Demokratie erklärt

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Auf 3sat stellt sich Wolfgang Merkel im Interview den folgenden Fragen:
Was genau ist ein Demokratieindex?
Scheitern Demokratien an geopolitischen Interessen?
Steht der Untergang der Demokratie bevor?
Was ist eine defekte Demokratie?

Hier gibt es das Video in voller länge.


Ausserdem hat Aiko Wagner bei der Sendung Politikum auf WDR5  erklärt warum der neue Bundestag nicht nur wegen der AfD sondern auch aufgrund des Parteienwettbewerbs weiter nach rechts gerückt ist.

Das Interview kann man hier Nachhören.

New edited volume on Crisis in Authoritarian Regimes just out!

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The edited volume: „Crisis in Autocratic Regimes”  edited by former WZB Democracy researchers Johannes Gerschewski and Christoph Stefes with contributions by Julian Brückner and many more is just out with
Lynne Rienner Publishers!

This comprehensive book feautures many interesting chapters covering issues from the military, protests, elections and institutions in the light of crisis in authoriatrian regimes.

Here is the link to the content and introduction:

https://www.rienner.com/uploads/59de4c417b51a.pdf

This is the link to the publishers website:

Was Neues für die Ohren: Die zweite Folge des WZB Democracy Podcast Online

In der zweiten Folge des WZB Democracy Podcast spricht Gastgeber Ilyas Saliba mit Bernhard Wessels über Personalisierung im Wahlkampf, Willy Brandt und strategisches Wählen bei der Bundestagswahl in Form von Stimmensplitting!
Also aufgepasst, das kann noch nützlich sein im September…
#BTW17 Demokratie Politikwissenschaft #Wahlen.

Launch des WZB Democracy Podcast

Der WZB Democracy Podcast

Ein Podcast über aktuelle Entwicklungen der Demokratie- und Regimeforschung. In jeder Folge des WZB Democracy Podcasts diskutiert der Gastgeber Ilyas Saliba mit einem oder mehreren Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen aktuelle Erkenntnisse aus der Forschung und deren Relevanz. Auf diese Weise geben wir Einblicke in die Arbeit der WZB-Forschung zu Demokratie, Parteien, Wahlen, autoritären Regimen und politischen Transitionsprozessen. Der WZB Democracy Podcast ist ein Projekt der Abteilung Demokratie und Demokratisierung des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung.

Was erwartet Uns?

In der ersten Episode sprechen wir mit Aiko Wagner über Wähler, Wahlverhalten und den Unterschied zwischen Game of Thrones und Demokratie.

Für die kommenden Wochen sind mehrere Folgen vorgesehen. Unter anderem diskutieren wir mit Nicolas Merz und Sven Regel die Relevanz von Wahlprogrammen. In einer weiteren Folge beschäftigen wir uns dann explizit mit den Wahlprogrammen der AfD und erörtern die Veränderungen des Wahlprogramms der AfD mit Pola Lehmann und Theres Matthieß. Bernhard Wessels wird uns aus seiner Forschung zu Kandidatenwettbewerb und Personalisierung von Wahlkampf und Wahlentscheidung berichten. In einer weiteren Episode werden wir uns mit Seongcheol Kim dem Begriff des Populismus von Rechts und Links aus politiktheoretischer und diskurstheoretischer Sicht annähern. Darüber hinaus werden wir mit Robert Vehrkamp über AfD Wähler sprechen, und zum Abschluss der ersten Staffel mit Sascha Kneip und Wolfgang Merkel die Ergebnisse der Bundestagswahl einordnen und die Bedeutung von Wahlen für die demokratische Legitimation erörtern

Links zum Podcast: 

Hier der Link zu der ersten Podcast Episode in der Aiko Wagner Wähler, Wahlverhalten und Wahlsysteme erläutert: https://soundcloud.com/user-288673537/wahler-wahlverhalten-und-der-unterschied-zwischen-game-of-thrones-und-demokratie

Der Podcast ist auch auf iTunes verfügbar unter: https://itunes.apple.com/de/podcast/wzbdemocracy/id1273765399
Wenn Euch der Podcast gefällt dann teilt Ihn gerne auf den sozialen Netzwerken oder empfiehlt Ihn weiter.
Wir freuen uns auch immer über Feedback.

