Großer Handlungsbedarf, eine Antwort: Freiheit

von Juliane Hanel und Pola Lehmann

Die Bundestagswahl 2021 ist für die FDP eine große Chance: Nachdem die Partei um den Spitzenkandidaten Christian Lindner in der Legislaturperiode 2013-2017 nicht im Bundestag repräsentiert war, erhielt sie bei der letzten Bundestagswahl über 10 Prozent der Stimmen und laut aktueller Umfrageergebnisse kann sie dieses Ergebnis vielleicht sogar noch leicht verbessern. Als etablierte liberale Partei legt die FDP historisch einen Fokus auf wirtschaftsliberale Themen. Die “Digitale Transformation Deutschlands” ist zudem ein Hauptanliegen der Partei. Das aktuelle Programm hält aber auch einige Überraschungen abseits der Wirtschaftspolitik bereit. “Gleichheit” wird im FDP Programm zum Beispiel großgeschrieben, allerdings selbstverständlich im liberalen Sinn der Chancengleichheit. In diesem Artikel analysieren Juliane Hanel und Pola Lehmann vom Manifesto-Projekt des WZB die Inhalte des diesjährigen Wahlprogramms der FDP. Hierbei beziehen wir uns auf die Hauptanliegen der Partei und setzen sie in Kontext mit den Positionen, die die Partei 2017 in ihrem Wahlprogramm vertrat. Dieser Beitrag ist Teil der Manifesto Monday Serie, in welcher ab August jeden Montag ein Artikel zu einem Wahlprogramm erscheint.

---

Dieser Beitrag ist Teil einer Serie zu den Wahlprogrammen der deutschen Parteien zur Bundestagswahl am 26. September 2021. Ab dem 2. August erscheint immer montags (dem sogenannten Manifesto Monday) ein Beitrag zu jeweils einem Wahlprogramm. Als Staffelfinale ist für Mitte September ein längerer Beitrag geplant, der alle Wahlprogramme vergleicht und in Kontext setzt. Die Daten dazu erheben wir im Rahmen des Manifesto-Projekts aus der Abteilung Demokratie & Demokratisierung am WZB. Detailliertere Information zu Projekt und Methodik lassen sich sowohl auf unserer Webseite als auch in einem Überblicksblogartikel auffinden. Im Rahmen der Kodierung des Manifesto-Projekts bewerten wir für jede Aussage in den Wahlprogrammen, welches politische Ziel eine Partei verfolgt. Insgesamt unterscheiden wir dabei 76 unterschiedliche politische Ziele, von Umweltschutz und Wohlfahrtsstaatsausbau über freie Marktwirtschaft, Demokratie und Menschenrechte. Der heutige Beitrag stellt das Wahlprogramm der FDP vor.

---

„Nie gab es mehr zu tun.“ So lautet der Titel des FDP Wahlprogramms – und etwas kleiner darunter die Ergänzung: „Wir sind bereit, Verantwortung dafür zu übernehmen.“ Nach vier Jahren „ungewollter“ außerparlamentarischer Opposition und weiteren vier Jahren in der parlamentarischen Opposition möchte die FDP also wieder Verantwortung übernehmen, um Deutschland „moderner, digitaler und freier“ zu machen. Wie sie das erreichen will, legt die Partei um Spitzenkandidat Christian Lindner in ihrem 91-seitigen Wahlprogramm dar, das auf dem Bundesparteitag vom 14.-16. Mai 2021 verabschiedet wurde. Für diesen Artikel haben wir das Programm genauer unter die Lupe genommen und es – wie in den beiden vergangenen Wochen schon die Programme der AfD und der SPD – mit den inhaltsanalytischen Werkzeugen des Manifesto-Projekts ausgewertet.

