Traditionell gerecht und zunehmend nachhaltig

von Sven Regel und Leila van Rinsum

In diesem Artikel analysieren Sven Regel und Leila van Rinsum vom Manifesto-Projekt des WZB die Kernthemen der SPD in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 und ordnen die Positionen der Partei ein. Mit diesem Blogpost setzen wir die Manifesto Monday Serie fort, in welcher ab 2. August jeden Montag ein Artikel zu einem Wahlprogramm erscheint.

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Dieser Beitrag ist Teil einer Serie zu den Wahlprogrammen der deutschen Parteien zur Bundestagswahl am 26. September 2021. Ab August erscheint immer montags (am sogenannten Manifesto Monday) ein Beitrag zu jeweils einem Wahlprogramm. Als Staffelfinale ist für Mitte September ein längerer Beitrag geplant, der alle Wahlprogramme vergleicht und in Kontext setzt. Die Daten dazu erheben wir im Rahmen des Manifesto-Projekts aus der Abteilung Demokratie & Demokratisierung am WZB. Detailliertere Information zu Projekt und Methodik lassen sich sowohl auf unserer Webseite als auch in einem Überblicksblogartikel auffinden. Im Rahmen der Kodierung des Manifesto-Projekts bewerten wir für jede Aussage in den Wahlprogrammen, welches politische Ziel eine Partei verfolgt. Insgesamt unterscheiden wir dabei 76 unterschiedliche politische Ziele, von Umweltschutz und Wohlfahrtsstaatsausbau über freie Marktwirtschaft, Demokratie und Menschenrechte. Letzte Woche wurde bereits das Programm der AfD („die Jüngste“) analysiert, heute folgt die SPD („die Älteste“).  

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Die eine oder andere sozialdemokratische Partei in Europa befindet sich bereits an einem existentiellen Scheideweg (Parti socialiste, Partij van de Arbeid, PASOK). So dramatisch ist die Lage für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) noch nicht.  Aber auch die SPD sieht sich beträchtlichen Herausforderungen gegenübergestellt, auf die sie organisatorisch und programmatisch reagieren muss. Zu den drängendsten Zukunftsfragen der Sozialdemokratie zählen eine sich ausdifferenzierende Gesellschaft, ein als selbstverständlich wahrgenommener sozialer Wohlfahrtsstaat, eine sinkende soziale Verankerung von Parteien, ein fragmentiertes Parteiensystem und die im Vergleich zu vergangenen Wahlen derzeitig niedrigen Umfragewerte. Nach acht Jahren kontinuierlicher Regierungsbeteiligung im Rahmen der großen Koalition sowie Regierungsverantwortung in insgesamt 19 der vergangenen 23 Jahre ist ihre Rolle in der nächsten Legislaturperiode nach den Bundestagswahlen im September noch nicht abschätzbar. Sowohl Opposition als auch Beteiligung an unterschiedlichen Koalitionskonfigurationen sind denkbar. In den Wahlkampf geht die SPD mit Olaf Scholz als Spitzenkandidat und mit ihrem auf dem Bundesparteitag am 9. Mai beschlossenen Wahlprogramm.

„AUS RESPEKT VOR DEINER ZUKUNFT“ steht auf dem Deckblatt, ein Titel, der viel Spielraum für die Inhalte lässt – mehr als etwa 2017 mit „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken“. Doch wie sieht die SPD-Programmatik im Jahr 2021 inhaltlich aus? Wir haben ihr Wahlprogramm inhaltsanalytisch ausgewertet und geben im Folgenden Einblicke, was sich positionell und thematisch hinter dem „Zukunftsprogramm” der Sozialdemokraten verbirgt und wie es um deren Kernthema Gerechtigkeit steht. 

