Das Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2021

Großer Handlungsbedarf, eine Antwort: Freiheit

von Juliane Hanel und Pola Lehmann

Die Bundestagswahl 2021 ist fĂŒr die FDP eine große Chance: Nachdem die Partei um den Spitzenkandidaten Christian Lindner in der Legislaturperiode 2013-2017 nicht im Bundestag reprĂ€sentiert war, erhielt sie bei der letzten Bundestagswahl ĂŒber 10 Prozent der Stimmen und laut aktueller Umfrageergebnisse kann sie dieses Ergebnis vielleicht sogar noch leicht verbessern. Als etablierte liberale Partei legt die FDP historisch einen Fokus auf wirtschaftsliberale Themen. Die “Digitale Transformation Deutschlands” ist zudem ein Hauptanliegen der Partei. Das aktuelle Programm hĂ€lt aber auch einige Überraschungen abseits der Wirtschaftspolitik bereit. “Gleichheit” wird im FDP Programm zum Beispiel großgeschrieben, allerdings selbstverstĂ€ndlich im liberalen Sinn der Chancengleichheit. In diesem Artikel analysieren Juliane Hanel und Pola Lehmann vom Manifesto-Projekt des WZB die Inhalte des diesjĂ€hrigen Wahlprogramms der FDP. Hierbei beziehen wir uns auf die Hauptanliegen der Partei und setzen sie in Kontext mit den Positionen, die die Partei 2017 in ihrem Wahlprogramm vertrat. Dieser Beitrag ist Teil der Manifesto Monday Serie, in welcher ab August jeden Montag ein Artikel zu einem Wahlprogramm erscheint.

Titelzeile des FDP Wahlprogramms

Dieser Beitrag ist Teil einer Serie zu den Wahlprogrammen der deutschen Parteien zur Bundestagswahl am 26. September 2021. Ab dem 2. August erscheint immer montags (dem sogenannten Manifesto Monday) ein Beitrag zu jeweils einem Wahlprogramm. Als Staffelfinale ist fĂŒr Mitte September ein lĂ€ngerer Beitrag geplant, der alle Wahlprogramme vergleicht und in Kontext setzt. Die Daten dazu erheben wir im Rahmen des Manifesto-Projekts aus der Abteilung Demokratie & Demokratisierung am WZB. Detailliertere Information zu Projekt und Methodik lassen sich sowohl auf unserer Webseite als auch in einem Überblicksblogartikel auffinden. Im Rahmen der Kodierung des Manifesto-Projekts bewerten wir fĂŒr jede Aussage in den Wahlprogrammen, welches politische Ziel eine Partei verfolgt. Insgesamt unterscheiden wir dabei 76 unterschiedliche politische Ziele, von Umweltschutz und Wohlfahrtsstaatsausbau ĂŒber freie Marktwirtschaft, Demokratie und Menschenrechte. Der heutige Beitrag stellt das Wahlprogramm der FDP vor.


„Nie gab es mehr zu tun.“ So lautet der Titel des FDP Wahlprogramms – und etwas kleiner darunter die ErgĂ€nzung: „Wir sind bereit, Verantwortung dafĂŒr zu ĂŒbernehmen.“ Nach vier Jahren „ungewollter“ außerparlamentarischer Opposition und weiteren vier Jahren in der parlamentarischen Opposition möchte die FDP also wieder Verantwortung ĂŒbernehmen, um Deutschland „moderner, digitaler und freier“ zu machen. Wie sie das erreichen will, legt die Partei um Spitzenkandidat Christian Lindner in ihrem 91-seitigen Wahlprogramm dar, das auf dem Bundesparteitag vom 14.-16. Mai 2021 verabschiedet wurde. FĂŒr diesen Artikel haben wir das Programm genauer unter die Lupe genommen und es – wie in den beiden vergangenen Wochen schon die Programme der AfD und der SPD – mit den inhaltsanalytischen Werkzeugen des Manifesto-Projekts ausgewertet.

