Koalitionsvertrag: lohnt sich das Ringen?

STUDIE ZUR UMSETZUNG VON KOALITIONSVEREINBARUNGEN

von Theres Matthieß und Robert Vehrkamp

Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode (Foto von Martin Rulsch)

Die neue GroKo in spe hat sich Anfang Februar 2018 auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt, ĂŒber dessen Annahme die SPD-Parteibasis bis zum 02. MĂ€rz 2018 abstimmt. Die Regierungsbildung und die Einigung auf einen Koalitionsvertrag nach den 2017er Wahlen scheinen diesmal eine besondere Herausforderung fĂŒr die Parteien darzustellen. Um jeden Satz, der im zwischen Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag gelandet ist, wurde gerungen. Doch lohnt sich der Aufwand? Kommt es ĂŒberhaupt auf Inhalte an? Oder geht es vorrangig um Personalverteilungen und Besetzungen der Ministerien, wie die öffentliche Debatte der letzten Wochen oft nahelegt? Eine von Theres Matthieß (WZB, Abteilung Demokratie und Demokratisierung) und Robert Vehrkamp (Bertelsmann Stiftung) erstellte Studie legt nahe, dass die in KoalitionsvertrĂ€gen festgelegten Vorhaben sehr wohl eine Bedeutung fĂŒr die praktische Politik haben: fast 80 Prozent der Vorhaben der 2013-2017 amtierenden schwarz-roten Regierung wurden vollstĂ€ndig oder mit leichter Abweichung umgesetzt. Weiterlesen

Verwechslungsgefahr! Eine Auswertung des Wahlprogrammquiz

Vor der Bundestagswahl haben wir in einem Blogbeitrag das Wahlprogrammquiz vorgestellt. Zur Erinnerung: Das Wahlprogrammquiz hat (beinah) zufÀllig ausgewÀhlte SÀtze aus den Wahlprogrammen der sechs (nun) im Bundestag vertretenen Parteien angezeigt. Die Nutzerinnen[1] musste dann raten, bei welcher Partei der jeweilige Satz im Wahlprogramm steht.

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Besser als die gefĂŒhlte Wahrheit: Eine Wahlprogrammanalyse von SPD und Union des Manifesto Projekts

Wie war das nochmal mit der gefĂŒhlten Wahrheit – die Parteien unterscheiden sich kaum und um Inhalte geht es ihnen nicht? Der aktuelle Wahlkampf ist vor allem ein Kampf gegen die Langeweile. Große Unterschiede zwischen SPD und Union sind kaum auszumachen. Kann unsere Analyse der Wahlprogramme dieses GefĂŒhl bestĂ€rken oder zeigt sie, dass sich die Parteiprogramme doch unterscheiden? Unsere Analyse kann zumindest einen kleinen Einblick geben, wo die SPD und Union sich auch heute unterscheiden und fĂŒr welche Themen sie sich einsetzen. Auch wenn sich die thematische Schwerpunktsetzung in den Wahlprogrammen beider Parteien Ă€hneln, zeigt ein detaillierter Blick, dass es besonders bei gesellschaftspolitischen Fragen große Unterschiede zwischen den Parteien gibt.

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Welche Partei hat’s gesagt? Das WZB Wahlprogrammquiz

Glauben Sie die Parteien und ihre Programme zu kennen? Machen Sie den Test mit dem Wahlprogrammquiz. Jirka Lewandowski, Nicolas Merz und Paul Muscat, alle Mitarbeiter am WZB in der Abteilung Demokratie & Demokratisierung, haben ein Online-Quiz zu den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl entwickelt. Das Quiz zitiert fast 100 SĂ€tze aus den aktuellen Wahlprogrammen von CDU/CSU, SPD, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, FDP, Die Linke und AfD zur Bundestagswahl und lĂ€sst den Nutzer raten, in welchem Programm der Satz zu finden ist.

