Das Wahlprogramm der Partei SĂŒdschleswigscher WĂ€hlerverband zur Bundestagswahl 2021

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Zwischen den StĂŒhlen: Kann eine Regionalpartei Bundestag?

von Juliane Hanel, Sarah Hegazy, Leonie Schwichtenberg, Leila van Rinsum

„Politik skandinavisch gestalten“ ist der Slogan des SĂŒdschleswigschen WĂ€hlerverbands (SSW). Die Partei wurde 1948 als Vertretung der dĂ€nischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe in Schleswig-Holstein gegrĂŒndet und befindet sich nach der letztjĂ€hrigen Bundestagswahl erstmals seit 1953 im Deutschen Bundestag. Wegen einer Ausnahmeregelung zur ReprĂ€sentation von Minderheiten gilt die FĂŒnf-Prozent-HĂŒrde nicht.[1] Die Partei kann zwar nur in Schleswig-Holstein gewĂ€hlt werden, doch auf ihrer Agenda stehen keinesfalls nur lokale Interessen. Insbesondere Themen der sozialen Gerechtigkeit wie Wohlfahrtsstaatsausbau, Mindestlohnanstieg auf 13 Euro und die Abschaffung des § 219a StGB, der Informationen zu SchwangerschaftsabbrĂŒchen unter Strafe stellt, spielen eine zentrale Rolle im Wahlprogramm des SSW. Auch das Jahrhundertthema Klimakrise wird von der Partei aufgegriffen: „Schon in den 1970er Jahren, bevor die GrĂŒnen ĂŒberhaupt existierten, hatte der SSW vergeblich vor der Nutzung der Kernenergie sowie vor enormen Risiken und Problemen gewarnt.” (S. 22). Wie der SSW den Spagat zwischen lokaler und bundesweiter Interessenvertretung meistert und was von der weitestgehend unbekannten Partei zu erwarten ist, haben wir durch eine Analyse des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2021 herausgearbeitet.

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Interview zum Manifesto-Check

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Interaktives Tool hilft bei der Wahlentscheidung

Welchen Raum nehmen deine politischen Ziele in den Wahlprogrammen der deutschen Parteien zur Bundestagswahl 2021 ein? Juliane Hanel, Marvin MĂŒller und Leonie Schwichtenberg (studentische HilfskrĂ€fte im Manifesto-Projekt am Wissenschaftszentrum Berlin fĂŒr Sozialforschung (WZB)) haben ein interaktives Online-Tool entwickelt, mit dem sich genau diese Frage individuell nach persönlichem Interesse beantworten lĂ€sst. Im Interview mit ihrer Kollegin Leila van Rinsum geben die Entwickler:innen Auskunft ĂŒber die HintergrĂŒnde des Manifesto-Checks. Das Tool reiht sich ein in die Manifesto Monday Serie, in welcher jeden Montag ein Wahlprogramm genauer unter die Lupe genommen wurde.


HIER GEHT ES DIREKT WEITER ZUM WAHL-CHECK


Titelseite der Wahlprogramme fĂŒr die Bundestagswahl 2021
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Das Wahlprogramm der Partei Die Linke zur Bundestagswahl 2021

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Viel Konkretes mit einer Prise Kompromiss. Ist die Linke bereit mitzuregieren?

von Sarah Hegazy und Pola Lehmann

„Soziale Sicherheit, Frieden, und Klimagerechtigkeit“ – die Ziele, mit denen die Linke fĂŒr die Wahl am 26. September antritt, sind klar definiert. Die Analyse des Wahlprogramms der Partei Die Linke von Sarah Hegazy und Pola Lehmann vom Manifesto-Projekt am WZB zeigt, dass auch drin ist, was drauf steht: Gleichheit und der Wohlfahrtsstaatsausbau machen gemeinsam mehr als 30 % des Wahlprogramms aus, und auch Nachhaltigkeit, Umweltschutz und AbrĂŒstung finden sich unter den 10 wichtigsten Themen. Aber hat die Linke auch eine konkrete Machtoption, um diese Ziele umzusetzen? Zumindest zeigt sie sich kompromissbereit und verschiebt ihre Position sowohl auf der sozioökonomischen als auch auf der soziokulturellen Konfliktdimension Richtung Mitte. Ein Wink an GrĂŒne und SPD? Mit diesem Beitrag schließen wir die Einzelanalysen unserer Manifesto Monday-Reihe ab. In ca. zwei Wochen folgt im Staffelfinale ein Wiedersehen mit allen bisherigen Akteur:innen.

