With the rise of populism on both sides of the political scpectrum, raising new oppositions, is the traditional left/right political divide still relevant to understand contemporary European societies? Four experts from Europe and beyond answer this critical question.
This commentary was first published in QUERIES, Spring 2015, p. 27-31
Schon Platon und Aristoteles sprachen von einer Krise der Demokratie. Doch in letzter Zeit scheint das ewige Thema wieder brisant zu werden: soziale Ungleichheit, sinkende Wahlbeteiligung, Zusammenprall der Kulturen, Massenproteste in Dresden. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel befasst sich seit Jahren mit den StÀrken und SchwÀchen demokratischer Systeme. Er warnt davor, dass sich ein Teil der Bevölkerung von der Politik verabschiedet.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei SĂ€chsische Zeitung Online am 17. MĂ€rz 2015
Das Interview erscheint in der Zeitschrift „Queries„
Hat das politische Rechts-Links-Schema angesichts der erstarkenden populistischen Bewegungen weiterhin eine Daseinsberechtigung?
Ja, das hat es. Allerdings muss man berĂŒcksichtigen, dass sich die Inhalte dessen, was wir als links und rechts beschreiben, verschoben haben. Die historisch inhaltliche Achse, auf der linke und rechte Positionen verortet werden konnten, war die Verteilungsfrage gesellschaftlich erwirtschafteten Wohlstands. Dies konnte im ersten Zweidrittel des 20. Jahrhunderts noch in den (neo-) marxistischen Begriffen von privater VerfĂŒgung ĂŒber die Produktionsmittel und ausbeuterischen ProduktionsverhĂ€ltnissen verstanden werden. Die marxistische Begrifflichkeit verschwand, die Verteilungsfrage blieb in den kapitalistischen Demokratien jedoch weiter bestehen. Sie wurde nun nicht mehr ĂŒber Verstaatlichungen, sondern ĂŒber Steuern und wohlfahrtsstaatliche Leistungen (sozialdemokratische Parteien), Löhne (Gewerkschaften), PrimĂ€rgĂŒter (John Rawls) oder Lebenschancen (Amartya Sen) thematisiert. Im Zuge der Neoliberalisierung der Welt seit den frĂŒhen 1980er Jahren hat die Ungleichheit in der Verteilung von Einkommen und Lebenschancen wieder zugenommen. Die Verteilungsfrage hat sich erneut verschĂ€rft. In Zeiten der Globalisierung haben jedoch nunmehr die âKapitalseiteâ und die âInhaberâ hochentwickelten Humankapitals Vorteile gegenĂŒber Arbeitern und Menschen mit weniger nachgefragten professionellen FĂ€higkeiten. Fortschrittliche Parteien und Regierungen haben bisher nur unzureichende Wirtschafts- und Sozialpolitiken entwickelt, die das notwendige Investitionskapital anzieht und gleichzeitig die Ungleichheit in der Gesellschaft nicht anwachsen lĂ€sst. Weiterlesen
Hier nachzuhören:
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201412/16/214045.html
Dies ist die ungekĂŒrzte Version eines Beitrags, der unter dem Titel „Nach dem Krieg kommt die Moral“ in der Frankfurter Rundschau am 20./21.9.2014 erschienen ist.
Hoffnungen stiegen hoch nach dem Ende des Kalten Krieges. Mit dem Kollaps der Sowjetunion und der Demokratisierung der Staaten des Warschauer Pakts schien die Bipolarisierung der Welt der Vergangenheit anzugehören. Von einer friedlichen multipolaren Weltordnung war die Rede. Idealisten, Neokantianer und Konstruktivisten trĂ€umten von der Verrechtlichung der internationalen Beziehungen. Sie vertrauten auf die Kraft des vernĂŒnftigen Arguments und hofften auf eine ökonomische Friedensdividende. Weiterlesen
Ein berĂŒhmter Politikwissenschaftler wird 80.