Bei einem ersten Blick in das Programm fĂ€llt auf, dass dem kleinen, aber in seiner Ausschließlichkeit doch sehr gewichtigen Wörtchen „nie“ eine sehr große Bedeutung im FDP-Wahlprogramm zukommt; nicht nur im Titel, sondern auch in den drei HauptĂŒberschriften im Programm „Nie war es notwendiger: […]“, „Nie war Modernisierung dringlicher: […]“ und „Nie waren die Chancen grĂ¶ĂŸer: […]“. Mit diesen Formulierungen kreiert die Partei das GefĂŒhl einer besonderen Dringlichkeit und eines akuten Handlungsbedarfs. Mit welchen Rezepten die FDP die von ihr ausgemachten dringlichen Herausforderungen angehen will, darauf bietet das Wahlprogramm Antworten. Wir haben diese Antworten herausgearbeitet und uns angeschaut, mit welchen Positionen die FDP um die Gunst der WĂ€hler:innen buhlt und welches die Kernthemen sind, bei denen sie so dringenden Handlungsbedarf sieht.

Ein Hybrid in der deutschen Parteienlandschaft: sozio-ökonomisch rechts, sozio-kulturell links

Verortet man die FDP im deutschen Parteispektrum in einem zweidimensionalen Raum, so stellt sie sich als klassisch marktliberale Partei dar. (FĂŒr eine genauere Beschreibung dieses zwei-dimensionalen Raums und der zwei ihn aufspannenden Dimensionen – die sozio-kulturelle und die sozio-ökonomische – siehe den ersten Artikel in dieser Serie.) Auf der sozio-ökonomischen Dimension hat sie 2017 die marktliberalste Position bezogen, knapp gefolgt von der AfD und der CDU/CSU. Auf der sozio-kulturellen Dimension ist sie dagegen eher mittig im Parteienspektrum einzuordnen. Nur die Linke und die GrĂŒnen beziehen hier eine liberal-progressivere Position als die FDP (Abbildung 1). WĂ€hrend AfD und CDU/CSU also auf beiden Dimensionen rechte Positionen einnehmen (oberer rechter Quadrant) und Linke, GrĂŒne und SPD jeweils eine linke Position (unterer linker Quadrant), bezieht die FDP eine Sonderposition in der deutschen Parteienlandschaft (unterer rechter Quadrant): typisch fĂŒr eine liberale Partei ist sie in gesellschaftlichen Fragen eher links angesiedelt, wĂ€hrend sie auf wirtschaftlicher Ebene nach rechts tendiert.

An dieser speziellen Position hat sich auch 2021 nichts verĂ€ndert. Die Position der FDP ist auf beiden Dimensionen fast identisch geblieben. Aber wie sieht es im lĂ€ngeren Zeitverlauf aus? Zoomen wir dafĂŒr noch einmal hinaus und schauen uns an, wie sich die Position der FDP auf diesen beiden Dimensionen seit den 90er Jahren verĂ€ndert hat und was sich im Detail hinter diesen abstrakten Positionen verbirgt.

Freiheit, Gleichheit, Demokratie

Auf der sozio-kulturellen Dimension sehen wir, dass die Position der FDP in den 90ern und frĂŒhen 2000ern noch deutlich konservativer war (Abbildung 2a). Seitdem hat sie sich kontinuierlich – einem klar progressiven Trend folgend – zu einer liberaleren Position hin entwickelt, der sie seit 2013 mit nur marginalen VerĂ€nderungen treu geblieben ist. Diese “liberal-progressive” Position manifestiert sich besonders in drei Themen, fĂŒr die sich die Partei in ihrem 2021er Wahlprogramm stark macht. Erstens Freiheit- und Menschenrechte, hier finden sich zum Beispiel Bekenntnisse wie: „Wen wir lieben, wie wir lieben, wie wir leben, wie wir Kinder erziehen und aufziehen – darin mĂŒssen alle frei sein.“ (S. 40). Zweitens Gleichheit, als liberale Partei spricht sich die FDP klar fĂŒr Chancengleichheit aus: „Zudem wollen wir gleiche Chancen fĂŒr Aufstieg durch Leistung schaffen – unabhĂ€ngig von Geschlecht, Alter, ethnischer Herkunft, Behinderung, sexueller Orientierung oder Religion.“ (S. 32). Drittens Demokratie, das Fundament der Bundesrepublik ist auch bei der FDP tief verankert: “FĂŒr uns Freie Demokraten ist es daher eine Kernaufgabe, die liberale Demokratie mit Leben zu erfĂŒllen, sie fortzuentwickeln und zu verteidigen.” (S. 49).