Titelzeile des Wahlprogramms von Die Linke
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Das Wahlprogramm der GrĂŒnen zur Bundestagswahl 2021

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Auf der Suche nach der goldenen Mitte

von Juliane Hanel und Christoph Ivanusch

Nach 16 Jahren in der parlamentarischen Opposition könnte die Bundestagswahl 2021 einen Kurswechsel fĂŒr die GrĂŒnen einleiten. Laut Wahlumfragen liegt die Partei so gut wie noch nie. Zwischenzeitlich galt sie sogar erstmals in ihrer Geschichte in Umfragen als stĂ€rkste Kraft. Die ehemalige Milieupartei scheint also in der Mitte der Gesellschaft angekommen zu sein. In diesem Artikel analysieren wir (Juliane Hanel und Christoph Ivanusch vom Manifesto-Projekt des WZB), ob sich diese Entwicklung auch im Wahlprogramm der GrĂŒnen widerspiegelt. Hierbei beziehen wir uns auf die Hauptanliegen der Partei und setzen sie mit jenen Positionen in Kontext, die die Partei 2017 in ihrem Wahlprogramm vertrat.

Titelzeile des Wahlprogramms der GRÜNEN
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Das Wahlprogramm der CDU/CSU zur Bundestagswahl 2021

Alles „neu“ bei der Union nach Merkel?

von Marvin MĂŒller und Tobias Burst

Quo vadis Union? Nach vier Amtszeiten tritt Bundeskanzlerin Angela Merkel 2021 nicht erneut zur Wahl an und zwingt die Union somit zur personellen Neuaufstellung. Nachdem der derzeitige MinisterprĂ€sident des Landes Nordrhein-Westfalen Armin Laschet die Wahl um den Vorsitz der CDU im Januar des Jahres gewann, konnte er auch die intensiv gefĂŒhrte Auseinandersetzung um die „K-Frage“ mit dem Vorsitzenden der bayrischen Schwester-Partei CSU, Markus Söder, fĂŒr sich entscheiden. Gleichzeitig bringt sich in der CDU, mit prominenten Politikern wie Friedrich Merz oder Jens Spahn, eine neue FĂŒhrungsriege in Stellung. Diese hatte in der Vergangenheit immer wieder Unzufriedenheit ĂŒber die politische Ausrichtung der Union unter Angela Merkel geĂ€ußert. Die Zeichen stehen also klar auf Wandel. Doch spiegeln sich diese personellen VerĂ€nderungen in der FĂŒhrung von CDU/CSU auch in einem programmatischen Neuanfang wider? Um diese Frage zu klĂ€ren haben wir (Tobias Burst und Marvin MĂŒller vom Manifesto-Projekt des WZB) das Wahlprogramm der Union analysiert. Wir arbeiten mit den Hauptanliegen der Partei und klopfen sie auf Unterschiede zu ihren Positionen im 2017er Wahlprogramm ab.

Titelzeile des CDU-Wahlprogramms
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Das Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2021

Großer Handlungsbedarf, eine Antwort: Freiheit

von Juliane Hanel und Pola Lehmann

Die Bundestagswahl 2021 ist fĂŒr die FDP eine große Chance: Nachdem die Partei um den Spitzenkandidaten Christian Lindner in der Legislaturperiode 2013-2017 nicht im Bundestag reprĂ€sentiert war, erhielt sie bei der letzten Bundestagswahl ĂŒber 10 Prozent der Stimmen und laut aktueller Umfrageergebnisse kann sie dieses Ergebnis vielleicht sogar noch leicht verbessern. Als etablierte liberale Partei legt die FDP historisch einen Fokus auf wirtschaftsliberale Themen. Die “Digitale Transformation Deutschlands” ist zudem ein Hauptanliegen der Partei. Das aktuelle Programm hĂ€lt aber auch einige Überraschungen abseits der Wirtschaftspolitik bereit. “Gleichheit” wird im FDP Programm zum Beispiel großgeschrieben, allerdings selbstverstĂ€ndlich im liberalen Sinn der Chancengleichheit. In diesem Artikel analysieren Juliane Hanel und Pola Lehmann vom Manifesto-Projekt des WZB die Inhalte des diesjĂ€hrigen Wahlprogramms der FDP. Hierbei beziehen wir uns auf die Hauptanliegen der Partei und setzen sie in Kontext mit den Positionen, die die Partei 2017 in ihrem Wahlprogramm vertrat. Dieser Beitrag ist Teil der Manifesto Monday Serie, in welcher ab August jeden Montag ein Artikel zu einem Wahlprogramm erscheint.