Bei einem ersten Blick in das Programm fällt auf, dass dem kleinen, aber in seiner Ausschließlichkeit doch sehr gewichtigen Wörtchen „nie“ eine sehr große Bedeutung im FDP-Wahlprogramm zukommt; nicht nur im Titel, sondern auch in den drei Hauptüberschriften im Programm „Nie war es notwendiger: […]“, „Nie war Modernisierung dringlicher: […]“ und „Nie waren die Chancen größer: […]“. Mit diesen Formulierungen kreiert die Partei das Gefühl einer besonderen Dringlichkeit und eines akuten Handlungsbedarfs. Mit welchen Rezepten die FDP die von ihr ausgemachten dringlichen Herausforderungen angehen will, darauf bietet das Wahlprogramm Antworten. Wir haben diese Antworten herausgearbeitet und uns angeschaut, mit welchen Positionen die FDP um die Gunst der Wähler:innen buhlt und welches die Kernthemen sind, bei denen sie so dringenden Handlungsbedarf sieht.

Ein Hybrid in der deutschen Parteienlandschaft: sozio-ökonomisch rechts, sozio-kulturell links

Verortet man die FDP im deutschen Parteispektrum in einem zweidimensionalen Raum, so stellt sie sich als klassisch marktliberale Partei dar. (Für eine genauere Beschreibung dieses zwei-dimensionalen Raums und der zwei ihn aufspannenden Dimensionen – die sozio-kulturelle und die sozio-ökonomische – siehe den ersten Artikel in dieser Serie.) Auf der sozio-ökonomischen Dimension hat sie 2017 die marktliberalste Position bezogen, knapp gefolgt von der AfD und der CDU/CSU. Auf der sozio-kulturellen Dimension ist sie dagegen eher mittig im Parteienspektrum einzuordnen. Nur die Linke und die Grünen beziehen hier eine liberal-progressivere Position als die FDP (Abbildung 1). Während AfD und CDU/CSU also auf beiden Dimensionen rechte Positionen einnehmen (oberer rechter Quadrant) und Linke, Grüne und SPD jeweils eine linke Position (unterer linker Quadrant), bezieht die FDP eine Sonderposition in der deutschen Parteienlandschaft (unterer rechter Quadrant): typisch für eine liberale Partei ist sie in gesellschaftlichen Fragen eher links angesiedelt, während sie auf wirtschaftlicher Ebene nach rechts tendiert.

An dieser speziellen Position hat sich auch 2021 nichts verändert. Die Position der FDP ist auf beiden Dimensionen fast identisch geblieben. Aber wie sieht es im längeren Zeitverlauf aus? Zoomen wir dafür noch einmal hinaus und schauen uns an, wie sich die Position der FDP auf diesen beiden Dimensionen seit den 90er Jahren verändert hat und was sich im Detail hinter diesen abstrakten Positionen verbirgt.

Freiheit, Gleichheit, Demokratie

Auf der sozio-kulturellen Dimension sehen wir, dass die Position der FDP in den 90ern und frühen 2000ern noch deutlich konservativer war (Abbildung 2a). Seitdem hat sie sich kontinuierlich – einem klar progressiven Trend folgend – zu einer liberaleren Position hin entwickelt, der sie seit 2013 mit nur marginalen Veränderungen treu geblieben ist. Diese “liberal-progressive” Position manifestiert sich besonders in drei Themen, für die sich die Partei in ihrem 2021er Wahlprogramm stark macht. Erstens Freiheit- und Menschenrechte, hier finden sich zum Beispiel Bekenntnisse wie: „Wen wir lieben, wie wir lieben, wie wir leben, wie wir Kinder erziehen und aufziehen – darin müssen alle frei sein.“ (S. 40). Zweitens Gleichheit, als liberale Partei spricht sich die FDP klar für Chancengleichheit aus: „Zudem wollen wir gleiche Chancen für Aufstieg durch Leistung schaffen – unabhängig von Geschlecht, Alter, ethnischer Herkunft, Behinderung, sexueller Orientierung oder Religion.“ (S. 32). Drittens Demokratie, das Fundament der Bundesrepublik ist auch bei der FDP tief verankert: “Für uns Freie Demokraten ist es daher eine Kernaufgabe, die liberale Demokratie mit Leben zu erfüllen, sie fortzuentwickeln und zu verteidigen.” (S. 49).

