Ein Blick in die Schweiz zeigt: Linke Vorlagen haben es schwer an der Urne

Am 5. Juni stimmte¬†die Schweizer Stimmbev√∂lkerung √ľber die Einf√ľhrung eines bedingungslosen Grundeinkommens ab. Sie wurde mit gro√üer Mehrheit abgelehnt. Warum diese Initiative wie andere Vorst√∂√üe linker Couleur an der Stimmurne geringe Erfolgschancen haben, erkl√§rt Christoph Mayer.

Foto von Stefan Bohrer - https://www.flickr.com/photos/generation-grundeinkommen/10577574344/

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Mehr Demokratie wagen, und was die Linke davon hat. Ein Blick in die Schweiz gibt Einblick

Die B√ľrgerinnen und B√ľrger der Schweiz sind zur Revolution befugt. Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft sieht eine Totalrevision ihrer selbst qua Volksabstimmung vor.[1] Bislang sah die Stimmbev√∂lkerung allerdings davon ab, Gebrauch von ihrem Privileg zu machen. Stattdessen stimmte sie seit der konstitutionellen Begr√ľndung des schweizerischen Bundesstaates im Jahr 1848 √ľber mehr als 600 sachbezogene Fragen auf Bundesebene ab. Hinzukommen tausende Abstimmungen auf Kantons- und Gemeindeebene.

Am 5. Juni wurde √ľber die Einf√ľhrung eines bedingungslosen Grundeinkommens entschieden. Dass das Thema an die Stimmurne gelangte, die Abstimmung zudem international f√ľr Schlagzeilen sorgte, war ein Erfolg f√ľr sich. Der Medienhype spiegelt jedoch nicht die Aufmerksamkeit wider, die die politischen Eliten dem Thema widmeten: Einen Wahlkampf gab es faktisch nicht, weil die Gegner zuversichtlich sein konnten, dass das Thema ohnehin keine Mehrheiten generieren wird.

Vorhaben einschl√§giger politischer Couleur, selbst wenn sie gem√§√üigter sind als die Initiative f√ľr ein Grundeinkommen, haben es in der Alpenrepublik meist schwer. Dies gilt zumal f√ľr Volksentscheide: Seit 2010 sind etwa Initiativen, die darauf abzielten, die L√§nge des Mindesturlaubs anzuheben, betriebliche Lohngef√§lle einzuebnen, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuf√ľhren, die √∂ffentliche Krankenversicherung zu st√§rken oder gro√üe Erbschaften zu besteuern, bei Volksabstimmungen gescheitert.

Die verpasste Stunde der Linken

Dabei proklamierten Gewerkschaften und Arbeiterparteien Ende des 19. Jahrhunderts in der noch jungen helvetischen Republik selbstbewusst den Ausbau der Mitwirkungsrechte. Ihr Ziel war es, die Mehrheiten des Freisinns und der konservativen Repräsentanten im Parlament auf direktdemokratischem Weg zu umgehen. Die politischen Kräfteverhältnisse im Konflikt zwischen Kapital und Arbeit sollten so zugunsten der aufstrebenden Linken verschoben werden.

Was die Idealisten[2] von damals auch heute noch auf ihrer Seite w√ľssten, ist die sogenannte Robin-Hood-These. Diese¬†besagt, dass die Bev√∂lkerungsmehrheit angesichts einer rechtsschiefen¬†Einkommensverteilung von umverteilenden Ma√ünahmen profitieren w√ľrde. Die Massen der unteren und mittleren Einkommensschichten bef√ľrworteten daher eine Politik, die den Reichen nimmt und es den weniger Reichen gibt. Folgt man dieser These, m√ľsste die Stimmb√ľrgerschaft der Schweiz distributive Ma√ünahmen per Volksabstimmung forcieren.[3]

Nun l√§sst sich der Robin-Hood-Effekt f√ľr die eingangs erw√§hnten Volksinitiativen der j√ľngsten Geschichte nicht best√§tigen. Stimmkampagnen von linker Seite k√∂nnen aber durchaus erfolgreich sein, obgleich sie dies in der Vergangenheit nur unter engen Voraussetzungen waren.

Wann, so lautet deshalb die erkenntnisleitende Frage des Beitrags, erlangen linke Positionen Mehrheiten bei Volksentscheiden? Analysiert werden daf√ľr verteilungspolitisch relevante Abstimmungen mit wirtschafts-, sozial- und fiskalpolitischem Bezug.[4] Die Ergebnisse der Auswertung stammen aus einer eigenen Untersuchung aus dem Jahr 2014.

Funktion und Verfahren der Schweizer Direktdemokratie

Um die Ergebnisse von Volksabstimmungen bewerten zu k√∂nnen, m√ľssen die zentralen Verfahren der direkten Demokratie, ihre Funktion und Wirkungsweise bekannt sein. Auf Schweizer Bundesebene sind insbesondere drei Instrumente von Bedeutung: Erstens, die Volksinitiative, die es den stimmberechtigten B√ľrgerInnen erm√∂glicht, Verfassungs√§nderungen per Unterschriftensammlung (mind. 100.000) einzureichen und an der Urne zur Abstimmung zu stellen. Mit dem fakultativen und dem obligatorischen Referendum stehen der Stimmbev√∂lkerung zudem zwei Instrumente zur Verf√ľgung, die es erm√∂glichen, √ľber ein vom Parlament bereits verabschiedetes Gesetz oder eine Verfassungs√§nderung mit abschlie√üender Entscheidungshoheit abzustimmen. Im Fall des fakultativen Referendums wird nach erfolgreicher Unterschriftensammlung (mind. 50.000 Unterschriften) √ľber eine Vorlage abgestimmt. Bestimmte Beschl√ľsse des Parlaments, die etwa die Ausgaben- und Bundesfinanzordnung oder den Beitritt zu supranationalen Gemeinschaften betreffen, sind abstimmungspflichtig – sie unterliegen dem obligatorischen Referendum und gelangen automatisch an die Urne.

In der folgenden Analyse wurden 23 Abstimmungen zu fakultativen Referenden, 20 Abstimmungen zu Volksinitiativen (bei drei parlamentarischen Gegenentw√ľrfen) sowie acht Abstimmungen zu obligatorischen Referenden ber√ľcksichtigt.

Wer profitiert von Volksabstimmungen?

Von den Abstimmungsvorlagen mit linker Ausrichtung wurde nur jede vierte an der Urne angenommen (25,8 Prozent). Hingegen hatten von den Vorlagen mit rechter Ausrichtung 65,2 Prozent Erfolg (Schaubild 1). Noch deutlicher f√§llt der Unterschied zwischen linken und rechtslastigen Vorlagen aus, wenn nur jene ber√ľcksichtigt werden, die einen dezidierten politischen Anspruch verfolgten: W√§hrend weitreichende linke Forderungen bei Volksabstimmungen fast immer chancenlos waren, haben dezidiert rechte Vorlagen eine Erfolgsquote von 60,0 Prozent.

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Der Erfolg von Abstimmungen variiert also sowohl hinsichtlich der politischen Zielrichtung als auch hinsichtlich der St√§rke der Vorlagen. Wird zudem nach Abstimmungstypen, das hei√üt nach Volksinitiativen, fakultativen und obligatorischen Referenden unterschieden, f√§llt das Bild noch eindeutiger aus. Dezidiert linke Volksinitiativen waren bei den Stimmb√ľrgerInnen faktisch chancenlos: Alle Initiativen mit dezidiertem Anspruch erzielten keine Mehrheiten, w√§hrend rechtslastige Vorlagen in obligatorischen Referenden immer ein ‚ÄěJa‚Äú erhielten.

Diese Ergebnisse zeigen, dass linke Positionen in der Direkten Demokratie der Schweiz marginalisiert sind. Ber√ľcksichtigt man jedoch nur jene Abstimmungen, die eine Eigenwirkung haben, in denen das Votum der Stimmb√ľrgerschaft also von jenem des Parlaments abweicht, dann waren meist linke Positionen an der Urne mehrheitsf√§hig. In Zahlen ausgedr√ľckt: In drei Viertel der F√§lle (75,9 Prozent) votierte die Stimmbev√∂lkerung zwar in √úbereinstimmung mit der Empfehlung des Parlaments. Linke Positionen hatten dabei meist das Nachsehen. Wenn die Stimmbev√∂lkerung jedoch von der parlamentarischen Empfehlung hoheitlich abwich, dann tat sie dies in 85,3 Prozent der F√§lle nach links (Schaubild 2). Insgesamt betrifft das aber nur 25 Prozent (13 F√§lle) der Abstimmungen.

