The Good, the Bad and the Ugly? Das Demokratiebarometer stellt sich vor

Als Enrico Letta die mit Spannung erwartete Vertrauensabstimmung des italienischen Parlaments am 2. Oktober 2013 gewann, fand sein Kräftemessen mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ein überraschendes Ende. Nicht ohne Grund werteten zahlreiche Beobachter das Votum als Zeitenwende in der italienischen Politik. Angesichts Berlusconis zahlreicher streitbarer Initiativen, Stichwort Justizreform, sagt das politikwissenschaftliche Bauchgefühl, dass Italiens Demokratie in der „Ära Berlusconi“ nicht nur anders, sondern auch „schlechter“ war als bspw. die Demokratie Finnlands. Die Suche nach einer systematisch quantifizierenden Begründung dieser Intuition bleibt jedoch zunächst ergebnislos, denn die etablierten Demokratieratings von Freedom House oder Polity IV helfen nicht weiter. Schließlich weisen sie Italien nur die Bestnoten zu. Ebenso scheinen die USA trotz des US PATRIOT Acts a priori für die besten Bewertungen fest gebucht. Gleiches gilt für nahezu alle älteren Demokratien der OECD-Welt, welchen sowohl die Freedom House Skalen für political rights und civil rights als auch der Polity IV-Index unisono die Höchstnoten 1 bzw. 10 verleihen. Weiterlesen

Wahlenthaltung: Mit dem Gestus der Verachtung

Zu den Signaturen des politischen Diskurses in Deutschland gehört schon lange die Parteienverachtung. Verbrieft ist sie bei Kaiser Wilhelm II, erheblichen Schaden hat sie in der Weimarer Republik angerichtet. Oswald Spengler, Ernst Jünger, Carl Schmitt und ihre vordemokratischen Mitstreiter der „konservativen Revolution“ machten nie einen Hehl daraus, dass Parteien in das Elend der plebejischen Interessenvertretung parlamentarischer Demokratien geführt haben. Sie monopolisierten den Zugang zum Parlament und machten es zu einer „Schwatzbude“, in der geschwätzt, aber nicht entschieden wird. Exekutive Dezision nicht demokratische Deliberation kennzeichne das wahre Politische. ((Dieser Beitrag ist auch auf Cicero Online erschienen.)) Weiterlesen

Supersupergrundrecht

Schon für den gemeinen Fußballfan ist es mitunter nur schwer erträglich, mit welcher Einfallslosigkeit die Fans eines großen Clubs aus dem Süden der Republik ihre Mannschaft anzufeuern pflegen („Superbayern, Superbayern, hey, hey“ ((Hartgesottene klicken auf diesen youtube-link))). Noch unerträglicher – verfassungspolitisch aber zweifellos relevanter – ist es, wenn der derzeit amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sich bemüßigt sieht, angesichts der Debatte über die Praktiken in- und ausländischer Geheimdienste und der Diskussion über das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit in demokratischen Gemeinwesen ein „Supergrundrecht auf Sicherheit“ zu propagieren („Supergrundrecht, Supergrundrecht, hey, hey“). Dabei ist es in diesem Fall weniger die Einfallslosigkeit des Verfassungsministers Friedrich, die fassungslos macht, als vielmehr die Chuzpe, mit der er eine durchaus ernstzunehmende Debatte kurzzuschließen versucht. Weiterlesen