Screenshot aus dem WZB Wahlprogrammquiz

 

Das Quiz soll WĂ€hlerinnen und WĂ€hlern die Möglichkeit geben, sich spielerisch mit den Inhalten und Forderungen der Wahlprogramme auseinanderzusetzen. Ein Beispiel sind die Zitate: „Wir setzen uns dafĂŒr ein, dass auch (bis zu) vier Personen Eltern fĂŒr ein Kind sein können, also in Co-Elternschaft das gemeinsame Sorgerecht innehaben“ oder auch „Wir brauchen ein Populationsmanagement fĂŒr den Kormoran, das den Artenschutz im Blick hat und den Interessen der Menschen dient“.

Das Quiz ist unter folgender Internetadresse erreichbar:

https://visuals.manifesto-project.wzb.eu/wahlprogrammquiz/

Das Quiz hat aber nicht nur einen informativen und spielerischen Charakter, sondern es werden fĂŒr die Forschung interessante Daten zur Wahrnehmung von Parteien und der Kenntnis von Programmen erhoben. Eine erste Auswertung dieser Daten wird in einigen Wochen hier auf dem Blog veröffentlicht werden.

Wen Sie mehr ĂŒber das Manifesto Projekt erfahren wollen schauen Sie doch mal auf der Projektwebseite unter: manifesto-project.wzb.eu vorbei.

 

Nationalismus, gesellschaftliche HomogenitĂ€t und Traditionalismus. Die programmatische Alternative fĂŒr Deutschland?

Seit 2013 gibt es in der Bundesrepublik die Partei Alternative fĂŒr Deutschland. Mit welchen Themen will sie eine Alternative zu den etab­lierten Parteien bieten? Eine verglei­chende Analyse des ersten Wahlpro­gramms (2013) und des Grundsatzprogramms (2016) zeigt eine starke Verschiebung der The­menschwerpunkte. Standen bei der GrĂŒndung noch Themen wie EU­Kri­tik, VolkssouverĂ€nitĂ€t und Haushalts­disziplin im Fokus, definiert sich die AfD heute besonders ĂŒber BezĂŒge zum Nationalismus, zur gesellschaftlichen HomogenitĂ€t und zu traditionellen Werten.

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Der Manifesto Corpus: ein mehrsprachiges, annotiertes und digitales Wahlprogrammarchiv

dieser Beitrag ist bereits zuvor auf dem digital humanities Blog erschienen.

Der Berliner Digital-Humanities Preis ging dieses Jahr an den Manifesto Corpus. Der InterdisziplinĂ€re Forschungsverbund Digital Humanities in Berlin zeichnet mit diesem Preis „herausragende Berliner Projekte auf dem Gebiet der Digital Humanities“ aus. Doch, was ist der Manifesto Corpus eigentlich, wo kommt er her, was kann man mit ihm machen und wie kann man ihn nutzen?

Eine EinfĂŒhrung
Der Manifesto Corpus ist ein frei zugĂ€nglicher, digitaler, mehrsprachiger und annotierter Textkorpus von Wahlprogrammen. Er erlaubt die Analyse von Sprache, Positionen und PrioritĂ€ten von politischen Parteien in vielfĂ€ltiger Art und Weise. Die Textsammlung umfasst Wahlprogramme von Parteien aus ĂŒber 45 LĂ€ndern in 34 Sprachen. Dabei handelt es sich grĂ¶ĂŸtenteils um OECD-Demokratien. Damit hat die Sammlung einen starken Fokus auf europĂ€ische LĂ€nder (West und Osteuropa), doch sie umfasst auch zahlreiche außereuropĂ€ische Demokratien wie Australien, Neuseeland, USA, Mexiko und SĂŒdafrika. Insgesamt beinhaltet die Sammlung fast 2.000 maschinenlesbare Dokumente von mehr als 500 Parteien und 350 Wahlen seit 1945. Folgende Grafik veranschaulicht die Abdeckung des Manifesto Corpus: Je stĂ€rker ein Land eingefĂ€rbt, desto mehr Dokumente sind digital verfĂŒgbar.

