Nachlese zur Bundestagswahl 2013: FDP raus – Frauen rein?

Nach 15 Jahren weitgehender Stagnation steigt zum ersten Mal der Frauenanteil im Deutschen Bundestag auf 36,9% an. Das ist ein Anstieg um satte 5 Prozentpunkte. CDU und CSU entsenden anteilsmäßig so viele Frauen in ihre Fraktionen wie nie zuvor und Linke und Grüne überrepräsentieren Frauen deutlich. Dabei sah es ursprünglich gar nicht danach aus. Denn wie wir in einem früheren Beitrag gezeigt haben, sind die Parteien bei der Nominierung von Kandidatinnen und Kandidaten zur letzten Bundestagswahl keine neuen Wege gegangen. Weiterlesen

Umfrageergebnisse sind keine Wahlergebnisse – aber doch gute Prognosen?

Immer wieder werden die letzten Umfrageergebnisse kurz vor einer Bundestagswahl als Prognosen missverstanden. Es scheint nicht zu helfen, dass Demoskopen immer wieder vermerken, Umfrageergebnisse würden Stimmungen widerspiegeln und keine Prognose über ein Wahlergebnis bedeuten. Die Prognosen würden am Wahlabend aufgrund von Wahltagsbefragungen und danach anhand von Hochrechnungen gemacht – nicht früher, nicht später. Es ist jedoch der Öffentlichkeit kaum abzugewöhnen, Umfrageergebnisse dennoch als Prognosen zu lesen. Wie viel wird eigentlich falsch gedacht, wenn so gedacht wird? Weiterlesen

Wahlenthaltung: Mit dem Gestus der Verachtung

Zu den Signaturen des politischen Diskurses in Deutschland gehört schon lange die Parteienverachtung. Verbrieft ist sie bei Kaiser Wilhelm II, erheblichen Schaden hat sie in der Weimarer Republik angerichtet. Oswald Spengler, Ernst Jünger, Carl Schmitt und ihre vordemokratischen Mitstreiter der „konservativen Revolution“ machten nie einen Hehl daraus, dass Parteien in das Elend der plebejischen Interessenvertretung parlamentarischer Demokratien geführt haben. Sie monopolisierten den Zugang zum Parlament und machten es zu einer „Schwatzbude“, in der geschwätzt, aber nicht entschieden wird. Exekutive Dezision nicht demokratische Deliberation kennzeichne das wahre Politische. ((Dieser Beitrag ist auch auf Cicero Online erschienen.)) Weiterlesen

Der freie Markt ist männlich: Frauenanteile bei den Kandidaturen zur Bundestagswahl 2013

Machen Frauen anders Politik als Männer? Die Antwort auf diese Frage liegt irgendwo zwischen Geschlechterstereotypen und widersprüchlichen empirischen Ergebnissen. Leisten Frauen automatisch aufgrund ihres Geschlechts bessere Arbeit in Parlamenten als Männer? Das erscheint eher unwahrscheinlich. Sind geringe Frauenanteile in Parlamenten ein Problem für die Demokratie? Mit Sicherheit ja, denn sie deuten auf strukturelle Diskriminierung hin, die sich auch von einer Frau an der Spitze der Bundesregierung nicht überstrahlen lässt. Nach der Bundestagswahl 2009 lag der Frauenanteil bei lediglich 32,8%, ein Wert, der seit der Wahl 1998 (30,8%) mehr oder weniger stagniert. Die Debatte um Quotenregelungen für Führungsetagen großer Unternehmen ließe sich also problemlos auf den Bundestag und die politischen Parteien übertragen. Weiterlesen

Wider den Zynismus – Wieso man Wahlprogramme ernst nehmen sollte

Im Vorfeld der Wahlen hat es im politischen Berlin jüngst eine Diskussion darum gegeben, ob man Wahlprogramme ernst nehmen dürfe. Laut Politbarometer vom Juni 2013 teilen 80% der Bundesbürger die skeptische Sichtweise des Präsidenten des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk. Zu recht? Hängen die Parteien, frei nach Franz Josef Strauß, ihre Prinzipien so hoch, dass sie, einmal an der Macht, drunter hergehen können? Weiterlesen

And they do differ! An analysis of the German parties‘ election programs 2013

In the run-up to next Sunday’s  German Bundestag election, there is much speculation about the anticipated low voter turnout. One of the commonly cited reasons for the dwindling willingness of voters to cast their ballots is because the main political parties do not differ, positional, in their political programs. How true is this assumption? Weiterlesen

Und sie unterscheiden sich doch! Eine Analyse der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2013

Kurz vor der Bundestagswahl am nächsten Sonntag wird in vielen Medien über die erwartete steigende Zahl der Nichtwähler diskutiert. Eine immer wieder erwähnte Begründung für das Desinteresse der Bevölkerung an den Wahlen ist die Annahme, dass sich die Programmatiken der Parteien kaum voneinander unterscheiden. Aber stimmt diese Annahme? Die in der Regel umfangreichste Zusammenfassung der Programmatik findet sich in den Wahlprogrammen der Parteien. Eine Analyse dieser Programme für die Bundestagswahl 2013 zeigt, dass der politische Wettbewerb in Deutschland gar nicht so grau ist und die Parteien sich in vielen Themen deutlich voneinander unterscheiden. Weiterlesen

Wie wichtig sind die Kandidaten? Was, wenn Merkel Steinmeier wäre und Steinbrück Merkel?

Gerade zu Wahlkampfzeiten hat die These von der Personalisierung der Politik Hochkonjunktur. Ihr zufolge

  • findet das politische Personal stärkere Beachtung als politische Inhalte und Parteibewertungen,
  • sind Bewertungen privater oder persönlicher Charakteristika der Bewerber um den Kanzlerposten relevanter als dezidiert politische Eigenschaften und
  • ist dies ein in den vergangenen Jahren stärker werdender Trend.

Dem steht ein wissenschaftlicher Diskurs gegenüber, der wiederholt darauf hinweist, dass für die individuelle Wahlentscheidung Parteibewertungen relevanter als die Beurteilungen der Kanzlerkandidat(inn)en seien. Niemand stellt jedoch in Abrede, dass Letztere eine Rolle spielen (z.B. hier nachzulesen). Die Frage aber ist: wie stark ist der Einfluss der Bewertung der Kanidat(inn)en wirklich?
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