Wahlen 2017: Programme, Parteien, Präferenzen und die Demokratie

Beitragsreihe zur Bundestagswahl 2017 auf dem WZB Democracy Blog

Die Bundestagswahlen stehen vor der Tür. Nicht nur für Abgeordnete und Politiker, Umfrageinstitute und Journalisten, sondern auch für viele Politikwissenschaftlerinnen und Politikwissenschaftler ist die Wahlkampf-Phase eine arbeitsintensive und spannende Zeit. Dies gilt auch für unsere Forschungsabteilung „Demokratie und Demokratisierung“ am WZB, die erforscht, wie Institutionen und politische Akteure in Demokratien zusammenwirken. Im Zentrum der Forschungen stehen beispielsweise die Diagnose der Herausforderungen für die Demokratie, die vergleichende Analyse institutioneller Regelsysteme, wie etwa Regierungs- oder Wahlsysteme, und die vergleichende Untersuchung wichtiger politischer Akteure wie Parlament, Verwaltung oder Judikative.

In einer Sonderreihe unseres Blogs mit dem Titel: Wahlen 2017: Programme, Parteien, Präferenzen und die Demokratie beleuchten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung in acht Beiträgen verschiedene Aspekte unserer Demokratie. Aktuelle Forschungsergebnisse und Überlegungen zu Legitimität, Populismus, Wahlprogrammen, Wahlen und Wettbewerb werden im Einzelnen vorgestellt.

Wir möchten damit die öffentliche Debatte um aktuelle Einsichten aus der sozialwissenschaftlichen Forschung bereichern und die Relevanz von Demokratieforschung und Politikwissenschaft veranschaulichen.

Bis zur Bundestagswahl im September werden alle acht Beiträge veröffentlicht sein. Den Anfang machen in der ersten Juliwoche Sascha Kneip und Wolfgang Merkel mit ihrem Beitrag zur Demokratie unter Stress und der Bedeutung von Wahlen für die demokratische Legitimität.

Demokratie unter Stress. Garantieren Wahlen demokratische Legitimität? von Sascha Kneip & Wolfgang Merkel

Bewegung? Partei? In den Landtagen agiert die AfD uneinheitlich von Wolfgang Schroeder, Bernhard Weßels, Alexander Berzel & Christian Neusser

Die Alleskönner der Parteien – Wahlprogramme sind besser als ihr Ruf von Nicolas Merz & Sven Regel

Nation und Tradition. Wie die AfD nach rechts rückt von Pola Lehmann & Theres Matthieß

Der illiberale Faktor: Eine theoretische Annäherung an Populismus in Ost und West von Seongcheol Kim

Rechtspopulismus in Deutschland Zur empirischen Verortung der AfD und ihrer Wähler vor der Bundestagswahl 2017 von Robert Vehrkamp

Wettbewerb aus Wählerperspektive – Bürger legen sich weniger fest – mit Ausnahme der AfD ­Anhänger von Aiko Wagner

Die Zeit der Besenstiele ist vorbei – Lokaler Kandidatenwettbewerb zeigt die Personalisierung der Politik  von Bernhard Weßels

 

Die Beiträge aus dieser Reihe sind in ähnlicher Form bereits in den WZB Mitteilungen 156 im Juni 2017 erschienen.

Syrien: zwischen geopolitischen Narrativen und nachhaltigen Lösungsprozessen

Die Debatte um den Syrienkonflikt verengt sich zunehmend auf die vermeintlichen Strategien dominanter Akteure und Großereignisse wie zuletzt dem Giftgasangriff in Idlib. Dabei werden syrische Stimmen immer weniger beachtet. Die für die Konfliktdauer und den Ausgang relevanten internationalen Akteure rücken in den Vordergrund der Berichterstattung und Analysen. Ein solcher Blick auf den komplexen Konflikt verkennt jedoch die Diversität der syrischen Bevölkerung und deren Erfahrungen der vergangenen sechs Jahre. Bereits etablierte Deutungen werden reproduziert, anstatt Anstöße für neue Lösungsinitiativen zu liefern. Eine Diskurskritik.

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Harvard Summit on the Future of Europe 2016

The Summit on the Future of Europe is an initiative of Harvard University’s Minda de Gunzburg Center for European Studies (CES). This annual conference convenes renown scholars and public leaders at Harvard University in order debate critical challenges facing Europe.