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Wo kommt er her: Auf den Schultern von (analogen) Giganten

Die Wurzeln des Manifesto Corpus reichen bis in die spĂ€ten 1970er Jahre zurĂŒck. Damals wurde die Manifesto Research Group (MRG) als Forscher_innengruppe von Ian Budge initiiert mit dem Ziel, auf Basis einer inhaltsanalytischen Untersuchung von Wahlprogrammen lĂ€nderĂŒbergreifende vergleichbare Analysen ĂŒber die Positionen der Parteien machen zu können. Hans-Dieter Klingemann institutionaliserte das Forschungsvorhaben und siedelte das Projekt als Comparative Manifestos Project (CMP) ab 1989 am Wissenschaftszentrum Berlin fĂŒr Sozialforschung (WZB) an. Seit 2009 wird das Projekt als Manifesto Research on Political Representation (MARPOR) im Rahmen einer Langfristförderung durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft finanziert. Aktuell ist es unter der Leitung von Andrea Volkens am Wissenschaftszentrum Berlin fĂŒr Sozialforschung in der Abteilung Demokratie & Demokratisierung von Wolfgang Merkel angesiedelt.
Forschungsinteresse des Manifesto-Projekts sind Positionen und PrioritĂ€ten von politischen Parteien in Demokratien. Wie verĂ€ndert sich eine Partei ideologisch ĂŒber Zeit und welche Themen priorisiert sie: Gibt es Belege fĂŒr eine Sozialdemokratisierung der CDU? Wendet sich die SPD in den letzten Jahren stĂ€rker neoliberalen Wirtschaftspositionen zu? Zudem lĂ€sst sich auch untersuchen, wie sich Position und PrioritĂ€ten zwischen Parteien unterscheiden: Vertreten grĂŒne Parteien in unterschiedlichen LĂ€ndern nicht nur bei Umweltfragen Ă€hnliche Themen? Welche Rolle spielen Wirtschaftsthemen oder die EuropĂ€ische Union fĂŒr unterschiedliche Parteien? Um solche Fragen zu beantworten, analysieren LĂ€nderexpert_innen jedes Statement in den Wahlprogrammen nach einem 56 Kategorien umfassenden Analyseschema, das alle relevanten Politikbereiche und Themen umfasst. Damit können Aussagen darĂŒber gemacht werden, welche Themen wie oft in einem Wahlprogramm vorkommen und welche Positionen Parteien einnehmen. Die erhobenen Daten stellt das Manifesto-Projekt schließlich in einem frei zugĂ€nglichen Datensatz Wissenschaftler_innen und politisch Interessierten zur VerfĂŒgung.
In der Vergangenheit mussten die Wahlprogramme direkt vor Ort gesammelt werden und analog, mit Stift auf Papier, analysiert werden. Seit 2009 hat das Projekt alle vorhandenen Manifestos sowie schließlich auch den Prozess der Dokumentensammlung und -aufbereitung digitalisiert. Die Originaldokumente werden seitdem als PDFs gesammelt, maschinenlesbar gemacht und mit Metadaten zu Sprache, Partei und Wahljahr versehen. Im Anschluss annotieren Muttersprachler_innen digital jedes Statement eines Wahlprogramms nach dem vorgegeben Analyseschema.
Ein wesentliches Ergebnis dieses digitalen Prozesses ist der Manifesto Corpus. Er enthÀlt die Originaltexte sowie Annotationen, schafft somit eine hohe Transparenz der Datenerhebung und ermöglicht vollstÀndig reproduzierbare Analysen. Damit eröffnen sich neue Wege in der Nutzung der Daten und gestatten einen umfassenden Zugriff auf die Programmatik von Parteien.