Weniger Regeln – mehr Wettbewerb

Auf der sozio-ökonomischen Dimension hat sich die Position der FDP lange Zeit in einer Art Zick-Zack Kurs von Wahl zu Wahl verĂ€ndert (Abbildung 2b). WĂ€re es bei diesem Kurs geblieben, hĂ€tte die Position 2021 wieder weiter rechts liegen mĂŒssen, stattdessen hat sich die Position aber zwischen 2017 und 2021 kaum verĂ€ndert – wie schon auf der sozio-kulturellen Dimension. Somit vertritt die Partei 2021 im Vergleich zu vorherigen Wahlen also eine gemĂ€ĂŸigtere Position, im Vergleich zu den anderen deutschen Parteien aber dennoch die marktliberalste Position. Diese verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig stark marktliberale Position lĂ€sst sich dadurch erklĂ€ren, dass sich die FDP wie keine andere Partei fĂŒr freie Marktwirtschaft und Deregulierung einsetzt. Der Abbau staatlicher Vorschriften und die Steigerung der Effizienz im öffentlichen Raum sind Hauptanliegen der liberalen Partei: „Wir setzen auf die Kraft der Sozialen Marktwirtschaft und wirtschaftliche ProsperitĂ€t als Gegenmodell zum dirigistischen Staat, der sich im Klein-Klein verzettelt und sich als Erziehungsberechtigter der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger auffĂŒhrt.“ (S. 4).

Digitalisierung und Wohlstand fĂŒr BĂŒrger:innen und Wirtschaft

Aber nicht nur die zweidimensionale Verortung der Partei birgt interessante Informationen fĂŒr die potentiellen WĂ€hler:innen, sondern auch die Bedeutung, die sie unterschiedlichen Themen widmet. Schauen wir also nochmal losgelöst von den zwei besprochenen Dimensionen auf das Themenspektrum im FDP-Wahlprogramm. Die fĂŒnf Kernthemen, die der FDP am meisten am Herzen liegen, sind: Technologie und Infrastruktur, Gleichheit, Wohlfahrtsstaatsausbau, Freie Marktwirtschaft und Freiheitsrechte (Abbildung 3). Das wichtigste Thema, der Ausbau von Technologie und Infrastruktur in allen Bereichen, war auch schon 2017 Hauptthema fĂŒr die Partei. Hierbei beziehen sich die Freien Demokraten insbesondere auf die Behebung digitaler Defizite in Deutschland (“Deutschland braucht endlich Tempo bei der Digitalisierung, um seine Chancen auf Fortschritt nicht zu verspielen.”, S. 29). Das zweitwichtigste Thema, die Gleichheit, stand 2017 lediglich an sechster Stelle. Bei diesem Thema beschĂ€ftigen die FDP vor allem die folgenden Aspekte: Aufstiegs- und Bildungschancen, Gleichberechtigung der Geschlechter, Gleichstellung allgemein und (sexuelle) Selbstbestimmung.

Beim dritten Thema, dem Wohlfahrtsstaatsausbau, fĂ€llt auf, dass es im direkten Vergleich zum Wahlprogramm 2017 fĂŒr die Partei stark an Bedeutung gewonnen hat. Hier spricht sich die Partei fĂŒr eine staatliche Grundsicherung aller Generationen aus und fordert so zum Beispiel die EinfĂŒhrung eines “liberalen BĂŒrgergelds” (S. 86), das steuerfinanzierte Sozialleistungen bĂŒndelt. Weiterhin wird eine “enkelfitte Rente” (S. 87) gefordert, die beispielsweise eine gesetzliche Basisrente beinhaltet, aber auch ein Baukastenprinzip vorschlĂ€gt, das gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge flexibel kombinieren soll. Außerdem plĂ€diert die Partei fĂŒr die EinfĂŒhrung eines „Midlife-Bafögs“ (S.18), das den Grundstein fĂŒr leicht zugĂ€ngliches lebenslanges Lernen legen soll.

