The 2020 US Presidential Election: The Forecasts are in

von Arndt Leininger, Research Fellow at the Chair for Political Sociology of Germany at Freie Universität Berlin

The world is looking forward to the US presidential election in anticipation. This, of course, also applies to political science, where colleagues have been working on election forecasting models for many years. In the past, such forecasts often succeeded in predicting the election with surprising accuracy weeks or even months before it happened. But in 2016, forecasters, just as the general public, were taken by surprise. Most forecasters correctly predicted that the Democratic candidate, Hillary Clinton, would win the so-called Popular Vote. However, the Republican candidate, Donald Trump, collected a majority of the votes in the Electoral College and was elected 45th President of the United States. Against the backdrop of the surprising 2016 election, in addition to the corona pandemic and ensuing economic downturn, the 2020 US Presidential election seems to be most challenging to forecast yet. In this blog post, guest author Arndt Leininger (FU Berlin) presents the scientific election forecasts for the upcoming election, which have been published in the October issue of the journal ‘PS Political Science and Politics.’

++++German Teaser +++

Die Welt sieht den US-Präsidentschaftswahlen gespannt entgegen. Dies gilt natürlich auch für die Politikwissenschaft, wo Kolleg*innen seit vielen Jahren an Modellen zur Wahlprognose arbeiten. In der Vergangenheit ist es mit solchen Prognosemodellen oft gelungen, den Wahlausgang Wochen oder sogar Monate im Voraus mit überraschender Genauigkeit vorherzusagen. Doch im Jahr 2016 wurden die Politikwissenschaft, wie auch die breite Öffentlichkeit, überrascht. Die meisten sagten richtig voraus, dass die Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, den sogenannten Popular Vote gewinnen würde. Der republikanische Kandidat, Donald Trump, erhielt jedoch die Mehrheit der Stimmen im Electoral College und wurde zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt. Vor dem Hintergrund der überraschenden Wahl 2016, zusätzlich zur Corona-Pandemie und dem darauf folgenden wirtschaftlichen Abschwung, scheint die US-Präsidentschaftswahl 2020 die bisher schwierigste für Wahlprognosen zu werden. In diesem Blog-Beitrag stellt unser Gastautor Arndt Leininger (FU Berlin) wissenschaftliche Wahlprognosen für die bevorstehende Wahl vor, welche in der Oktoberausgabe der Zeitschrift ‚PS Political Science and Politics‘ veröffentlicht wurden.

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Demokratieförderung fördern – Demokratieförderung fordern

Von Bernhard Weßels

Wie steht es um die Notwendigkeit und Möglichkeit des Staates, Demokratieförderung zu betreiben? Angesichts der Debatten über die Fragilität der Demokratie und ihrer Gefährdung wird diese Frage wieder häufiger gestellt. Bisher kann der Bund nur zeitlich befristet und nur innovative Initiativen der Zivilgesellschaft fördern. Dr. Christoph Möllers nimmt sich in einem Rechtsgutachten der Frage nach den Möglichkeiten auf Demokratieförderung durch den Staat an und bringt mit dem Gesichtspunkt der Aufgabe der öffentlichen Fürsorge einen neuen verfassungsrechtlichen Blickwinkel in die Debatte ein. Bernhard Weßels (WZB) verweist in seinem Beitrag auf die Bedeutung der von Möllers aufgezeigten verfassungsrechtlichen Möglichkeit für die Demokratieförderung. Sie könnte eine Stärkung der Zivilgesellschaft und eine Entlastung des Staates als Garanten der Demokratie bedeuten.

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Scope of the Outbreak or Institutional Veto Points: Explaining Varying Government Actions Against the Corona Pandemic

von Aiko Wagner & Sascha Kneip

The corona crisis hit the different European countries differently and government responses were imposed at different speeds. The reasons for these observed divergent trends are not yet clear. Since the goal of government action in response to the corona pandemic – reducing the number of deaths – should be the same in each country, political institutions should be particularly important in explaining the differences in the speed and extent of responses and restrictions. Aiko Wagner (FU Berlin and WZB) and Sascha Kneip (WZB Berlin) test this assumption for its empirical validation. They combine data on the separation of powers and the number of corona-related infections and show that institutional veto points do not explain the differences in the speed and extent of government responses. Instead, they find that the extent of problem pressure in the different countries studied has much more explanatory power.