Was kann man mit dem Corpus machen?
Die von LĂ€nderexpert_innen vorgenommenen Annotationen erlauben den Vergleich zwischen verschiedenen Parteien und welche Bedeutung sie einem bestimmten Thema in ihrem Wahlprogramm einrĂ€umen. Mit Hilfe des Corpus‘ und automatisierter Textanalyse lĂ€sst sich nun noch viel genauer beobachten, wie Parteien ĂŒber diese Themen sprechen und ob sie sich in der Art, wie sie Themen diskutieren, unterscheiden. Die menschlichen Kodierungen können beispielsweise genutzt werden, um aus einem Wahlprogramm alle Textstellen zu einem bestimmten Thema zu extrahieren. Eine beispielhafte Illustration findet sich in der folgenden Grafik:

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Die Grafik zeigt die WorthĂ€ufigkeiten in den Programmen von CDU/CSU und den GrĂŒnen zu den Themen Multikulturalismus und kulturelle Traditionen. Je grĂ¶ĂŸer die Wörter, desto hĂ€ufiger sind sie im Wahlprogramm zu finden. „Deutschland“ ist bei beiden Parteien das am meisten vorkommende Wort, aber darĂŒber hinaus gibt es deutliche Unterschiede. WĂ€hrend bei den GrĂŒnen Worte wie „Gesellschaft“, „Menschen“ und „Vielfalt“ im Vordergrund stehen, sind es bei CDU/CSU „Deutsche“, „Land“ und „unsere“. Dieser Vergleich der WorthĂ€ufigkeiten gibt einen ersten Eindruck darĂŒber, in welchem Zusammenhang Multikulturalismus von beiden Parteien diskutiert wird und eignet sich damit als Startpunkt fĂŒr detailliertere Analysen.
Die Forschungsfragen mĂŒssen dabei nicht auf Deutschland begrenzt sein, denn der Corpus beinhaltet Wahlprogramme aus 45 LĂ€ndern. Wir können uns also nicht nur den Diskurs ĂŒber Multikulturalismus innerhalb eines Landes anschauen, sondern auch wie dieses Thema in unterschiedlichen LĂ€ndern von Parteien diskutiert wird. Hier zum Beispiel in Deutschland, in den USA und in Finnland:
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In allen LĂ€ndern sind das eigene Land und die eigenen BĂŒrger die wichtigsten Worte im Zusammenhang mit Multikulturalismus: „Deutschland“, „Americans“, „America“ und „Suomen“. Es lĂ€sst sich erkennen, dass die Debatte in den USA besonders mit der nationalen Sicherheit verknĂŒpft ist, in Deutschland Integration und Gesellschaft eine wesentliche Rolle spielen und in Finnland der Name einer rechtspopulistischen Partei (perussuomalaisten, die „Wahren Finnen“) aber auch das Wort „sozial“ eine wichtige Rolle spielen.
Die Wahlprogramme lassen sich auch unabhĂ€ngig von der menschlichen Kodierung betrachten, um etwa die Konjunktur eines bestimmten Begriffs in dem politischen Diskurs zu beobachten. Aktuell ist „Flucht“ eines der bedeutendsten Themen in der öffentlichen Debatte in Deutschland. Bereits in der Vergangenheit hat das Thema schon eine wichtige Rolle gespielt. Die folgende Grafik zeigt, dass sich die deutschen Parteien auch in den 50er Jahren viel mit Fluchtthematiken beschĂ€ftigt haben – damals im Kontext der eigenen Fluchterfahrung vieler Deutscher.

Flucht_Digital

Ein ganz anderes Bild ergibt sich, wenn man sich die HĂ€ufigkeit des Wortes „digital“ in den Wahlprogrammen anschaut – ein Thema ohne das es Projekte wie den Manifesto Corpus nicht geben wĂŒrde. Lange Zeit kam es auf der politischen Agenda so gut wie nicht vor, bis seine Bedeutung in den neunziger Jahren exponentiell anstieg.

