Die Briefwahl (nicht nur) in Zeiten von Corona, oder: Auf dem Weg in die Post-Demokratie?

von Aiko Wagner & Josephine Lichteblau

Ein gro√üer Anteil der W√§hler*innen in Deutschland w√§hlt mittlerweile per Brief. Aiko Wagner (Freie Universit√§t Berlin, WZB) und Josephine Lichteblau (WZB) gehen in ihrem k√ľrzlich in German Politics erschienenen Artikel der Frage nach, wie die f√ľr einige Parteien beachtlichen Stimmanteilsunterschiede zwischen Urnen- und Briefw√§hler*innen zu erkl√§ren sind – ein Thema, das durch die Corona-Pandemie aktueller denn je ist. Im folgenden Beitrag fassen die Autor*innen die Ergebnisse zusammen.

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Das Thema Briefwahl wird, angesto√üen durch die Corona-Pandemie, gerade weltweit hei√ü diskutiert: nicht nur mit Blick auf die franz√∂sischen und bayrischen Regional- und Lokalwahlen oder die Pr√§sidentschafts(vor-)wahlen in Polen und in den USA auf nationaler Ebene. Auch f√ľr die Bundestagswahl 2021 wird in Erw√§gung gezogen, sie als reine Briefwahl stattfinden lassen zu k√∂nnen. Auch jenseits der Corona-bedingten Sondersituation ist die Briefwahl in Deutschland von gro√üer Bedeutung, wie an der Entwicklung der Nutzungsh√§ufigkeit der Briefwahloption zu erkennen ist. Seit der deutschen Wiedervereinigung und insbesondere seit dem Wegfall der Begr√ľndungspflicht im Jahr 2008 nimmt der Briefw√§hler*innenanteil stetig zu. Bei der Bundestagswahl 2017 nutzten fast 30% der W√§hler*innen die Briefwahloption ‚Äď so viele wie bei keiner Bundestagswahl zuvor.  Gleichzeitig waren auch die Stimmanteilsunterschiede der Parteien zwischen den Brief- und Urnenw√§hler*innen noch nie so gro√ü wie bei der Wahl in 2017. Umso √ľberraschender ist es, dass die Briefwahl in Deutschland relativ wenig erforscht ist. Vor dem Hintergrund der Unterschiede im Abstimmungsverhalten und dass die Bundestagswahl 2021 im Pandemiefall potentiell als reine Briefwahl stattfinden k√∂nnte, ist eine Untersuchung der Briefwahl und ihrer Nutzer*innen angezeigt.

Mehr Wahlbeteiligung, aber sozial selektiv?

Die Briefwahl ist auch in Deutschland nicht unumstritten. Kritiker*innen f√ľhren meist verfassungsrechtliche Argumente, die gegen eine Briefwahl sprechen, an: Immerhin werden gleich zwei Wahlrechtsgrunds√§tze potenziell verletzt bzw. kann deren Einhaltung bei der Briefwahl schlechter gew√§hrleistet werden ‚Äď die geheime und die freie Wahl. Bef√ľrworter*innen hingegen betonen den normativen Mehrwert verschiedener Arten des convenience voting durch eine (potenziell) h√∂here Wahlbeteiligung und eine gr√∂√üere soziale Gleichheit in der Partizipation. Doch was wissen wir empirisch dar√ľber?

Einige Studien, z.B. aus den USA, legen eine maximal leicht erh√∂hte Wahlbeteiligung durch die Einf√ľhrung bzw. Ausweitung der Briefwahl und anderen Arten von absentee und advance voting bei nationalen und regionalen Wahlen nahe. Dem Ziel h√∂herer sozialer Gleichheit jedoch kommt man durch die Briefwahloption offenbar nicht n√§her. So zeigen einige Studien sogar, dass es gerade die sozio-√∂konomisch besser Gestellten und formal h√∂her Gebildeten sowie Personen mit st√§rkerem politischem Interesse sind, die von den Optionen des convenience voting Gebrauch machen. Dadurch kann sich die Beteiligungsungleichheit sogar erh√∂hen.

