Koalitionsvertrag: lohnt sich das Ringen?

STUDIE ZUR UMSETZUNG VON KOALITIONSVEREINBARUNGEN

von Theres Matthieß und Robert Vehrkamp

Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode (Foto von Martin Rulsch)

Die neue GroKo in spe hat sich Anfang Februar 2018 auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt, über dessen Annahme die SPD-Parteibasis bis zum 02. März 2018 abstimmt. Die Regierungsbildung und die Einigung auf einen Koalitionsvertrag nach den 2017er Wahlen scheinen diesmal eine besondere Herausforderung für die Parteien darzustellen. Um jeden Satz, der im zwischen Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag gelandet ist, wurde gerungen. Doch lohnt sich der Aufwand? Kommt es überhaupt auf Inhalte an? Oder geht es vorrangig um Personalverteilungen und Besetzungen der Ministerien, wie die öffentliche Debatte der letzten Wochen oft nahelegt? Eine von Theres Matthieß (WZB, Abteilung Demokratie und Demokratisierung) und Robert Vehrkamp (Bertelsmann Stiftung) erstellte Studie legt nahe, dass die in Koalitionsverträgen festgelegten Vorhaben sehr wohl eine Bedeutung für die praktische Politik haben: fast 80 Prozent der Vorhaben der 2013-2017 amtierenden schwarz-roten Regierung wurden vollständig oder mit leichter Abweichung umgesetzt. Weiterlesen

Besser als die gefühlte Wahrheit: Eine Wahlprogrammanalyse von SPD und Union des Manifesto Projekts

Wie war das nochmal mit der gefühlten Wahrheit – die Parteien unterscheiden sich kaum und um Inhalte geht es ihnen nicht? Der aktuelle Wahlkampf ist vor allem ein Kampf gegen die Langeweile. Große Unterschiede zwischen SPD und Union sind kaum auszumachen. Kann unsere Analyse der Wahlprogramme dieses Gefühl bestärken oder zeigt sie, dass sich die Parteiprogramme doch unterscheiden? Unsere Analyse kann zumindest einen kleinen Einblick geben, wo die SPD und Union sich auch heute unterscheiden und für welche Themen sie sich einsetzen. Auch wenn sich die thematische Schwerpunktsetzung in den Wahlprogrammen beider Parteien ähneln, zeigt ein detaillierter Blick, dass es besonders bei gesellschaftspolitischen Fragen große Unterschiede zwischen den Parteien gibt.

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Lokaler Kandidatenwettbewerb zeigt die Personalisierung der Politik

Neben der Programmatik einer Partei spielen immer stärker die Persönlichkeiten der Kandidatinnen und Kandidaten eine Rolle für den Wahlausgang. Im Rahmen der Deutschen Wahlstudie GLES wurde untersucht, wie sich diese Entwicklung auf den Wahlkampf in den Wahlkreisen auswirkt. Es zeigt sich: Wo der Wettbewerb um die parteiinterne Nominierung stark ist, richten Kandidaten ihren Wahlkampf strategisch verstärkt auf ihre Person aus. Dasselbe gilt für die zweite, entscheidende Runde, den Kampf um die Wählerstimmen. Auch hier nimmt die Personalisierung mit stärker werdendem Wettbewerb zu. 

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Kurzbericht zur Kandidatenstudie 2013 erschienen!

An keinem Stammtisch dieser Republik dürfen abfällige Kommentare über die „da Oben“, die ohnehin nur an Diätenerhöhungen und einer späteren Tätigkeit in Aufsichtsräten interessiert sind, fehlen. Was für ein großes Engagement hinter politischer Arbeit im Allgemeinen, aber auch dem Wahlkampf im Speziellen steckt, wird dabei allzu oft übersehen. Weiterlesen

Buch zur Bundestagswahl 2013!

