Bewegung? Partei? In den Landtagen agiert die AfD uneinheitlich

Die erste systematische Analyse der AfD­-Präsenz in deutschen Landesparlamenten zeigt die junge Partei in strategischer Hinsicht als heterogen. Es sind unterschiedliche Richtungen zu erkennen: eher parla­mentarisch ausgerichtete Arbeit einer konstruktiven Opposition und eher bewegungsorientierte Arbeit. In die­sem Sinne bipolar sind auch einzelne Fraktionen, in denen es Vertreter bei­ der Strategien gibt. Gemeinsam ist den AfD-Fraktionen in den Landtagen die Tendenz, stark auf die Arbeit im Plenum und deren mediale Nutzung zu setzen und weniger in die konkre­te Arbeit in den Ausschüssen zu in­ vestieren.

von Wolfgang Schroeder, Bernhard Weßels, Alexander Berzel und Christian Neusser.

Schon bei der Bundestagswahl 2013 deutete sich an, dass sich das Parteiensystem in Deutschland weiter differenzieren, die Struktur des politischen Wettbewerbs sich verändern könnte. Damals erreichte die Alternative für Deutschland (AfD) fast aus dem Stand 4,7 Prozent der Zweitstimmen und verpasste damit den Einzug in den Deutschen Bundestag nur knapp. In allen Landtagswahlen seit der Bundestagswahl am 22. September 2013 gelang der AfD der Einzug in die Parlamente. In sieben Ländern erreicht sie zweistellige Stimmenanteile.

Was bedeutet die Präsenz einer neuen Partei, in der es hinsichtlich ihrer Rolle noch viele Unklarheiten gibt, für die Arbeit in den Parlamenten, für den politischen Wettbewerb und für die politische Mobilisierung der Wähler? Im Forschungsprojekt „Die AfD in den Landtagen“ werden diese Fragen anhand von Materialien und Veröffentlichungen untersucht, vor allem aber anhand von Leitfadeninterviews mit Fraktionsverantwortlichen der zehn Landtage, in die die AfD zwischen 2014 und 2016 eingezogen ist.

Die AfD ist in zwei Landtagen mit Stimmenanteilen von über 20 Prozent zweitstärkste, in weiteren zwei Landtagen drittstärkste Kraft. Sie hat damit die sogenannten etablierten Parteien von ihren Stammplätzen verdrängt. Insgesamt sind 153 AfD-Abgeordnete von insgesamt fast zweieinhalb Millionen Wählerinnen und Wählern in die Parlamente gewählt worden. Es ist aber weniger die Größe der AfD-Fraktionen als vielmehr ihr Politikstil, der die anderen Fraktionen in den Landesparlamenten herausfordert.

Die Abgeordneten und Fraktionsverantwortlichen (Vorsitzende, Geschäftsführer) der Parteien jenseits der AfD sind sich in einer Einschätzung einig: Die Präsenz der AfD hat die Parlamentsarbeit verändert. Die Diskussionen, wie mit der AfD umzugehen ist, haben ein einhelliges Ergebnis: Ausgrenzen und Ignorieren sind keine geeigneten Vorgehensweisen. Die Formel lautet vielmehr: abgrenzen ohne auszugrenzen.

Die Herausforderungen durch die AfD übertreffen in ihren Dimensionen die Konflikte, die die traditionellen Parlamentsparteien in den meisten Landtagen gewohnt sind. Vielmehr bedeutet die Präsenz der AfD in den Landtagen vor allem eine kommunikative Verunsicherung, hervorgerufen durch das Verhalten der AfD, das zuweilen üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten entgegensteht. Verbale und nonverbale Provokationen machen manchmal eine rein politisch und sachlich orientierte Reaktion schwer, berichten die Verantwortlichen anderer Fraktionen aus fast allen Landtagen.

Das mag mit an der Struktur der Bipolarität liegen, welche die AfD in den Landtagen auszeichnet: eine recht deutlich beobachtbare Rollenverteilung zwischen Provokateuren und Pragmatikern. Diese macht es den konkurrierenden Parteien schwer, Strategien des Umgangs und der politischen Gegenwehr zu finden. Gleich, ob diese Rollenverteilung strategisch angelegt ist, wie aus einer Außenperspektive von den Vertretern anderer Fraktionen manchmal vermutet wird, oder ob es einfach nur die Pluralität innerhalb der AfD-Fraktionen widerspiegelt, wie von AfD-Vertretern dargelegt – sie macht den Umgang schwierig.

