-populistischen SVP, der marktliberalen FDP und der konservativen CVP – befand (57,5 Prozent). Schaubild 4 unterstützt diese Annahme: Die Parteien waren mit ihren Parolen meist dann erfolgreich, wenn sie sich in einer Koalition mit mindestens zwei der drei anderen Regierungsparteien befanden. Bemerkenswert ist, dass die SP die höchste Erfolgsquote aller Regierungsparteien aufweist, wenn diese in zwei Lager mit je zwei Parteien geteilt waren (87,5 Prozent). Gespaltene Regierungskonstellationen gab es jedoch nur acht Mal, bei allen anderen Abstimmungen schlossen sich mindestens drei Regierungsparteien zusammen.

Die hier vorgestellten Befunde konstatieren, dass sowohl die politische Zielrichtung von Abstimmungsvorlagen, die Stärke der Vorlagen als auch die Empfehlungen der Regierungsparteien das Stimmergebnis potentiell beeinflussen. Aber haben diese Bestimmungsfaktoren tatsächlich einen direkten Effekt auf den Ausgang von Volksabstimmungen?

Schaubild 5 ist zu entnehmen, dass dies auf die Empfehlungen der politischen Elite zutrifft. So wurden Vorlagen, hinter denen eine große Koalition aus mindestens drei Parteien stand – für die Ausrichtung der Vorlagen kontrolliert – häufiger angenommen als Vorlagen, die nicht von einer Regierungsmehrheit unterstützt wurden. Darüber hinaus zeigt sich aber auch, dass die Stimmbürgerschaft eine eigene politische Agenda verfolgt, die moderat nach rechts tendiert. So erwiesen sich moderate Vorlagen als zustimmungsfähiger als dezidiert richtungspolitische Vorlagen. Vorlagen mit moderat rechter Stoßrichtung, hinter denen eine große Koalition stand, wurden zudem häufiger angenommen als Vorlagen mit moderat linker Zielsetzung, ceteris paribus.

Abschließend lässt sich festhalten, dass linke Positionen bei Volksabstimmungen in der Schweiz meist erfolglos bleiben. Dafür gibt es mindestens drei Gründe. Erstens, die politische Elite stellt sich meist gegen die Annahme linker und hinter die Annahme rechter Vorlagen, und deren Parolen beeinflussen die StimmbürgerInnen in ihrer Entscheidungsfindung. Zweitens, tendiert die Stimmbevölkerung zu moderat rechten Positionen, weswegen sie drittens, dem von linker Seite rege genutzten Instrument der Volksinitiative viel seltener zu Wirkung verhilft.

Einsichten und Aussichten

Die stimmberechtigten EidgenossInnen haben das bedingungslose Grundeinkommen mit einem deutlichen „Nein“ von 76,9 Prozent verworfen, zumal die Initiative nicht einmal von der SP Unterstützung erhielt. Die Parlamentsfraktion der SP lehnte die Vorlage mehrheitlich ab, weil sie die Schwächung der bestehenden Sozialsysteme befürchtete.

Nun hat die Sozialdemokratische Partei der Schweiz in ihrem Wahlprogramm 2010 festgeschrieben, dass sie die Überwindung des Kapitalismus anstrebt und einen „demokratischen Sozialismus“ als Vision verfolgt. [5] Im Sinne der programmatischen Kohärenz wäre eine Ablehnung der Initiative daher überzeugender gewesen, wenn dies mit Verweis auf die Systemabhängigkeit des Grundeinkommens geschehen wäre, welches sich durch die kapitalistische Akkumulation und dem nachgelagerten Verteilungsverhältnis erst erzeugen und abschöpfen lässt.

Die Gewerkschaften warten indes mit einer anderen Initiative auf die noch ausstehende Stunde der Linken. Im September gelangt eine Vorlage des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes an die Stimmurne, welche die gesetzliche Rente stärken und Altersarmut zurückdrängen will. Auch in der Bundesrepublik wird, wenn auch indirekt, über dieses Thema abgestimmt werden – bei den Wahlen zum 19. deutschen Bundestag.

Christoph Mayer hat Politikwissenschaft in Konstanz, Freiburg, Potsdam, Berlin und Budapest studiert. Seine Masterarbeit über die direkte Demokratie in der Schweiz reichte er bei Wolfgang Merkel ein. Er arbeitete als studentische Hilfskraft in der Abteilung Demokratie und Demokratisierung am WZB uns ist seit 2014 wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Stiftung Soziale Gesellschaft – Nachhaltige Entwicklung in Berlin.

 

[1] Der Autor bittet um Nachsicht bei der Verwendung des Begriffs Volk, wenn er mangels geeignet erscheinender Alternativen Begrifflichkeiten wie Volksabstimmung oder Volksentscheid beibehält. Die Definition von Volk ist nicht ethnisch, sondern explizit politisch im Sinne von demos.

[2] Idealistinnen, die sich für das angestrebte Ziel einsetzten, waren damals wohl nicht mit von der Partie: Bis 1971 wussten die stimmberechtigten Männer den Frauen das Wahl- und Stimmrecht per direktdemokratischem Mehrheitsentscheid zu verweigern.

[3] Freitag, M., Vatter, A., & Müller, C. (2003). Bremse oder Gaspedal? Eine empirische Untersuchung zur Wirkung der direkten Demokratie auf den Steuerstaat. Politische Vierteljahreszeitschrift, 44(3), 348–369.

[4] Als im Ergebnis links werden Abstimmungen gewertet, die eine verteilende Wirkung von oben nach unten zur Folge haben, eine Mehrverteilung von Finanzmitteln für die öffentliche Daseinsfürsorge und die Sozialversicherungen bewirken oder Abstimmungsvorlagen verhindern, deren Annahme einen gegenteiligen Effekt zur Folge gehabt hätte. Zudem werden Abstimmungen als in ihrem Ergebnis links gewertet, wenn sie die Rechte oder Mittel von ArbeitnehmerInnen oder benachteiligter Gesellschaftsgruppen wie Arbeitslose und MieterInnen stärken, oder wenn Vorlagen abgelehnt werden, die darauf abzielten, die Rechte und Mittel dieser Gruppen zu verringern.

[5] Sozialdemokratische Partei der Schweiz (2010): Parteiprogramm. Für eine sozial-ökologische Wirtschaftsdemokratie, online unter: file:///C:/Users/ASUS/Desktop/parteiprogramm_fuer_eine_sozial-oekologische_wirtschaftsdemokratie_2010.pdf, zuletzt abgerufen am 2. Juni 2016.