Die SPD wird in den deutschen Bundestagswahlen kaum zur stärksten Partei, sagt Politologe Wolfgang Merkel.

Das folgende Interview ist zuerst am 27.05.2017 in der Schweizer Tageszeitung Der Bund erschienen.

Herr Merkel, in Grossbritannien und Frankreich liegt die Sozialdemokratie in der Agonie. In Deutschland ist der «Schulz-Zug» gestoppt. Was ist los mit der Sozialdemokratie?
Der Sozialdemokratie in Europa geht es nicht gut. Ich zögere aber, von einer Krise zu sprechen. Eine der längerfristigen Ursachen für den Niedergang der Mitte-links-Parteien ist der kaum aufhaltbare Abstieg der sogenannten Volksparteien, der seit drei bis vier Jahrzehnten im Gang ist. Ähnliche Symptome wie bei der Sozialdemokratie gibt es auch bei den Mitte-rechts-Parteien wie etwa den Christdemokraten.

Geht dieser Niedergang auf den Fall der Mauer im Jahr 1989 zurück?
Nein. Die Auswirkungen von 1989 werden allgemein überschätzt. Die Ursachen des Wandels liegen noch länger zurück. Sie haben mit dem Wandel der Sozialstrukturen in den europäischen Gesellschaften zu tun. Die klassische Arbeiterklientel ist weitgehend verschwunden. Die Unterschichten als Wählerpotenzial der Sozialdemokratie wählen heute oft andere Parteien, nicht zuletzt auch rechtspopulistische Parteien.

Trotz dieser strukturellen Veränderungen entsteht in Frankreich gerade eine Mitte-links-Bewegung aus dem Nichts. Die Mitte-links-Wähler lassen sich also doch mobilisieren.
Ich interpretiere den Wahlsieg von Emmanuel Macron anders. Bei den Präsidentschaftswahlen fand eine Bipolarisierung statt, bei der die demokratischen Parteien eine Allianz gegen die rechtspopulistische Kandidatin gebildet haben. Dasselbe geschah jüngst auch bei den Präsidentschaftswahlen in Österreich. Von dieser Allianz konnte Macron profitieren. Ob sein Programm mehrheitsfähig sein wird, ist eine ganz andere Frage. Ich habe Zweifel, ob sein an Deutschland orientiertes Modernisierungsprogramm bei den vielen Vetospielern in Frankreich durchsetzbar ist. Auch ist Macrons Programm nicht ein klassisches Mitte-links-Programm. Es beinhaltet auch neoliberale Elemente.

Der Soziologe Ralf Dahrendorf hat bereits 1983 das Ende des Zeitalters der Sozialdemokratie verkündet. Was hat sich seither getan?
Bei aller Hochachtung vor Ralf Dahrendorf: Das war wohl etwas vorschnell. Der Sozialstaat wurde bis in die Siebzigerjahre des vorigen Jahrhunderts ausgebaut. Danach hat die Sozialdemokratie ihn im Wesentlichen verteidigt. In den Neunzigerjahren hat sich aber eine Gruppe von sozialdemokratischen Parteiführern mit dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton zusammengetan, um ein Modernisierungsprogramm für die Mitte-links-Parteien aufzulegen. Die Ideologie dazu lieferte der britische Soziologe Anthony Giddens mit seiner Theorie des dritten Wegs. Es war ein Versuch, die bis dahin auf den Nationalstaat orientierte Sozialdemokratie für die Globalisierung fit zu machen.

Viele behaupten, dies sei ein Fehler gewesen. Die Sozialdemokratie habe sich dem Neoliberalismus angepasst.
Die Strategie war nicht ohne Fehler, aber auch nicht ohne Verdienste. Man hat die Segnungen der Globalisierung sicher zu positiv gesehen und staatliche Eingriffsmöglichkeiten in die Wirtschaft aufgegeben. Am folgenreichsten war aber die Aufgabe einer sozialdemokratischen Steuerpolitik. In Grossbritannien hat Labour die Steuerpolitik der Konservativen übernommen und in Deutschland hat die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder die Steuern für Unternehmen und hohe Einkommen gesenkt. Das waren grosse Fehler. Es war das Einbiegen auf einen Pfad, der in Demokratien nur schwer zu verlassen ist. Denn Parteien, welche die Steuern wieder erhöhen möchten, verlieren in der Regel die Wahlen.

Dabei hat sich auch die Schere zwischen Arm und Reich geöffnet und der Kontakt der sozialdemokratischen Parteien zu ihrer Wählerbasis ging weitgehend verloren.
Das trifft prinzipiell zu. Das war aber nicht primär die Schuld der Sozialdemokratie. Das Öffnen der Schere zwischen Arm und Reich geht vor allem auf globale Deregulierungsprozesse zurück. Die Sozialdemokratie hat sich in dieser Phase aber zu stark auf die gut gebildeten Mittelschichten konzentriert, weil sie nicht zu Unrecht vermutete, dass in der Mitte der Gesellschaft Wahlen zu gewinnen sind. Dabei hat sie das «untere Drittel» ihrer Wählerschaft aufgegeben und damit an Identität verloren.