Klaus von Beyme hat viele Ehrungen erfahren. Reden wurden auf ihn gehalten, Artikel geschrieben, Gratulationen ĂŒberbracht: zum 60., 65., 75. und nun zum 80. âPostmodern ohne Misereâ ĂŒberschrieb die Frankfurter Allgemeine vor drei Tagen ihre Eloge auf ihn. Nicht schlecht, das trifft etwas, sicherlich nicht alles. Aber wer kann das schon âAllesâ ĂŒber Klaus von Beyme sagen und schreiben, ĂŒber ihn, der ĂŒber fast alles selbst geschrieben hat. Ich will hier nicht als Statistiker auftreten, der noch einmal berichtet, wie viele BĂŒcher er geschrieben hat, wie viele Artikel verfasst, in wie viele Sprachen er ĂŒbersetzt und wie oft er zitiert wurde. Es soll 9700 Mal geschehen sein, behauptet Google Scholar. Das dĂŒrfte gut fĂŒr ein Dutzend Berufungen reichen. Vor wenigen Wochen genĂŒgten einer Soziologin 153 Zitationen, um an der Humboldt UniversitĂ€t zu Berlin als Professorin berufen zu werden. Weiterlesen
Throughout the past two centuries, capitalism and democracy have proven themselves to be the most successful systems of economic and political order. Following the demise of Soviet-style socialism and the transformations of Chinaâs economy, capitalism has become predominant across the world. The success of democracy in the last quarter of the twentieth century was equally impressive. Compared to capitalism, however, its success is much less complete. Weiterlesen
MARKUS HORELDÂ von ZEIT ONLINE hat ein Interview mit Wolfgang Merkel gefĂŒhrt. Es geht um das FĂŒr und Wider bundesweiter Volksentscheide. ((Auf ZEIT ONLINE findet ihr es hier.)) Lest selbst:
Als Enrico Letta die mit Spannung erwartete Vertrauensabstimmung des italienischen Parlaments am 2. Oktober 2013 gewann, fand sein KrĂ€ftemessen mit dem ehemaligen MinisterprĂ€sidenten Silvio Berlusconi ein ĂŒberraschendes Ende. Nicht ohne Grund werteten zahlreiche Beobachter das Votum als Zeitenwende in der italienischen Politik. Angesichts Berlusconis zahlreicher streitbarer Initiativen, Stichwort Justizreform, sagt das politikwissenschaftliche BauchgefĂŒhl, dass Italiens Demokratie in der âĂra Berlusconiâ nicht nur anders, sondern auch âschlechterâ war als bspw. die Demokratie Finnlands. Die Suche nach einer systematisch quantifizierenden BegrĂŒndung dieser Intuition bleibt jedoch zunĂ€chst ergebnislos, denn die etablierten Demokratieratings von Freedom House oder Polity IV helfen nicht weiter. SchlieĂlich weisen sie Italien nur die Bestnoten zu. Ebenso scheinen die USA trotz des US PATRIOT Acts a priori fĂŒr die besten Bewertungen fest gebucht. Gleiches gilt fĂŒr nahezu alle Ă€lteren Demokratien der OECD-Welt, welchen sowohl die Freedom House Skalen fĂŒr political rights und civil rights als auch der Polity IV-Index unisono die Höchstnoten 1 bzw. 10 verleihen. Weiterlesen
Zu den Signaturen des politischen Diskurses in Deutschland gehört schon lange die Parteienverachtung. Verbrieft ist sie bei Kaiser Wilhelm II, erheblichen Schaden hat sie in der Weimarer Republik angerichtet. Oswald Spengler, Ernst JĂŒnger, Carl Schmitt und ihre vordemokratischen Mitstreiter der âkonservativen Revolutionâ machten nie einen Hehl daraus, dass Parteien in das Elend der plebejischen Interessenvertretung parlamentarischer Demokratien gefĂŒhrt haben. Sie monopolisierten den Zugang zum Parlament und machten es zu einer âSchwatzbudeâ, in der geschwĂ€tzt, aber nicht entschieden wird. Exekutive Dezision nicht demokratische Deliberation kennzeichne das wahre Politische. ((Dieser Beitrag ist auch auf Cicero Online erschienen.)) Weiterlesen