Schließlich finden sich unter den Top 5 noch zwei Themen, die sehr deutlich mit der (wirtschafts-) liberalen Ausrichtung der Partei verknĂŒpft sind: Freiheitsrechte und die freie Marktwirtschaft. Wenngleich der prozentuale Anteil von SĂ€tzen, die diesen beiden Themen zugeordnet sind, im Vergleich zu 2017 leicht gesunken ist, sind sie trotzdem noch zentraler Bestandteil des FDP Programms. Das Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft wird aber auch noch indirekt gestĂ€rkt, indem nĂ€mlich der Gegenentwurf, das Thema Marktregulierung deutlich an Relevanz im Programm verloren hat („Werden wir Weltspitze bei der WettbewerbsfĂ€higkeit statt bei Steuern und Abgaben.“ S. 7). WĂ€hrend dieses Thema 2017 noch in den Top 3 der wichtigsten Anliegen der FDP war, ist die Marktregulierung im Wahlprogramm 2021 nicht einmal in den Top 10 der Parteianliegen vertreten. Allerdings ist es wohl eher der Befund von 2017 der ĂŒberrascht. Von einer liberalen Partei erwartet man nicht unbedingt, dass sie sich fĂŒr Marktregulierung einsetzt. Entscheidend ist hier jedoch, um welche Art der Regulierung es geht. 2017 hat sich die FDP viel mit den Rechten von Konsument:innen beschĂ€ftigt und wollte insbesondere im rasant wachsenden Bereich der Digitalwirtschaft regulierend eingreifen, um Monopolbildung zu verhindern.

Alte Rezepte fĂŒr neue Herausforderungen

Nach 8 Jahren (außer-)parlamentarischer Opposition will die FDP mit diesem Programm wieder Regierungsverantwortung ĂŒbernehmen und macht bewusst keine Aussage darĂŒber, mit wem sie in die Regierung gehen möchte. In der Gesamtschau zeigt die Analyse des Wahlprogramms der FDP, dass die Partei ihrer liberalen Linie treu bleibt. Ihre Verortung im zweidimensionalen Raum hat sich seit 2017 kaum verĂ€ndert und auch bei ihren Kernthemen gibt es viel Konstanz. Diese Konstanz scheint im Widerspruch zu dem Aufruf zu stehen, mit dem die FDP ihr Wahlprogramm beginnt. Dort steht: „Wie es ist, darf es nicht bleiben.“ In anderen Worten: Deutschland braucht ein Update. Laut unserer Analyse ist die Antwort der FDP auf diese Herausforderung allerdings kein neues Programm, sondern das altbekannte (liberale) Rezept, mit einer Prise AktualitĂ€tsbezug: „mit mehr individueller Freiheit und persönlicher Verantwortung, mit mehr Sozialer Marktwirtschaft und umfassender Nachhaltigkeit.“ (S. 5). Und selbstverstĂ€ndlich jeder Menge Digitalisierung.

Ob diese thematische Ausrichtung der FDP Grundlage fĂŒr eine schwarz-gelbe Koalition anbietet, darĂŒber wird der nĂ€chste Beitrag in dieser Reihe Aufschluss geben, denn in der nĂ€chsten Woche folgt die Analyse des Bundestagswahlprogramms der CDU/CSU.


Die Autorinnen

Foto Juliane Hanel

Juliane Hanel ist seit 2019 studentische Hilfskraft im Manifesto-Projekt in der Abteilung Demokratie & Demokratisierung am WZB. Sie studiert den Masterstudiengang Cognitive Systems: Language, Learning and Reasoning an der UniversitÀt Potsdam.

Foto Pola Lehmann © David Ausserhofer

Pola Lehmann ist Postdoc im Manifesto-Projekt in der Abteilung Demokratie und Demokratisierung am WZB. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich der Parteien- und Wahlforschung. Sie promovierte zur ReprÀsentation im Deutschen Bundestag an der Humboldt UniversitÀt und arbeitet mit unterschiedlichen Formen der Textanalyse (von quantifizierenden zu automatisierten Verfahren).

2 Gedanken zu „Das Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2021

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