 

Bundesland Datum Wahl Ergebnis
in % *)
Ergebnis absolut*) Anzahl MdL Beginn LP Stärke Fraktion Direkt-mandate
Baden-Württemberg 13.03.2016 15,1 809.564 23 3. Kraft 2
Berlin 18.09.2016 14,2 231.492 25 5. Kraft 5
Brandenburg 14.09.2014 12,2 120.077 11 4. Kraft 0
Bremen 10.05.2015 5,5 64.368 4 6. Kraft **
Hamburg 15.02.2015 6,1 214.833 8 6. Kraft 0
Mecklenburg-Vorpommern 04.09.2016 20,8 167.852 18 2. Kraft 3
Rheinland-Pfalz 13.03.2016 12,6 268.628 14 3. Kraft 0
Sachsen 31.08.2014 9,7 159.611 14 4. Kraft 0
Sachsen-Anhalt 13.03.2016 24,3 272.496 25 2. Kraft 15
Thüringen 14.09.2014 10,6 99.545 11 4. Kraft 0
Gesamt 12,5 2.408.466 156 25

 

Auffällig ist auch die in den meisten Landtagen vorherrschende Differenz zwischen Plenums- und Ausschussaktivitäten. Während vonseiten der AfD-Abgeordneten die erste und zweite Reihe im Plenum recht aktiv ist, wird in den Ausschüssen eher mäßig bis gar nicht mitgearbeitet. Die Gründe dafür liegen zum einen in dem Umstand, dass ein Großteil der AfD­-Abgeordneten in den Landtagen kaum über Vorerfahrung in gewählten Repräsentationskörperschaften verfügt, mithin die Qualifikation (noch) fehlt. Das formulieren auch Fraktionsverantwortliche der AfD zum Teil so. Zum anderen bietet das Plenum mehr Möglichkeiten, um eine auch jenseits des Parlaments sichtbare massenmediale Aufmerksamkeit zu erzeugen. Der Vertreter einer anderen Fraktion interpretierte es so: „das Plenum als verlängerter Arm von Facebook“.

Trotz Übereinstimmung im allgemeinen Erscheinungsbild und der Wahrnehmung der AfD in den zehn Landtagen ergibt sich eine Reihe von Unterschieden, die ein Bild großer Heterogenität entstehen lässt. So gibt es in den AfD­-Fraktionen nicht nur eine Bipolarität zwischen denjenigen, die eher auf die Entwicklung einer bewegungsorientierten Partei setzen, und denjenigen, die eine pragmatische, parlamentsorientierte Rolle befürworten in Richtung einer zukünftigen Regierungsbeteiligung. Es gibt auch noch Unterschiede zwischen den Fraktionen unterschiedlicher Landtage. Ein Versuch, den Charakter der AfD­Fraktionen in den Landtagen typologisch zu fassen, stützt sich zum einen auf die strategische Orientierung, zum anderen auf die inhaltliche Dimension.

Die strategische Orientierung der Fraktionen im parlamentarischen System wird durch ihre Führung geprägt, wobei aber nur etwa die Hälfte der Fraktionsvorsitzenden als „parlamentsorientiert“ charakterisiert werden kann. Dazu zählen wohl an erster Stelle Berlin sowie Sachsen, Rheinland­Pfalz und mit Abstrichen Hamburg. Hauptprotagonistin der bewegungsorientierten Seite ist die thüringische Fraktion. Weiterhin sind die Fraktionen in Brandenburg, Sachsen­Anhalt und Mecklenburg­Vorpommern zu den „bewegungsorientierten“ Kräften zu zählen. Die baden­württembergische Fraktion nimmt nicht zuletzt wegen der Rolle des Fraktionsvorsitzenden Meuthen als Parteivorsitzender keine eindeutige Position ein, hat aber eine Tendenz zum bewegungsorientierten Oppositionskurs. Wieder findet sich, diesmal Landtage übergreifend, eine Doppelstruktur mit klarer Bipolarität.

Ist eine derartige bipolare Struktur auch in inhaltlichen Fragen erkennbar? So­ weit sich das an Anträgen und Kleinen Anfragen ablesen lässt, sind die Fraktionen auch inhaltlich recht unterschiedlich aufgestellt. Insgesamt legen die AfD­-Fraktionen in etwa doppelt so viel Gewicht auf Themen und Probleme in den Bereichen Asyl, Flüchtlingsfragen, Migration und Integration wie die anderen Landtagsfraktionen. Überraschend ist der Vergleich in Fragen der inneren Sicherheit, also Kriminalität, Sicherheit und Ordnung sowie Polizei. Denn ob­ wohl als „Law and Order“­Partei angesehen, macht sich das in der parlamentarischen Arbeit nicht bemerkbar. Beide Themenbereiche zusammen machen bei den knapp 4.700 Kleinen Anfragen, die die AfD­-Fraktionen in zehn Landtagen gestellt haben, etwa ein Drittel aus, bei den anderen Fraktionen sind es weniger als ein Fünftel.

