Koalitionsvertrag: lohnt sich das Ringen?

STUDIE ZUR UMSETZUNG VON KOALITIONSVEREINBARUNGEN

von Theres Matthieß und Robert Vehrkamp

Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode (Foto von Martin Rulsch)

Die neue GroKo in spe hat sich Anfang Februar 2018 auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt, über dessen Annahme die SPD-Parteibasis bis zum 02. März 2018 abstimmt. Die Regierungsbildung und die Einigung auf einen Koalitionsvertrag nach den 2017er Wahlen scheinen diesmal eine besondere Herausforderung für die Parteien darzustellen. Um jeden Satz, der im zwischen Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag gelandet ist, wurde gerungen. Doch lohnt sich der Aufwand? Kommt es überhaupt auf Inhalte an? Oder geht es vorrangig um Personalverteilungen und Besetzungen der Ministerien, wie die öffentliche Debatte der letzten Wochen oft nahelegt? Eine von Theres Matthieß (WZB, Abteilung Demokratie und Demokratisierung) und Robert Vehrkamp (Bertelsmann Stiftung) erstellte Studie legt nahe, dass die in Koalitionsverträgen festgelegten Vorhaben sehr wohl eine Bedeutung für die praktische Politik haben: fast 80 Prozent der Vorhaben der 2013-2017 amtierenden schwarz-roten Regierung wurden vollständig oder mit leichter Abweichung umgesetzt. Weiterlesen

Verwechslungsgefahr! Eine Auswertung des Wahlprogrammquiz

Vor der Bundestagswahl haben wir in einem Blogbeitrag das Wahlprogrammquiz vorgestellt. Zur Erinnerung: Das Wahlprogrammquiz hat (beinah) zufällig ausgewählte Sätze aus den Wahlprogrammen der sechs (nun) im Bundestag vertretenen Parteien angezeigt. Die Nutzerinnen[1] musste dann raten, bei welcher Partei der jeweilige Satz im Wahlprogramm steht.

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Besser als die gefühlte Wahrheit: Eine Wahlprogrammanalyse von SPD und Union des Manifesto Projekts

Wie war das nochmal mit der gefühlten Wahrheit – die Parteien unterscheiden sich kaum und um Inhalte geht es ihnen nicht? Der aktuelle Wahlkampf ist vor allem ein Kampf gegen die Langeweile. Große Unterschiede zwischen SPD und Union sind kaum auszumachen. Kann unsere Analyse der Wahlprogramme dieses Gefühl bestärken oder zeigt sie, dass sich die Parteiprogramme doch unterscheiden? Unsere Analyse kann zumindest einen kleinen Einblick geben, wo die SPD und Union sich auch heute unterscheiden und für welche Themen sie sich einsetzen. Auch wenn sich die thematische Schwerpunktsetzung in den Wahlprogrammen beider Parteien ähneln, zeigt ein detaillierter Blick, dass es besonders bei gesellschaftspolitischen Fragen große Unterschiede zwischen den Parteien gibt.

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Welche Partei hat’s gesagt? Das WZB Wahlprogrammquiz

Glauben Sie die Parteien und ihre Programme zu kennen? Machen Sie den Test mit dem Wahlprogrammquiz. Jirka Lewandowski, Nicolas Merz und Paul Muscat, alle Mitarbeiter am WZB in der Abteilung Demokratie & Demokratisierung, haben ein Online-Quiz zu den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl entwickelt. Das Quiz zitiert fast 100 Sätze aus den aktuellen Wahlprogrammen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und AfD zur Bundestagswahl und lässt den Nutzer raten, in welchem Programm der Satz zu finden ist.

Screenshot aus dem WZB Wahlprogrammquiz

 

Das Quiz soll Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit geben, sich spielerisch mit den Inhalten und Forderungen der Wahlprogramme auseinanderzusetzen. Ein Beispiel sind die Zitate: „Wir setzen uns dafür ein, dass auch (bis zu) vier Personen Eltern für ein Kind sein können, also in Co-Elternschaft das gemeinsame Sorgerecht innehaben“ oder auch „Wir brauchen ein Populationsmanagement für den Kormoran, das den Artenschutz im Blick hat und den Interessen der Menschen dient“.