Wie kann man ihn nutzen: Vielseitiger Zugang
Über unsere Webseite und eine API (engl. application programming interface – dt. Programmierschnittstelle) stellen wir verschiedene Zugriffsmöglichkeiten auf die Daten bereit. So können Forscher_innen und politisch Interessierte unterschiedlichen Fragen zur thematischen Ausrichtung von Parteien nachgehen. Die Daten sind am einfachsten ĂŒber die Projektseite abrufbar. Sie können sowohl als Rohdaten heruntergeladen werden als auch auf unserer Website analysiert werden. Technisch versiertere Nutzer_innen können die API mit ihrer prĂ€ferierten Programmiersprache ansprechen. Zudem haben wir das Software-Paket manifestoR entwickelt, welches den Zugriff auf und den Umgang mit den Daten in R – einer der Standardsprachen fĂŒr statistische Problemstellungen – erleichtert und eine Integration in bestehende Textanalyse-Werkzeuge derselben erlaubt. Die Software ist frei zum Download verfĂŒgbar und quelloffen.

Der Manifesto Corpus ist die umfangreichste, mehrsprachige, annotierte, digitale Sammlung von Wahlprogrammen. Er wird stĂ€ndig erweitert, ist frei zugĂ€nglich und ermöglicht die Bearbeitung vielfĂ€ltiger Fragestellungen. Bereits in der Vergangenheit hat das Projekt zahlreiche Forschungsarbeiten angeregt und möchte zukĂŒnftig mit dem Manifesto Corpus Inspiration und Datengrundlage sein fĂŒr Forschung in Politikwissenschaft, Soziologie, Linguistik, Computer Science, Economics, etc.

Mehr Informationen zum Manifesto Corpus:
Website of the Manifesto Corpus
Explore Corpus Online
The Manifesto Corpus: A new resource for research on political parties and quantitative text analysis (Open-Access Artikel in Research & Politics)

Digital Humanities Preis 2016: Ehrung fĂŒr Manifesto Corpus

Der InterdisziplinĂ€re Forschungsverbund Digital Humanities in Berlin hat den „Manifesto Corpus“ des WZB mit dem diesjĂ€hrigen Berliner Digital Humanities Preis ausgezeichnet. Der Preis wĂŒrdigt die konsistente Nutzung von technischen und konzeptionellen Standards sowie die nachhaltige Erschließung kulturellen Erbes. Der „Manifesto Corpus“ ist eine digitale, frei zugĂ€ngliche und mehrsprachige Datenbank, die die derzeit grĂ¶ĂŸte Sammlung kommentierter Wahlprogramme umfasst.

Anne Baillot vom Centre Marc Bloch begrĂŒndete die Vergabe in ihrer Laudatio wie folgt: „Das ‚Manifesto Corpus‘ bietet als digitales Archiv freien Zugang zu den Originalformulierungen von Zielen und PolitikvorschlĂ€gen aus Wahlprogrammen. So gut zugĂ€nglich und vor allem quellentechnisch transparent ist der Zugriff auf internationale digitale Ressourcen in diesem Themenfeld an keiner anderen Stelle. Das macht das Alleinstellungsmerkmal des ‚Manifesto Corpus‘ aus.“

Ausgezeichnet wurden Pola Lehmann, Jirka Lewandowski, Theres Matthieß, Nicolas Merz, Sven Regel und Annika Werner, die im Rahmen des Manifesto-Projektes am WZB den Manifesto Corpus erstellt haben. Momentan umfasst der Corpus Wahlprogramme aus ĂŒber 40 LĂ€ndern in mehr als 30 verschiedenen Sprachen, von denen ĂŒber 1900 computerlesbar sind. Die digitalisierten Wahlprogramme ermöglichen eine nutzerspezifische Auswertung der Daten und eröffnen so vielfĂ€ltige Analysemöglichkeiten.

