Das Recht auf Staatlichkeit nach dem Krieg

Dies ist die ungekürzte Version eines Beitrags, der unter dem Titel „Nach dem Krieg kommt die Moral“ in der Frankfurter Rundschau am 20./21.9.2014 erschienen ist.

Hoffnungen stiegen hoch nach dem Ende des Kalten Krieges. Mit dem Kollaps der Sowjetunion und der Demokratisierung der Staaten des Warschauer Pakts schien die Bipolarisierung der Welt der Vergangenheit anzugehören. Von einer friedlichen multipolaren Weltordnung war die Rede. Idealisten, Neokantianer und Konstruktivisten träumten von der Verrechtlichung der internationalen Beziehungen. Sie vertrauten auf die Kraft des vernünftigen Arguments und hofften auf eine ökonomische Friedensdividende. Weiterlesen

Pfadabhängigkeit, Elitenversagen und Geopolitik in der demokratischen Transformation: Das Lehrstück Ukraine

Ein Gastbeitrag von Yuliya Erner (Doktorandin an der Humboldt-Universität zu Berlin)

Seit nun mehr als drei Monaten steht die Ukraine im Mittelpunkt der Nachrichten: Ende November 2013 haben sich auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew Menschen versammelt, die das politische Regime von Präsident Janukowitsch nicht mehr tolerieren wollten. Den Anlass für die Proteste (bekannt als Euro-Maidan) bot die Absage des ukrainischen Präsidenten, ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterschreiben. Im Februar 2014 floh Präsident Janukowitsch und wurde für abgesetzt erklärt. Ein paar Tage später hat das russische Parlament in Moskau Präsident Putin die Genehmigung erteilt, russische Militärkräfte zum Schutz der russischen Bevölkerung auf der Krim zu aktivieren. Weiterlesen

Wegschauen macht mitschuldig: Deutschland und die Syrienkrise

Dies ist ein crosspost eines Beitrags, der zuerst auf dem Blog Alsharq (arabisch für „Der Osten“) erschienen ist.

Die Bundesrepublik muss ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden und sich im Zuge der Syrien-Konferenz in Genf aktiv für eine friedliche Beilegung des syrischen Bürgerkrieges engagieren. Dabei ist die neue Bundesregierung eigentlich in einer guten Position, um eine diplomatische Mittlerrolle zwischen den Konfliktparteien und den internationalen Akteuren zu übernehmen. Weiterlesen

Die Mär vom „demokratischen Putsch“ in Ägypten

Nach dem Sturz des Mubarak-Regimes im Februar 2011 und der anschließenden 18-monatigen „Übergangsphase“, in der Ägypten von einer Militärjunta – dem Obersten Militärrat (SCAF) – regiert wurde, griff die ägyptische Armee am 3. Juli 2013 erneut in die politischen Geschicke des Landes ein. In einer Fernsehansprache verkündete der Verteidigungsminister und Oberbefehlshaber der Streitkräfte General Abdel Fattah al-Sisi die Absetzung des ersten im Jahr zuvor demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi sowie die Aufhebung der umstrittenen neuen Verfassung. Weiterlesen

In schlechter Gesellschaft: Harte Repression im Lager der Autokratien

Politische Repression im Sinne des systematischen Verstoßes gegen individuelle Abwehr- und politische Teilhaberechte ist nahezu ein definierendes Merkmal von Autokratien.  Sofern autokratische Regierungen sich an der Macht halten wollen, müssen sie in der Lage sein, Dissidenten zu unterdrücken und Oppositionskräfte auszuschalten. Vor diesem Hintergrund avanciert politische Repression zu einem zentralen Instrument. Ob nun die Armee Myanmars die Demokratiebewegung des Jahres 1988 blutig niederschlug oder Alexander Lukaschenko oppositionelle Präsidentschaftskandidaten inhaftiert, die Intention ist stets dieselbe: Durch politische Repression erschweren Autokratien den Aufbau einer schlagkräftigen politischen Oppositionsbewegungen nachhaltig. In welchem Umfang aber greifen Autokratien tatsächlich auf politische Repression zurück, welche Entwicklungen sind über Zeit zu beobachten und wie wirkt sich politische Repression auf die Chance eines politischen Systemwechsels hin zur Demokratie aus? Diesen und eng verwandten Fragen geht das Projekt „Critical Junctures and the Survival of Dictatorships. Explaining the Stability of Autocratic Regimes“ am WZB nach. Weiterlesen

Die dritte Welle der Demokratisierung oder – die erste Welle der Hybridisierung?

In Portugal begann bekanntermaßen im Jahre 1974 mit der Nelkenrevolution, was Samuel Huntington später die „dritte Welle der Demokratisierung“ nannte. Spanien und Griechenland folgten, in den 1980ern schwappte die Welle nach Lateinamerika, Südostasien, erfasste einige Staaten Afrikas und brach schließlich ab 1989 krachend über den sozialistischen Ländern Osteuropas und der früheren Sowjetunion. Es war eine lange Welle – die Rede war sogar vom Ende der Geschichte. Weiterlesen