Das Wahlprogramm der CDU/CSU zur Bundestagswahl 2021

Alles „neu“ bei der Union nach Merkel?

von Marvin Müller und Tobias Burst

Quo vadis Union? Nach vier Amtszeiten tritt Bundeskanzlerin Angela Merkel 2021 nicht erneut zur Wahl an und zwingt die Union somit zur personellen Neuaufstellung. Nachdem der derzeitige Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Armin Laschet die Wahl um den Vorsitz der CDU im Januar des Jahres gewann, konnte er auch die intensiv geführte Auseinandersetzung um die „K-Frage“ mit dem Vorsitzenden der bayrischen Schwester-Partei CSU, Markus Söder, für sich entscheiden. Gleichzeitig bringt sich in der CDU, mit prominenten Politikern wie Friedrich Merz oder Jens Spahn, eine neue Führungsriege in Stellung. Diese hatte in der Vergangenheit immer wieder Unzufriedenheit über die politische Ausrichtung der Union unter Angela Merkel geäußert. Die Zeichen stehen also klar auf Wandel. Doch spiegeln sich diese personellen Veränderungen in der Führung von CDU/CSU auch in einem programmatischen Neuanfang wider? Um diese Frage zu klären haben wir (Tobias Burst und Marvin Müller vom Manifesto-Projekt des WZB) das Wahlprogramm der Union analysiert. Wir arbeiten mit den Hauptanliegen der Partei und klopfen sie auf Unterschiede zu ihren Positionen im 2017er Wahlprogramm ab.

Titelzeile des CDU-Wahlprogramms
Weiterlesen

Das Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2021

Großer Handlungsbedarf, eine Antwort: Freiheit

von Juliane Hanel und Pola Lehmann

Die Bundestagswahl 2021 ist für die FDP eine große Chance: Nachdem die Partei um den Spitzenkandidaten Christian Lindner in der Legislaturperiode 2013-2017 nicht im Bundestag repräsentiert war, erhielt sie bei der letzten Bundestagswahl über 10 Prozent der Stimmen und laut aktueller Umfrageergebnisse kann sie dieses Ergebnis vielleicht sogar noch leicht verbessern. Als etablierte liberale Partei legt die FDP historisch einen Fokus auf wirtschaftsliberale Themen. Die “Digitale Transformation Deutschlands” ist zudem ein Hauptanliegen der Partei. Das aktuelle Programm hält aber auch einige Überraschungen abseits der Wirtschaftspolitik bereit. “Gleichheit” wird im FDP Programm zum Beispiel großgeschrieben, allerdings selbstverständlich im liberalen Sinn der Chancengleichheit. In diesem Artikel analysieren Juliane Hanel und Pola Lehmann vom Manifesto-Projekt des WZB die Inhalte des diesjährigen Wahlprogramms der FDP. Hierbei beziehen wir uns auf die Hauptanliegen der Partei und setzen sie in Kontext mit den Positionen, die die Partei 2017 in ihrem Wahlprogramm vertrat. Dieser Beitrag ist Teil der Manifesto Monday Serie, in welcher ab August jeden Montag ein Artikel zu einem Wahlprogramm erscheint.

Titelzeile des FDP Wahlprogramms

Weiterlesen

A shot across the bow or already sinking? The Free Democratic Party after the 2013 Federal Election

This is a crosspost from the Winter newsletter from eustudies.org. You can find the complete newsletter with more interesting reports on the last Federal Elections in Germany here .

The 2013 Federal Election in Germany brought a landslide victory for the Christian Democratic Union (CDU) and her Bavarian sister party the Christian Social Union (CSU) – or maybe, more accurately, for Chancellor Angela Merkel. This success came only as a surprise regarding its magnitude. On the other hand, the fact that the Alternative for Germany (AfD), a new party rallying around EU- and Euro-skeptical issues, came close to the five percent threshold caused at least some public exclamation. Looking to the past and future of Germany’s party system and the nature of political competition in Germany, even the sudden success of the AfD was easily topped by the failure of the Free Democratic Party (FDP) to ensure parliamentary representation. Since the foundation of the Federal Republic of Germany, the FDP has won enough votes to enter parliament. Weiterlesen