Scope of the Outbreak or Institutional Veto Points: Explaining Varying Government Actions Against the Corona Pandemic

von Aiko Wagner & Sascha Kneip

The corona crisis hit the different European countries differently and government responses were imposed at different speeds. The reasons for these observed divergent trends are not yet clear. Since the goal of government action in response to the corona pandemic – reducing the number of deaths – should be the same in each country, political institutions should be particularly important in explaining the differences in the speed and extent of responses and restrictions. Aiko Wagner (FU Berlin and WZB) and Sascha Kneip (WZB Berlin) test this assumption for its empirical validation. They combine data on the separation of powers and the number of corona-related infections and show that institutional veto points do not explain the differences in the speed and extent of government responses. Instead, they find that the extent of problem pressure in the different countries studied has much more explanatory power.

Weiterlesen

Die Briefwahl (nicht nur) in Zeiten von Corona, oder: Auf dem Weg in die Post-Demokratie?

von Aiko Wagner & Josephine Lichteblau

Ein groĂźer Anteil der Wähler*innen in Deutschland wählt mittlerweile per Brief. Aiko Wagner (Freie Universität Berlin, WZB) und Josephine Lichteblau (WZB) gehen in ihrem kĂĽrzlich in German Politics erschienenen Artikel der Frage nach, wie die fĂĽr einige Parteien beachtlichen Stimmanteilsunterschiede zwischen Urnen- und Briefwähler*innen zu erklären sind – ein Thema, das durch die Corona-Pandemie aktueller denn je ist. Im folgenden Beitrag fassen die Autor*innen die Ergebnisse zusammen.

© / viavado iStock / Getty Images Plus
Weiterlesen

Democracy and the Great Pestilence

by Prof. John Keane

Sensationalism has focused on fistfights over toilet rolls, but the real story is the withdrawal of democratic oversight, and how little public resistance there is to the declaration of martial law. Power granted is power conceded; and power relinquished is power reclaimed with difficulty.

© Xsandra E+
Weiterlesen

C-Virus und E-Parlament – In der Krise muss Politik digital ergänzt werden

von Bernhard Weßels und Wolfgang Schröder

Wir leben in einer gesundheitlichen Notsituation. Diese darf allerdings nicht Anlass für eine politische Ausnahmesituation werden, in der die Rechte der Verfassungsorgane beschnitten werden. Im Gegenteil: Der Rede von der „Stunde der Exekutive“ muss die Forderung nach einer „Stunde der Legislative“ entgegengestellt werden. Denn die in einer solchen Krisensituation geforderten gesellschaftlichen Einschränkungen mit all ihren Konsequenzen für Freiheits- und Partizipationsrechte müssen demokratisch so eingebettet werden, dass der Notstand nicht zur Alltäglichkeit wird. Reichweite und Zeithorizonte müssen klar abgesteckt sein.

Angehörige des Dt. Bundestages mit zwei Stühlen Abstand
© picture alliance / SZ Photo / Jens Schicke
Weiterlesen

Wer ist der Souverän?

von Wolfgang Merkel

Niemand hat die Frage „Wer ist der Souverän?“ bündiger beantwortet als der ebenso brillante wie umstrittene Staatsrechtslehrer Carl Schmitt: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand verfügt“, schrieb er 1922 in seinem Werk „Politische Theologie“. Schmitt nimmt unverkennbar Anleihen bei seinem großen Lehrmeister Thomas Hobbes. In Hobbes’ „Leviathan“ (1651) gilt der überragende Imperativ, Bürgerkrieg, den Kampf aller gegen alle, zu verhindern. Machterhaltung, innerer Frieden und Legitimation fließen hier zusammen. Nun droht in Europa und der demokratischen Welt kein Bürgerkrieg, auch wenn der französische Staatspräsident sich einer martialischen Metaphorik bediente: „Nous sommes en guerre!“ Krieg hat schon immer die staatliche Exekutive gestärkt und insbesondere ihre Präsidenten mit besonderen Vollmachten gegenüber den Regierten ausgestattet.

© Ricardo Gomez Angel/Unsplash.com
Weiterlesen

Wenn die Exekutive viral geht

Demokratie, Rechtstaat und Legitimität in Zeiten von Corona

von Sascha Kneip

Die Exekutiven von Bund und Ländern behandeln in der Corona-Epidemie „ihre“ Bürgerinnen und Bürger wie unmündige Kinder, obwohl doch eigentlich sie diejenigen sind, deren Handlungen demokratisch kontrolliert werden müssten. Das wirft kein gutes Licht auf den demokratischen Rechtstaat und die Legitimität der Demokratie.

© TropicalShapes / iStock / Getty Images Plus
Weiterlesen

Darf der Staat die Grundrechte so sehr einschränken?

Kurzmitteilung

In der Corona-Krise werden die Grundrechte der BĂĽrger*innen durch die MaĂźnahmen der Bundesregierung zur Verlangsamung des Virus stark eingeschränkt. Im Podcast „Tonspur Wissen“ spricht Wolfgang Merkel vom Wissenschafszentrum Berlin (WZB) ĂĽber die Gefahren fĂĽr das demokratische System, das Verlangen nach FĂĽhrungsfiguren und warum BĂĽrger*innen gerade jetzt besonders wachsam sein mĂĽssen lässt sich hier nachhören.