This years summit dealt with the following questions and topics:

  • Is the European Democracy in Crisis?
  • Is the Eurozone crisis Over?
  • Europe’s Security and foreign Policy Challenges
  • from enlargement to Brexit: The future of the European Union

The director of the WZB Research Unit on Democracy and Democratization Wolfgang Merkel was one of the panelists discussing the crisis of the European Democracy. In his statement he stressed the ways in which different conceptualizations of both “crisis” and “democracy” might lead to contrasting conclusions regarding the severity of current challenges faced by Europe. His diagnosis of the threat carried by right-wing populism emphasized its more perilous effects for unstable democracies, as well as the necessity to consider its position, within government or in government or in opposition, with the latter possibly offering a corrective for the representational gap.

The executive summary of the summit is available here.

The video recordings of the summit are also available online here.

Videos des „Summit on the Future of Europe 20162

The Summit on the Future of Europe is an initiative of Harvard University’s Minda de Gunzburg Center for European Studies (CES). This annual conference convenes renown scholars and public leaders at Harvard University in order debate critical challenges facing Europe.

This years summit dealt with the following questions and topics:

  • Is the European Democracy in Crisis?
  • Is the Eurozone crisis Over?
  • Europe’s Security and foreign Policy Challenges
  • from enlargement to Brexit: The future of the European Union

The director of the WZB Research Unit on Democracy and Democratization Wolfgang Merkel was one of the panelists discussing the crisis of the European Democracy. In his statement he stressed the ways in which different conceptualizations of both “crisis” and “democracy” might lead to contrasting conclusions regarding the severity of current challenges faced by Europe. His diagnosis of the threat carried by right-wing populism emphasized its more perilous effects for unstable democracies, as well as the necessity to consider its position, within government or in government or in opposition, with the latter possibly offering a corrective for the representational gap.

The executive summary of the summit is available here.

The video recordings of the summit are also available online here.

Reading recommendation: Populism and democracy

The online publication the Conversation recently started an informative and interesting series on the phenomena of populism.

The series also includes contributions and analysis from members of our research unit on democracy and democratization at the WZB.

In the latest post of the series, which sets out to explore the origins of the rise of populism and its complex relationship with democracy Thamy Pogrebinschi, John Keane and Wolfgang Merkel contributed their perspectives on the recent or not so recent development of rising populism in democracies. Below you will find the short contributions of the three. If you are interested in what the other contributers had to say you should check out the above hyperlinks to the original post on the Conversation.

Thamy Pogrebinschi sets out to differentiate variants of contemporary populisms and concludes that rather than an ideology populism itself serves as a politically empty cocoon that ultimately is characterised by its appeal to popular souvereignity and actually points to the underlying problematique of capitalism and democracy. She writes:

The concept of populism is highly contestable, but clarifying the difference between its left-wing and right-wing variants is both the best and the worst starting point for making sense of its contours.

Populism is not an ideology. Yet populism of the left and populism of the right produce different sets of ideas, identities and effects. Populism can be so politically empty that it joins forces with ideologies as different as socialism and nationalism. Populist discourses can thus favour exclusion, or inclusion.

The experiences of Latin America and Europe illustrate this difference well. In Latin America, populism has tried to include workers and middle class citizens socially dislocated by capitalism. In contemporary Europe, populism is attempting to exclude people dislocated by wars, and by capitalism in different parts of the world.

In both cases, however, the appeal to popular sovereignty exposes the deep tension between democracy and capitalism. We should therefore care less about definitions, and ask the real question: is representative democracy now so overshadowed by capitalism that it is no longer able to make room for the popular sovereignty upon which it was founded?

John Keane highlights the historical dimension of the complex and problematic relationship between democracy and populism going back to the greek concept ‚dēmokrateo‘ concluding that what is necessary to tackle today’s populist movements is a radikal egalitarian and redistributive turn in order top restore faith in our democracies. He writes:

Ancient Greeks knew democracy could be snuffed out by rich and powerful aristoi backed by demagogues ruling the people in their own name. They even had a verb (now obsolete) for describing how people are ruled while seeming to rule. They called it dēmokrateo. It’s the word we need for making sense of the contradiction that cuts through contemporary populism.

Populism is a democratic phenomenon. Mobilised through available democratic freedoms, it’s a public protest by millions of people (the demos) who feel annoyed, powerless, no longer “held” in the arms of society.

The analyst D W Winnicott used the term to warn that people who feel dropped strike back. That’s the populist moment when humiliated people lash out in support of demagogues promising them dignity. They do so not because they “naturally” crave leaders, or yield to the inherited “fascism in us all”.

