Zwischen den Stühlen: Kann eine Regionalpartei Bundestag?

von Juliane Hanel, Sarah Hegazy, Leonie Schwichtenberg, Leila van Rinsum

„Politik skandinavisch gestalten“ ist der Slogan des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW). Die Partei wurde 1948 als Vertretung der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe in Schleswig-Holstein gegründet und befindet sich nach der letztjährigen Bundestagswahl erstmals seit 1953 im Deutschen Bundestag. Wegen einer Ausnahmeregelung zur Repräsentation von Minderheiten gilt die Fünf-Prozent-Hürde nicht.[1] Die Partei kann zwar nur in Schleswig-Holstein gewählt werden, doch auf ihrer Agenda stehen keinesfalls nur lokale Interessen. Insbesondere Themen der sozialen Gerechtigkeit wie Wohlfahrtsstaatsausbau, Mindestlohnanstieg auf 13 Euro und die Abschaffung des § 219a StGB, der Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen unter Strafe stellt, spielen eine zentrale Rolle im Wahlprogramm des SSW. Auch das Jahrhundertthema Klimakrise wird von der Partei aufgegriffen: „Schon in den 1970er Jahren, bevor die Grünen überhaupt existierten, hatte der SSW vergeblich vor der Nutzung der Kernenergie sowie vor enormen Risiken und Problemen gewarnt.” (S. 22). Wie der SSW den Spagat zwischen lokaler und bundesweiter Interessenvertretung meistert und was von der weitestgehend unbekannten Partei zu erwarten ist, haben wir durch eine Analyse des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2021 herausgearbeitet.