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Die Briefwahl (nicht nur) in Zeiten von Corona, oder: Auf dem Weg in die Post-Demokratie?

von Aiko Wagner & Josephine Lichteblau

Ein großer Anteil der Wähler*innen in Deutschland wählt mittlerweile per Brief. Aiko Wagner (Freie Universität Berlin, WZB) und Josephine Lichteblau (WZB) gehen in ihrem kürzlich in German Politics erschienenen Artikel der Frage nach, wie die für einige Parteien beachtlichen Stimmanteilsunterschiede zwischen Urnen- und Briefwähler*innen zu erklären sind – ein Thema, das durch die Corona-Pandemie aktueller denn je ist. Im folgenden Beitrag fassen die Autor*innen die Ergebnisse zusammen.

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Die Corona-Folgen für die Politik

Politikwissenschaftler Prof. Wolfgang Merkel fragt in der SWR1 Sendung „Leute“, welche Folgen Corona für das das Parteiensystem haben könnte. Nachzuhören und nachzuschauen auf YouTube:

Das Virus und der Wettlauf der Systeme

von Wolfgang Merkel

Eigentlich schien die Sache längst geregelt. Als 1989 das Sowjetimperium zusammenbrach, verkündete Francis Fukuyama das Ende der Geschichte, die in der Idee der Vernunft zu sich selbst gekommen sei. Der Sieger hieß Liberalismus. Er sei als Ordnungsprinzip nun ohne Alternative (sic). Doch schon 15 Jahre später wurde die Spekulation durch die Weltläufte entzaubert. Der Kapitalismus hatte sich zwar global durchgesetzt, auch waren die Demokratien zahlreicher geworden, doch selten in liberal-rechtsstaatlichen Varianten. Alte Diktaturen wie China stiegen zur Weltmacht auf. Russland und die Türkei wurden Autokratien. In Südkorea und Taiwan etablierten sich neue Demokratien, Singapur konsolidierte sein semi-autoritäres Regime, und Hongkong rückte in die Grauzone von Autokratie und Demokratie. Der Wettlauf der Systeme war wieder offen.

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Democracy and the Great Pestilence

by Prof. John Keane

Sensationalism has focused on fistfights over toilet rolls, but the real story is the withdrawal of democratic oversight, and how little public resistance there is to the declaration of martial law. Power granted is power conceded; and power relinquished is power reclaimed with difficulty.

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C-Virus und E-Parlament – In der Krise muss Politik digital ergänzt werden

von Bernhard Weßels und Wolfgang Schröder

Wir leben in einer gesundheitlichen Notsituation. Diese darf allerdings nicht Anlass für eine politische Ausnahmesituation werden, in der die Rechte der Verfassungsorgane beschnitten werden. Im Gegenteil: Der Rede von der „Stunde der Exekutive“ muss die Forderung nach einer „Stunde der Legislative“ entgegengestellt werden. Denn die in einer solchen Krisensituation geforderten gesellschaftlichen Einschränkungen mit all ihren Konsequenzen für Freiheits- und Partizipationsrechte müssen demokratisch so eingebettet werden, dass der Notstand nicht zur Alltäglichkeit wird. Reichweite und Zeithorizonte müssen klar abgesteckt sein.

Angehörige des Dt. Bundestages mit zwei Stühlen Abstand
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Wer ist der Souverän?

von Wolfgang Merkel

Niemand hat die Frage „Wer ist der Souverän?“ bündiger beantwortet als der ebenso brillante wie umstrittene Staatsrechtslehrer Carl Schmitt: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand verfügt“, schrieb er 1922 in seinem Werk „Politische Theologie“. Schmitt nimmt unverkennbar Anleihen bei seinem großen Lehrmeister Thomas Hobbes. In Hobbes’ „Leviathan“ (1651) gilt der überragende Imperativ, Bürgerkrieg, den Kampf aller gegen alle, zu verhindern. Machterhaltung, innerer Frieden und Legitimation fließen hier zusammen. Nun droht in Europa und der demokratischen Welt kein Bürgerkrieg, auch wenn der französische Staatspräsident sich einer martialischen Metaphorik bediente: „Nous sommes en guerre!“ Krieg hat schon immer die staatliche Exekutive gestärkt und insbesondere ihre Präsidenten mit besonderen Vollmachten gegenüber den Regierten ausgestattet.

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Wenn die Exekutive viral geht

Demokratie, Rechtstaat und Legitimität in Zeiten von Corona

von Sascha Kneip

Die Exekutiven von Bund und Ländern behandeln in der Corona-Epidemie „ihre“ Bürgerinnen und Bürger wie unmündige Kinder, obwohl doch eigentlich sie diejenigen sind, deren Handlungen demokratisch kontrolliert werden müssten. Das wirft kein gutes Licht auf den demokratischen Rechtstaat und die Legitimität der Demokratie.

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