Das katalanische Unabhängigkeitsreferendum war weder legal noch legitim, argumentieren Julian Brückner und Sascha Kneip. In diesem Beitrag gehen die Autoren der Frage nach, ob es sich bei dem Referendum für eine Unabhängigkeit von Spanien um einen Staatstreich handelt, wie die spanische Zentralregierung in Madrid behauptet, und ob ein solcher Coup überhaupt demokratisch sein kann. Weiterlesen
Sinkende WahlbeteiliÂgung, Mitgliederverluste der Parteien und schwindendes Vertrauen in deÂmokratische Repräsentanten stellen die Reputation demokratischer WahÂlen zunehmend infrage. Mitunter ist sogar zu hören, die Wahldemokratie sei dem Tode geweiht. Diese apokalypÂtische Sichtweise verkennt, dass WahÂlen nach wie vor der zentrale LegitiÂmationsmechanismus der Demokratie sind – und dass die bislang diskutierÂten Alternativen (Volksabstimmungen, Repräsentation durch Los oder durch nicht gewählte Experten oder NGOs) weit größere Legitimitätsprobleme aufwerfen als der – durchaus nicht perfekte – demokratische Wahlmodus.
Schon für den gemeinen Fußballfan ist es mitunter nur schwer erträglich, mit welcher Einfallslosigkeit die Fans eines großen Clubs aus dem Süden der Republik ihre Mannschaft anzufeuern pflegen („Superbayern, Superbayern, hey, hey“ ((Hartgesottene klicken auf diesen youtube-link))). Noch unerträglicher – verfassungspolitisch aber zweifellos relevanter – ist es, wenn der derzeit amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sich bemüßigt sieht, angesichts der Debatte über die Praktiken in- und ausländischer Geheimdienste und der Diskussion über das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit in demokratischen Gemeinwesen ein „Supergrundrecht auf Sicherheit“ zu propagieren („Supergrundrecht, Supergrundrecht, hey, hey“). Dabei ist es in diesem Fall weniger die Einfallslosigkeit des Verfassungsministers Friedrich, die fassungslos macht, als vielmehr die Chuzpe, mit der er eine durchaus ernstzunehmende Debatte kurzzuschließen versucht. Weiterlesen