Wahlprogramme sind besser als ihr Ruf

Wahlprogramme werden in der Öffentlichkeit oft kritisch beĂ€ugt: Sie enthielten leere Versprechungen, seien den WĂ€hlern nicht bekannt und die Unterschiede zwischen den Parteien marginal. Die empirische Forschung und das am WZB angesiedelte Manifesto­ Projekt hingegen zeigen, dass die Wahlprogramme die Politik nach der Wahl bestimmen, die In­halte der Programme ĂŒber unterschiedliche KanĂ€le den WĂ€h­lern bekannt gemacht werden und sich die Wahlprogramme der Parteien sehr wohl hinsichtlich der Themenschwerpunkte und Sachfragenpositionen unterscheiden.

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Bundestagswahl 2017: Die Stunde der Populisten?

Populismus ist in der öffentlichen Diskussion ein schillernder und vieldeutiger Begriff. Politiker, Parteien und WĂ€hler werden wahlweise als Populisten, Rechtspopulisten oder Linkspopulisten bezeichnet. Seit der Wahl von Donald Trump zum PrĂ€sidenten der USA wird sogar von einem neuen „Zeitalter des Populismus“ gesprochen. Auch den liberalen, reprĂ€sentativen Demokratien des Westens wird eine populistische Zukunft vorhergesagt. Populismus scheint zur Signatur der Demokratie im 21. Jahrhundert zu werden. Aber was ist Populismus? Wie lĂ€sst er sich inhaltlich definieren und empirisch messen? Wie populistisch sind die Deutschen? Und welche Rolle spielt der Populismus im Wahlkampf und fĂŒr die Wahlentscheidung im Jahr der Bundestagswahl 2017?

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Bewegung? Partei? In den Landtagen agiert die AfD uneinheitlich

Die erste systematische Analyse der AfD­-PrĂ€senz in deutschen Landesparlamenten zeigt die junge Partei in strategischer Hinsicht als heterogen. Es sind unterschiedliche Richtungen zu erkennen: eher parla­mentarisch ausgerichtete Arbeit einer konstruktiven Opposition und eher bewegungsorientierte Arbeit. In die­sem Sinne bipolar sind auch einzelne Fraktionen, in denen es Vertreter bei­ der Strategien gibt. Gemeinsam ist den AfD-Fraktionen in den Landtagen die Tendenz, stark auf die Arbeit im Plenum und deren mediale Nutzung zu setzen und weniger in die konkre­te Arbeit in den AusschĂŒssen zu in­ vestieren.

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Demokratie unter Stress. Garantieren Wahlen demokratische LegitimitÀt?

Sinkende Wahlbeteili­gung, Mitgliederverluste der Parteien und schwindendes Vertrauen in de­mokratische ReprĂ€sentanten stellen die Reputation demokratischer Wah­len zunehmend infrage. Mitunter ist sogar zu hören, die Wahldemokratie sei dem Tode geweiht. Diese apokalyp­tische Sichtweise verkennt, dass Wah­len nach wie vor der zentrale Legiti­mationsmechanismus der Demokratie sind – und dass die bislang diskutier­ten Alternativen (Volksabstimmungen, ReprĂ€sentation durch Los oder durch nicht gewĂ€hlte Experten oder NGOs) weit grĂ¶ĂŸere LegitimitĂ€tsprobleme aufwerfen als der – durchaus nicht perfekte – demokratische Wahlmodus.

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Wahlen 2017: Programme, Parteien, PrÀferenzen und die Demokratie

Beitragsreihe zur Bundestagswahl 2017 auf dem WZB Democracy Blog

Die Bundestagswahlen stehen vor der TĂŒr. Nicht nur fĂŒr Abgeordnete und Politiker, Umfrageinstitute und Journalisten, sondern auch fĂŒr viele Politikwissenschaftlerinnen und Politikwissenschaftler ist die Wahlkampf-Phase eine arbeitsintensive und spannende Zeit. Dies gilt auch fĂŒr unsere Forschungsabteilung „Demokratie und Demokratisierung“ am WZB, die erforscht, wie Institutionen und politische Akteure in Demokratien zusammenwirken. Im Zentrum der Forschungen stehen beispielsweise die Diagnose der Herausforderungen fĂŒr die Demokratie, die vergleichende Analyse institutioneller Regelsysteme, wie etwa Regierungs- oder Wahlsysteme, und die vergleichende Untersuchung wichtiger politischer Akteure wie Parlament, Verwaltung oder Judikative.

In einer Sonderreihe unseres Blogs mit dem Titel: Wahlen 2017: Programme, Parteien, PrĂ€ferenzen und die Demokratie beleuchten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung in acht BeitrĂ€gen verschiedene Aspekte unserer Demokratie. Aktuelle Forschungsergebnisse und Überlegungen zu LegitimitĂ€t, Populismus, Wahlprogrammen, Wahlen und Wettbewerb werden im Einzelnen vorgestellt.

Wir möchten damit die öffentliche Debatte um aktuelle Einsichten aus der sozialwissenschaftlichen Forschung bereichern und die Relevanz von Demokratieforschung und Politikwissenschaft veranschaulichen.

Bis zur Bundestagswahl im September werden alle acht BeitrĂ€ge veröffentlicht sein. Den Anfang machen in der ersten Juliwoche Sascha Kneip und Wolfgang Merkel mit ihrem Beitrag zur Demokratie unter Stress und der Bedeutung von Wahlen fĂŒr die demokratische LegitimitĂ€t.

Demokratie unter Stress. Garantieren Wahlen demokratische LegitimitÀt? von Sascha Kneip & Wolfgang Merkel

Bewegung? Partei? In den Landtagen agiert die AfD uneinheitlich von Wolfgang Schroeder, Bernhard Weßels, Alexander Berzel & Christian Neusser

Die Alleskönner der Parteien – Wahlprogramme sind besser als ihr Ruf von Nicolas Merz & Sven Regel

Nation und Tradition. Wie die AfD nach rechts rĂŒckt von Pola Lehmann & Theres Matthieß

Der illiberale Faktor: Eine theoretische AnnÀherung an Populismus in Ost und West von Seongcheol Kim

Rechtspopulismus in Deutschland Zur empirischen Verortung der AfD und ihrer WÀhler vor der Bundestagswahl 2017 von Robert Vehrkamp

Wettbewerb aus WĂ€hlerperspektive – BĂŒrger legen sich weniger fest – mit Ausnahme der AfD ­AnhĂ€nger von Aiko Wagner

Die Zeit der Besenstiele ist vorbei – Lokaler Kandidatenwettbewerb zeigt die Personalisierung der Politik  von Bernhard Weßels

 

Die BeitrÀge aus dieser Reihe sind in Àhnlicher Form bereits in den WZB Mitteilungen 156 im Juni 2017 erschienen.