A civic demos of communitarian demoi – An argument on the EU’s ‘democratic deficit’

by Carsten Gerards

Debating democracy, legitimacy and representation in the EU usually revolves around the European Parliament – a discourse that is not living up to the bloc’s particular nature as a ‘people of peoples’. Contrary, our guest author Carsten Gerards (College of Europe) argues in this blog post, that member states’ parliaments must become an integral part of the equation, both keeping their governments on a short(er) leash and counterbalancing the supranational institutions.

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Flüchtlinge in Griechenland – Politische Interessen vs. humanitäre Unterstützung

Ein Gastbeitrag von Anne-Marie Kortas, wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Abteilung Ungleichheit und Sozialpolitik am WZB.

Fast täglich wird in der deutschen Presse über die weltweiten Flüchtlingsströme geschrieben. In regelmäßigen Abständen kommen Berichte über Bootskatastrophen hinzu, wie z.B. am 11. Juli diesen Jahres, als 30 Menschen bei der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland vor der Insel Samos starben ((http://www.unhcr.gr/nea/artikel/e48fdd2bc44a1f1fbf3e41b06f4e9531/death-toll-rising-in-the-aegean-as-r.html?L=rerrqqigetmduzbf)). Diesen Berichten folgen in der Regel Erklärungen verschiedenster Regierungssprecher, in denen Sie erläutern, dass diese Unfälle wahre Katastrophen sind und mehr Unterstützung für die Flüchtlinge erfolgen müsse. Dies bedeutet jedoch in den seltensten Fällen eine Änderung der nationalen Politik, sondern eher das Verstärken der Grenzkontrollen und die Abschottung Europas. Auf diese Weise wurden zwischen 2007 und 2013 insgesamt 207 Million Euro für die Absicherung der Außengrenzen in Griechenland ausgegeben, aber nur 21 Million Euro gingen in einen Fonds, der den Umgang mit Flüchtlingen verbessern soll ((Amnesty International (2014). The Human Cost of Fortress Europe – Human Rights Violations against Migrants and Refugees at Europe’s Borders, S. 10)). Die griechischen Verhältnisse sind jedoch so prekär, dass 2013 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Überstellung von Asylbewerbern nach Griechenland als Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention bestätigt hat ((http://www.humanrightseurope.org/2013/08/court-greece%E2%80%99s-treatment-of-asylum-seeker-breached-human-rights-law/)). Ein Umdenken der Politik – sowohl auf griechischer, als auch auf europäischer Ebene – ist daher notwendig. Weiterlesen