Herbst der Demokratie?

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Direktor Wolfgang Merkel mit einer Vorlesung in der Teleakademie des SWR über Trump, Brexit und die Frage nach einen Herbst der Demokratie?

Brexit, Trumps Wahlsieg in den USA, der Rechtspopulist Hofer scheitert nur knapp an der Wahl zum Bundespräsidenten in Österreich. Rechtspopulisten befinden sich dies- und jenseits des Atlantiks in einem beängstigenden Vormarsch. In Ungarn und Polen sitzen sie längst in der Regierung. Gleichzeitig hat der deregulierte globale Kapitalismus die demokratische Gestaltungskraft der Nationalstaaten ausgehöhlt.

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Bundestagswahl 2017: Die Stunde der Populisten?

Populismus ist in der öffentlichen Diskussion ein schillernder und vieldeutiger Begriff. Politiker, Parteien und Wähler werden wahlweise als Populisten, Rechtspopulisten oder Linkspopulisten bezeichnet. Seit der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA wird sogar von einem neuen „Zeitalter des Populismus“ gesprochen. Auch den liberalen, repräsentativen Demokratien des Westens wird eine populistische Zukunft vorhergesagt. Populismus scheint zur Signatur der Demokratie im 21. Jahrhundert zu werden. Aber was ist Populismus? Wie lässt er sich inhaltlich definieren und empirisch messen? Wie populistisch sind die Deutschen? Und welche Rolle spielt der Populismus im Wahlkampf und für die Wahlentscheidung im Jahr der Bundestagswahl 2017?

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Bewegung? Partei? In den Landtagen agiert die AfD uneinheitlich

Die erste systematische Analyse der AfD­-Präsenz in deutschen Landesparlamenten zeigt die junge Partei in strategischer Hinsicht als heterogen. Es sind unterschiedliche Richtungen zu erkennen: eher parla­mentarisch ausgerichtete Arbeit einer konstruktiven Opposition und eher bewegungsorientierte Arbeit. In die­sem Sinne bipolar sind auch einzelne Fraktionen, in denen es Vertreter bei­ der Strategien gibt. Gemeinsam ist den AfD-Fraktionen in den Landtagen die Tendenz, stark auf die Arbeit im Plenum und deren mediale Nutzung zu setzen und weniger in die konkre­te Arbeit in den Ausschüssen zu in­ vestieren.

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Demokratie unter Stress. Garantieren Wahlen demokratische Legitimität?

Sinkende Wahlbeteili­gung, Mitgliederverluste der Parteien und schwindendes Vertrauen in de­mokratische Repräsentanten stellen die Reputation demokratischer Wah­len zunehmend infrage. Mitunter ist sogar zu hören, die Wahldemokratie sei dem Tode geweiht. Diese apokalyp­tische Sichtweise verkennt, dass Wah­len nach wie vor der zentrale Legiti­mationsmechanismus der Demokratie sind – und dass die bislang diskutier­ten Alternativen (Volksabstimmungen, Repräsentation durch Los oder durch nicht gewählte Experten oder NGOs) weit größere Legitimitätsprobleme aufwerfen als der – durchaus nicht perfekte – demokratische Wahlmodus.

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Wahlstudie zur NRW-Landtagswahl 2017

Steigende Wahlbeteiligung verschärft die soziale Spaltung

Die gestiegene Wahlbeteiligung hat bei der NRW-Landtagswahl 2017 die soziale Spaltung verschärft, meint Robert Vehrkamp, Director „Zukunft der Demokratie“ bei der Bertelsmann Stiftung und derzeit Gastwissenschaftler der Abteilung Demokratie und Demokratisierung am WZB.

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Die Arbeit der AfD in den Landtagen

WZB Discussion Paper zur AFD Fraktionsarbeit zwischen parlamentarischer Kraft und „Bewegung“.

Die Alternative für Deutschland (AfD) erweist sich in ihrer parlamentarischen Landtagsarbeit als sehr heterogen. Sie agiert in unterschiedlicher regionaler Ausprägung „bipolar“: als Bewegung und als herkömmliche Parlamentspartei. Dies zeigt die erste empirische Untersuchung der AfD-Arbeit in 10 Landesparlamenten von Sommer 2014 (Sachsen) bis Mai 2017, die am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) ein Team um die Forscher Wolfgang Schroeder (Universität Kassel/WZB) und Bernhard Weßels (WZB) vorgelegt hat. Die Politikwissenschaftler haben Parlaments-Dokumente und Mediendarstellungen ausgewertet und Interviews mit Fraktionsvorsitzenden und -geschäftsführungen der AfD und den anderen in den betreffenden Landtagen vertretenen Parteien geführt.

