Wahlprogramme sind besser als ihr Ruf

Wahlprogramme werden in der Öffentlichkeit oft kritisch beäugt: Sie enthielten leere Versprechungen, seien den Wählern nicht bekannt und die Unterschiede zwischen den Parteien marginal. Die empirische Forschung und das am WZB angesiedelte Manifesto­ Projekt hingegen zeigen, dass die Wahlprogramme die Politik nach der Wahl bestimmen, die In­halte der Programme über unterschiedliche Kanäle den Wäh­lern bekannt gemacht werden und sich die Wahlprogramme der Parteien sehr wohl hinsichtlich der Themenschwerpunkte und Sachfragenpositionen unterscheiden.

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Bundestagswahl 2017: Die Stunde der Populisten?

Populismus ist in der öffentlichen Diskussion ein schillernder und vieldeutiger Begriff. Politiker, Parteien und Wähler werden wahlweise als Populisten, Rechtspopulisten oder Linkspopulisten bezeichnet. Seit der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA wird sogar von einem neuen „Zeitalter des Populismus“ gesprochen. Auch den liberalen, repräsentativen Demokratien des Westens wird eine populistische Zukunft vorhergesagt. Populismus scheint zur Signatur der Demokratie im 21. Jahrhundert zu werden. Aber was ist Populismus? Wie lässt er sich inhaltlich definieren und empirisch messen? Wie populistisch sind die Deutschen? Und welche Rolle spielt der Populismus im Wahlkampf und für die Wahlentscheidung im Jahr der Bundestagswahl 2017?

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Bewegung? Partei? In den Landtagen agiert die AfD uneinheitlich

Die erste systematische Analyse der AfD­-Präsenz in deutschen Landesparlamenten zeigt die junge Partei in strategischer Hinsicht als heterogen. Es sind unterschiedliche Richtungen zu erkennen: eher parla­mentarisch ausgerichtete Arbeit einer konstruktiven Opposition und eher bewegungsorientierte Arbeit. In die­sem Sinne bipolar sind auch einzelne Fraktionen, in denen es Vertreter bei­ der Strategien gibt. Gemeinsam ist den AfD-Fraktionen in den Landtagen die Tendenz, stark auf die Arbeit im Plenum und deren mediale Nutzung zu setzen und weniger in die konkre­te Arbeit in den Ausschüssen zu in­ vestieren.

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Demokratie unter Stress. Garantieren Wahlen demokratische Legitimität?

Sinkende Wahlbeteili­gung, Mitgliederverluste der Parteien und schwindendes Vertrauen in de­mokratische Repräsentanten stellen die Reputation demokratischer Wah­len zunehmend infrage. Mitunter ist sogar zu hören, die Wahldemokratie sei dem Tode geweiht. Diese apokalyp­tische Sichtweise verkennt, dass Wah­len nach wie vor der zentrale Legiti­mationsmechanismus der Demokratie sind – und dass die bislang diskutier­ten Alternativen (Volksabstimmungen, Repräsentation durch Los oder durch nicht gewählte Experten oder NGOs) weit größere Legitimitätsprobleme aufwerfen als der – durchaus nicht perfekte – demokratische Wahlmodus.

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Wahlen 2017: Programme, Parteien, Präferenzen und die Demokratie

Beitragsreihe zur Bundestagswahl 2017 auf dem WZB Democracy Blog

Die Bundestagswahlen stehen vor der Tür. Nicht nur für Abgeordnete und Politiker, Umfrageinstitute und Journalisten, sondern auch für viele Politikwissenschaftlerinnen und Politikwissenschaftler ist die Wahlkampf-Phase eine arbeitsintensive und spannende Zeit. Dies gilt auch für unsere Forschungsabteilung „Demokratie und Demokratisierung“ am WZB, die erforscht, wie Institutionen und politische Akteure in Demokratien zusammenwirken. Im Zentrum der Forschungen stehen beispielsweise die Diagnose der Herausforderungen für die Demokratie, die vergleichende Analyse institutioneller Regelsysteme, wie etwa Regierungs- oder Wahlsysteme, und die vergleichende Untersuchung wichtiger politischer Akteure wie Parlament, Verwaltung oder Judikative.

In einer Sonderreihe unseres Blogs mit dem Titel: Wahlen 2017: Programme, Parteien, Präferenzen und die Demokratie beleuchten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung in acht Beiträgen verschiedene Aspekte unserer Demokratie. Aktuelle Forschungsergebnisse und Überlegungen zu Legitimität, Populismus, Wahlprogrammen, Wahlen und Wettbewerb werden im Einzelnen vorgestellt.

Wir möchten damit die öffentliche Debatte um aktuelle Einsichten aus der sozialwissenschaftlichen Forschung bereichern und die Relevanz von Demokratieforschung und Politikwissenschaft veranschaulichen.

Bis zur Bundestagswahl im September werden alle acht Beiträge veröffentlicht sein. Den Anfang machen in der ersten Juliwoche Sascha Kneip und Wolfgang Merkel mit ihrem Beitrag zur Demokratie unter Stress und der Bedeutung von Wahlen für die demokratische Legitimität.

Demokratie unter Stress. Garantieren Wahlen demokratische Legitimität? von Sascha Kneip & Wolfgang Merkel

Bewegung? Partei? In den Landtagen agiert die AfD uneinheitlich von Wolfgang Schroeder, Bernhard Weßels, Alexander Berzel & Christian Neusser

Die Alleskönner der Parteien – Wahlprogramme sind besser als ihr Ruf von Nicolas Merz & Sven Regel

Nation und Tradition. Wie die AfD nach rechts rückt von Pola Lehmann & Theres Matthieß

Der illiberale Faktor: Eine theoretische Annäherung an Populismus in Ost und West von Seongcheol Kim

Rechtspopulismus in Deutschland Zur empirischen Verortung der AfD und ihrer Wähler vor der Bundestagswahl 2017 von Robert Vehrkamp

Wettbewerb aus Wählerperspektive – Bürger legen sich weniger fest – mit Ausnahme der AfD ­Anhänger von Aiko Wagner

Die Zeit der Besenstiele ist vorbei – Lokaler Kandidatenwettbewerb zeigt die Personalisierung der Politik  von Bernhard Weßels

 

Die Beiträge aus dieser Reihe sind in ähnlicher Form bereits in den WZB Mitteilungen 156 im Juni 2017 erschienen.