Politischer Wettbewerb ist notwendig für das Funktionieren einer Demokratie. Aber ein Konkurrenzkampf lohnt sich nur, wenn die Bürger in ihrer Wahlentscheidung nicht vollends festgelegt sind. Die Messung dieser availability kann dem entsprechend Aufschluss über den Zustand des politischen Systems geben, aber ebenso Aussagen über die Offenheit der Wähler einzelner Parteien ermöglichen. Die Analyse der AfD Wählerschaft zeigt, dass diese wenig offen ist für andere Parteien – im Gegensatz zum europäischen Langzeittrend insgesamt. Das deutet darauf hin, dass sich eine stabile Unterstützerbasis für die AfD herausbildet.
Politischer Wettbewerb ist eines der konstitutiven Elemente der modernen Demokratie. Repräsentation und accountability können nur dann gewährleistet werden, wenn Wahlen kompetitiv sind (vgl. Bartolini 1999). Dahl (1971) konzipierte daher Wettbewerb bzw. Konkurrenz als eine von zwei notwendigen Bedingungen einer Demokratie (die andere ist das allgemeine Partizipationsrecht). Nur wenn die Zuteilung von politischer Macht offen ist, also erst in einem demokratischen Verfahren ermittelt wird, wer Herrschaft legitimerweise ausübt, dann sprechen wir von einer Demokratie.
So zentral der (demokratische) politische Wettbewerb demnach scheint, so unterspezifiziert ist das Konzept – oder genauer: So heterogen wird der Begriff verwendet. Es liegt eine Vielzahl unterschiedlicher Konzeptualisierungen vor, weshalb Versuche, das Ausmaß von Wettbewerb empirisch zu messen, ebenso vielfältig sind. Dabei lassen sich vier Ansätze unterscheiden. Der erste Ansatz fasst Wettbewerb als Knappheit auf. Knappe Wahlen sind kompetitiv, deutliche Siege im Wahlkreis oder auf nationaler Ebene deuten auf einen Mangel an Wettbewerb hin. Das zwischenzeitliche Aufholen der SPD gegenüber der Union Anfang 2017 bedeutete demnach ein höheres Maß an Wettbewerb. Der zweite Ansatz, in der Tradition von Downs Parteiakteure als rational imaginierend, analysiert Parteipositionen. Welche Parteien stehen sich nahe, welche Partei bewegt sich wohin und wie reagieren die anderen Akteure im Parteiensystem? Der Wettbewerb besteht dabei zwischen den Parteien (oder Kandidaten), die sich ideologisch oder in Bezug auf bestimmte Sachfragen nahe stehen. In der Bundesrepublik stünden also beispielsweise Linke und Grüne in einem Wettbewerbsverhältnis, aber nicht die Grünen und die AfD.
Drittens wird politischer Wettbewerb als Themenwettbewerb aufgefasst. Welche issues bestimmten den Wahlkampf, welche drängenden Probleme sind zu lösen und welche Partei wird als issue-owner betrachtet und daher am ehesten in der Lage gesehen, das jeweiligen Problem erfolgreich zu bearbeiten? Die Frage nach dem Umgang mit vermehrter Migration stellt ein naheliegendes Beispiel dar. Durch diese Perspektive kommen Fragen nach der Agenda-Setting-Macht und dem Framing politischer Probleme in den Blick. Politischer Wettbewerb besteht in dieser Perspektive eher in Hinblick auf die Frage der Begriffsbildung und Interpretation. Ein vierter empirischer Umgang mit Wettbewerb kombiniert verschiedene Aspekte der genannten Ansätze und fragt, was in einer Wahl auf dem Spiel steht. Hoher Wettbewerb meint dann eine erhöhte Relevanz einer Wahl bei gleichzeitiger Ungewissheit über ihren Ausgang. Je wichtiger die jeweils gegenwärtigen Problemlagen sind, je unterschiedlicher, polarer die Problemlösungsstrategien bzw. Positionen der zur Wahl stehenden Akteure – Stichwort: Richtungswahl – und je knapper das Rennen, desto höher ist der Wettbewerb.
Die Wählerebene des politischen Wettbewerbs
Eine Schwäche, die diese Ansätze teilen, ist dass sie direkt lediglich auf Parteien und den Wahlkampf blicken und die Wählerebene nur indirekt und unsystematisch berücksichtigen. Stefano Bartolini dagegen verwies auf die Relevanz der Offenheit der Wähler bzw. deren Verfügbarkeit und Ungebundenheit auf dem elektoralen Markt, welche er als „availability“ bezeichnet. Nimmt man die Perspektive der Bürger, mithin des Souveräns, ein, so ließen sich die genannten Ansätze des Verständnisses und der empirischen Messung des Grads politischen Wettbewerbs verbinden.
