Von Bernhard WeĂels
Wie steht es um die Notwendigkeit und Möglichkeit des Staates, Demokratieförderung zu betreiben? Angesichts der Debatten ĂŒber die FragilitĂ€t der Demokratie und ihrer GefĂ€hrdung wird diese Frage wieder hĂ€ufiger gestellt. Bisher kann der Bund nur zeitlich befristet und nur innovative Initiativen der Zivilgesellschaft fördern. Dr. Christoph Möllers nimmt sich in einem Rechtsgutachten der Frage nach den Möglichkeiten auf Demokratieförderung durch den Staat an und bringt mit dem Gesichtspunkt der Aufgabe der öffentlichen FĂŒrsorge einen neuen verfassungsrechtlichen Blickwinkel in die Debatte ein. Bernhard WeĂels (WZB) verweist in seinem Beitrag auf die Bedeutung der von Möllers aufgezeigten verfassungsrechtlichen Möglichkeit fĂŒr die Demokratieförderung. Sie könnte eine StĂ€rkung der Zivilgesellschaft und eine Entlastung des Staates als Garanten der Demokratie bedeuten.