Titelzeile des FDP Wahlprogramms

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WofĂŒr steht die SPD bei der Bundestagswahl 2021?

Traditionell gerecht und zunehmend nachhaltig

von Sven Regel und Leila van Rinsum

In diesem Artikel analysieren Sven Regel und Leila van Rinsum vom Manifesto-Projekt des WZB die Kernthemen der SPD in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 und ordnen die Positionen der Partei ein. Mit diesem Blogpost setzen wir die Manifesto Monday Serie fort, in welcher ab 2. August jeden Montag ein Artikel zu einem Wahlprogramm erscheint.

Titelzeile des SPD Wahlprogramms

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Das Wahlprogramm der Alternative fĂŒr Deutschland zur Bundestagswahl 2021

Wie „normal“ ist die AfD?

von Lisa Zehnter und Leonie Schwichtenberg

2013, im Jahr ihrer GrĂŒndung, trat die AfD zum ersten Mal bei einer Bundestagswahl an. Als sie dann vier Jahre spĂ€ter den Sprung in den Bundestag schaffte, löste das ein Beben auf der politischen BĂŒhne aus. 2021 hat sie sich dort etabliert. WĂ€hrend die Kernforderung der AfD 2013 primĂ€r in der Ablehnung der EuropĂ€ischen Union bestand, verbreiterte sich das Themenspektrum zur Wahl 2017. Statt anti-europĂ€ischen Forderungen dominierten immigrationsablehnende Haltungen das Wahlprogramm, womit sie als erste rechtspopulistische Partei in den Bundestag einzog. Doch wofĂŒr steht die AfD heute? In diesem Artikel analysieren wir (Lisa Zehnter und Leonie Schwichtenberg vom Manifesto-Projekt des WZB) die Kernthemen der AfD in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 und ordnen die Positionen ein. Dieser Beitrag dient als Auftakt der Manifesto Monday Serie, in welcher ab August jeden Montag ein Artikel zu einem Wahlprogramm erscheint.

Screenshot Titelprogramm (klein)
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The Republican Party, Trump, and two election platforms – From Conservatism to Emotional Polarization?

by Tobias Burst, Pola Lehmann, Sven Regel, Bernhard Weßels and Lisa Zehnter

The upcoming US presidential election is special in many respects. One of the predominant features is Donald Trump, who dominates the political discourse from the side of the Republicans. In August this year he published his agenda for the next term – which is truly his agenda, because the Republican Party refrained from offering a new election platform. Does Trump represent the party’s positions or has the party rallied behind Trump? In this article we (Tobias Burst, Pola Lehmann, Sven Regel, Bernhard Weßels and Lisa Zehnter from the Manifesto Project at WZB Berlin) look at the extent to which Trump’s agenda differs from the 2016 Republican manifesto, how many of the issues are already well known from Trump’s Twitter feed, and what voter groups and preferences he is trying to address.

© Gage Skidmore from Surprise, AZ, United States of America
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Koalitionsvertrag: lohnt sich das Ringen?

STUDIE ZUR UMSETZUNG VON KOALITIONSVEREINBARUNGEN

von Theres Matthieß und Robert Vehrkamp

Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode (Foto von Martin Rulsch)

Die neue GroKo in spe hat sich Anfang Februar 2018 auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt, ĂŒber dessen Annahme die SPD-Parteibasis bis zum 02. MĂ€rz 2018 abstimmt. Die Regierungsbildung und die Einigung auf einen Koalitionsvertrag nach den 2017er Wahlen scheinen diesmal eine besondere Herausforderung fĂŒr die Parteien darzustellen. Um jeden Satz, der im zwischen Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag gelandet ist, wurde gerungen. Doch lohnt sich der Aufwand? Kommt es ĂŒberhaupt auf Inhalte an? Oder geht es vorrangig um Personalverteilungen und Besetzungen der Ministerien, wie die öffentliche Debatte der letzten Wochen oft nahelegt? Eine von Theres Matthieß (WZB, Abteilung Demokratie und Demokratisierung) und Robert Vehrkamp (Bertelsmann Stiftung) erstellte Studie legt nahe, dass die in KoalitionsvertrĂ€gen festgelegten Vorhaben sehr wohl eine Bedeutung fĂŒr die praktische Politik haben: fast 80 Prozent der Vorhaben der 2013-2017 amtierenden schwarz-roten Regierung wurden vollstĂ€ndig oder mit leichter Abweichung umgesetzt. Weiterlesen