Scope of the Outbreak or Institutional Veto Points: Explaining Varying Government Actions Against the Corona Pandemic

von Aiko Wagner & Sascha Kneip

The corona crisis hit the different European countries differently and government responses were imposed at different speeds. The reasons for these observed divergent trends are not yet clear. Since the goal of government action in response to the corona pandemic – reducing the number of deaths – should be the same in each country, political institutions should be particularly important in explaining the differences in the speed and extent of responses and restrictions. Aiko Wagner (FU Berlin and WZB) and Sascha Kneip (WZB Berlin) test this assumption for its empirical validation. They combine data on the separation of powers and the number of corona-related infections and show that institutional veto points do not explain the differences in the speed and extent of government responses. Instead, they find that the extent of problem pressure in the different countries studied has much more explanatory power.

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Wenn die Exekutive viral geht

Demokratie, Rechtstaat und Legitimität in Zeiten von Corona

von Sascha Kneip

Die Exekutiven von Bund und Ländern behandeln in der Corona-Epidemie „ihre“ Bürgerinnen und Bürger wie unmündige Kinder, obwohl doch eigentlich sie diejenigen sind, deren Handlungen demokratisch kontrolliert werden müssten. Das wirft kein gutes Licht auf den demokratischen Rechtstaat und die Legitimität der Demokratie.

© TropicalShapes / iStock / Getty Images Plus
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Quo vadis SPD?

Wolfgang Merkel spricht im Talk der „Stiftung Demokratie Saarland“ (SDS) ĂĽber die Krise der Sozialdemokratie, Gender mainstreaming & eine Politik der Anerkennung.

Das ganze Interview im Video

https://bit.ly/2WvCX1V

Für eine gerechte Gesellschaft: Wie Anerkennung und Umverteilung zusammengedacht werden können

von Vanessa Wintermantel

Konflikte um soziale und nationalstaatliche Grenzen stellen linke Parteien vor die Frage, wie Umverteilungs- und Anerkennungspolitik verknüpft werden können. Vanessa Wintermantel, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Abteilung „Demokratie und Demokratisierung“, erörtert in diesem Beitrag, wie ein solches neues linkes Projekt mit dem Ziel einer gerechteren, pluralistischen Gesellschaft aussehen könnte: Es sollte sowohl die sozioökomische Ungleichheit als auch gruppenspezifische Formen der Benachteiligung bekämpfen, um alle Benachteiligten zu befähigen, sich als handelnde Subjekte in eine gerechte und offene soziale und politische Gemeinschaft einzubringen.

Foto: stephan-roehl.de

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Das Ende vom „Ende der Geschichte“

Oft heiĂźt es, die Demokratie sei weltweit in Gefahr und der Rechtspopulismus auf dem Vormarsch. Dabei stehen die reifen Demokratien heute in vielerlei Hinsicht besser da als vor 50 Jahren. Und trotzdem haben sie ein zentrales Versprechen an ihre BĂĽrger gebrochen.

Wolfgang Merkel diskutiert in einem Kommentar der bei zuerst Online beim CICERO erschienen ist das Ende des „Ende der Geschichte“.

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„Is capitalism compatible with democracy?“ Vortrag von Wolfgang Merkel in Lissabon

Unter dem provokanten Titel „Is capitalism compatible with democracy?“ hat Wolfgang Merkel am 6. November einen Vortrag am Instituto Universitário de Lisboa (ISCTE) gehalten. Die Veranstaltung wurde von ISCTE und der Friedrich Ebert Stiftung organisiert.

Die Folien und das Video des Vortrages findet ihr hier.

Ist die Politik der Troika undemokratisch?

Die Fakten sind bekannt. Seit dem Ausbruch der Finanz- und wenig später der Eurokrise erlebt Griechenland die dramatischste Wirtschaftskrise Westeuropas seit 1950. Die Arbeitslosigkeit stieg von 7,8 % im Jahr 2008 auf 27,5 % (2013); die Jugendarbeitslosigkeit beträgt das Doppelte. Das Wachstum brach in den fünf Jahren nach Ausbruch der Krise um 29 % ein, der Mindestlohn wurde um ein Viertel gekürzt. Die desaströsen Kennziffern könnten fortgesetzt werden und deuten doch die soziale Katastrophe nur an.

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