Weniger Regeln – mehr Wettbewerb

Auf der sozio-ökonomischen Dimension hat sich die Position der FDP lange Zeit in einer Art Zick-Zack Kurs von Wahl zu Wahl verändert (Abbildung 2b). Wäre es bei diesem Kurs geblieben, hätte die Position 2021 wieder weiter rechts liegen müssen, stattdessen hat sich die Position aber zwischen 2017 und 2021 kaum verändert – wie schon auf der sozio-kulturellen Dimension. Somit vertritt die Partei 2021 im Vergleich zu vorherigen Wahlen also eine gemäßigtere Position, im Vergleich zu den anderen deutschen Parteien aber dennoch die marktliberalste Position. Diese verhältnismäßig stark marktliberale Position lässt sich dadurch erklären, dass sich die FDP wie keine andere Partei für freie Marktwirtschaft und Deregulierung einsetzt. Der Abbau staatlicher Vorschriften und die Steigerung der Effizienz im öffentlichen Raum sind Hauptanliegen der liberalen Partei: „Wir setzen auf die Kraft der Sozialen Marktwirtschaft und wirtschaftliche Prosperität als Gegenmodell zum dirigistischen Staat, der sich im Klein-Klein verzettelt und sich als Erziehungsberechtigter der Bürgerinnen und Bürger aufführt.“ (S. 4).

Digitalisierung und Wohlstand für Bürger:innen und Wirtschaft

Aber nicht nur die zweidimensionale Verortung der Partei birgt interessante Informationen für die potentiellen Wähler:innen, sondern auch die Bedeutung, die sie unterschiedlichen Themen widmet. Schauen wir also nochmal losgelöst von den zwei besprochenen Dimensionen auf das Themenspektrum im FDP-Wahlprogramm. Die fünf Kernthemen, die der FDP am meisten am Herzen liegen, sind: Technologie und Infrastruktur, Gleichheit, Wohlfahrtsstaatsausbau, Freie Marktwirtschaft und Freiheitsrechte (Abbildung 3). Das wichtigste Thema, der Ausbau von Technologie und Infrastruktur in allen Bereichen, war auch schon 2017 Hauptthema für die Partei. Hierbei beziehen sich die Freien Demokraten insbesondere auf die Behebung digitaler Defizite in Deutschland (“Deutschland braucht endlich Tempo bei der Digitalisierung, um seine Chancen auf Fortschritt nicht zu verspielen.”, S. 29). Das zweitwichtigste Thema, die Gleichheit, stand 2017 lediglich an sechster Stelle. Bei diesem Thema beschäftigen die FDP vor allem die folgenden Aspekte: Aufstiegs- und Bildungschancen, Gleichberechtigung der Geschlechter, Gleichstellung allgemein und (sexuelle) Selbstbestimmung.

Beim dritten Thema, dem Wohlfahrtsstaatsausbau, fällt auf, dass es im direkten Vergleich zum Wahlprogramm 2017 für die Partei stark an Bedeutung gewonnen hat. Hier spricht sich die Partei für eine staatliche Grundsicherung aller Generationen aus und fordert so zum Beispiel die Einführung eines “liberalen Bürgergelds” (S. 86), das steuerfinanzierte Sozialleistungen bündelt. Weiterhin wird eine “enkelfitte Rente” (S. 87) gefordert, die beispielsweise eine gesetzliche Basisrente beinhaltet, aber auch ein Baukastenprinzip vorschlägt, das gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge flexibel kombinieren soll. Außerdem plädiert die Partei für die Einführung eines „Midlife-Bafögs“ (S.18), das den Grundstein für leicht zugängliches lebenslanges Lernen legen soll.

