Towards the End of the left / right Paradigm

With the rise of populism on both sides of the political scpectrum, raising new oppositions, is the traditional left/right political divide still relevant to understand contemporary European societies? Four experts from Europe and beyond answer this critical question.

This commentary was first published in QUERIES, Spring 2015, p. 27-31

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Verzerrte Gesellschaft, Marcus Krämer im Gespräch mit Wolfgang Merkel

Ist die Demokratie in einer Krise? Straßenproteste und neue Parteien sind Normalität, sagt der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel. Ihn treibt eine ganz andere Sorge um.

Schon Platon und Aristoteles sprachen von einer Krise der Demokratie. Doch in letzter Zeit scheint das ewige Thema wieder brisant zu werden: soziale Ungleichheit, sinkende Wahlbeteiligung, Zusammenprall der Kulturen, Massenproteste in Dresden. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel befasst sich seit Jahren mit den Stärken und Schwächen demokratischer Systeme. Er warnt davor, dass sich ein Teil der Bevölkerung von der Politik verabschiedet.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Sächsische Zeitung Online am 17. März 2015

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Was ist links? Drei Fragen an Wolfgang Merkel

Das Interview erscheint in der Zeitschrift “Queries

Hat das politische Rechts-Links-Schema angesichts der erstarkenden populistischen Bewegungen weiterhin eine Daseinsberechtigung?

Ja, das hat es. Allerdings muss man berücksichtigen, dass sich die Inhalte dessen, was wir als links und rechts beschreiben, verschoben haben. Die historisch inhaltliche Achse, auf der linke und rechte Positionen verortet werden konnten, war die Verteilungsfrage gesellschaftlich erwirtschafteten Wohlstands. Dies konnte im ersten Zweidrittel des 20. Jahrhunderts noch in den (neo-) marxistischen Begriffen von privater Verfügung über die Produktionsmittel und ausbeuterischen Produktionsverhältnissen verstanden werden. Die marxistische Begrifflichkeit verschwand, die Verteilungsfrage blieb in den kapitalistischen Demokratien jedoch weiter bestehen. Sie wurde nun nicht mehr über Verstaatlichungen, sondern über Steuern und wohlfahrtsstaatliche Leistungen (sozialdemokratische Parteien), Löhne (Gewerkschaften), Primärgüter (John Rawls) oder Lebenschancen (Amartya Sen) thematisiert. Im Zuge der Neoliberalisierung der Welt seit den frühen 1980er Jahren hat die Ungleichheit in der Verteilung von Einkommen und Lebenschancen wieder zugenommen. Die Verteilungsfrage hat sich erneut verschärft. In Zeiten der Globalisierung haben jedoch nunmehr die „Kapitalseite“ und die „Inhaber“ hochentwickelten Humankapitals Vorteile gegenüber Arbeitern und Menschen mit weniger nachgefragten professionellen Fähigkeiten. Fortschrittliche Parteien und Regierungen haben bisher nur unzureichende Wirtschafts- und Sozialpolitiken entwickelt, die das notwendige Investitionskapital anzieht und gleichzeitig die Ungleichheit in der Gesellschaft nicht anwachsen lässt. Weiterlesen

Wolfgang Merkel zieht im RBB Bilanz nach einem Jahr GroKo

Hier nachzuhören:
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201412/16/214045.html

Das Recht auf Staatlichkeit nach dem Krieg

Dies ist die ungekĂĽrzte Version eines Beitrags, der unter dem Titel “Nach dem Krieg kommt die Moral” in der Frankfurter Rundschau am 20./21.9.2014 erschienen ist.

Hoffnungen stiegen hoch nach dem Ende des Kalten Krieges. Mit dem Kollaps der Sowjetunion und der Demokratisierung der Staaten des Warschauer Pakts schien die Bipolarisierung der Welt der Vergangenheit anzugehören. Von einer friedlichen multipolaren Weltordnung war die Rede. Idealisten, Neokantianer und Konstruktivisten träumten von der Verrechtlichung der internationalen Beziehungen. Sie vertrauten auf die Kraft des vernünftigen Arguments und hofften auf eine ökonomische Friedensdividende. Weiterlesen

Klaus von Beyme: Scribo ergo sum.