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Die gesellschaftliche und politische Linke in der Schweiz w√ľrde nun wohl kaum von sich behaupten, dass sie mittels der direktdemokratischen Einflussm√∂glichkeiten eine programmatische Verschiebung der politischen Kr√§fteverh√§ltnisse erreicht h√§tte. Vielmehr wundert es nicht, dass die beiden gro√üen linken Organisationen bei Volksabstimmungen h√§ufig das Nachsehen hatten. Sowohl die Parolen der sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP; 42,6 Prozent) als auch die Empfehlungen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB; 35,2 Prozent) erzielten in deutlich weniger als der H√§lfte der Abstimmungen Mehrheiten (Schaubild 3).

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Das schlechte Abschneiden der SP h√§ngt vermutlich auch damit zusammen, dass sich die Partei mit ihren Empfehlungen meist in Opposition zu den √ľbrigen Regierungsparteien – der nationalistisch-populistischen SVP, der marktliberalen FDP und der konservativen CVP ‚Äď befand (57,5 Prozent). Schaubild 4 unterst√ľtzt diese Annahme: Die Parteien waren mit ihren Parolen meist dann erfolgreich, wenn sie sich in einer Koalition mit mindestens zwei der drei anderen Regierungsparteien befanden. Bemerkenswert ist, dass die SP die h√∂chste Erfolgsquote aller Regierungsparteien aufweist, wenn diese in zwei Lager mit je zwei Parteien geteilt waren (87,5 Prozent). Gespaltene Regierungskonstellationen gab es jedoch nur acht Mal, bei allen anderen Abstimmungen schlossen sich mindestens drei Regierungsparteien zusammen.

Die hier vorgestellten Befunde konstatieren, dass sowohl die politische Zielrichtung von Abstimmungsvorlagen, die Stärke der Vorlagen als auch die Empfehlungen der Regierungsparteien das Stimmergebnis potentiell beeinflussen. Aber haben diese Bestimmungsfaktoren tatsächlich einen direkten Effekt auf den Ausgang von Volksabstimmungen?

Schaubild 5 ist zu entnehmen, dass dies auf die Empfehlungen der politischen Elite zutrifft. So wurden Vorlagen, hinter denen eine gro√üe Koalition aus mindestens drei Parteien stand ‚Äď f√ľr die Ausrichtung der Vorlagen kontrolliert ‚Äď h√§ufiger angenommen als Vorlagen, die nicht von einer Regierungsmehrheit unterst√ľtzt wurden. Dar√ľber hinaus zeigt sich aber auch, dass die Stimmb√ľrgerschaft eine eigene politische Agenda verfolgt, die moderat nach rechts tendiert. So erwiesen sich moderate Vorlagen als zustimmungsf√§higer als dezidiert richtungspolitische Vorlagen. Vorlagen mit moderat rechter Sto√ürichtung, hinter denen eine gro√üe Koalition stand, wurden zudem h√§ufiger angenommen als Vorlagen mit moderat linker Zielsetzung, ceteris paribus.

Abschlie√üend l√§sst sich festhalten, dass linke Positionen bei Volksabstimmungen in der Schweiz meist erfolglos bleiben. Daf√ľr gibt es mindestens drei Gr√ľnde. Erstens, die politische Elite stellt sich meist gegen die Annahme linker und hinter die Annahme rechter Vorlagen, und deren Parolen beeinflussen die Stimmb√ľrgerInnen in ihrer Entscheidungsfindung. Zweitens, tendiert die Stimmbev√∂lkerung zu moderat rechten Positionen, weswegen sie drittens, dem von linker Seite rege genutzten Instrument der Volksinitiative viel seltener zu Wirkung verhilft.