In Deutschland hat der «dritte Weg» auch zu einer Nivellierung der Unterschiede zur CDU geführt.
Das ist ein wichtiger Punkt. Die CDU unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bei wirtschaftlichen, aber vor allem auch bei kulturellen Themen wie etwa in Fragen der Minderheitsrechte oder der Flüchtlingspolitik massiv in die Mitte gerutscht. Schon zuvor gab es links der SPD eine Fragmentierung des politischen Raums mit der Linken und den Grünen. Die SPD wurde nun von links und aus der Mitte in die Zange genommen. Als strategischer Fehler hat sich auch das zweimalige Einlassen auf eine Grosse Koalition mit der CDU erwiesen. Deren Erfolge wurden weitgehend der Kanzlerin allein gutgeschrieben.

Die SPD hat die linke Flanke geöffnet. Aber dasselbe hat die CDU doch auch mit der rechten Flanke getan?
Genau. Das hat den politischen Raum für die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) geschaffen.

Die CDU kommt in der Zange besser zurecht?
Die CDU ist eben sowohl in der Mitte als auch im rechten Spektrum stark. Die AfD könnte in den Bundestagswahlen zwar bis zu zehn Prozent der Stimmen erreichen. Sie nährt sich aber nicht primär aus dem Wählerspektrum der CDU, sondern aus bisherigen Nichtwählern, aus der unteren Mittelschicht und aus den Arbeitern.

Hat die CDU der SPD die Mitte weggeschnappt?
Dies ist ihr vor allem im kulturellen Bereich gelungen. Die klassische Links-rechts-Konfliktlinie wurde in den letzten Jahren durch eine kulturelle Konfliktlinie überlagert. Hier stehen Kosmopoliten, die für eine Öffnung der Grenzen einstehen, gegen Kommunitaristen. Letztere sind auf feste Grenzen und den Nationalstaat angewiesen, weil ihr Humankapital nicht von Frankfurt nach Zürich, Rom oder New York transferiert werden kann. Diese kulturelle Konfliktlinie spaltet die Sozialdemokratie.

Diese kulturelle Konfliktlinie führte im Sommer 2015 dazu, dass eine CDU-Bundeskanzlerin in Deutschland die Grenzen geöffnet, und ein SPÖ-Kanzler in Österreich sie wieder geschlossen hat?
Die Öffnung der Grenzen durch Merkel war anfänglich sicher richtig. Die Kanzlerin hat aber den Fehler gemacht, dies in einem deutschen Alleingang zu beschliessen. Sie hätte in derselben Nacht noch Paris und London kontaktieren müssen. Kulturell wurde Merkel dadurch aber auf einmal zur Heldin der Kosmopoliten. In Österreich hingegen hat «die andere Seele» in der Brust der Sozialdemokratie die Dominanz errungen und eine Begrenzung auf immerhin 100’000 Flüchtlingen durchgesetzt. Ich weiss nicht, wie Merkel oder die SPD reagiert hätten, wenn Österreich die Grenzen nicht dichtgemacht hätte.

In der Flüchtlingspolitik gibt es für die Sozialdemokratie nichts zu gewinnen. Schliesst sie die Grenzen, übernimmt sie Postulate von rechts. Und das Copyright der Grenzöffnung liegt bei Merkel.
Das ist so. Aber es gibt ja nicht nur diese beiden Handlungsoptionen. Aus sozialdemokratischer Sicht hätte man eine Schliessung der Grenzen mit der Aufnahme von Flüchtlingskontingenten aus den Lagern in der Türkei oder in Jordanien kombinieren können. Auf diese Weise hätte man auch Familien aufnehmen können und nicht nur die robustesten jungen Männer, die es bis nach Europa schaffen. Hier hat die SPD aber keine Fantasie entwickelt und liess sich in die Schliessungs- oder Öffnungsdebatte hineindrängen.

Welche Rolle spielte die Bankenkrise 2007 und die rigide deutsche Austeritätspolitik? Letztere wurde von der SPD ja mitgetragen.
Da sitzt die SPD im Gefängnis der Grossen Koalition. Sie konnte oder wollte keine Alternative zur Austeritätspolitik entwickeln. Diese ist in Deutschland eben ziemlich populär. Deren Promotoren fühlen sich durch die nationalen Wirtschaftserfolge bestätigt. Es dominiert der Grundsatz: «Wären alle wie Deutschland, wäre alles wunderbar.» Es ist naiv zu glauben, dies könne mit einer Aufklärungsoffensive geändert werden. Da geht es um tief sitzende Ängste vor einer inflationären Politik.