Was bedeutet diese availability und inwiefern kann sie als Wettbewerbskomponente der Individualebene verstanden werden? Unter electoral availability soll der Grad der Bereitschaft eines Wählers oder des gesamten Elektorats verstanden werden, die Parteiwahl zwischen zwei Wahlen zu ändern. Es ist zu betonen, dass dabei die Neigung, unterschiedliche Parteien zu wählen, entscheidend ist, nicht aber das realisierte Verhalten. Die Bereitschaft, unterschiedliche Parteien zu unterstützen, ist zentral für die mit Offenheit nur ungenau im Deutschen wiederzugebende availability. Dadurch, dass Parteien einerseits nicht sicher sein können, dass ihre Wähler ihnen treu bleiben und andererseits sich in der Lage sehen, potenziell Wähler von anderen Parteien gewinnen zu können, treten sie in politischen Wettstreit, wodurch sie, als womöglich nicht intendierte Nebenfolge, Repräsentation und accountability sicherstellen.
Ein Beispiel: Stellen wir uns vor, alle Wähler hätten feste Parteiloyalitäten und nur diese Partei zu wählen, käme für sie in Frage. Unabhängig von der Knappheit des Wahlausgangs und von der Positionierung sowie Polarisierung, von aktuellen Problemen und Themen: Es gäbe faktisch keinen Wettbewerb (jenseits der durchaus relevanten Frage der Mobilisierung der Anhängerschaften). Umgekehrt bildet die komplette Offenheit aller Wähler für alle Parteien das Maximum an elektoralem Wettbewerb, in dem keine Partei sich keines Wählers sicher sein kann und alle Wähler von allen Parteien gleichermaßen angezogen werden.
Diese availability kann empirisch mittels Umfrageitems bestimmt werden, die sich in den letzten 30 Jahren in verschiedenen nationalen wie europäischen Wahlstudien etabliert haben. Diese sogenannten Propensities to Vote (PTV) bilden für jede (relevante) Partei die jeweils subjektiv geäußerte Neigung ab, ihr in der Zukunft die Stimme zu geben. Gibt ein Bürger an, dass alle Parteien die gleiche Chance haben, seine Stimme zu erhalten, gilt er als auf dem Wählermarkt verfügbar. Rechnerisch ergibt sich dann für den Availability-Index ein Wert entsprechend der Anzahl der Parteien minus eins. Gibt es dagegen nur eine Partei, der er jemals seine Stimme geben würde, liegt die availability bei null. Demnach können Indexwerte als Anzahl alternativ wählbarer Parteien interpretiert werden, gewichtet mit der jeweiligen Wahlwahrscheinlichkeit. Diese Perspektivierung der Individualebene politischen Wettbewerbs öffnet den Blick auf interessante empirische Phänomene. Illustrierend werden wir zuerst im Folgenden diskutieren, mit welchen Eigenschaften diese availability empirisch zusammen hängt und welche Entwicklung der elektorale Wettbewerb in Europa in den letzten Jahrzehnten genommen hat. Dann werfen wir einen Blick auf die Wähler der AfD und fragen, was wir aus der Perspektive des politischen Wettbewerbs hinsichtlich der Entwicklung von Wählerbindungen bzw. elektoraler Offenheit lernen können.
Empirische Befunde in Europa und für die BRD
Wer sind nun die (wie oben erwähnt demokratietheoretisch positiv zu bewertenden) offenen Wähler? Untersuchungen anhand von Daten der Europäischen Wahlstudien 1989-2014 bestätigen die Erwartung, dass Wähler mit klarer Parteineigung in geringerem Maße elektoral verfügbar sind. Zudem weisen Personen, die sich selbst in der Mitte des politischen Spektrums verorten, eine deutlich höhere availability auf, ebenso wie Wechselwähler. Das attraktivste Ziel für den Wahlkampf der Parteien wären demnach Bürger des politischen Zentrums, die bereits in der Vergangenheit gewechselt haben und sich mit keiner Partei identifizieren.
Genauso lässt sich auf der Parteienebene zeigen, dass zentristische Parteien weniger stark gebundene Elektorate haben als polare Parteien. Parteien der Mitte müssen demnach mehr um ihre Wähler fürchten als Parteien an den Rändern des politischen Spektrums. Im europäischen Vergleich zeigt sich zudem, dass Parteiensysteme mit wenigen Parteien auch eine geringere availability aufweisen, dass also umgekehrt eine Zunahme an Wahloptionen mit einer größeren Offenheit des Elektorats einhergeht. Diese Ergebnisse zeigen zusammen genommen, dass der elektorale Wettbewerb tatsächlich in der politischen Mitte und in Mehrparteiensystemen am stärksten ist. Auf Basis der Europawahlstudien seit 1989 lässt sich zudem zeigen, wie sich diese elektorale Dimension des Wettbewerbs in den EU-12 entwickelt hat: Rechnet man die Anzahl der in den jeweiligen Surveys abgefragten Parteien heraus – und verwendet damit ein konservatives Kriterium, da wie oben erwähnt die Anzahl der Parteien den elektoralen Wettbewerb erhöht – steigt die Availability in der EU-12 zwischen 1989 und 2014 dennoch um über 30 Prozent an. Im Laufe der letzten Jahrzehnte ist demnach einen Zuwachs an elektoralem Wettbewerb zu konstatieren, was mit den Befunden der Auflösung von individuellen langfristig stabilen Parteibindungen korrespondiert (dealignment).