Die SPD im deutschen Parteienspektrum

Abbildung 1 zeigt in einem zwei-dimensionalen Raum^[1] die Positionen aller Parteien bei der Bundestagswahl 2017, sowiespezifisch für die SPD, die Veränderung hin zu 2021. 2017 positionierte sich die SPD mittig im sozio-kulturellen sowie links im sozio-ökonomischen Spektrum. Im Hinblick auf die sozio-kulturelle Dimension, in der zwischen liberal-progressiv auf der linken Seite und autoritär-konservativ auf der rechten Seite unterschieden wird, befand sich die SPD mittig zwischen der Linken und den Grünen auf der linken Seite und CDU/CSU und AfD auf der rechten Seite. 2021 hat sich die SPD in dieser Dimension nach links bewegt. Damit liegt sie nun fast auf einer Ebene mit der FDP-Programmatik von 2017, wobei sich die SPD mit Blick auf den liberal-progressiven Pol insbesondere durch das Thema Gleichheit auszeichnet und die Liberalen eher durch Freiheitsthemen. In der sozio-ökonomischen Dimension stand die SPD 2017 vergleichsweise weit links – lediglich die Linke ist noch linker. Das heißt die SPD steht für eine starke Rolle des Staates in der Wirtschaft und den Ausbau des Wohlfahrtsstaates ein. Auch in dieser Dimension hat sich die SPD 2021 nach links bewegt. Sie artikuliert somit 2021 auf beiden Dimensionen eine eher linke Programmatik (unterer linker Quadrant).

Sozio-kulturell und sozio-ökonomisch historisch vergleichsweise links

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Abbildung 2 kontextualisiert die Positionen der SPD 2021 mit denen ihrer jüngeren Vergangenheit seit 1990. Ein Blick auf die sozio-kulturelle Konfliktdimension (Abbildung 2a) zeigt, dass die SPD 2021 durch die gestiegene Betonung liberal-progressiver Aussagen in ihrer Programmatik nahe an ihren Werten von 2009 und 2013 liegt. Im Vergleich zur letzten Wahl betont die SPD etwas mehr Themen wie Gleichheit und die Stärkung der Demokratie – sowohl in Deutschland, als auch in der EU und global. Das Thema Recht & Ordnung, welches dem konservativ-autoritären Pol zugeordnet wird, spielt bei der SPD auch 2021 weiterhin eine große Rolle. Gegenüber 2017 – als das Thema für die SPD einen starken Bedeutungszuwachs erfahren hatte – hat es nur etwas an Relevanz verloren. 

Auch im Hinblick auf die sozio-ökonomische Konfliktdimension (Abbildung 2b) wird die SPD etwas linker. 2005 waren die Sozialdemokraten auf ihrem marktliberalen Höhepunkt mit einer Programmatik, die einen verhältnismäßig weniger starken Staat forderte. 2009 gab es dann eine massive Wende und 2021 schließlich den linkesten Wert seit Jahrzehnten. Nicht nur Forderungen nach mehr Wohlfahrtsstaat und besseren Bedingungen für Arbeitnehmer:innen haben zugenommen. Auch die Bedeutung von Marktregulierung, u.a. der Ausbau der sozialen Marktwirtschaft, ist im Vergleich zum Programm von 2017 gestiegen. Gleichzeitig haben die sozio-ökonomisch rechts eingeordneten Themen Wirtschaftswachstum und Wirtschaftsförderung in der SPD-Programmatik etwas an Bedeutung verloren. 

Die Kernthemen der SPD in 2021: Mehr Wohlfahrtsstaat, bessere Arbeit, mehr Gleichheit und – zunehmend auch –Nachhaltigkeit