Das Quiz ist unter folgender Internetadresse erreichbar:

https://visuals.manifesto-project.wzb.eu/wahlprogrammquiz/

Das Quiz hat aber nicht nur einen informativen und spielerischen Charakter, sondern es werden für die Forschung interessante Daten zur Wahrnehmung von Parteien und der Kenntnis von Programmen erhoben. Eine erste Auswertung dieser Daten wird in einigen Wochen hier auf dem Blog veröffentlicht werden.

Wen Sie mehr über das Manifesto Projekt erfahren wollen schauen Sie doch mal auf der Projektwebseite unter: manifesto-project.wzb.eu vorbei.

 

Nationalismus, gesellschaftliche Homogenität und Traditionalismus. Die programmatische Alternative für Deutschland?

Seit 2013 gibt es in der Bundesrepublik die Partei Alternative für Deutschland. Mit welchen Themen will sie eine Alternative zu den etab­lierten Parteien bieten? Eine verglei­chende Analyse des ersten Wahlpro­gramms (2013) und des Grundsatzprogramms (2016) zeigt eine starke Verschiebung der The­menschwerpunkte. Standen bei der Gründung noch Themen wie EU­Kri­tik, Volkssouveränität und Haushalts­disziplin im Fokus, definiert sich die AfD heute besonders über Bezüge zum Nationalismus, zur gesellschaftlichen Homogenität und zu traditionellen Werten.

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Der Manifesto Corpus: ein mehrsprachiges, annotiertes und digitales Wahlprogrammarchiv

dieser Beitrag ist bereits zuvor auf dem digital humanities Blog erschienen.

Der Berliner Digital-Humanities Preis ging dieses Jahr an den Manifesto Corpus. Der Interdisziplinäre Forschungsverbund Digital Humanities in Berlin zeichnet mit diesem Preis „herausragende Berliner Projekte auf dem Gebiet der Digital Humanities“ aus. Doch, was ist der Manifesto Corpus eigentlich, wo kommt er her, was kann man mit ihm machen und wie kann man ihn nutzen?

Eine Einführung
Der Manifesto Corpus ist ein frei zugänglicher, digitaler, mehrsprachiger und annotierter Textkorpus von Wahlprogrammen. Er erlaubt die Analyse von Sprache, Positionen und Prioritäten von politischen Parteien in vielfältiger Art und Weise. Die Textsammlung umfasst Wahlprogramme von Parteien aus über 45 Ländern in 34 Sprachen. Dabei handelt es sich größtenteils um OECD-Demokratien. Damit hat die Sammlung einen starken Fokus auf europäische Länder (West und Osteuropa), doch sie umfasst auch zahlreiche außereuropäische Demokratien wie Australien, Neuseeland, USA, Mexiko und Südafrika. Insgesamt beinhaltet die Sammlung fast 2.000 maschinenlesbare Dokumente von mehr als 500 Parteien und 350 Wahlen seit 1945. Folgende Grafik veranschaulicht die Abdeckung des Manifesto Corpus: Je stärker ein Land eingefärbt, desto mehr Dokumente sind digital verfügbar.

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Wo kommt er her: Auf den Schultern von (analogen) Giganten

