Wie ist das Verhältnis zwischen Populismus und Illiberalismus? Zurückgreifend auf die Populismus-Theorie Ernesto Laclaus und die Agonismus-Theorie Chantal Mouffes wird versucht, den illiberalen Populismus als eine Spielart des Populismus aufzufassen, die spiegelbildlich zur neoliberalen „Post-Politik“ die liberale unter die demokratische Logik unterordnet. Dies wird an aktuellen Beispielen aus West und Ostmitteleuropa in Bezug auf eine bestimmte Haltung zu Grundrechten und zu den Institutionen der liberalen Demokratie aufgezeigt.
Wie ist das Verhältnis zwischen Populismus und Illiberalismus? Ist der Populismus an sich illiberal? Nach Ernesto Laclau bildet Populismus zunächst eine diskursive Logik oder gar eine vielfältig einsetzbare „diskursive Ressource“. Für Laclau ist ein Diskurs populistisch, wenn er den politischen Raum in „Volk“ und „Machtblock“ zweiteilt – und das „Volk“ durch die Artikulation unerfüllter Forderungen konstruiert, die in ihrer gemeinsamen Nichterfüllung eine Äquivalenzkette bilden und eine antagonistische Grenze gegenüber „denen da oben“ markieren. Das „Volk“ wird folglich zum leeren Signifikanten, der die Einheit der Äquivalenzkette tendenziell nur als Negativität in Bezug auf eine konstitutive Exklusion des „Volkes“ von der „Macht“ symbolisieren kann.
Die Besonderheit rechtspopulistischer Diskurse besteht darin, dass „die da oben“ mit „a key collective other“ (Ivan Krastev) wie z.B. ethnischen und religiösen Minderheiten oder Migranten in Verbindung gebracht und dem „wahren Volk“ gegenübergestellt werden. Es ist kein Zufall, dass Alexander Gauland gezielt den „Parteien, die heute im Bundestag vertreten sind“, den Versuch vorwarf, durch „menschliche Überflutung […] das deutsche Volk allmählich zu ersetzen“. Für Laclau allerdings ist das „Volk“ ein konstitutiv unmögliches Objekt und keine fixe Konstellation – was sich besonders deutlich am Mythos eines ethnisch reinen Volkes zeigt. Denn ein Ganzes lässt sich nur konstruieren, indem ein Teil ausgeschlossen wird: Auch das ethnisch reine „Volk“ wird als ein Ganzes nur denkbar, wenn Eliten, die nach rein ethnischen Kriterien selber zum „Volk“ gehören müssten, immer wieder als „Volksverräter“ markiert werden. Gerade aus der Unmöglichkeit eines ultimativ fixierbaren Ganzen ergibt sich die Möglichkeit jeglicher Politik: Es gibt keinen festen Volkskörper, keinen Monopolanspruch der einen Volkskonstruktion auf das Allgemeine – sondern ständige Hegemoniekämpfe um (Neu-)Konstruktionen des Allgemeinen.
Wie lässt sich dann der illiberale Populismus analytisch – und sein Verhältnis zur liberalen Demokratie normativ – fassen? Hierfür bietet Chantal Mouffes Theorie der Agonistik einige Anhaltspunkte. Mouffe geht zunächst von einem unauflösbaren Spannungsverhältnis zwischen den „liberalen“ und den „demokratischen“ Traditionen aus: Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und individuelle Freiheitsrechte einerseits und die Volkssouveränität andererseits würden widerstreitende Begründungslogiken bilden, die nicht endgültig versöhnbar seien. Daraus folgt, dass die liberale Demokratie nur durch die ständige Austragung von Konflikten aufrechterhalten werden kann, und zwar zwischen „agonistischen“ Gegnern, die permanent um das Verhältnis zwischen den beiden Logiken streiten müssen, dabei aber das Bekenntnis zu liberalen und demokratischen Grundwerten („Freiheit und Gleichheit für alle“) teilen. Allerdings sieht Mouffe in der gegenwärtigen „neoliberalen Hegemonie“ eine „post-politische“ Verneinung der konflikthaften Dimension von Politik sowie eine Unterordnung der demokratischen Logik unter die liberale mit technokratischen Verweisen auf einen rationalen Konsens um die „richtige“ Wirtschaftspolitik, die die demokratische Auseinandersetzung um die Volkssouveränität untergraben und im Extremfall die Absetzung gewählter Regierungen durch die Troika rechtfertigen.