Allerdings gibt es sowohl in der Behandlung des Themenclusters Asyl/Flucht/ Migration/Integration wie bei den Themen rund um die innere Sicherheit deutliche Unterschiede. Daran lässt sich ablesen, ob sich die AfD-Fraktionen dominant um wenige Themen kümmern oder ob sie sich in der parlamentarischen Arbeit breiter aufstellen. Im Folgenden ziehen wir dafür als Vergleichsmaßstab zum einen die anderen Fraktionen des jeweiligen Landtags, zum anderen den Durchschnitt der AfD-Fraktionen der betrachteten Landtage heran.

Die Thematisierungen durch die AfD fallen zwischen den Ländern zwar etwas unterschiedlich aus, aber im Grundsatz bleibt das Profil der Partei erhalten. In Berlin und Thüringen wird Migration am stärksten thematisiert (35,7 Prozent und 23,6 Prozent), in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am wenigsten (13 und 11 Prozent). Innere Sicherheit wird wiederum in Berlin sowie Mecklenburg- Vorpommern von der AfD am häufigsten zum Thema gemacht (20 Prozent und 16,2), am seltensten in Rheinland-Pfalz (5,2) und Sachsen-Anhalt (8,3). Damit fallen die AfD-Fraktionen nirgendwo unter den Durchschnitt der Thematisierung von Migration und Integration, wohl aber in der Frage Innerer Sicherheit in den beiden Ländern, in denen dies am wenigsten thematisiert wird.

Ein klarer Zusammenhang zwischen der Konzentration auf die beiden Themen Asylsuchende/Flüchtlinge und innere Sicherheit/Ordnung und der strategischen Ausrichtung (parlamentarisch vs. bewegungsorientiert) zeigt sich nicht. Fraktionen mit eher parlamentarischer Ausrichtung wie in Berlin oder Sachsen konzentrieren zwischen 35 und 55 Prozent ihrer Kleinen Anfragen auf diese Themen ebenso wie die bewegungsorientierte Fraktion in Thüringen. Im Unterschied dazu sprechen die parlamentsorientierte Fraktion des rheinland-pfälzischen Landtags ebenso wie die eher bewegungsorientierte Fraktion des Landtags in Sachsen-Anhalt in weniger als 20 Prozent ihrer Anfragen diese Thematiken an. Man kann also den Fraktionen mit dem Kurs der Bewegungsorientierung nicht vorwerfen, sie würden sich inhaltlich auf ein oder zwei Themenbereiche beschränken und seien deshalb eigentlich eher Single-Issue-Fraktionen. Ebenso wenig lässt sich von den Fraktionen mit einem Parlamentskurs sagen, sie würden sich inhaltlich breiter aufstellen.

Die Aktivitäten und Aufstellungen der AfD sind mehrfach gebrochen, ein einheitliches Bild ergibt sich damit weder für die anderen politischen Akteure noch für die Bürger. Für die anderen Parteien bedeutet diese Heterogenität und bipolare Erscheinungsweise Unsicherheit und eine schwierige Aufgabe für den politischen Wettbewerb. Die AfD hat ihre bisherige Attraktivität möglicherweise gerade dieser uneinheitlichen Erscheinungsweise zu verdanken, weil sich jede Facette der Unzufriedenheit in der Partei und ihren Fraktionen wiederfinden lässt und damit bisher Mobilisierungserfolge zu verzeichnen waren. Es bleibt abzuwarten, ob Uneinheitlichkeit bis zum innerparteilichen Konflikt weiterhin ein Erfolgsrezept der AfD bleiben wird. Die strukturelle Bipolarität wird den Kurs der AfD auf jeden Fall weiterhin prägen.

 

Quellen

Wolfgang Schroeder/Bernhard Weßels/Alexander Berzel/Christian Neusser Parlamentarische Praxis der AfD in deutschen Landesparlamenten, WZB discussion paper SP V 2017-102, Juni 2017.

Die Beiträge aus dieser Reihe sind in ähnlicher Form bereits in den WZB Mitteilungen 156 im Juni 2017 erschienen.

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