FlĂŒchtlinge in Griechenland – Politische Interessen vs. humanitĂ€re UnterstĂŒtzung

Ein Gastbeitrag von Anne-Marie Kortas, wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Abteilung Ungleichheit und Sozialpolitik am WZB.

Fast tĂ€glich wird in der deutschen Presse ĂŒber die weltweiten FlĂŒchtlingsströme geschrieben. In regelmĂ€ĂŸigen AbstĂ€nden kommen Berichte ĂŒber Bootskatastrophen hinzu, wie z.B. am 11. Juli diesen Jahres, als 30 Menschen bei der Überfahrt von der TĂŒrkei nach Griechenland vor der Insel Samos starben ((http://www.unhcr.gr/nea/artikel/e48fdd2bc44a1f1fbf3e41b06f4e9531/death-toll-rising-in-the-aegean-as-r.html?L=rerrqqigetmduzbf)). Diesen Berichten folgen in der Regel ErklĂ€rungen verschiedenster Regierungssprecher, in denen Sie erlĂ€utern, dass diese UnfĂ€lle wahre Katastrophen sind und mehr UnterstĂŒtzung fĂŒr die FlĂŒchtlinge erfolgen mĂŒsse. Dies bedeutet jedoch in den seltensten FĂ€llen eine Änderung der nationalen Politik, sondern eher das VerstĂ€rken der Grenzkontrollen und die Abschottung Europas. Auf diese Weise wurden zwischen 2007 und 2013 insgesamt 207 Million Euro fĂŒr die Absicherung der Außengrenzen in Griechenland ausgegeben, aber nur 21 Million Euro gingen in einen Fonds, der den Umgang mit FlĂŒchtlingen verbessern soll ((Amnesty International (2014). The Human Cost of Fortress Europe – Human Rights Violations against Migrants and Refugees at Europe’s Borders, S. 10)). Die griechischen VerhĂ€ltnisse sind jedoch so prekĂ€r, dass 2013 der EuropĂ€ische Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte die Überstellung von Asylbewerbern nach Griechenland als Verletzung der EuropĂ€ischen Menschenrechtskonvention bestĂ€tigt hat ((http://www.humanrightseurope.org/2013/08/court-greece%E2%80%99s-treatment-of-asylum-seeker-breached-human-rights-law/)). Ein Umdenken der Politik – sowohl auf griechischer, als auch auf europĂ€ischer Ebene – ist daher notwendig. Weiterlesen