Was wäre denn ein sozialdemokratischer Ansatz in dieser Frage?
Es könnte um eine Reform der europäischen Zentralbank gehen, die eine Einbindung der europäischen Finanzminister in die Führung der Institution beinhalten müsste. Die neue Führung sollte sich einer nachhaltigen Wachstumspolitik verschreiben. Investitionen in Bildung und Forschung könnten sehr gut europäisch koordiniert und mitfinanziert werden.

Trotzdem müsste es auch Reformen in südeuropäischen Ländern geben.
Die Reform eines gescheiterten Steuerstaates wie Griechenland steht ausser Frage. Aber Griechenland hätte eben nie in die Währungsunion aufgenommen werden dürfen. Die EU hatte damit wieder einmal gegen ihre eigenen Regeln verstossen. Strukturreformen muss es auch in anderen südeuropäischen Ländern geben. Aber sie dürfen sich nicht auf die Privatisierung von Staatseigentum beschränken. Das ist bloss ein kurzfristiges Stopfen von Haushaltslöchern.

Das SPD-Wahlprogramm enthält Postulate von unentgeltlicher Kinderbetreuung bis zu mehr Polizei. Wozu taugt es?
Im Programm wird zumindest das Querschnittsthema «mehr Gerechtigkeit» sichtbar. Allerdings hätte Martin Schulz bereits viel früher vier bis fünf Leitthemen rausziehen sollen, um damit an die Öffentlichkeit zu treten. Offensichtlich haben seine Berater ihm nach den ersten Umfrage-Hypes aber geraten, noch nicht konkret zu werden. Nun sind die Landtagswahlen für die SPD schlecht gelaufen. Das war ein strategischer Fehler der Politikberater von Schulz.

Welche Programmpunkte würden Sie denn rausgreifen?
Erstens: Bildung. Sie ist das zentrale Element in einer globalisierten Welt mit rasch ändernden Nachfrageprofilen. Hier muss viel früher und massiver investiert werden. Zweitens: innere Sicherheit. Die SPD muss sich in diesem Bereich endlich eine Kompetenz erwerben. Innere Sicherheit darf nicht mehr als reaktionäres Law and Order verstanden werden. Drittens: Sozialpolitik. Der Mindestlohn sollte in einem reichen Land wie Deutschland höher angesetzt werden. Viertens: Steuerpolitik. Weg von den Querbeet-Steuererleichterungen, hin zur Entlastung der unteren und mittleren Schichten und einer stärkeren Besteuerung von Erbschaften und höheren Vermögen.

Wie wird die SPD bei den Bundestagswahlen abschneiden?
Es ist unwahrscheinlich, dass die SPD zur stärksten Partei wird. Abzuraten ist von einer Neuauflage der Grossen Koalition mit der SPD als Juniorpartner. Wenn die SPD Pech hat, gibt es eine Koalition CDU, FDP oder CDU, FDP und Grüne, was ich nicht für unwahrscheinlich halte. Allerdings sind die Wähler mobiler und volatiler geworden. Auch wenn es für die SPD schwer wird, sind die Wahlen keineswegs schon verloren.

Ist das SPD-Wahlprogramm eine Art Korrektur des dritten Wegs?
Das würde ich schon sagen. Es geht um eine substanzielle und symbolische Rücknahme von Fehlentwicklungen der Hartz-IV-Reformen, die auf mehr soziale Gerechtigkeit hinausläuft. Aber man sieht auch, dass die SPD nicht bloss Politik nach ihren Wunschvorstellungen machen kann. Sie ist eingebunden in eine Welt mit offenen wirtschaftlichen Grenzen. Die Handlungsmöglichkeiten einer marktkorrigierenden und umverteilenden Politik sind nicht mehr dieselben wie in den Siebzigerjahren. Sie sind geringer, aber sie sind vorhanden.

Es gibt eben auch weniger zu verteilen als in den Siebzigerjahren.
Nein, das würde ich nicht sagen. Im prosperierenden Deutschland gibt es heute mehr zu verteilen als nach der Ölkrise von 1974, die der Phase der Prosperität nach dem Zweiten Weltkrieg ein Ende gesetzt hat. Es gibt einen Verteilungsspielraum, wie es ihn schon lange nicht mehr gegeben hat.

Strategien für eine Arbeitswelt ohne Arbeit täten doch ebenfalls not?
Das Thema ist ein falscher Dauerbrenner. Seit den Achtzigerjahren reden wir jetzt davon, dass uns die Arbeit ausgehen könnte. Sie geht aber nicht aus, sie transformiert sich. Herausfordernd ist es, diese Transformation zu gestalten und die Menschen mitzunehmen. Zudem wird unsere Gesellschaft immer älter. Hier öffnet sich ein riesiger Markt von der Gesundheit bis zu haushaltsnahen Dienstleistungen.