Die PreistrĂ€ger (von links nach rechts): Nicolas Merz, Theres Matthieß, Jirka Lewandowski, Pola Lehmann und Sven Regel

Das Manifesto-Projekt, in dessen Rahmen der Manifesto Corpus entwickelt wurde, befasst sich mit PrimĂ€rdaten zu Parteien und untersucht diese im Zusammenhang mit politischen Einstellungen der WĂ€hler. Bislang hat das Projekt, das 1979 gegrĂŒndet wurde, ĂŒber 1000 Parteien von 1945 bis heute in ĂŒber 50 LĂ€ndern und auf fĂŒnf Kontinenten ausgewertet.

Der Preis wurde im Rahmen eines Festakts an der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften am 7. Juni 2016 vergeben.

ĂŒber den DĂ€chern Berlins am Gendarmenmarkt wurde im Anschluss an die Preisverleihung angestossen.

ĂŒber den DĂ€chern Berlins am Gendarmenmarkt wurde im Anschluss an die Preisverleihung angestossen.

Pressemitteilung der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften:

http://www.bbaw.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen-2016/pm-15-2016

Weitere Informationen zum Manifesto-Projekt:

https://manifesto-project.wzb.eu/

https://manifesto-project.wzb.eu/information/documents/corpus

 

 

Italy’s Five Star Movement – a spectral analysis of its political composition

By Francesco Bailo

Francesco Bailo is a PhD student in the Department of Government and International Relations at the University Of Sydney and a guest researcher at WZB. He is completing his dissertation thesis on online forms of political mobilisation, organisation and deliberation, focusing on the case of the Five Star Movement in Italy.

To talk about identity and soul of the Five Star Movement (M5S) is not only politically contentious but also practically challenging because of the different axes (at least three) along which the M5S has been developing: the vertical top-down axis from Beppe Grillo to his followers (and sympathising voters), the horizontal axis connecting thousands of militants across the country to local, flexible and loosely organised meetups, and finally the cloudy axis linking Internet users through the different online communicative platforms pertaining to the Movement. The academic literature and the media have been prevalently interested in mapping the provenance of votes. I will try here to show some data also on the position of the M5S derived from its 2013 electoral program and the political background of both the onsite and online activists of the Movement.

But let’s first start briefly introducing the trajectory of a movement that vehemently refuses to be called a party or to be associated with any traditional political identity.

 

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Below the Surface: Federalism and State Party Autonomy in the U.S.

A key assumption coming out of the 2012 presidential election in the U.S. was that polarization of the party system was, once again, increasing dramatically. The 2012 campaign was immediately dubbed the most polarized and partisan yet – a familiar declaration given that 2008, 2004, and 2000 had also been dubbed the most polarized elections of their respective times. Uniquely, though, instead of justifying this declaration solely on the basis of presidential candidates‘ positions the platforms themselves were also held up as key evidence. ((See, e.g., NY Times 29.8.2012, 05.09.2012; Washington Times 27.08.2012; Chicago Tribune 27.08.2012, 05.09.2012.)) The question, then, is the extent to which the polarization of the 2012 election reported by media sources reflected actual levels of polarization. Using newly coded party manifesto data ((You can find a brief introduction to the manifesto project here))  from the 2012 national level elections, we show that (contrary to popular opinion) polarization levels for the 2012 elections were relatively stable. The overall trend in polarization for the U.S. remains unchanging and the party system is not suffering from great increases in overall polarization levels. Weiterlesen

Wider den Zynismus – Wieso man Wahlprogramme ernst nehmen sollte

Im Vorfeld der Wahlen hat es im politischen Berlin jĂŒngst eine Diskussion darum gegeben, ob man Wahlprogramme ernst nehmen dĂŒrfe. Laut Politbarometer vom Juni 2013 teilen 80% der BundesbĂŒrger die skeptische Sichtweise des PrĂ€sidenten des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk. Zu recht? HĂ€ngen die Parteien, frei nach Franz Josef Strauß, ihre Prinzipien so hoch, dass sie, einmal an der Macht, drunter hergehen können? Weiterlesen