Auf dem Boden dieser „Post-Politik“ bzw. „Post-Demokratie“, argumentiert Mouffe, wächst der Rechtspopulismus mit seinen Appellen an die Volkssouveränität und gegen den vermeintlichen Parteienkonsens. Allerdings bildet er insofern keinen Ausweg aus der „Post-Politik“, als er den agonistischen Kampf zwischen als legitim akzeptierten politischen Gegnern ablehnt und – so die hier vertretene These – die Unterordnung der demokratischen unter die liberale Logik in ihr krudes Gegenteil umkehren will. Beispielhaft für die Ablehnung legitimer Gegnerschaft wäre Gaulands Denunzierung aller demokratisch gewählten parlamentarischen Parteien als Volksfeinde, die auf die Zerstörung des deutschen Volkes aus seien. Allgemein lässt sich feststellen, dass rechtspopulistische Diskurse, die das „Volk“ mit einer ethnischen Essenz gleichsetzen und damit etwa „Massenzuwanderung“ als existenzielle Bedrohung des Volkes konstruieren, keine guten Voraussetzungen für eine agonistische Konfrontation mitbringen. Die Unterordnung liberaler Freiheitsrechte unter die vermeintliche Volkssouveränität gehört ebenfalls zum Muster rechtspopulistischer Diskurse, wie z.B. Marine Le Pens Forderung nach der Rücknahme des Eherechts für LGBT-Personen; besonders markant ist auch Geert Wilders’ Forderung nach einem Koran- und Moscheeverbot, die dem Grundsatz der Religionsfreiheit diametral entgegensteht.
Insbesondere in rechtspopulistischen Forderungen nach der Rücknahme mühsam erkämpfter Menschen- und Minderheitenrechte zeigt sich, dass es nicht um den agonistischen Streit um das Verhältnis liberaler und demokratischer Logiken geht, sondern um die Unterordnung des liberalen unter das demokratische Element bis hin zur Verletzung von Grundrechten. In dieser Hinsicht erscheint das Prädikat „illiberaler Populismus“ angemessen, der als spiegelbildliches Gegenstück zum postdemokratischen Neoliberalismus liberale und demokratische Logiken gegeneinander ausspielt, anstatt deren Spannungsverhältnis als produktives Terrain politischer Auseinandersetzung zu akzeptieren.
Wenn sich illiberal-populistische Diskurse in Westeuropa insbesondere durch eine illiberale Haltung zu Grundrechten auszeichnen, weist der illiberale Regierungspopulismus in einigen ostmitteleuropäischen Ländern eine starke institutionelle Dimension auf. Ein populistischer Diskurs lässt sich aus der Regierung heraus nur dann aufrechterhalten, wenn er einen Ort der Macht markiert, gegen den sich ein in seiner Souveränität immer noch blockiertes „Volk“ konstituieren lässt. Dieses Muster ist bei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen sowie Fidesz in Ungarn stark ausgeprägt, die zunächst die Altlast des Staatssozialismus als Hindernis für die Realisierung der Volkssouveränität konstruierten. In Polen wurden vermeintliche altkommunistische Seilschaften („układ“) insbesondere von der ersten PiS-geführten Regierung (2005-2007) als eine Art von Staat im Staate angeprangert. In Ungarn wurde das Ziel eines „zweiten Übergangs“ vom Kommunismus mit dem Verfassungsprojekt von Fidesz verknüpft und zum Regierungsprogramm erklärt. Damit verbunden sind in beiden Ländern die Versuche einer umfassenden Aushebelung der Gewaltenteilung, insbesondere des Verfassungsgerichts, das Lech Kaczyński bereits 2007 als „willkürliche Übermacht“ denunzierte.