Einsichten und Aussichten

Die stimmberechtigten EidgenossInnen haben das bedingungslose Grundeinkommen mit einem deutlichen ‚ÄěNein‚Äú von 76,9 Prozent verworfen, zumal die Initiative nicht einmal von der SP Unterst√ľtzung erhielt. Die Parlamentsfraktion der SP lehnte die Vorlage mehrheitlich ab, weil sie die Schw√§chung der bestehenden Sozialsysteme bef√ľrchtete.

Nun hat die Sozialdemokratische Partei der Schweiz in ihrem Wahlprogramm 2010 festgeschrieben, dass sie die √úberwindung des Kapitalismus anstrebt und einen ‚Äědemokratischen Sozialismus‚Äú als Vision verfolgt. [5] Im Sinne der programmatischen Koh√§renz w√§re eine Ablehnung der Initiative daher √ľberzeugender gewesen, wenn dies mit Verweis auf die Systemabh√§ngigkeit des Grundeinkommens geschehen w√§re, welches sich durch die kapitalistische Akkumulation und dem nachgelagerten Verteilungsverh√§ltnis erst erzeugen und absch√∂pfen l√§sst.

Die Gewerkschaften warten indes mit einer anderen Initiative auf die noch ausstehende Stunde der Linken. Im September gelangt eine Vorlage des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes an die Stimmurne, welche die gesetzliche Rente st√§rken und Altersarmut zur√ľckdr√§ngen will. Auch in der Bundesrepublik¬†wird, wenn auch indirekt, √ľber dieses Thema abgestimmt werden – bei den Wahlen zum 19. deutschen Bundestag.

Christoph Mayer hat Politikwissenschaft in Konstanz, Freiburg, Potsdam, Berlin und Budapest studiert. Seine Masterarbeit √ľber die direkte Demokratie in der Schweiz reichte er bei Wolfgang Merkel ein. Er arbeitete als studentische Hilfskraft in der Abteilung Demokratie und Demokratisierung am WZB uns ist seit 2014 wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Stiftung Soziale Gesellschaft ‚Äď Nachhaltige Entwicklung in Berlin.

 

[1] Der Autor bittet um Nachsicht bei der Verwendung des Begriffs Volk, wenn er mangels geeignet erscheinender Alternativen Begrifflichkeiten wie Volksabstimmung oder Volksentscheid beibehält. Die Definition von Volk ist nicht ethnisch, sondern explizit politisch im Sinne von demos.

[2] Idealistinnen, die sich f√ľr das angestrebte Ziel einsetzten, waren damals wohl nicht mit von der Partie: Bis 1971 wussten die stimmberechtigten M√§nner den Frauen das Wahl- und Stimmrecht per direktdemokratischem Mehrheitsentscheid zu verweigern.

[3] Freitag, M., Vatter, A., & M√ľller, C. (2003). Bremse oder Gaspedal? Eine empirische Untersuchung zur Wirkung der direkten Demokratie auf den Steuerstaat. Politische Vierteljahreszeitschrift, 44(3), 348‚Äď369.

[4] Als im Ergebnis links werden Abstimmungen gewertet, die eine verteilende Wirkung von oben nach unten zur Folge haben, eine Mehrverteilung von Finanzmitteln f√ľr die √∂ffentliche Daseinsf√ľrsorge und die Sozialversicherungen bewirken oder Abstimmungsvorlagen verhindern, deren Annahme einen gegenteiligen Effekt zur Folge gehabt h√§tte. Zudem werden Abstimmungen als in ihrem Ergebnis links gewertet, wenn sie die Rechte oder Mittel von ArbeitnehmerInnen oder benachteiligter Gesellschaftsgruppen wie Arbeitslose und MieterInnen st√§rken, oder wenn Vorlagen abgelehnt werden, die darauf abzielten, die Rechte und Mittel dieser Gruppen zu verringern.

[5] Sozialdemokratische Partei der Schweiz (2010): Parteiprogramm. F√ľr eine sozial-√∂kologische Wirtschaftsdemokratie, online unter: file:///C:/Users/ASUS/Desktop/parteiprogramm_fuer_eine_sozial-oekologische_wirtschaftsdemokratie_2010.pdf, zuletzt abgerufen am 2. Juni 2016.

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