Die Wurzeln des Manifesto Corpus reichen bis in die späten 1970er Jahre zurück. Damals wurde die Manifesto Research Group (MRG) als Forscher_innengruppe von Ian Budge initiiert mit dem Ziel, auf Basis einer inhaltsanalytischen Untersuchung von Wahlprogrammen länderübergreifende vergleichbare Analysen über die Positionen der Parteien machen zu können. Hans-Dieter Klingemann institutionaliserte das Forschungsvorhaben und siedelte das Projekt als Comparative Manifestos Project (CMP) ab 1989 am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) an. Seit 2009 wird das Projekt als Manifesto Research on Political Representation (MARPOR) im Rahmen einer Langfristförderung durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft finanziert. Aktuell ist es unter der Leitung von Andrea Volkens am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung in der Abteilung Demokratie & Demokratisierung von Wolfgang Merkel angesiedelt.
Forschungsinteresse des Manifesto-Projekts sind Positionen und Prioritäten von politischen Parteien in Demokratien. Wie verändert sich eine Partei ideologisch über Zeit und welche Themen priorisiert sie: Gibt es Belege für eine Sozialdemokratisierung der CDU? Wendet sich die SPD in den letzten Jahren stärker neoliberalen Wirtschaftspositionen zu? Zudem lässt sich auch untersuchen, wie sich Position und Prioritäten zwischen Parteien unterscheiden: Vertreten grüne Parteien in unterschiedlichen Ländern nicht nur bei Umweltfragen ähnliche Themen? Welche Rolle spielen Wirtschaftsthemen oder die Europäische Union für unterschiedliche Parteien? Um solche Fragen zu beantworten, analysieren Länderexpert_innen jedes Statement in den Wahlprogrammen nach einem 56 Kategorien umfassenden Analyseschema, das alle relevanten Politikbereiche und Themen umfasst. Damit können Aussagen darüber gemacht werden, welche Themen wie oft in einem Wahlprogramm vorkommen und welche Positionen Parteien einnehmen. Die erhobenen Daten stellt das Manifesto-Projekt schließlich in einem frei zugänglichen Datensatz Wissenschaftler_innen und politisch Interessierten zur Verfügung.
In der Vergangenheit mussten die Wahlprogramme direkt vor Ort gesammelt werden und analog, mit Stift auf Papier, analysiert werden. Seit 2009 hat das Projekt alle vorhandenen Manifestos sowie schließlich auch den Prozess der Dokumentensammlung und -aufbereitung digitalisiert. Die Originaldokumente werden seitdem als PDFs gesammelt, maschinenlesbar gemacht und mit Metadaten zu Sprache, Partei und Wahljahr versehen. Im Anschluss annotieren Muttersprachler_innen digital jedes Statement eines Wahlprogramms nach dem vorgegeben Analyseschema.
Ein wesentliches Ergebnis dieses digitalen Prozesses ist der Manifesto Corpus. Er enthält die Originaltexte sowie Annotationen, schafft somit eine hohe Transparenz der Datenerhebung und ermöglicht vollständig reproduzierbare Analysen. Damit eröffnen sich neue Wege in der Nutzung der Daten und gestatten einen umfassenden Zugriff auf die Programmatik von Parteien.

Was kann man mit dem Corpus machen?
Die von Länderexpert_innen vorgenommenen Annotationen erlauben den Vergleich zwischen verschiedenen Parteien und welche Bedeutung sie einem bestimmten Thema in ihrem Wahlprogramm einräumen. Mit Hilfe des Corpus‘ und automatisierter Textanalyse lässt sich nun noch viel genauer beobachten, wie Parteien über diese Themen sprechen und ob sie sich in der Art, wie sie Themen diskutieren, unterscheiden. Die menschlichen Kodierungen können beispielsweise genutzt werden, um aus einem Wahlprogramm alle Textstellen zu einem bestimmten Thema zu extrahieren. Eine beispielhafte Illustration findet sich in der folgenden Grafik:

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Die Grafik zeigt die Worthäufigkeiten in den Programmen von CDU/CSU und den Grünen zu den Themen Multikulturalismus und kulturelle Traditionen. Je größer die Wörter, desto häufiger sind sie im Wahlprogramm zu finden. „Deutschland“ ist bei beiden Parteien das am meisten vorkommende Wort, aber darüber hinaus gibt es deutliche Unterschiede. Während bei den Grünen Worte wie „Gesellschaft“, „Menschen“ und „Vielfalt“ im Vordergrund stehen, sind es bei CDU/CSU „Deutsche“, „Land“ und „unsere“. Dieser Vergleich der Worthäufigkeiten gibt einen ersten Eindruck darüber, in welchem Zusammenhang Multikulturalismus von beiden Parteien diskutiert wird und eignet sich damit als Startpunkt für detailliertere Analysen.
Die Forschungsfragen müssen dabei nicht auf Deutschland begrenzt sein, denn der Corpus beinhaltet Wahlprogramme aus 45 Ländern. Wir können uns also nicht nur den Diskurs über Multikulturalismus innerhalb eines Landes anschauen, sondern auch wie dieses Thema in unterschiedlichen Ländern von Parteien diskutiert wird. Hier zum Beispiel in Deutschland, in den USA und in Finnland:
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In allen Ländern sind das eigene Land und die eigenen Bürger die wichtigsten Worte im Zusammenhang mit Multikulturalismus: „Deutschland“, „Americans“, „America“ und „Suomen“. Es lässt sich erkennen, dass die Debatte in den USA besonders mit der nationalen Sicherheit verknüpft ist, in Deutschland Integration und Gesellschaft eine wesentliche Rolle spielen und in Finnland der Name einer rechtspopulistischen Partei (perussuomalaisten, die „Wahren Finnen“) aber auch das Wort „sozial“ eine wichtige Rolle spielen.
Die Wahlprogramme lassen sich auch unabhängig von der menschlichen Kodierung betrachten, um etwa die Konjunktur eines bestimmten Begriffs in dem politischen Diskurs zu beobachten. Aktuell ist „Flucht“ eines der bedeutendsten Themen in der öffentlichen Debatte in Deutschland. Bereits in der Vergangenheit hat das Thema schon eine wichtige Rolle gespielt. Die folgende Grafik zeigt, dass sich die deutschen Parteien auch in den 50er Jahren viel mit Fluchtthematiken beschäftigt haben – damals im Kontext der eigenen Fluchterfahrung vieler Deutscher.

Flucht_Digital

Ein ganz anderes Bild ergibt sich, wenn man sich die Häufigkeit des Wortes „digital“ in den Wahlprogrammen anschaut – ein Thema ohne das es Projekte wie den Manifesto Corpus nicht geben würde. Lange Zeit kam es auf der politischen Agenda so gut wie nicht vor, bis seine Bedeutung in den neunziger Jahren exponentiell anstieg.

Wie kann man ihn nutzen: Vielseitiger Zugang
Über unsere Webseite und eine API (engl. application programming interface – dt. Programmierschnittstelle) stellen wir verschiedene Zugriffsmöglichkeiten auf die Daten bereit. So können Forscher_innen und politisch Interessierte unterschiedlichen Fragen zur thematischen Ausrichtung von Parteien nachgehen. Die Daten sind am einfachsten über die Projektseite abrufbar. Sie können sowohl als Rohdaten heruntergeladen werden als auch auf unserer Website analysiert werden. Technisch versiertere Nutzer_innen können die API mit ihrer präferierten Programmiersprache ansprechen. Zudem haben wir das Software-Paket manifestoR entwickelt, welches den Zugriff auf und den Umgang mit den Daten in R – einer der Standardsprachen für statistische Problemstellungen – erleichtert und eine Integration in bestehende Textanalyse-Werkzeuge derselben erlaubt. Die Software ist frei zum Download verfügbar und quelloffen.

Der Manifesto Corpus ist die umfangreichste, mehrsprachige, annotierte, digitale Sammlung von Wahlprogrammen. Er wird ständig erweitert, ist frei zugänglich und ermöglicht die Bearbeitung vielfältiger Fragestellungen. Bereits in der Vergangenheit hat das Projekt zahlreiche Forschungsarbeiten angeregt und möchte zukünftig mit dem Manifesto Corpus Inspiration und Datengrundlage sein für Forschung in Politikwissenschaft, Soziologie, Linguistik, Computer Science, Economics, etc.

Mehr Informationen zum Manifesto Corpus:
Website of the Manifesto Corpus
Explore Corpus Online
The Manifesto Corpus: A new resource for research on political parties and quantitative text analysis (Open-Access Artikel in Research & Politics)

Digital Humanities Preis 2016: Ehrung für Manifesto Corpus

Der Interdisziplinäre Forschungsverbund Digital Humanities in Berlin hat den „Manifesto Corpus“ des WZB mit dem diesjährigen Berliner Digital Humanities Preis ausgezeichnet. Der Preis würdigt die konsistente Nutzung von technischen und konzeptionellen Standards sowie die nachhaltige Erschließung kulturellen Erbes. Der „Manifesto Corpus“ ist eine digitale, frei zugängliche und mehrsprachige Datenbank, die die derzeit größte Sammlung kommentierter Wahlprogramme umfasst.

Anne Baillot vom Centre Marc Bloch begründete die Vergabe in ihrer Laudatio wie folgt: „Das ‚Manifesto Corpus‘ bietet als digitales Archiv freien Zugang zu den Originalformulierungen von Zielen und Politikvorschlägen aus Wahlprogrammen. So gut zugänglich und vor allem quellentechnisch transparent ist der Zugriff auf internationale digitale Ressourcen in diesem Themenfeld an keiner anderen Stelle. Das macht das Alleinstellungsmerkmal des ‚Manifesto Corpus‘ aus.“

Ausgezeichnet wurden Pola Lehmann, Jirka Lewandowski, Theres Matthieß, Nicolas Merz, Sven Regel und Annika Werner, die im Rahmen des Manifesto-Projektes am WZB den Manifesto Corpus erstellt haben. Momentan umfasst der Corpus Wahlprogramme aus über 40 Ländern in mehr als 30 verschiedenen Sprachen, von denen über 1900 computerlesbar sind. Die digitalisierten Wahlprogramme ermöglichen eine nutzerspezifische Auswertung der Daten und eröffnen so vielfältige Analysemöglichkeiten.

Die Preisträger (von links nach rechts): Nicolas Merz, Theres Matthieß, Jirka Lewandowski, Pola Lehmann und Sven Regel

Das Manifesto-Projekt, in dessen Rahmen der Manifesto Corpus entwickelt wurde, befasst sich mit Primärdaten zu Parteien und untersucht diese im Zusammenhang mit politischen Einstellungen der Wähler. Bislang hat das Projekt, das 1979 gegründet wurde, über 1000 Parteien von 1945 bis heute in über 50 Ländern und auf fünf Kontinenten ausgewertet.

Der Preis wurde im Rahmen eines Festakts an der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften am 7. Juni 2016 vergeben.

über den Dächern Berlins am Gendarmenmarkt wurde im Anschluss an die Preisverleihung angestossen.

über den Dächern Berlins am Gendarmenmarkt wurde im Anschluss an die Preisverleihung angestossen.

Pressemitteilung der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften:

http://www.bbaw.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen-2016/pm-15-2016

Weitere Informationen zum Manifesto-Projekt:

https://manifesto-project.wzb.eu/

https://manifesto-project.wzb.eu/information/documents/corpus

 

 

Italy’s Five Star Movement – a spectral analysis of its political composition

By Francesco Bailo

Francesco Bailo is a PhD student in the Department of Government and International Relations at the University Of Sydney and a guest researcher at WZB. He is completing his dissertation thesis on online forms of political mobilisation, organisation and deliberation, focusing on the case of the Five Star Movement in Italy.

To talk about identity and soul of the Five Star Movement (M5S) is not only politically contentious but also practically challenging because of the different axes (at least three) along which the M5S has been developing: the vertical top-down axis from Beppe Grillo to his followers (and sympathising voters), the horizontal axis connecting thousands of militants across the country to local, flexible and loosely organised meetups, and finally the cloudy axis linking Internet users through the different online communicative platforms pertaining to the Movement. The academic literature and the media have been prevalently interested in mapping the provenance of votes. I will try here to show some data also on the position of the M5S derived from its 2013 electoral program and the political background of both the onsite and online activists of the Movement.

But let’s first start briefly introducing the trajectory of a movement that vehemently refuses to be called a party or to be associated with any traditional political identity.

 

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Below the Surface: Federalism and State Party Autonomy in the U.S.

A key assumption coming out of the 2012 presidential election in the U.S. was that polarization of the party system was, once again, increasing dramatically. The 2012 campaign was immediately dubbed the most polarized and partisan yet – a familiar declaration given that 2008, 2004, and 2000 had also been dubbed the most polarized elections of their respective times. Uniquely, though, instead of justifying this declaration solely on the basis of presidential candidates‘ positions the platforms themselves were also held up as key evidence. ((See, e.g., NY Times 29.8.2012, 05.09.2012; Washington Times 27.08.2012; Chicago Tribune 27.08.2012, 05.09.2012.)) The question, then, is the extent to which the polarization of the 2012 election reported by media sources reflected actual levels of polarization. Using newly coded party manifesto data ((You can find a brief introduction to the manifesto project here))  from the 2012 national level elections, we show that (contrary to popular opinion) polarization levels for the 2012 elections were relatively stable. The overall trend in polarization for the U.S. remains unchanging and the party system is not suffering from great increases in overall polarization levels. Weiterlesen

Wider den Zynismus – Wieso man Wahlprogramme ernst nehmen sollte

Im Vorfeld der Wahlen hat es im politischen Berlin jüngst eine Diskussion darum gegeben, ob man Wahlprogramme ernst nehmen dürfe. Laut Politbarometer vom Juni 2013 teilen 80% der Bundesbürger die skeptische Sichtweise des Präsidenten des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk. Zu recht? Hängen die Parteien, frei nach Franz Josef Strauß, ihre Prinzipien so hoch, dass sie, einmal an der Macht, drunter hergehen können? Weiterlesen