Das Virus und der Wettlauf der Systeme

von Wolfgang Merkel

Eigentlich schien die Sache längst geregelt. Als 1989 das Sowjetimperium zusammenbrach, verkündete Francis Fukuyama das Ende der Geschichte, die in der Idee der Vernunft zu sich selbst gekommen sei. Der Sieger hieß Liberalismus. Er sei als Ordnungsprinzip nun ohne Alternative (sic). Doch schon 15 Jahre später wurde die Spekulation durch die Weltläufte entzaubert. Der Kapitalismus hatte sich zwar global durchgesetzt, auch waren die Demokratien zahlreicher geworden, doch selten in liberal-rechtsstaatlichen Varianten. Alte Diktaturen wie China stiegen zur Weltmacht auf. Russland und die Türkei wurden Autokratien. In Südkorea und Taiwan etablierten sich neue Demokratien, Singapur konsolidierte sein semi-autoritäres Regime, und Hongkong rückte in die Grauzone von Autokratie und Demokratie. Der Wettlauf der Systeme war wieder offen.

© tomazl/ iStock / Getty Images Plus
Weiterlesen

Democracy and the Great Pestilence

by Prof. John Keane

Sensationalism has focused on fistfights over toilet rolls, but the real story is the withdrawal of democratic oversight, and how little public resistance there is to the declaration of martial law. Power granted is power conceded; and power relinquished is power reclaimed with difficulty.

Weiterlesen

C-Virus und E-Parlament – In der Krise muss Politik digital ergänzt werden

von Bernhard Weßels und Wolfgang Schröder

Wir leben in einer gesundheitlichen Notsituation. Diese darf allerdings nicht Anlass für eine politische Ausnahmesituation werden, in der die Rechte der Verfassungsorgane beschnitten werden. Im Gegenteil: Der Rede von der „Stunde der Exekutive“ muss die Forderung nach einer „Stunde der Legislative“ entgegengestellt werden. Denn die in einer solchen Krisensituation geforderten gesellschaftlichen Einschränkungen mit all ihren Konsequenzen für Freiheits- und Partizipationsrechte müssen demokratisch so eingebettet werden, dass der Notstand nicht zur Alltäglichkeit wird. Reichweite und Zeithorizonte müssen klar abgesteckt sein.

Angehörige des Dt. Bundestages mit zwei Stühlen Abstand
© picture alliance / SZ Photo / Jens Schicke
Weiterlesen