Demokratieförderung fördern – Demokratieförderung fordern

Von Bernhard Weßels

Wie steht es um die Notwendigkeit und Möglichkeit des Staates, Demokratieförderung zu betreiben? Angesichts der Debatten über die Fragilität der Demokratie und ihrer Gefährdung wird diese Frage wieder häufiger gestellt. Bisher kann der Bund nur zeitlich befristet und nur innovative Initiativen der Zivilgesellschaft fördern. Dr. Christoph Möllers nimmt sich in einem Rechtsgutachten der Frage nach den Möglichkeiten auf Demokratieförderung durch den Staat an und bringt mit dem Gesichtspunkt der Aufgabe der öffentlichen Fürsorge einen neuen verfassungsrechtlichen Blickwinkel in die Debatte ein. Bernhard Weßels (WZB) verweist in seinem Beitrag auf die Bedeutung der von Möllers aufgezeigten verfassungsrechtlichen Möglichkeit für die Demokratieförderung. Sie könnte eine Stärkung der Zivilgesellschaft und eine Entlastung des Staates als Garanten der Demokratie bedeuten.

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Scope of the Outbreak or Institutional Veto Points: Explaining Varying Government Actions Against the Corona Pandemic

von Aiko Wagner & Sascha Kneip

The corona crisis hit the different European countries differently and government responses were imposed at different speeds. The reasons for these observed divergent trends are not yet clear. Since the goal of government action in response to the corona pandemic – reducing the number of deaths – should be the same in each country, political institutions should be particularly important in explaining the differences in the speed and extent of responses and restrictions. Aiko Wagner (FU Berlin and WZB) and Sascha Kneip (WZB Berlin) test this assumption for its empirical validation. They combine data on the separation of powers and the number of corona-related infections and show that institutional veto points do not explain the differences in the speed and extent of government responses. Instead, they find that the extent of problem pressure in the different countries studied has much more explanatory power.

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Democracy and the Great Pestilence

by Prof. John Keane

Sensationalism has focused on fistfights over toilet rolls, but the real story is the withdrawal of democratic oversight, and how little public resistance there is to the declaration of martial law. Power granted is power conceded; and power relinquished is power reclaimed with difficulty.

© Xsandra E+
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Wenn die Exekutive viral geht

Demokratie, Rechtstaat und Legitimität in Zeiten von Corona

von Sascha Kneip

Die Exekutiven von Bund und Ländern behandeln in der Corona-Epidemie „ihre“ Bürgerinnen und Bürger wie unmündige Kinder, obwohl doch eigentlich sie diejenigen sind, deren Handlungen demokratisch kontrolliert werden müssten. Das wirft kein gutes Licht auf den demokratischen Rechtstaat und die Legitimität der Demokratie.

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The Italian Re(in)volution of August

by Rebecca Farulli

In this blog piece, WZB intern Rebecca Farulli (Sant’Anna School of Advance Studies – University of Trento) offers a picture over the recent government crisis in Italy and the road ahead for the current political coalition born out of it in contrasting far-right narratives and electoral success.

L’aula della Camera in occasione dell’iniziativa „Montecitorio a porte aperte“. Roma 9 novembre 2014. ANSA/ANGELO CARCONI
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„Linksliberale Hegemonie und Hybris“

Im Interview mit dem IPG Journal steht WZB-Direktor Wolfgang Merkel Rede und Antwort:
Es geht um die Polarisierung der Politik und den Niedergang der Volksparteien, aber auch um den Erfolg der GRÜNEN, Meinungsfreiheit, die liberale Dominanz im öffentlichen Diskurs und demokratische Innovationen.

Online nachzulesen kann man das Interview hier:

https://bit.ly/340vnAj

A civic demos of communitarian demoi – An argument on the EU’s ‘democratic deficit’

by Carsten Gerards

Debating democracy, legitimacy and representation in the EU usually revolves around the European Parliament – a discourse that is not living up to the bloc’s particular nature as a ‘people of peoples’. Contrary, our guest author Carsten Gerards (College of Europe) argues in this blog post, that member states’ parliaments must become an integral part of the equation, both keeping their governments on a short(er) leash and counterbalancing the supranational institutions.

katatonia82 /iStock / Getty Images Plus
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Die Hälfte von allem

Warum ein Paritätsgesetz die Demokratie stärkt*

von Vanessa Wintermantel

Eine fraktionsübergreifende Initiative setzt sich für ein Geschlechterparitätsgesetz ein, um den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen. Einwänden, das Paritätsgesetz sei ein Eingriff in die Grundsätze der freien und gleichen Wahl, begegnet Vanessa Wintermantel, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Abteilung „Demokratie und Demokratisierung“, in diesem Beitrag mit demokratietheoretischen Argumenten. Denn das Paritätsgesetz kann ein wichtiger Schritt sein, um struktureller Diskriminierung entgegenzuwirken und die durch die Parteien organisierte politische Willensbildung zu demokratisieren.

Quelle: Mama Congo
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Lässt sich die Demokratie digital neu erfinden?*

von Wolfgang Merkel

Die Demokratie neu erfinden? Was ist denn genau gemeint? Die zentralen Institutionen, also Parteien, Parlament, Regierung und Gerichte oder Verfahren wie Wahlen und Begrenzung von Regierungsperioden? Oder sind gar die sie leitenden Prinzipien wie Freiheit, Gleichheit und Herrschaftskontrolle gemeint? Wer wollte dies alles neu erfinden und warum? Demokratische Institutionen, Verfahren und Prinzipien sind Jahrhunderte, wenn nicht gar (zweieinhalb) Jahrtausende alt. Sie haben Niederlagen, Niedergang, Brüche und Umbrüche erlebt. Vor allen Dingen aber haben sie überlebt und das in Theorie und Praxis. Die repräsentative Demokratie mag zwar nicht das Ende der Geschichte bedeuten und auch der Wettbewerb der politischen Ordnungssysteme hat sich nicht erledigt. Im Sinne einer langfristigen institutionellen Evolutionstheorie haben die grundsätzlichen Verfahren der Demokratie aber nicht nur überlebt, sondern sie haben sich gewandelt, angepasst, entwickelt und in Maßen auch bewährt.

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Schließen Freiheit und Gleichheit einander aus? – Empirische Antwort auf eine Grundfrage der Demokratie*

von Heiko Giebler und Wolfgang Merkel

Die Demokratietheorie ist sich einig, dass Freiheit und Gleichheit zentral für demokratische Ordnungen sind, schwankt aber in der Einschätzung des Verhältnisses dieser beiden Prinzipien. Gerade in der liberalen Theorie wird zu viel Gleichheit als schädlich für die Freiheit gedeutet. Die WZB Forscher Dr. Heiko Giebler und Prof. Dr. Wolfgang Merkel untersuchen, ob ein Zielkonflikt zwischen Freiheit und Gleichheit existiert. Mit Blick auf die Situation in mehr als 50 Demokratien kann empirisch gezeigt werden, dass in demokratischen Gesellschaften Freiheit und Gleichheit kaum miteinander in Konflikt geraten, sondern sich meist wechselseitig verstärken.

Scales of Justice background – legal law concepts

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