Die CDU schneidet besser ab, die AfD schlechter

Doch was hat es mit den oben erw√§hnten Stimmanteilsunterschieden zwischen Brief- und Urnenw√§hler*innen auf sich? In einem k√ľrzlich erschienen Papier widmen wir uns dieser Frage und analysieren   das unterschiedliche Wahlverhalten der beiden W√§hler*innengruppen bei der Bundestagswahl 2017. Hier konnten insbesondere die CDU/CSU und die AfD unterschiedliche Wahlerfolge bei den Brief- und Urnenw√§hler*innen erzielen. W√§hrend die Unionsparteien einen um fast f√ľnf Prozentpunkte h√∂heren Zweitstimmenanteil unter den Brief- als unter den Urnenw√§hler*innen verzeichnen konnten (36,4 zu 31,5 Prozent), schnitt die AfD unter ersteren um 4,3 Prozentpunkte schlechter ab als unter den Pr√§senzw√§hler*innen (9,6 zu 13,9 Prozent). Die unterschiedlichen Stimmergebnisse k√∂nnen nicht damit begr√ľndet werden, dass Briefw√§hler*innen andere Kriterien f√ľr ihre Wahlentscheidungen anlegen als Urnenw√§hler*innen. So spielen langfristige Parteiidentifikationen, Probleml√∂sungskompetenzen, Politiker*innen- und Leistungsbewertungen der Parteien und Regierung sowie die ideologische N√§he zu den Parteien f√ľr die Stimmabgabe der Urnenw√§hler*innen die gleiche Rolle wie f√ľr die der Briefw√§hler*innen. Die Motive der Parteiwahl sind also gleich.

Soziodemografische Merkmale erklären Unterschiede

Die Unterschiede lassen sich vielmehr damit erkl√§ren, dass die Briefw√§hler*innen kein Querschnitt der Gesamtbev√∂lkerung sind. Das bedeutet, dass Briefw√§hler*innen sich hinsichtlich einiger soziodemografischer Merkmale, die f√ľr die Wahlentscheidung relevant sind, von den Urnenw√§hler*innen unterscheiden. Insbesondere die Unterschiede hinsichtlich der Region und des beruflichen Status helfen, die Stimmanteilsunterschiede der Unionsparteien und der AfD zwischen den W√§hler*innentypen zu plausibilisieren: Westdeutsche geben ihre Stimme eher per Brief ab als Ostdeutsche. Zudem nutzen sowohl Selbst√§ndige, Sch√ľler*innen und Student*innen als auch Rentner*innen die Briefwahloption h√§ufiger als Arbeiter*innen. Gleichzeitig neigen Westdeutsche und Rentner*innen eher dazu, die CDU/CSU zu w√§hlen als Ostdeutsche, was das bessere Abschneiden der Unionparteien unter den Briefw√§hler*innen plausibel macht. Die AfD ist hingegen im Osten der Republik st√§rker als im Westen, d.h. Ostdeutsche, die wie bereits erw√§hnt eher die Urnenwahl nutzen, neigen auch eher zur AfD-Wahl als Westdeutsche. Hinzu kommt, dass die AfD schw√§chere Ergebnisse unter den Briefwahl-affinen Renter*innen und Sch√ľler*innen/Student*innen aufweist als in der Gruppe der Arbeiter*innen, die wiederum eine Pr√§senzwahl bevorzugen. Dies tr√§gt zur Erkl√§rung der elektoralen Schw√§che der AfD unter den Briefw√§hler*Innen im Vergleich zu den Urnenw√§hler*innen bei.

Sollte die n√§chste Bundestagswahl Corona-bedingt als reine Briefwahl stattfinden, w√§re nicht anzunehmen, dass die Entscheidungsgrundlagen und Motive der Wahl andere w√§ren als in Pr√§senzwahlen. Da sich der zentrale Partizipations- und Entscheidungsmechanismus bei Wahlen nach gegenw√§rtiger Studienlage als recht robust gegen√ľber der konkreten Art der Beteiligung erweist, w√§re eine Verzerrung des Wahlergebnisses bei der Durchf√ľhrung der Bundestagswahl 2021 als reine Briefwahl eher unwahrscheinlich.


© David Ausserhofer

Aiko Wagner ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung ‚ÄěDemokratie und Demokratisierung‚Äú am Wissenschaftszentrum Berlin f√ľr Sozialforschung (WZB) und an der Freien Universit√§t Berlin. Er ist Mitglied der German Longitudinal Election Study (GLES).

© David Ausserhofer

Josephine Lichteblau ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Abteilung ‚ÄěDemokratie und Demokratisierung‚Äú am Wissenschaftszentrum Berlin f√ľr Sozialforschung (WZB).

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