Populism attracts people because it raises their expectations of betterment. But there’s a price. In exchange for promises of popular sovereignty, populism easily mass produces figures like Napoleon Bonaparte, Benito Mussolini, Viktor Orbán and Recep Tayyip Erdoğan.

And in contrast to the 19th-century populist politics of enfranchisement, today’s populism has exclusionary effects. The dēmokrateo of it all isn’t stoppable by anodyne calls for “dialogue”, or false hopes populism will somehow burn itself out. What’s needed is something more radically democratic: a new politics of equitable redistribution of power, wealth and life chances that shows populism to be a form of counterfeit democracy.

Once upon a time, such political redistribution was called “democracy”, or “welfare state”, or “socialism”.

Wolfgang Merkel argues that the emerging right wing populism in Europe has three main causes: (1) discontent with European integration; (2) economic exclusion; (3) disaffection and fear of influx of migrants. He thus sees the rise of right wing populism as a rebellion of the disenfranchised and concludes that politicians from established political parties should aim to listen to the disenfrenchised and grant them a voice. He writes:

From a normative standpoint, things are clear: cosmopolitans who uphold equality, global justice, ethno-religious tolerance and human rights cannot accept right-wing populism. Nationalism, chauvinism, ethno-religious intolerance are incommensurable with the values of an open and tolerant society.

Things are less clear when we try to explain the rise of right-wing populist parties. People who belong to the enlightened, cosmopolitan, middle and upper classes often argue that right-wing populism is the result of a demagoguery that is especially attractive to uneducated people from the lower classes. This explanation is not just inadequate; it bespeaks arrogant ignorance.

Right-wing populism in Europe has three causes: a general discontent with European integration; economic exclusion; and disaffection and fear of a large influx of migrants and refugees. Large swathes of the lower middle class complain of their exclusion from public discourse. The neo-liberal version of globalisation and the general failure of the moderate left to address the distributive question have created feelings of impotence and marginalisation among the lower classes.

Right-wing populism is thus a rebellion of the disenfranchised. The establishment parties have arguably committed serious political errors. It’s high time that they leave their fortress of normative arrogance and grant a democratic voice to the non-represented. If they fail to do so, right-wing populists will transform our democracies: they will become more parochial, intolerant and polarised.

 

The Conversation kindly allowed us to repost the above statements. Here is the link to the original post.

Der Untergang der Akademischen Freiheit am Nil

Die gezielte Repressionskampagne gegen Regimekritische Stimmen in Ägypten hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Der Sicherheitsapparat in Kairo nimmt zunehmend auch kritische Wissenschaftler ins Visier.

Die Kairoer Universität ist seit 2013 schwer be- und überwacht durch ägyptische Sicherheitskräfte.

Die Kairoer Universität ist seit 2013 schwer be- und überwacht durch ägyptische Sicherheitskräfte.

Wissenschaftsfreiheit in Ägypten

In 2004, unter dem damaligen Langzeitpräsidenten Hosni Mubarak, machte erstmals eine Gruppe von Professoren und Universitätsangestellten in Ägypten auf sich aufmerksam, welche sich für Wissenschaftsfreiheit und die Unabhängigkeit der Universitäten in Lehre und Forschung einsetzte. Die Gruppe des 9. März erinnert durch ihren Namen an den Rücktritt Lotfi Al-Sayeds, seines Zeichens erster Präsident der damals noch jungen Kairoer Universität, am neunten März 1932 aus Protest gegen die politisch motivierte Absetzung des Dekan der Fakultät der Künste durch das Bildungsministerium. Die Gruppe setzte sich auf verschiedensten Wegen in den folgenden Jahren für die Unabhängigkeit der Ägyptischen Universitäten und gegen politische Einflussnahme auf Forschung und Lehre ein. Es wurden Kongresse zur Wissenschaftsfreiheit und gemeinsame Proteste von Fakultätsmitgliedern auf Campi in Kairo und anderswo abgehalten um für die Unabhängigkeit der Universitäten einzutreten und auf politische Einmischung in Universitäre Angelegenheiten Aufmerksam zu machen bzw. dagegen mobil zu machen.

Heutzutage scheint dies wie eine Geschichte aus einem Land aus längst vergangener Zeit: Vor Tahrir. Vor der Revolution. Vor dem Coup, der Ägyptens aktuellen Machthaber Al Sisi an die Spitze des Landes beförderte. In der Tat scheint der heutige Kontext den Gegebenheiten in 1929 deutlich näher als denen vor 10 Jahren. Das gilt auch und besonders im Hinblick auf die akademische Freiheit und Unabhängigkeit der Universitäten im Land am Nil.

