Das Recht auf Staatlichkeit nach dem Krieg

Dies ist die ungekürzte Version eines Beitrags, der unter dem Titel „Nach dem Krieg kommt die Moral“ in der Frankfurter Rundschau am 20./21.9.2014 erschienen ist.

Hoffnungen stiegen hoch nach dem Ende des Kalten Krieges. Mit dem Kollaps der Sowjetunion und der Demokratisierung der Staaten des Warschauer Pakts schien die Bipolarisierung der Welt der Vergangenheit anzugehören. Von einer friedlichen multipolaren Weltordnung war die Rede. Idealisten, Neokantianer und Konstruktivisten träumten von der Verrechtlichung der internationalen Beziehungen. Sie vertrauten auf die Kraft des vernünftigen Arguments und hofften auf eine ökonomische Friedensdividende. Weiterlesen

Pfadabhängigkeit, Elitenversagen und Geopolitik in der demokratischen Transformation: Das Lehrstück Ukraine

Ein Gastbeitrag von Yuliya Erner (Doktorandin an der Humboldt-Universität zu Berlin)

Seit nun mehr als drei Monaten steht die Ukraine im Mittelpunkt der Nachrichten: Ende November 2013 haben sich auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew Menschen versammelt, die das politische Regime von Präsident Janukowitsch nicht mehr tolerieren wollten. Den Anlass für die Proteste (bekannt als Euro-Maidan) bot die Absage des ukrainischen Präsidenten, ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterschreiben. Im Februar 2014 floh Präsident Janukowitsch und wurde für abgesetzt erklärt. Ein paar Tage später hat das russische Parlament in Moskau Präsident Putin die Genehmigung erteilt, russische Militärkräfte zum Schutz der russischen Bevölkerung auf der Krim zu aktivieren. Weiterlesen

Die Mär vom „demokratischen Putsch“ in Ägypten

Nach dem Sturz des Mubarak-Regimes im Februar 2011 und der anschließenden 18-monatigen „Übergangsphase“, in der Ägypten von einer Militärjunta – dem Obersten Militärrat (SCAF) – regiert wurde, griff die ägyptische Armee am 3. Juli 2013 erneut in die politischen Geschicke des Landes ein. In einer Fernsehansprache verkündete der Verteidigungsminister und Oberbefehlshaber der Streitkräfte General Abdel Fattah al-Sisi die Absetzung des ersten im Jahr zuvor demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi sowie die Aufhebung der umstrittenen neuen Verfassung. Weiterlesen

Die dritte Welle der Demokratisierung oder – die erste Welle der Hybridisierung?

In Portugal begann bekanntermaßen im Jahre 1974 mit der Nelkenrevolution, was Samuel Huntington später die „dritte Welle der Demokratisierung“ nannte. Spanien und Griechenland folgten, in den 1980ern schwappte die Welle nach Lateinamerika, Südostasien, erfasste einige Staaten Afrikas und brach schließlich ab 1989 krachend über den sozialistischen Ländern Osteuropas und der früheren Sowjetunion. Es war eine lange Welle – die Rede war sogar vom Ende der Geschichte. Weiterlesen