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Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 ist die SPD ihren traditionellen Themen treu geblieben (Abbildung 3): Wohlfahrtsstaatsausbau, Gleichheit, Unterstützung von Arbeitnehmer:innen sowie Technologie & Infrastruktur sind weiterhin ihre Kernthemen. Im Vergleich zu 2017 hat 2021 der Ausbau des Wohlfahrtsstaats am meisten an Bedeutung gewonnen. Der Anteil der Statements des Themas ist im Wahlprogramm um fast fünf Prozentpunkte gestiegen. Einen Teil des Anstiegs macht der besondere Fokus auf das öffentliche Gesundheitssystem aus, den die Covid-19-Pandemie gebracht hat. Zudem werden in diesem Thema insbesondere die soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit (Stichwort „Bürgergeld“), Renten und die Kindergrundsicherung behandelt. Auch Forderungen nach Gleichheit haben zugenommen, darunter sind klassische Punkte wie gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung, Schutz gegen Diskriminierung von Minderheiten, Gleichstellung von Frauen und Männern, aber auch neue Punkte wie der sozialgerechte Ausgleich von höheren Kosten durch steigende CO₂-Preise. Ebenso hat das Thema Arbeitnehmer:innen gegenüber 2017 zugelegt und wird bereits im ersten Absatz des Programms thematisiert – die SPD will „gute und sichere Arbeitsplätze“, die mit den Herausforderungen einer sich wandelnden Wirtschaft mithalten können. Das Thema Technologie & Infrastruktur hat hingegen leicht an Bedeutung verloren. 2021 betont die SPD in diesen Themenbereich vor allem Digitalisierung, Förderung von Wissenschaft und Innovation, sowie die Stärkung der beruflichen Ausbildung.

In diesem Wahlkampf gibt es außerdem einen Newcomer unter den Top 5 der meistgenannten Themen im Wahlprogramm: Nachhaltigkeit. Die erste „Zukunftsmission” im Programm ist entsprechend ein „klimaneutrales Deutschland”. Der Anstieg des Anteils entsprechender Statements im Wahlprogramm um fast 2,5 Prozentpunkte folgt dem Aufwärtstrend von Nachhaltigkeit in den Wahlprogrammen der SPD seit 2013. Damit liegt die SPD im deutschen und wohl auch im globalen Trend, wo das Thema ebenso an Bedeutung gewinnt. Das Thema Umweltschutz steigt etwas weniger stark an – um einen halben Prozentpunkt gegenüber 2017 – aber auch das spiegelt einen Teil des politischen Klimas wider. Der Fokus liegt auf neuen Technologien, moderner Mobilität und erneuerbaren Energien und – im Vergleich – weniger auf Umweltthemen, wie Biodiversität oder Naturschutz. Die SPD verspricht, dass auch ein klimaneutrales Deutschland mit der SPD ein „Jobmotor“ wird.

Viel Bekanntes und ein Neues

„Gerechtigkeit” steht zwar nicht mehr vorne auf dem Programm der SPD drauf, ist aber weiterhin in erheblichem Maße drin. Wohlfahrtsstaatsausbau, Gleichheit und die Unterstützung von Arbeitnehmer:innen sind auch 2021 der Fokus der SPD-Programmatik. Flankiert wird das von einer deutlich erhöhten Betonung von Nachhaltigkeit, was man durchaus auch als Indiz für – zumindest inhaltlich – präferierte Koalitionsoptionen interpretieren kann. Das steht auch im Einklang mit der Linksbewegung sowohl auf der sozio-kulturellen als auch der sozio-ökonomischen Dimension im Vergleich zu 2017.

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[1] Für eine genauere Beschreibung dieses zwei-dimensionalen Raums – die sozio-kulturelle und die sozio-ökonomische –  gibt der erste Artikel dieser Serie Auskunft.

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Die Autor:innen:

Sven Regel ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Manifesto-Projekt in der Abteilung Demokratie & Demokratisierung am WZB. Seine Forschungsinteressen sind Parteien, parlamentarisches Verhalten, quantitative Inhaltsanalyse und politische Geographie.

Leila van Rinsum ist Forschungsassistentin im Manifesto-Projekt in der Abteilung Demokratie & Demokratisierung am WZB und studiert derzeit im Master Internationale Beziehungen (MAIB), ein gemeinsamer Studiengang der Humboldt Universität zu Berlin, der Freien Universität Berlin und der Universität Potsdam.