In Viktor Orbáns Diskurs des „illiberalen Staates“ wird eine markante Weiterentwicklung des illiberalen Regierungspopulismus erkennbar. In einer vielbeachteten Rede im Juli 2014 kritisierte Orbán die „liberale Demokratie“ als Staatsform, die sich als unfähig zur Verteidigung „nationaler Interessen“ erwiesen habe, und erklärte erstmals ausdrücklich: „Der neue Staat, den wir aufbauen, ist ein illiberaler Staat“. An den Beispielen, die er als vorbildlich für die illiberalen Politiken seiner Regierung nannte, wird die antagonistische Grenze deutlich: die Banken sollen mehrheitlich im „ungarischen nationalen Eigentum“ sein und die Beteiligung von „Ausländern“ eingeschränkt werden; EU-Gelder sollen in Ungarn durch ungarische Beamte verwaltet werden und nicht von EU-besoldeten Beamten, die nur gegenüber der externen Macht in Brüssel verantwortlich seien; aus dem Ausland finanzierte NGOs bzw. „politischen Aktivisten, die versuchen, ausländische Interessen voranzubringen“ sollen kontrolliert werden.
Damit wird neoliberale Privatisierungspolitik „nationalen Interessen“ entgegengestellt und gleichzeitig mit „EU“ bzw. „Brüssel“ ein externer Ort der Macht markiert, der gleichzeitig (wie Laclau in seiner Theorie betont) auf eine interne antagonistische Grenze in der Gesellschaft verweist, wie z.B. die ausländisch finanzierten NGOs und EU-besoldeten Beamten. Dass sich diese Grenze radikaler Exklusion quasi beliebig ausdehnen lässt, zeigt sich nicht zuletzt in den flüchtlingspolitischen Auseinandersetzungen, wo die Diskurse von PiS, Fidesz aber auch Smer (Slowakei) europäische „Quoten“ als Bedrohung der Nation konstruieren und mit Problemen von „Multikulturalismus“ und „Islamisierung“ in Verbindung bringen, die in „Europa“ längst Realität seien.
Damit lässt sich die kritische Gegenwartsdiagnose Chantal Mouffes ergänzen: Der illiberale Populismus stellt zusammen mit dem postdemokratischen Neoliberalismus eine doppelte Herausforderung für die liberale Demokratie dar. „Postdemokratisch“ muss allerdings im engeren Sinne der „Post-Politik“ verstanden werden, die Mouffe mit der Aushöhlung der „demokratischen Tradition“ der Auseinandersetzung um die Volkssouveränität in Verbindung bringt, ohne die liberalen Fortschritte im Bereich von Menschen- und Minderheitenrechten der letzten Jahrzehnte in Frage zu stellen. Es ist gerade für illiberal-populistische Diskurse kennzeichnend, dass diese im Namen ihrer Volkssouveränität zahlreiche solcher Fortschritte rückgängig machen wollen. Eine solche Haltung ist wiederum von der Logik des Populismus an sich zu trennen: Ob Minderheitenrechte als das Anliegen eines Volkssubjekts oder einer Minderheit „da oben“ artikuliert werden, lässt sich keineswegs von vornherein bestimmen.
Auch vor dem Hintergrund der Debatte um eine „neue Konfliktlinie“ im Zeitalter der Globalisierung bleibt festzuhalten: Im politischen Diskurs gibt es genauso wenig ein globalisierungssoziologisch ableitbares „Oben“ und „Unten“ wie es ein ethnonationalistisch fixierbares „Volk“ geben kann. Beispielsweise werden Le Pen-Wähler mit vergleichsweise niedrigem Bildungsgrad und prekär beschäftigte Mélenchon-Wähler mit Studienabschluss von unterschiedlichen populistischen Diskursen mobilisiert, die das von der Macht ausgeschlossene „Volk“ höchst unterschiedlich interpretieren – der eine illiberal, der andere wiederum nicht. Mélenchon etwa setzt in seinem linkspopulistischen Diskurs „das Volk“ nicht nur der Macht „des Geldes“ entgegen, sondern auch „der präsidentiellen Monarchie“, und fordert einen partizipatorischen Verfassungskonvent der Bürger, der den Übergang in eine parlamentarische Republik einleiten soll. Wie die Effekte für die liberale Demokratie einzuschätzen sind, kommt also letztlich nicht auf den Populismus an – sondern auf den Illiberalismus.
Quellen
Laclau, Ernesto (2005): On Populist Reason. London: Verso.
Laclau, Ernesto (2007 [1996]): Emancipation(s). London: Verso.
Mouffe, Chantal (2000): The Democratic Paradox. London: Verso.
Mouffe, Chantal (2005): On the Political. London: Routledge.
Die Beiträge aus dieser Reihe sind in ähnlicher Form bereits in den WZB Mitteilungen 156 im Juni 2017 erschienen.