Das Recht auf Staatlichkeit nach dem Krieg

Dies ist die ungekĂŒrzte Version eines Beitrags, der unter dem Titel „Nach dem Krieg kommt die Moral“ in der Frankfurter Rundschau am 20./21.9.2014 erschienen ist.

Hoffnungen stiegen hoch nach dem Ende des Kalten Krieges. Mit dem Kollaps der Sowjetunion und der Demokratisierung der Staaten des Warschauer Pakts schien die Bipolarisierung der Welt der Vergangenheit anzugehören. Von einer friedlichen multipolaren Weltordnung war die Rede. Idealisten, Neokantianer und Konstruktivisten trĂ€umten von der Verrechtlichung der internationalen Beziehungen. Sie vertrauten auf die Kraft des vernĂŒnftigen Arguments und hofften auf eine ökonomische Friedensdividende. Weiterlesen

PfadabhĂ€ngigkeit, Elitenversagen und Geopolitik in der demokratischen Transformation: Das LehrstĂŒck Ukraine

Ein Gastbeitrag von Yuliya Erner (Doktorandin an der Humboldt-UniversitÀt zu Berlin)

Seit nun mehr als drei Monaten steht die Ukraine im Mittelpunkt der Nachrichten: Ende November 2013 haben sich auf dem Platz der UnabhĂ€ngigkeit in Kiew Menschen versammelt, die das politische Regime von PrĂ€sident Janukowitsch nicht mehr tolerieren wollten. Den Anlass fĂŒr die Proteste (bekannt als Euro-Maidan) bot die Absage des ukrainischen PrĂ€sidenten, ein Assoziierungsabkommen mit der EuropĂ€ischen Union zu unterschreiben. Im Februar 2014 floh PrĂ€sident Janukowitsch und wurde fĂŒr abgesetzt erklĂ€rt. Ein paar Tage spĂ€ter hat das russische Parlament in Moskau PrĂ€sident Putin die Genehmigung erteilt, russische MilitĂ€rkrĂ€fte zum Schutz der russischen Bevölkerung auf der Krim zu aktivieren. Weiterlesen

Wegschauen macht mitschuldig: Deutschland und die Syrienkrise

Dies ist ein crosspost eines Beitrags, der zuerst auf dem Blog Alsharq (arabisch fĂŒr „Der Osten“) erschienen ist.

Die Bundesrepublik muss ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden und sich im Zuge der Syrien-Konferenz in Genf aktiv fĂŒr eine friedliche Beilegung des syrischen BĂŒrgerkrieges engagieren. Dabei ist die neue Bundesregierung eigentlich in einer guten Position, um eine diplomatische Mittlerrolle zwischen den Konfliktparteien und den internationalen Akteuren zu ĂŒbernehmen. Weiterlesen

Die MĂ€r vom „demokratischen Putsch“ in Ägypten

Nach dem Sturz des Mubarak-Regimes im Februar 2011 und der anschließenden 18-monatigen „Übergangsphase“, in der Ägypten von einer MilitĂ€rjunta – dem Obersten MilitĂ€rrat (SCAF) – regiert wurde, griff die Ă€gyptische Armee am 3. Juli 2013 erneut in die politischen Geschicke des Landes ein. In einer Fernsehansprache verkĂŒndete der Verteidigungsminister und Oberbefehlshaber der StreitkrĂ€fte General Abdel Fattah al-Sisi die Absetzung des ersten im Jahr zuvor demokratisch gewĂ€hlten PrĂ€sidenten Mohammed Mursi sowie die Aufhebung der umstrittenen neuen Verfassung. Weiterlesen

In schlechter Gesellschaft: Harte Repression im Lager der Autokratien

Politische Repression im Sinne des systematischen Verstoßes gegen individuelle Abwehr- und politische Teilhaberechte ist nahezu ein definierendes Merkmal von Autokratien.  Sofern autokratische Regierungen sich an der Macht halten wollen, mĂŒssen sie in der Lage sein, Dissidenten zu unterdrĂŒcken und OppositionskrĂ€fte auszuschalten. Vor diesem Hintergrund avanciert politische Repression zu einem zentralen Instrument. Ob nun die Armee Myanmars die Demokratiebewegung des Jahres 1988 blutig niederschlug oder Alexander Lukaschenko oppositionelle PrĂ€sidentschaftskandidaten inhaftiert, die Intention ist stets dieselbe: Durch politische Repression erschweren Autokratien den Aufbau einer schlagkrĂ€ftigen politischen Oppositionsbewegungen nachhaltig. In welchem Umfang aber greifen Autokratien tatsĂ€chlich auf politische Repression zurĂŒck, welche Entwicklungen sind ĂŒber Zeit zu beobachten und wie wirkt sich politische Repression auf die Chance eines politischen Systemwechsels hin zur Demokratie aus? Diesen und eng verwandten Fragen geht das Projekt „Critical Junctures and the Survival of Dictatorships. Explaining the Stability of Autocratic Regimes“ am WZB nach. Weiterlesen

Die dritte Welle der Demokratisierung oder – die erste Welle der Hybridisierung?

In Portugal begann bekanntermaßen im Jahre 1974 mit der Nelkenrevolution, was Samuel Huntington spĂ€ter die „dritte Welle der Demokratisierung“ nannte. Spanien und Griechenland folgten, in den 1980ern schwappte die Welle nach Lateinamerika, SĂŒdostasien, erfasste einige Staaten Afrikas und brach schließlich ab 1989 krachend ĂŒber den sozialistischen LĂ€ndern Osteuropas und der frĂŒheren Sowjetunion. Es war eine lange Welle – die Rede war sogar vom Ende der Geschichte. Weiterlesen