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«Die Sozialdemokratie hat das ‹untere Drittel› aufgegeben»

Die SPD wird in den deutschen Bundestagswahlen kaum zur stärksten Partei, sagt Politologe Wolfgang Merkel.

Das folgende Interview ist zuerst am 27.05.2017 in der Schweizer Tageszeitung Der Bund erschienen.

Demokratieforscher Wolfgang Merkel über die Probleme der Sozialdemokraten in Europa.

Demokratieforscher Wolfgang Merkel über die Probleme der Sozialdemokraten in Europa. Bild: Mathias Schumacher (Volkswagenstiftung)

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Was heißt eigentlich „links“?

Die Frage wurde schon häufig gestellt. Meist fragt sich dies die Linke selbst, selten frei von Selbstzweifeln. Wie soll auch ein Begriff, der erstmals kurz vor der Französischen Revolution auftauchte, von Marx im 19. Jahrhundert theoretisch fundiert und im Verlaufe des 20. Jahrhunderts zunächst radikalisiert und dann von seinen Hauptprotagonisten revidiert und moderiert wurde noch für das 21. Jahrhundert taugen? Er taugt durchaus, bedarf aber der Erklärung.

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598 – Die Regelgröße des Bundestages wird durch das neue Wahlrecht zur Makulatur

2017 droht ein Parlament mit 700 oder mehr Abgeordneten. Noch wäre Zeit für eine nachhaltig wirksame Reform. Argumentieren Robert Vehrkamp von der Bertelsmann Stiftung, momentan Gast in der Abteilung Demokratie und Demokratisierung am WZB und Florian Grotz von der HSU.

Eventuell bald zu klein? Der Plenarsaal des Bundestages im Reichstagsgebäude

Das seit 2013 geltende Wahlrecht zum Deutschen Bundestag ist ein „Parlamentsvergrößerungsgesetz“. Erhält eine Partei mehr Mandate als ihr nach bundesweitem Zweitstimmenproporz zustehen, werden diese durch weitere Mandate für alle anderen Bundestagsparteien ausgeglichen. Damit ist zwar der innerparlamentarische Mandatsproporz wiederhergestellt. Der Preis dafür ist jedoch ein teils drastischer Mandatsaufwuchs. Aus der gesetzlich vorgesehenen Regelgröße des Bundestages von 598 Abgeordneten kann, je nach Wahlergebnis, schnell ein Parlament mit 700 oder mehr Abgeordneten werden. Die aktuellen Verschiebungen im Parteiensystem machen extreme Vergrößerungen sogar immer wahrscheinlicher. Das zeigen aktuelle Simulationen auf der Grundlage von Umfrageergebnissen. Damit wäre das Parlament nicht mehr optimal arbeitsfähig, würde unnötig hohe Kosten verursachen und letztlich die eigene Legitimität beschädigen.

Ein über die Maßen aufgeblähter Bundestag wäre darüber hinaus ein Elfmeter für alle Populisten. Der Bundestagspräsident hat daher die Parteien immer wieder aufgefordert, das Wahlrecht erneut zu reformieren – bislang jedoch vergeblich. Was wäre konkret zu tun? Für die anstehende Wahl könnte durch eine „Deckelung“ der Parlamentsgröße und eine begrenzte interne Verrechnung von Überhangmandaten zumindest die Wahrscheinlichkeit eines „aus dem Leim gehenden“ Bundestages deutlich reduziert werden. Mittelfristig könnten Überhangmandate durch eine Wahlkreisreform gänzlich vermieden werden – und damit die Regelgröße „598“ wieder eingehalten werden. Der notwendige Grundsatzbeschluss dazu sollte nicht auf Sankt Nimmerlein verschoben, sondern noch vor der im Herbst 2017 anstehenden Wahl gefasst werden, mit Wirksamkeit für den übernächsten Bundestag. Noch wäre dafür Zeit.

Mehr dazu wie eine Wahlrechtsreform aussehen könnte in dem aktuellem „Einwurf“ der Bertelsmann Stiftung.

Robert Vehrkamp ist Direktor des Programms „Zukunft der Demokratie“ der Bertelsmann Stiftung in Gütersloh. Seine Forschungsschwerpunkte sind Partizipation, Wahlbeteiligung und Nichtwähler. Am WZB arbeitet als Gast der Abteilung Demokratie und Demokratisierung an einer Studie zur Steigerung der Wahlbeteiligung in Deutschland und entwickelt gemeinsam mit Abteilungsmitarbeitern den Demokratiemonitor.