Wer ist der Souverän?

von Wolfgang Merkel

Niemand hat die Frage „Wer ist der Souverän?“ bündiger beantwortet als der ebenso brillante wie umstrittene Staatsrechtslehrer Carl Schmitt: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand verfügt“, schrieb er 1922 in seinem Werk „Politische Theologie“. Schmitt nimmt unverkennbar Anleihen bei seinem großen Lehrmeister Thomas Hobbes. In Hobbes’ „Leviathan“ (1651) gilt der überragende Imperativ, Bürgerkrieg, den Kampf aller gegen alle, zu verhindern. Machterhaltung, innerer Frieden und Legitimation fließen hier zusammen. Nun droht in Europa und der demokratischen Welt kein Bürgerkrieg, auch wenn der französische Staatspräsident sich einer martialischen Metaphorik bediente: „Nous sommes en guerre!“ Krieg hat schon immer die staatliche Exekutive gestärkt und insbesondere ihre Präsidenten mit besonderen Vollmachten gegenüber den Regierten ausgestattet.

© Ricardo Gomez Angel/Unsplash.com
Weiterlesen

SchlieĂźen Freiheit und Gleichheit einander aus? – Empirische Antwort auf eine Grundfrage der Demokratie*

von Heiko Giebler und Wolfgang Merkel

Die Demokratietheorie ist sich einig, dass Freiheit und Gleichheit zentral für demokratische Ordnungen sind, schwankt aber in der Einschätzung des Verhältnisses dieser beiden Prinzipien. Gerade in der liberalen Theorie wird zu viel Gleichheit als schädlich für die Freiheit gedeutet. Die WZB Forscher Dr. Heiko Giebler und Prof. Dr. Wolfgang Merkel untersuchen, ob ein Zielkonflikt zwischen Freiheit und Gleichheit existiert. Mit Blick auf die Situation in mehr als 50 Demokratien kann empirisch gezeigt werden, dass in demokratischen Gesellschaften Freiheit und Gleichheit kaum miteinander in Konflikt geraten, sondern sich meist wechselseitig verstärken.

Scales of Justice background – legal law concepts

Weiterlesen

Das Recht auf Staatlichkeit nach dem Krieg

Dies ist die ungekĂĽrzte Version eines Beitrags, der unter dem Titel „Nach dem Krieg kommt die Moral“ in der Frankfurter Rundschau am 20./21.9.2014 erschienen ist.

Hoffnungen stiegen hoch nach dem Ende des Kalten Krieges. Mit dem Kollaps der Sowjetunion und der Demokratisierung der Staaten des Warschauer Pakts schien die Bipolarisierung der Welt der Vergangenheit anzugehören. Von einer friedlichen multipolaren Weltordnung war die Rede. Idealisten, Neokantianer und Konstruktivisten träumten von der Verrechtlichung der internationalen Beziehungen. Sie vertrauten auf die Kraft des vernünftigen Arguments und hofften auf eine ökonomische Friedensdividende. Weiterlesen

Supersupergrundrecht

Schon für den gemeinen Fußballfan ist es mitunter nur schwer erträglich, mit welcher Einfallslosigkeit die Fans eines großen Clubs aus dem Süden der Republik ihre Mannschaft anzufeuern pflegen („Superbayern, Superbayern, hey, hey“ ((Hartgesottene klicken auf diesen youtube-link))). Noch unerträglicher – verfassungspolitisch aber zweifellos relevanter – ist es, wenn der derzeit amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sich bemüßigt sieht, angesichts der Debatte über die Praktiken in- und ausländischer Geheimdienste und der Diskussion über das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit in demokratischen Gemeinwesen ein „Supergrundrecht auf Sicherheit“ zu propagieren („Supergrundrecht, Supergrundrecht, hey, hey“). Dabei ist es in diesem Fall weniger die Einfallslosigkeit des Verfassungsministers Friedrich, die fassungslos macht, als vielmehr die Chuzpe, mit der er eine durchaus ernstzunehmende Debatte kurzzuschließen versucht. Weiterlesen