Jean-Paul Gagnon (Australian Catholic University) interviews Wolfgang Merkel on the state of democratic theory, democratic quality and crises. The interview will soon be published in the forthcoming book by Jean-Paul Gagnon, Democracies Across Dialogues: Presents, Pasts and Futures.
With the rise of populism on both sides of the political scpectrum, raising new oppositions, is the traditional left/right political divide still relevant to understand contemporary European societies? Four experts from Europe and beyond answer this critical question.
This commentary was first published in QUERIES, Spring 2015, p. 27-31
Dies ist die ungekĂĽrzte Version eines Beitrags, der unter dem Titel „Nach dem Krieg kommt die Moral“ in der Frankfurter Rundschau am 20./21.9.2014 erschienen ist.
Hoffnungen stiegen hoch nach dem Ende des Kalten Krieges. Mit dem Kollaps der Sowjetunion und der Demokratisierung der Staaten des Warschauer Pakts schien die Bipolarisierung der Welt der Vergangenheit anzugehören. Von einer friedlichen multipolaren Weltordnung war die Rede. Idealisten, Neokantianer und Konstruktivisten träumten von der Verrechtlichung der internationalen Beziehungen. Sie vertrauten auf die Kraft des vernünftigen Arguments und hofften auf eine ökonomische Friedensdividende. Weiterlesen
Vor geraumer Zeit wurde in der ZEIT eine zum Teil mit starken Bandagen geführte Debatte unter prominenten Vertretern der deutschen Soziologie ausgetragen. Den Auslöser bildete ein zeitdiagnostischer Essay von Thomas Assheuer. Die Erwiderung nahm Armin Nassehi vor, die schließlich Harmut Rosa auf den Plan rief. Die beiden Letztgenannten führen dabei im Kern eine wissenschaftstheoretische Debatte innerhalb der Sozialwissenschaften, die in ihren Grundargumenten der Luhmann-Habermas-Kontroverse der 1970er Jahre sehr nahe kommt. Weiterlesen
Als Enrico Letta die mit Spannung erwartete Vertrauensabstimmung des italienischen Parlaments am 2. Oktober 2013 gewann, fand sein Kräftemessen mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ein überraschendes Ende. Nicht ohne Grund werteten zahlreiche Beobachter das Votum als Zeitenwende in der italienischen Politik. Angesichts Berlusconis zahlreicher streitbarer Initiativen, Stichwort Justizreform, sagt das politikwissenschaftliche Bauchgefühl, dass Italiens Demokratie in der „Ära Berlusconi“ nicht nur anders, sondern auch „schlechter“ war als bspw. die Demokratie Finnlands. Die Suche nach einer systematisch quantifizierenden Begründung dieser Intuition bleibt jedoch zunächst ergebnislos, denn die etablierten Demokratieratings von Freedom House oder Polity IV helfen nicht weiter. Schließlich weisen sie Italien nur die Bestnoten zu. Ebenso scheinen die USA trotz des US PATRIOT Acts a priori für die besten Bewertungen fest gebucht. Gleiches gilt für nahezu alle älteren Demokratien der OECD-Welt, welchen sowohl die Freedom House Skalen für political rights und civil rights als auch der Polity IV-Index unisono die Höchstnoten 1 bzw. 10 verleihen. Weiterlesen
Zu den Signaturen des politischen Diskurses in Deutschland gehört schon lange die Parteienverachtung. Verbrieft ist sie bei Kaiser Wilhelm II, erheblichen Schaden hat sie in der Weimarer Republik angerichtet. Oswald Spengler, Ernst Jünger, Carl Schmitt und ihre vordemokratischen Mitstreiter der „konservativen Revolution“ machten nie einen Hehl daraus, dass Parteien in das Elend der plebejischen Interessenvertretung parlamentarischer Demokratien geführt haben. Sie monopolisierten den Zugang zum Parlament und machten es zu einer „Schwatzbude“, in der geschwätzt, aber nicht entschieden wird. Exekutive Dezision nicht demokratische Deliberation kennzeichne das wahre Politische. ((Dieser Beitrag ist auch auf Cicero Online erschienen.)) Weiterlesen
Schon für den gemeinen Fußballfan ist es mitunter nur schwer erträglich, mit welcher Einfallslosigkeit die Fans eines großen Clubs aus dem Süden der Republik ihre Mannschaft anzufeuern pflegen („Superbayern, Superbayern, hey, hey“ ((Hartgesottene klicken auf diesen youtube-link))). Noch unerträglicher – verfassungspolitisch aber zweifellos relevanter – ist es, wenn der derzeit amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sich bemüßigt sieht, angesichts der Debatte über die Praktiken in- und ausländischer Geheimdienste und der Diskussion über das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit in demokratischen Gemeinwesen ein „Supergrundrecht auf Sicherheit“ zu propagieren („Supergrundrecht, Supergrundrecht, hey, hey“). Dabei ist es in diesem Fall weniger die Einfallslosigkeit des Verfassungsministers Friedrich, die fassungslos macht, als vielmehr die Chuzpe, mit der er eine durchaus ernstzunehmende Debatte kurzzuschließen versucht. Weiterlesen