Der Fall Giuilio Regeni

Im Februar diesen Jahres tauchte der Körper des bis dato seit zwei Wochen vermissten Giulio Regeni an der Wüstenstrasse von Kairo nach Alexandria auf. Der Autopsiebericht wurde erst deutlich später nach diplomatischem Druck veröffentlicht, mit dem Ergebnis: Der italienische Promotionsstudent, der seine Doktorarbeit an der Universität Cambridge im Vereinten Königreich zu unabhängigen Gewerkschaften in Ägypten durchführte, wurde professionell über neun Tage hinweg gefoltert. Aufgrund der Indizienlage insbesondere im Hinblick auf die angewandten Foltertechniken als auch die Umstände seines Verschwindens am fünften Jahrestag der Revolution im damaligen Hochsicherheitsbereich in Downtown Kairo vermuten viele eine Beteiligung der Sicherheitsbehörden. Investigative Berichterstattung von Reuters und der New York Times zitieren anonyme Aussagen aus den ägyptischen Sicherheitsbehörden welche die Ergreifung Giulios durch Ihre Kollegen bestätigen. Offiziell heißt es aus Kairo jedoch weiterhin, eine Verwicklung ägyptischer Sicherheitskräfte in den Fall sei nichts als eine Verschwörung von bösen Kräften gegen Ägypten, welche das gute Verhältnis zwischen Kairo und Rom zerrütten wollten, um das Land zu destabilisieren. Im Zuge der unzufrieden stellenden Kooperation durch die zuständigen ägyptischen Ermittlungsbehörden und aufgrund einer erfolgreichen Kampagne der Familie des italienischen Nachwuchsforschers sind die diplomatischen Beziehungen zwischen Rom und Kairo in den letzten Monaten merklich abgekühlt.

Forscher im Fadenkreuz

Seit der Absetzung des Muslimbruders Mohammed Mursi durch das Militär in 2013 hat sich die Menschenrechtslage in Ägypten enorm verschlechtert. Nach der gezielten Verfolgung und Massenprozessen der Militärjustiz gegen Mitglieder und Unterstützer der Muslimbrüder sind inzwischen auch andere Gruppen vermehrt ins Visier der ägyptischen Sicherheitsapparate und Justiz geraten. Das harte Durchgreifen gegen kritische Stimmen scheint nicht mehr nur auf Zivilgesellschaftliche und politische Akteure beschränkt. Kürzlich protestierten im April Medienschaffende gegen die Verhaftungen von Journalisten und das Eindringen von Sicherheitskräften in das Gebäudes des Journalistenverbands. Die Sicherheitsorgane gehen seit einigen Monaten gezielt gegen unbequeme Journalisten, Fotografen und auch Wissenschaftler vor.

Der Nordamerikanische Verband für Nahoststudien (MESA) reagierte im Februar auf die zunehmend prekäre Sicherheitslage für Wissenschaftler in Ägypten mit einer Sicherheitswarnung für seine Mitglieder. Das zuständige Komitee für Wissenschaftsfreiheit habe in zunehmender Anzahl und Umfang schwere Verstöße gegen Wissenschaftler registriert. Die Vorwürfe reichen von der Verweigerung der Ein- und Ausreise über direkte Einmischung in Universitätsverwaltung durch die Exmatrikulation von Studierenden und den Rauswurf kritischer Fakultätsmitglieder bis hin zu unfairen Massenprozessen in Einzelfällen mit dem Resultat der Todesstrafe für Studierende und Wissenschaftler.

In einem kürzlich erschienenen Bericht der Ägyptischen Organisation für Gedanken- und Meinungsfreiheit (AFTE) zur Lage von ausländischen Wissenschaftlern in Ägypten wurden restriktive Visavergabe-Praktiken für Forschungsvisa und der erschwerte Zugang zu Archiven angeprangert. Die zentrale Rolle der Sicherheitsbehörden bei der Visavergabe für Wissenschaftler hat dazu geführt, dass die meisten ausländischen Wissenschaftler in Ägypten mit einem Touristenvisum einreisen. Dies sorgt im Umkehrschluss dafür, dass die jeweiligen Botschaften sich auch bei Problemen mit den Ägyptischen Sicherheitsbehörden oftmals nur im geringen Maße für jeweiligen Wissenschaftler einsetzten (können). Der Fall der Französischen Nachwuchsforscherin Fanny Ohier, die im Mai 2015 aus Ägypten deportiert wurde, ohne dass die französische Botschaft in Kairo daraus jegliche sichtbare politische Konsequenzen zog, veranschaulicht diese Entwicklung sehr deutlich.

