Scope of the Outbreak or Institutional Veto Points: Explaining Varying Government Actions Against the Corona Pandemic

von Aiko Wagner & Sascha Kneip

The corona crisis hit the different European countries differently and government responses were imposed at different speeds. The reasons for these observed divergent trends are not yet clear. Since the goal of government action in response to the corona pandemic – reducing the number of deaths – should be the same in each country, political institutions should be particularly important in explaining the differences in the speed and extent of responses and restrictions. Aiko Wagner (FU Berlin and WZB) and Sascha Kneip (WZB Berlin) test this assumption for its empirical validation. They combine data on the separation of powers and the number of corona-related infections and show that institutional veto points do not explain the differences in the speed and extent of government responses. Instead, they find that the extent of problem pressure in the different countries studied has much more explanatory power.

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Die Briefwahl (nicht nur) in Zeiten von Corona, oder: Auf dem Weg in die Post-Demokratie?

von Aiko Wagner & Josephine Lichteblau

Ein großer Anteil der WĂ€hler*innen in Deutschland wĂ€hlt mittlerweile per Brief. Aiko Wagner (Freie UniversitĂ€t Berlin, WZB) und Josephine Lichteblau (WZB) gehen in ihrem kĂŒrzlich in German Politics erschienenen Artikel der Frage nach, wie die fĂŒr einige Parteien beachtlichen Stimmanteilsunterschiede zwischen Urnen- und BriefwĂ€hler*innen zu erklĂ€ren sind – ein Thema, das durch die Corona-Pandemie aktueller denn je ist. Im folgenden Beitrag fassen die Autor*innen die Ergebnisse zusammen.

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Democracy and the Great Pestilence

by Prof. John Keane

Sensationalism has focused on fistfights over toilet rolls, but the real story is the withdrawal of democratic oversight, and how little public resistance there is to the declaration of martial law. Power granted is power conceded; and power relinquished is power reclaimed with difficulty.

© Xsandra E+
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C-Virus und E-Parlament – In der Krise muss Politik digital ergĂ€nzt werden

von Bernhard Weßels und Wolfgang Schröder

Wir leben in einer gesundheitlichen Notsituation. Diese darf allerdings nicht Anlass fĂŒr eine politische Ausnahmesituation werden, in der die Rechte der Verfassungsorgane beschnitten werden. Im Gegenteil: Der Rede von der „Stunde der Exekutive“ muss die Forderung nach einer „Stunde der Legislative“ entgegengestellt werden. Denn die in einer solchen Krisensituation geforderten gesellschaftlichen EinschrĂ€nkungen mit all ihren Konsequenzen fĂŒr Freiheits- und Partizipationsrechte mĂŒssen demokratisch so eingebettet werden, dass der Notstand nicht zur AlltĂ€glichkeit wird. Reichweite und Zeithorizonte mĂŒssen klar abgesteckt sein.

Angehörige des Dt. Bundestages mit zwei StĂŒhlen Abstand
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Wer ist der SouverÀn?

von Wolfgang Merkel

Niemand hat die Frage „Wer ist der SouverĂ€n?“ bĂŒndiger beantwortet als der ebenso brillante wie umstrittene Staatsrechtslehrer Carl Schmitt: „SouverĂ€n ist, wer ĂŒber den Ausnahmezustand verfĂŒgt“, schrieb er 1922 in seinem Werk „Politische Theologie“. Schmitt nimmt unverkennbar Anleihen bei seinem großen Lehrmeister Thomas Hobbes. In Hobbes’ „Leviathan“ (1651) gilt der ĂŒberragende Imperativ, BĂŒrgerkrieg, den Kampf aller gegen alle, zu verhindern. Machterhaltung, innerer Frieden und Legitimation fließen hier zusammen. Nun droht in Europa und der demokratischen Welt kein BĂŒrgerkrieg, auch wenn der französische StaatsprĂ€sident sich einer martialischen Metaphorik bediente: „Nous sommes en guerre!“ Krieg hat schon immer die staatliche Exekutive gestĂ€rkt und insbesondere ihre PrĂ€sidenten mit besonderen Vollmachten gegenĂŒber den Regierten ausgestattet.

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Wenn die Exekutive viral geht

Demokratie, Rechtstaat und LegitimitÀt in Zeiten von Corona

von Sascha Kneip

Die Exekutiven von Bund und LĂ€ndern behandeln in der Corona-Epidemie „ihre“ BĂŒrgerinnen und BĂŒrger wie unmĂŒndige Kinder, obwohl doch eigentlich sie diejenigen sind, deren Handlungen demokratisch kontrolliert werden mĂŒssten. Das wirft kein gutes Licht auf den demokratischen Rechtstaat und die LegitimitĂ€t der Demokratie.

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Darf der Staat die Grundrechte so sehr einschrÀnken?

Kurzmitteilung

In der Corona-Krise werden die Grundrechte der BĂŒrger*innen durch die Maßnahmen der Bundesregierung zur Verlangsamung des Virus stark eingeschrĂ€nkt. Im Podcast “Tonspur Wissen” spricht Wolfgang Merkel vom Wissenschafszentrum Berlin (WZB) ĂŒber die Gefahren fĂŒr das demokratische System, das Verlangen nach FĂŒhrungsfiguren und warum BĂŒrger*innen gerade jetzt besonders wachsam sein mĂŒssen lĂ€sst sich hier nachhören.