Koalitionsvertrag: lohnt sich das Ringen?

STUDIE ZUR UMSETZUNG VON KOALITIONSVEREINBARUNGEN

von Theres Matthieß und Robert Vehrkamp

Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode (Foto von Martin Rulsch)

Die neue GroKo in spe hat sich Anfang Februar 2018 auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt, über dessen Annahme die SPD-Parteibasis bis zum 02. März 2018 abstimmt. Die Regierungsbildung und die Einigung auf einen Koalitionsvertrag nach den 2017er Wahlen scheinen diesmal eine besondere Herausforderung für die Parteien darzustellen. Um jeden Satz, der im zwischen Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag gelandet ist, wurde gerungen. Doch lohnt sich der Aufwand? Kommt es überhaupt auf Inhalte an? Oder geht es vorrangig um Personalverteilungen und Besetzungen der Ministerien, wie die öffentliche Debatte der letzten Wochen oft nahelegt? Eine von Theres Matthieß (WZB, Abteilung Demokratie und Demokratisierung) und Robert Vehrkamp (Bertelsmann Stiftung) erstellte Studie legt nahe, dass die in Koalitionsverträgen festgelegten Vorhaben sehr wohl eine Bedeutung für die praktische Politik haben: fast 80 Prozent der Vorhaben der 2013-2017 amtierenden schwarz-roten Regierung wurden vollständig oder mit leichter Abweichung umgesetzt. Weiterlesen

Demokratie erklärt

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Auf 3sat stellt sich Wolfgang Merkel im Interview den folgenden Fragen:
Was genau ist ein Demokratieindex?
Scheitern Demokratien an geopolitischen Interessen?
Steht der Untergang der Demokratie bevor?
Was ist eine defekte Demokratie?

Hier gibt es das Video in voller länge.


Ausserdem hat Aiko Wagner bei der Sendung Politikum auf WDR5  erklärt warum der neue Bundestag nicht nur wegen der AfD sondern auch aufgrund des Parteienwettbewerbs weiter nach rechts gerückt ist.

Das Interview kann man hier Nachhören.

New edited volume on Crisis in Authoritarian Regimes just out!

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The edited volume: „Crisis in Autocratic Regimes”  edited by former WZB Democracy researchers Johannes Gerschewski and Christoph Stefes with contributions by Julian Brückner and many more is just out with
Lynne Rienner Publishers!

This comprehensive book feautures many interesting chapters covering issues from the military, protests, elections and institutions in the light of crisis in authoriatrian regimes.

Here is the link to the content and introduction:

https://www.rienner.com/uploads/59de4c417b51a.pdf

This is the link to the publishers website:

Autocrats in Outer Space. International Autocratic Linkage and Regime Survival

In this post Alexander Schmotz, Oisín Tansey, and Kevin Koehler argue that dense economic, societal, cultural and diplomatic linkages between autocracies stabilize autocrats in power. They present the results of two recently published papers statistically analyzing the effects of autocratic linkages on regime survival.

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Verwechslungsgefahr! Eine Auswertung des Wahlprogrammquiz

Vor der Bundestagswahl haben wir in einem Blogbeitrag das Wahlprogrammquiz vorgestellt. Zur Erinnerung: Das Wahlprogrammquiz hat (beinah) zufällig ausgewählte Sätze aus den Wahlprogrammen der sechs (nun) im Bundestag vertretenen Parteien angezeigt. Die Nutzerinnen[1] musste dann raten, bei welcher Partei der jeweilige Satz im Wahlprogramm steht.

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Three Theses on the Czech Election Results

In this analyses of the Czech election results our research fellow Seongcheol Kim argues that the results of the recent Czech parliamentary elections mirror the populism / anti-populism conflict in the Czech party system, while the dramatic decline of previosuly established parties signals a seismic shift in the party system and its central cleavages. 

Andrej Babiš at the ANO press conference on election night (photo by Divíšek Martin for deník.cz).

For background on the election campaign, please see Seongcheol`s previous post here.

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Ein „Demokratischer Putsch“ in Katalonien?

Das katalanische Unabhängigkeitsreferendum war weder legal noch legitim, argumentieren Julian Brückner und Sascha Kneip. In diesem Beitrag gehen die Autoren der Frage nach, ob es sich bei dem Referendum für eine Unabhängigkeit von Spanien um einen Staatstreich handelt, wie die spanische Zentralregierung in Madrid behauptet, und ob ein solcher Coup überhaupt demokratisch sein kann. Weiterlesen

Populism, Anti-Populism and Counter-Populism in the Czech Parliamentary Elections

The upcoming Czech parliamentary elections have seen a discursive shift from a left/right toward a populism/anti-populism conflict and a government without a populist party is unlikely, argues Seongcheol Kim in his latest Blogpost for the WZB Democracy Blog.

ANO campaign banner on a tram in Prague depicting Andrej Babiš & Martin Stropnický. Foto by Martin Fendrych

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Besser als die gefühlte Wahrheit: Eine Wahlprogrammanalyse von SPD und Union des Manifesto Projekts

Wie war das nochmal mit der gefühlten Wahrheit – die Parteien unterscheiden sich kaum und um Inhalte geht es ihnen nicht? Der aktuelle Wahlkampf ist vor allem ein Kampf gegen die Langeweile. Große Unterschiede zwischen SPD und Union sind kaum auszumachen. Kann unsere Analyse der Wahlprogramme dieses Gefühl bestärken oder zeigt sie, dass sich die Parteiprogramme doch unterscheiden? Unsere Analyse kann zumindest einen kleinen Einblick geben, wo die SPD und Union sich auch heute unterscheiden und für welche Themen sie sich einsetzen. Auch wenn sich die thematische Schwerpunktsetzung in den Wahlprogrammen beider Parteien ähneln, zeigt ein detaillierter Blick, dass es besonders bei gesellschaftspolitischen Fragen große Unterschiede zwischen den Parteien gibt.

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