Ein berĂĽhmter Politikwissenschaftler wird 80.

Klaus von Beyme hat viele Ehrungen erfahren. Reden wurden auf ihn gehalten, Artikel geschrieben, Gratulationen überbracht: zum 60., 65., 75. und nun zum 80. „Postmodern ohne Misere“ überschrieb die Frankfurter Allgemeine vor drei Tagen ihre Eloge auf ihn. Nicht schlecht, das trifft etwas, sicherlich nicht alles. Aber wer kann das schon „Alles“ über Klaus von Beyme sagen und schreiben, über ihn, der über fast alles selbst geschrieben hat. Ich will hier nicht als Statistiker auftreten, der noch einmal berichtet, wie viele Bücher er geschrieben hat, wie viele Artikel verfasst, in wie viele Sprachen er übersetzt und wie oft er zitiert wurde. Es soll 9700 Mal geschehen sein, behauptet Google Scholar. Das dürfte gut für ein Dutzend Berufungen reichen. Vor wenigen Wochen genügten einer Soziologin 153 Zitationen, um an der Humboldt Universität zu Berlin als Professorin berufen zu werden. Weiterlesen

Why do elections not stop inequality?

Throughout the past two centuries, capitalism and democracy have proven themselves to be the most successful systems of economic and political order. Following the demise of Soviet-style socialism and the transformations of China’s economy, capitalism has become predominant across the world. The success of democracy in the last quarter of the twentieth century was equally impressive. Compared to capitalism, however, its success is much less complete. Weiterlesen

Wolfgang Merkel zur Direkten Demokratie im Interview mit ZEIT Online

 von ZEIT ONLINE hat ein Interview mit Wolfgang Merkel geführt. Es geht um das Für und Wider bundesweiter Volksentscheide. ((Auf ZEIT ONLINE findet ihr es hier.)) Lest selbst:

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The Good, the Bad and the Ugly? Das Demokratiebarometer stellt sich vor

Als Enrico Letta die mit Spannung erwartete Vertrauensabstimmung des italienischen Parlaments am 2. Oktober 2013 gewann, fand sein Kräftemessen mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ein überraschendes Ende. Nicht ohne Grund werteten zahlreiche Beobachter das Votum als Zeitenwende in der italienischen Politik. Angesichts Berlusconis zahlreicher streitbarer Initiativen, Stichwort Justizreform, sagt das politikwissenschaftliche Bauchgefühl, dass Italiens Demokratie in der „Ära Berlusconi“ nicht nur anders, sondern auch „schlechter“ war als bspw. die Demokratie Finnlands. Die Suche nach einer systematisch quantifizierenden Begründung dieser Intuition bleibt jedoch zunächst ergebnislos, denn die etablierten Demokratieratings von Freedom House oder Polity IV helfen nicht weiter. Schließlich weisen sie Italien nur die Bestnoten zu. Ebenso scheinen die USA trotz des US PATRIOT Acts a priori für die besten Bewertungen fest gebucht. Gleiches gilt für nahezu alle älteren Demokratien der OECD-Welt, welchen sowohl die Freedom House Skalen für political rights und civil rights als auch der Polity IV-Index unisono die Höchstnoten 1 bzw. 10 verleihen. Weiterlesen

Wahlenthaltung: Mit dem Gestus der Verachtung

Zu den Signaturen des politischen Diskurses in Deutschland gehört schon lange die Parteienverachtung. Verbrieft ist sie bei Kaiser Wilhelm II, erheblichen Schaden hat sie in der Weimarer Republik angerichtet. Oswald Spengler, Ernst Jünger, Carl Schmitt und ihre vordemokratischen Mitstreiter der „konservativen Revolution“ machten nie einen Hehl daraus, dass Parteien in das Elend der plebejischen Interessenvertretung parlamentarischer Demokratien geführt haben. Sie monopolisierten den Zugang zum Parlament und machten es zu einer „Schwatzbude“, in der geschwätzt, aber nicht entschieden wird. Exekutive Dezision nicht demokratische Deliberation kennzeichne das wahre Politische. ((Dieser Beitrag ist auch auf Cicero Online erschienen.)) Weiterlesen