Als wir letztes Jahr mit unserem Blog begonnen haben, gab es – aus aktuellem Anlass – viele Beiträge rund um die Bundestagswahl 2013. Diese Woche ist im Rahmen der German Longitudinal Election Study (GLES) ein Buch mit dem Titel „Zwischen Fragmentierung und Konzentration: Die Bundestagswahl 2013 erschienen, an dem mehrere Person aus der Abteilung „Demokratie und Demokratisierung“ mitgewirkt haben. Weiterlesen

War das wirklich so gewollt? Die Bundestagswahl 2013 und das Wählerverhalten

Dieser Beitrag ist – neben weiteren lesenswerten Berichten – auch in der aktuellen Ausgabe der WZB-Mitteilungen erschienen. Die komplette Ausgabe gibt es hier (pdf), zu den einzelnen Beiträgen folgt ihr diesem Link.

Die Bundestagswahl 2013 reiht sich in die Kette ungewöhnlicher Bundestagswahlen im 21. Jahrhundert ein. Erstens erschütterten die Wählerinnen und Wähler mit ihren Stimmabgaben am 22. September letzten Jahres das deutsche Parteiensystem. Zweitens war die Bundestagswahl 2013 diejenige, bei der die Volatilität, also die Veränderung der Stimmenanteile der Parteien von einer Wahl zur anderen, stärker war als bei jeder anderen Bundestagswahl zuvor. Drittens führte das Wahlergebnis nach für Deutschland relativ langen Verhandlungen in eine Regierung der Koalition der beiden großen Parteien, CDU/CSU und SPD. Eine Große Koalition hatte es zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik nur zweimal gegeben. Weiterlesen

A shot across the bow or already sinking? The Free Democratic Party after the 2013 Federal Election

This is a crosspost from the Winter newsletter from eustudies.org. You can find the complete newsletter with more interesting reports on the last Federal Elections in Germany here .

The 2013 Federal Election in Germany brought a landslide victory for the Christian Democratic Union (CDU) and her Bavarian sister party the Christian Social Union (CSU) – or maybe, more accurately, for Chancellor Angela Merkel. This success came only as a surprise regarding its magnitude. On the other hand, the fact that the Alternative for Germany (AfD), a new party rallying around EU- and Euro-skeptical issues, came close to the five percent threshold caused at least some public exclamation. Looking to the past and future of Germany’s party system and the nature of political competition in Germany, even the sudden success of the AfD was easily topped by the failure of the Free Democratic Party (FDP) to ensure parliamentary representation. Since the foundation of the Federal Republic of Germany, the FDP has won enough votes to enter parliament. Weiterlesen

German Federal Elections: Voters Rock the Party System

The result

The Germans have voted and rocked the German party system. The election night was like a thriller – including a murder. After the voting boots had closed at six o’clock in the evening, the first prognosis indicated that the liberal party (Free Democrats) would not make it into parliament. At about eight o’clock in the evening, it looked as if the Christian Democrats would even get an absolute majority of seats. Taken together, the Social Democrats and Greens who had fought for a change in government could not obtain as many seats as the Christian Democrats alone. The Left Party did make it, the Alliance for Germany, a right-wing conservative party, came close to the five-percent hurdle but finally missed it. The prognoses proved right except for the short time span in the evening when they assumed a majority for the Christian Democrats. Weiterlesen

Diagnose: Linksseitige Koordinationsschwäche

Auf den ersten Blick erscheint die Verteilung der Direktmandate im neuen Bundestag ungerecht. Während SPD und Grüne fast 40 Prozent der Erststimmen errungen haben, erhielten sie nur knapp 20 Prozent der Direktmandate. Für Schwarz-Gelb dagegen reichten weniger als 50 Prozent der Erststimmen für fast 80 Prozent der 299 (Erststimmen-)Sitze. Was steckt dahinter? Weiterlesen

Are there Merkel supporters in Southern Europe? The results of the German general election viewed from Spain.

The German general election of 22 September 2013 was closely followed in Spain. The degree of media coverage was comparable with that of a United States presidential election, probably because, as one Spanish newspaper put it in its editorial, the German elections “transcend the borders of Germany (…). Millions of people are aware of how much the results of the ballot box will affect their lives” (ABC, 23.09.13). Weiterlesen