Schließlich finden sich unter den Top 5 noch zwei Themen, die sehr deutlich mit der (wirtschafts-) liberalen Ausrichtung der Partei verknüpft sind: Freiheitsrechte und die freie Marktwirtschaft. Wenngleich der prozentuale Anteil von Sätzen, die diesen beiden Themen zugeordnet sind, im Vergleich zu 2017 leicht gesunken ist, sind sie trotzdem noch zentraler Bestandteil des FDP Programms. Das Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft wird aber auch noch indirekt gestärkt, indem nämlich der Gegenentwurf, das Thema Marktregulierung deutlich an Relevanz im Programm verloren hat („Werden wir Weltspitze bei der Wettbewerbsfähigkeit statt bei Steuern und Abgaben.“ S. 7). Während dieses Thema 2017 noch in den Top 3 der wichtigsten Anliegen der FDP war, ist die Marktregulierung im Wahlprogramm 2021 nicht einmal in den Top 10 der Parteianliegen vertreten. Allerdings ist es wohl eher der Befund von 2017 der überrascht. Von einer liberalen Partei erwartet man nicht unbedingt, dass sie sich für Marktregulierung einsetzt. Entscheidend ist hier jedoch, um welche Art der Regulierung es geht. 2017 hat sich die FDP viel mit den Rechten von Konsument:innen beschäftigt und wollte insbesondere im rasant wachsenden Bereich der Digitalwirtschaft regulierend eingreifen, um Monopolbildung zu verhindern.

Alte Rezepte für neue Herausforderungen

Nach 8 Jahren (außer-)parlamentarischer Opposition will die FDP mit diesem Programm wieder Regierungsverantwortung übernehmen und macht bewusst keine Aussage darüber, mit wem sie in die Regierung gehen möchte. In der Gesamtschau zeigt die Analyse des Wahlprogramms der FDP, dass die Partei ihrer liberalen Linie treu bleibt. Ihre Verortung im zweidimensionalen Raum hat sich seit 2017 kaum verändert und auch bei ihren Kernthemen gibt es viel Konstanz. Diese Konstanz scheint im Widerspruch zu dem Aufruf zu stehen, mit dem die FDP ihr Wahlprogramm beginnt. Dort steht: „Wie es ist, darf es nicht bleiben.“ In anderen Worten: Deutschland braucht ein Update. Laut unserer Analyse ist die Antwort der FDP auf diese Herausforderung allerdings kein neues Programm, sondern das altbekannte (liberale) Rezept, mit einer Prise Aktualitätsbezug: „mit mehr individueller Freiheit und persönlicher Verantwortung, mit mehr Sozialer Marktwirtschaft und umfassender Nachhaltigkeit.“ (S. 5). Und selbstverständlich jeder Menge Digitalisierung.

Ob diese thematische Ausrichtung der FDP Grundlage für eine schwarz-gelbe Koalition anbietet, darüber wird der nächste Beitrag in dieser Reihe Aufschluss geben, denn in der nächsten Woche folgt die Analyse des Bundestagswahlprogramms der CDU/CSU.

---

Die Autorinnen

Juliane Hanel ist seit 2019 studentische Hilfskraft im Manifesto-Projekt in der Abteilung Demokratie & Demokratisierung am WZB. Sie studiert den Masterstudiengang Cognitive Systems: Language, Learning and Reasoning an der Universität Potsdam.

Pola Lehmann ist Postdoc im Manifesto-Projekt in der Abteilung Demokratie und Demokratisierung am WZB. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich der Parteien- und Wahlforschung. Sie promovierte zur Repräsentation im Deutschen Bundestag an der Humboldt Universität und arbeitet mit unterschiedlichen Formen der Textanalyse (von quantifizierenden zu automatisierten Verfahren).