Prominente ägyptische Sozialwissenschaftler wie Amr Hamzawy oder Emad Shahin sahen sich aufgrund verhängter Berufsverbote und gegen Sie laufender Verfahren gezwungen ihr Heimatland zu Verlassen. Seit der Machtübernahme des Militärs im Juli 2013 hat der Academic Freedom Monitor, eine Initiative des Scholars at Risk Netzwerkes, allein 26 Fälle von Verletzung der Wissenschaftsfreiheit in Ägypten protokolliert. Man kann jedoch aufgrund der mangelnden systematischen Erhebung dieser Verletzungen von einer deutlich höheren Dunkelziffer ausgehen. Insbesondere wenn Zwischenfälle gegen Studierende mit herangezogen werden.

Die vorherrschende Einschätzung in den ägyptischen Sicherheitsbehörden scheint, dass ägyptische und ausländische Wissenschaftler ein potenzielles Sicherheitsrisiko darstellen. Diese Einstellung hat sich durch den seit 2013 vermehrt nationalistischen, verschwörungslastigen und xenophoben Diskurs von Seiten staatlicher Akteure und ihrer medialen Lautsprecher noch verstärkt und dadurch auch zu einer Verschlechterung der Situation für Wissenschaftler in Ägypten geführt.

Repression ohne Konsequenzen

Der Fall des Cambridge-Doktoranden Giulio Regenis hat das Thema Wissenschaftsfreiheit in Ägypten medial auch international auf die Agenda gehievt. Wie Entwicklungshelfer, Menschenrechtsaktivisten oder Journalisten, so bewegen sich auch Wissenschaftler im Zuge ihrer Feldforschung oftmals auf gefährlichem Terrain. Im Gegensatz zu den anderen Berufsgruppen erhalten Wissenschaftler jedoch in der Regel kein feldspezifisches Sicherheitstraining. Wissenschaftler in gefährlichem Umfeld sind in der Regel auf sich allein gestellt. Professionelle oder gar institutionelle Unterstützung zur Gefahreneinschätzung wie in der Entwicklungszusammenarbeit oder bei Journalisten üblich ist gibt es nicht. Eine systematische Erfassung von Verletzungen der Wissenschaftsfreiheit wie z.B. durch Reporter ohne Grenzen gibt es ebenso wenig wie Angebote oder Finanzierung von notwendigen Sicherheits- und Gefahrentrainings für Wissenschaftler. Hier stehen nicht zuletzt auch Universitäten und akademische Institutionen in der Pflicht. Die Debatte um den Fall Giulio Regeni hat richtigerweise auf die Vielzahl an verschwundenen Personen und die weiterhin weit verbreiteten Folterpraktiken in Ägypten unter Al Sisi hingewiesen. Allerdings sollten auch das systematische Vorgehen gegen Wissenschaftler in Ägypten bei der Diskussion des tragischen Falles des italienischen Kollegen nicht vernachlässigt werden.

Im Kontext der allgemeinen Verschlechterung der Menschenrechtslage in Ägypten unter Präsident Al-Sisi geraten immer neue Gruppen ins Visier der straflos agierenden ägyptischen Sicherheitsbehörden. Im Zusammenhang mit der katastrophalen Menschenrechtsbilanz der aktuellen Administration in Kairo hatte das EU Parlament im März unter direktem Verweis auf das Schicksal Regenis eine scharfe Resolution verabschiedet, welche zum wiederholten Male zu einem Exportstopp von Militärgütern und einem Ende der Sicherheitskooperation mit dem Sisi-Regime aufrief. Kurz darauf wurde bei Besuchen vom französischem Staatschef Hollande und Vizekanzler Gabriel in Kairo jeweils ein Ausbau der Sicherheitskooperation insbesondere in den Bereichen Grenzschutz und Terrorbekämpfung sowie umfangreiche Rüstungslieferungen besiegelt. Es scheint, als ob das wohl düsterste Kapitel der jüngeren Geschichte des altehrwürdigen Staates am Nil ohne Komplikationen weiter geschrieben werden kann, während Wissenschaftler es schwer haben werden, ihre Seiten mit Quellen und Zitaten aus Ägypten zu füllen.