Eine solche vorgeschlagene Betonung der Mikroperspektive des politischen Wettbewerbs erlaubt zudem, den Blick auf die parteispezifische Schließung von Wählermärkten zu richten – also zu fragen, ob alle Parteianhänger gleichermaßen verfügbar sind beziehungsweise die Wähler welcher Parteien nicht mehr für die anderen Wettbewerber erreichbar sind. Von besonderem Interesse ist gegenwärtig natürlich die Wählerschaft der Alternative für Deutschland (AfD), die 2013 die politische Bühne betrat. Nicht zuletzt für die Beantwortung der Frage, mit welcher Wahrscheinlichkeit die Rechtspopulisten sich im bundesdeutschen Parteiensystem etablieren können, ist es aufschlussreich, nach der relativen availability der AfD-Wähler zu fragen und danach, wie sich diese im Laufe der Zeit verändert hat.
Mittelwerte der availability der Wähler der relevanten bundesdeutschen Parteien, 2013 und 2015
Die Abbildung gibt darüber Auskunft. (Die gestrichelte Linie repräsentiert den Mittelwert für alle Parteiwähler für beide Befragungen.) Sowohl zwischen den beiden Befragungszeitpunkten als auch zwischen den Parteien zeigen sich deutliche Unterschiede. Von den etablierten Parteien waren die Linkenwähler am wenigsten offen, die Grünenwähler hatten die höchste availability. Diejenigen, die bei der Bundestagswahl 2013 der AfD ihre Stimme gaben, waren jedoch nochmals deutlich und signifikant offener und ungebundener als die Wähler von Union, SPD und Linke. Zwei Jahre nach der Wahl waren alle Wähler offener und weniger auf ihre Partei der Bundestagswahl festgelegt. Insbesondere für die Wähler der SPD und der Grünen kamen nun deutlich mehr Wahloptionen in Betracht. Die drastische Ausnahme bildete die AfD. Nicht nur waren ihre Wähler die einzigen, deren Stimmen Ende 2015 auf dem Wählermarkt um einen ganzen Punkt weniger verfügbar waren, als zwei Jahre zuvor. Auch ist die availability der Wähler der jungen rechtspopulistischen Partei nun signifikant geringer als die der anderen Wähler. Damit lässt sich eine Schließung des Elektorats der AfD beobachten. Ihre Wähler waren kaum noch für andere Parteien zu begeistern und stellten eine stabile Unterstützerbasis dar. Dies wiederum spricht gegen die These eines reinen Protestvotums. Die Versuche der anderen Parteien, AfD-Wähler „zurückzuerobern“, erscheinen weniger Erfolg versprechend.
Die sich anschließenden Fragen betreffen einerseits die Situation 2017, über die nach der Datenerhebung im Rahmen der GLES im Herbst Aussagen möglich sein werden. Andererseits ist zu klären, ob diese Elemente der Schließung rechtspopulistischer Wählerschaften und der damit verbundenen politischen Spaltung auch in anderen Ländern zu beobachten ist. Dies wären nicht nur Indizien dafür, dass diese Parteien sich dauerhaft etablieren können, sondern auch ein bedenklicher Befund für die demokratisch-legitimatorische Kraft von Parlamentswahlen: In dem Maße, wie Wettbewerb eine notwendige Bedingung für die repräsentative Demokratie darstellt, ist – ganz unabhängig von der sonstigen Bewertung der AfD und ihrer rechten Schwesterparteien in Europa – eine elektorale Schließung negativ zu bewerten.
Literatur
Bartolini, Stefano: „Collusion, Competition and Democracy: Part I“. In: Journal of Theoretical Politics 1999, Vol. 11, No. 4, S. 435-470.
Bartolini, Stefano: „Collusion, Competition and Democracy: Part II“. In: Journal of Theoretical Politics 2000, Vol. 12, No. 1, S. 33-65.
Dahl, Robert A.: Polyarchy: Participation and Opposition. Yale: Yale University Press 1971.
Rattinger, Hans; Roßteutscher, Sigrid; Schmitt-Beck, Rüdiger; Weßels, Bernhard; Wolf, Christof; Wagner, Aiko; Giebler, Heiko (2017): Post-election Cross Section (GLES 2013). GESIS Data Archive, Cologne. ZA5701 Data file Version 3.0.0, doi:10.4232/1.12809
Wagner, Aiko (2016): „A Micro Perspective on Political Competition: Electoral Availability in the European Electorates“. In: Acta Politica, S. 1-19. doi:10.1057/s41269-016-0028-7.
Weßels, Bernhard/Rattinger, Hans/Roßteutscher, Sigrid/Schmitt-Beck, Rüdiger (Ed.): Voters on the Move or on the Run? Oxford: Oxford University Press 2014.
Podcast zum Thema: