Koalitionsvertrag: lohnt sich das Ringen?

STUDIE ZUR UMSETZUNG VON KOALITIONSVEREINBARUNGEN

von Theres Matthieß und Robert Vehrkamp

Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode (Foto von Martin Rulsch)

Die neue GroKo in spe hat sich Anfang Februar 2018 auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt, √ľber dessen Annahme die SPD-Parteibasis bis zum 02. M√§rz 2018 abstimmt. Die Regierungsbildung und die Einigung auf einen Koalitionsvertrag nach den 2017er Wahlen scheinen diesmal eine besondere Herausforderung f√ľr die Parteien darzustellen. Um jeden Satz, der im zwischen Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag gelandet ist, wurde gerungen. Doch lohnt sich der Aufwand? Kommt es √ľberhaupt auf Inhalte an? Oder geht es vorrangig um Personalverteilungen und Besetzungen der Ministerien, wie die √∂ffentliche Debatte der letzten Wochen oft nahelegt? Eine von Theres Matthie√ü (WZB, Abteilung Demokratie und Demokratisierung) und Robert Vehrkamp (Bertelsmann Stiftung) erstellte Studie legt nahe, dass die in Koalitionsvertr√§gen festgelegten Vorhaben sehr wohl eine Bedeutung f√ľr die praktische Politik haben: fast 80 Prozent der Vorhaben der 2013-2017 amtierenden schwarz-roten Regierung wurden vollst√§ndig oder mit leichter Abweichung umgesetzt. Weiterlesen

Verwechslungsgefahr! Eine Auswertung des Wahlprogrammquiz

Vor der Bundestagswahl haben wir in einem Blogbeitrag das Wahlprogrammquiz vorgestellt. Zur Erinnerung: Das Wahlprogrammquiz hat (beinah) zufällig ausgewählte Sätze aus den Wahlprogrammen der sechs (nun) im Bundestag vertretenen Parteien angezeigt. Die Nutzerinnen[1] musste dann raten, bei welcher Partei der jeweilige Satz im Wahlprogramm steht.

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Three Theses on the Czech Election Results

In this analyses of the Czech election results our research fellow Seongcheol Kim argues that the results of the recent Czech parliamentary elections mirror the populism / anti-populism conflict in the Czech party system, while the dramatic decline of previosuly established parties signals a seismic shift in the party system and its central cleavages. 

Andrej BabiŇ° at the ANO press conference on election night (photo by Div√≠Ň°ek Martin for den√≠k.cz).

For background on the election campaign, please see Seongcheol`s previous post here.

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Populism, Anti-Populism and Counter-Populism in the Czech Parliamentary Elections

The upcoming Czech parliamentary elections have seen a discursive shift from a left/right toward a populism/anti-populism conflict and a government without a populist party is unlikely, argues Seongcheol Kim in his latest Blogpost for the WZB Democracy Blog.

ANO campaign banner on a tram in Prague depicting Andrej BabiŇ° & Martin Stropnick√Ĺ. Foto by Martin Fendrych

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Besser als die gef√ľhlte Wahrheit: Eine Wahlprogrammanalyse von SPD und Union des Manifesto Projekts

Wie war das nochmal mit der gef√ľhlten Wahrheit – die Parteien unterscheiden sich kaum und um Inhalte geht es ihnen nicht?¬†Der aktuelle Wahlkampf ist vor allem ein Kampf gegen die Langeweile. Gro√üe Unterschiede zwischen SPD und Union sind kaum auszumachen. Kann unsere Analyse der Wahlprogramme¬†dieses Gef√ľhl best√§rken oder zeigt sie, dass sich die Parteiprogramme doch unterscheiden?¬†Unsere Analyse kann zumindest einen kleinen Einblick geben, wo die SPD und Union sich auch heute unterscheiden und f√ľr welche Themen sie sich einsetzen. Auch wenn sich die thematische Schwerpunktsetzung in den Wahlprogrammen beider Parteien √§hneln, zeigt ein detaillierter Blick, dass es besonders bei gesellschaftspolitischen Fragen gro√üe Unterschiede zwischen den Parteien gibt.

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Rechtspopulismus in Deutschland: Zur empirischen Verortung der AfD-Wähler vor der Bundestagswahl 2017

Populismus ist in der √∂ffentlichen Diskussion h√§ufig ein reiner Zuschreibungsbegriff, schillernd und vieldeutig. Empirisch l√§sst sich Populismus in seinen zwei Dimensionen Anti-Establishment und Anti-Pluralismus konkreter definieren, konzeptualisieren und messen. Erg√§nzt um typisch linke oder rechte Items lassen sich auch Links- und Rechtspopulismus empirisch verorten und messen. F√ľr die W√§hler der Alternative f√ľr Deutschland (AfD) zeigt sich dabei: Die AfD ist nicht nur programmatisch und auf der Ebene ihrer Parteifunktion√§re und Kandidaten eine rechtspopulistische Partei. Auch die W√§hler der AfD sind mehrheitlich Rechtspopulisten. Mit der AfD hat sich vor der Bundestagswahl 2017 auch in Deutschland eine eindeutig rechtspopulistische Partei etabliert.¬† Weiterlesen

Lokaler Kandidatenwettbewerb zeigt die Personalisierung der Politik

Neben der Programmatik einer Partei spielen immer st√§rker die Pers√∂nlichkeiten der Kandidatinnen und Kandidaten eine Rolle f√ľr den Wahlausgang. Im Rahmen der Deutschen Wahlstudie GLES wurde untersucht, wie sich diese Entwicklung auf den Wahlkampf in den Wahlkreisen auswirkt. Es zeigt sich: Wo der Wettbewerb um die parteiinterne Nominierung stark ist, richten Kandidaten ihren Wahlkampf strategisch verst√§rkt auf ihre Person aus. Dasselbe gilt f√ľr die zweite, entscheidende Runde, den Kampf um die W√§hlerstimmen. Auch hier nimmt die Personalisierung mit st√§rker werdendem Wettbewerb zu.¬†

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Die Wählerperspektive politischen Wettbewerbs. Konzepte, Entwicklungstendenzen und die Schließung des AfD-Elektorats

Politischer Wettbewerb ist notwendig f√ľr das Funktionieren einer Demokratie. Aber ein Konkur¬≠renzkampf lohnt sich nur, wenn die B√ľrger in ihrer Wahlentscheidung nicht vollends festgelegt sind. Die Messung dieser availability kann dem¬≠ entsprechend Aufschluss √ľber den Zustand des politischen Systems ge¬≠ben, aber ebenso Aussagen √ľber die Offenheit der W√§hler einzelner Partei¬≠en erm√∂glichen. Die Analyse der AfD¬≠ W√§hlerschaft zeigt, dass diese we¬≠nig offen ist f√ľr andere Parteien ‚Äď im Gegensatz zum europ√§ischen Lang¬≠zeittrend insgesamt. Das deutet darauf hin, dass sich eine stabile Unterst√ľt¬≠zerbasis f√ľr die AfD herausbildet.

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Welche Partei hat’s gesagt? Das WZB Wahlprogrammquiz

Glauben Sie die Parteien und ihre Programme zu kennen? Machen Sie den Test mit dem Wahlprogrammquiz. Jirka Lewandowski, Nicolas Merz und Paul Muscat, alle Mitarbeiter am WZB in der Abteilung Demokratie & Demokratisierung, haben ein Online-Quiz zu den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl entwickelt. Das Quiz zitiert fast 100 S√§tze aus den aktuellen Wahlprogrammen von CDU/CSU, SPD, B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen, FDP, Die Linke und AfD zur Bundestagswahl und l√§sst den Nutzer raten, in welchem Programm der Satz zu finden ist.

Screenshot aus dem WZB Wahlprogrammquiz

 

Das Quiz soll W√§hlerinnen und W√§hlern die M√∂glichkeit geben, sich spielerisch mit den Inhalten und Forderungen der Wahlprogramme auseinanderzusetzen. Ein Beispiel sind die Zitate: ‚ÄěWir setzen uns daf√ľr ein, dass auch (bis zu) vier Personen Eltern f√ľr ein Kind sein k√∂nnen, also in Co-Elternschaft das gemeinsame Sorgerecht innehaben‚Äú oder auch ‚ÄěWir brauchen ein Populationsmanagement f√ľr den Kormoran, das den Artenschutz im Blick hat und den Interessen der Menschen dient‚Äú.

Das Quiz ist unter folgender Internetadresse erreichbar:

https://visuals.manifesto-project.wzb.eu/wahlprogrammquiz/

Das Quiz hat aber nicht nur einen informativen und spielerischen Charakter, sondern es werden f√ľr die Forschung interessante Daten zur Wahrnehmung von Parteien und der Kenntnis von Programmen erhoben. Eine erste Auswertung dieser Daten wird in einigen Wochen hier auf dem Blog ver√∂ffentlicht werden.

Wen Sie mehr √ľber das Manifesto Projekt erfahren wollen schauen Sie doch mal auf der Projektwebseite unter: manifesto-project.wzb.eu¬†vorbei.

 

Launch des WZB Democracy Podcast

Der WZB Democracy Podcast

Ein Podcast √ľber aktuelle Entwicklungen der Demokratie- und Regimeforschung. In jeder Folge des WZB Democracy Podcasts diskutiert der Gastgeber Ilyas Saliba mit einem oder mehreren Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen aktuelle Erkenntnisse aus der Forschung und deren Relevanz. Auf diese Weise geben wir Einblicke in die Arbeit der WZB-Forschung zu Demokratie, Parteien, Wahlen, autorit√§ren Regimen und politischen Transitionsprozessen. Der WZB Democracy Podcast ist ein Projekt der Abteilung Demokratie und Demokratisierung des Wissenschaftszentrum Berlin f√ľr Sozialforschung.

Was erwartet Uns?

In der ersten Episode sprechen wir mit Aiko Wagner √ľber W√§hler, Wahlverhalten und den Unterschied zwischen Game of Thrones und Demokratie.

F√ľr die kommenden Wochen sind mehrere Folgen vorgesehen. Unter anderem diskutieren wir mit Nicolas Merz und Sven Regel die Relevanz von Wahlprogrammen. In einer weiteren Folge besch√§ftigen wir uns dann explizit mit den Wahlprogrammen der AfD und er√∂rtern die Ver√§nderungen des Wahlprogramms der AfD mit Pola Lehmann und Theres Matthie√ü. Bernhard Wessels wird uns aus seiner Forschung zu Kandidatenwettbewerb und Personalisierung von Wahlkampf und Wahlentscheidung berichten. In einer weiteren Episode werden wir uns mit¬†Seongcheol Kim dem Begriff des Populismus von Rechts und Links aus politiktheoretischer und diskurstheoretischer Sicht ann√§hern. Dar√ľber hinaus werden wir mit Robert Vehrkamp √ľber AfD W√§hler sprechen, und zum Abschluss der ersten Staffel mit Sascha Kneip und Wolfgang Merkel die Ergebnisse der Bundestagswahl einordnen und die Bedeutung von Wahlen f√ľr die demokratische Legitimation er√∂rtern

Links zum Podcast: 

Hier der Link zu der ersten Podcast Episode in der Aiko Wagner Wähler, Wahlverhalten und Wahlsysteme erläutert: https://soundcloud.com/user-288673537/wahler-wahlverhalten-und-der-unterschied-zwischen-game-of-thrones-und-demokratie

Der Podcast ist auch auf iTunes verf√ľgbar unter:¬†https://itunes.apple.com/de/podcast/wzbdemocracy/id1273765399
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