Das Wahlprogramm der Partei Die Linke zur Bundestagswahl 2021

Hervorgehoben

Viel Konkretes mit einer Prise Kompromiss. Ist die Linke bereit mitzuregieren?

von Sarah Hegazy und Pola Lehmann

„Soziale Sicherheit, Frieden, und Klimagerechtigkeit“ – die Ziele, mit denen die Linke für die Wahl am 26. September antritt, sind klar definiert. Die Analyse des Wahlprogramms der Partei Die Linke von Sarah Hegazy und Pola Lehmann vom Manifesto-Projekt am WZB zeigt, dass auch drin ist, was drauf steht: Gleichheit und der Wohlfahrtsstaatsausbau machen gemeinsam mehr als 30 % des Wahlprogramms aus, und auch Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Abrüstung finden sich unter den 10 wichtigsten Themen. Aber hat die Linke auch eine konkrete Machtoption, um diese Ziele umzusetzen? Zumindest zeigt sie sich kompromissbereit und verschiebt ihre Position sowohl auf der sozioökonomischen als auch auf der soziokulturellen Konfliktdimension Richtung Mitte. Ein Wink an Grüne und SPD? Mit diesem Beitrag schließen wir die Einzelanalysen unserer Manifesto Monday-Reihe ab. In ca. zwei Wochen folgt im Staffelfinale ein Wiedersehen mit allen bisherigen Akteur:innen.

Titelzeile des Wahlprogramms von Die Linke
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Das Wahlprogramm der Grünen zur Bundestagswahl 2021

Hervorgehoben

Auf der Suche nach der goldenen Mitte

von Juliane Hanel und Christoph Ivanusch

Nach 16 Jahren in der parlamentarischen Opposition könnte die Bundestagswahl 2021 einen Kurswechsel für die Grünen einleiten. Laut Wahlumfragen liegt die Partei so gut wie noch nie. Zwischenzeitlich galt sie sogar erstmals in ihrer Geschichte in Umfragen als stärkste Kraft. Die ehemalige Milieupartei scheint also in der Mitte der Gesellschaft angekommen zu sein. In diesem Artikel analysieren wir (Juliane Hanel und Christoph Ivanusch vom Manifesto-Projekt des WZB), ob sich diese Entwicklung auch im Wahlprogramm der Grünen widerspiegelt. Hierbei beziehen wir uns auf die Hauptanliegen der Partei und setzen sie mit jenen Positionen in Kontext, die die Partei 2017 in ihrem Wahlprogramm vertrat.

Titelzeile des Wahlprogramms der GRÜNEN
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Das Wahlprogramm der CDU/CSU zur Bundestagswahl 2021

Alles „neu“ bei der Union nach Merkel?

von Marvin Müller und Tobias Burst

Quo vadis Union? Nach vier Amtszeiten tritt Bundeskanzlerin Angela Merkel 2021 nicht erneut zur Wahl an und zwingt die Union somit zur personellen Neuaufstellung. Nachdem der derzeitige Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Armin Laschet die Wahl um den Vorsitz der CDU im Januar des Jahres gewann, konnte er auch die intensiv geführte Auseinandersetzung um die „K-Frage“ mit dem Vorsitzenden der bayrischen Schwester-Partei CSU, Markus Söder, für sich entscheiden. Gleichzeitig bringt sich in der CDU, mit prominenten Politikern wie Friedrich Merz oder Jens Spahn, eine neue Führungsriege in Stellung. Diese hatte in der Vergangenheit immer wieder Unzufriedenheit über die politische Ausrichtung der Union unter Angela Merkel geäußert. Die Zeichen stehen also klar auf Wandel. Doch spiegeln sich diese personellen Veränderungen in der Führung von CDU/CSU auch in einem programmatischen Neuanfang wider? Um diese Frage zu klären haben wir (Tobias Burst und Marvin Müller vom Manifesto-Projekt des WZB) das Wahlprogramm der Union analysiert. Wir arbeiten mit den Hauptanliegen der Partei und klopfen sie auf Unterschiede zu ihren Positionen im 2017er Wahlprogramm ab.

Titelzeile des CDU-Wahlprogramms
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Das Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2021

Großer Handlungsbedarf, eine Antwort: Freiheit

von Juliane Hanel und Pola Lehmann

Die Bundestagswahl 2021 ist für die FDP eine große Chance: Nachdem die Partei um den Spitzenkandidaten Christian Lindner in der Legislaturperiode 2013-2017 nicht im Bundestag repräsentiert war, erhielt sie bei der letzten Bundestagswahl über 10 Prozent der Stimmen und laut aktueller Umfrageergebnisse kann sie dieses Ergebnis vielleicht sogar noch leicht verbessern. Als etablierte liberale Partei legt die FDP historisch einen Fokus auf wirtschaftsliberale Themen. Die “Digitale Transformation Deutschlands” ist zudem ein Hauptanliegen der Partei. Das aktuelle Programm hält aber auch einige Überraschungen abseits der Wirtschaftspolitik bereit. “Gleichheit” wird im FDP Programm zum Beispiel großgeschrieben, allerdings selbstverständlich im liberalen Sinn der Chancengleichheit. In diesem Artikel analysieren Juliane Hanel und Pola Lehmann vom Manifesto-Projekt des WZB die Inhalte des diesjährigen Wahlprogramms der FDP. Hierbei beziehen wir uns auf die Hauptanliegen der Partei und setzen sie in Kontext mit den Positionen, die die Partei 2017 in ihrem Wahlprogramm vertrat. Dieser Beitrag ist Teil der Manifesto Monday Serie, in welcher ab August jeden Montag ein Artikel zu einem Wahlprogramm erscheint.

Titelzeile des FDP Wahlprogramms

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The Republican Party, Trump, and two election platforms – From Conservatism to Emotional Polarization?

by Tobias Burst, Pola Lehmann, Sven Regel, Bernhard Weßels and Lisa Zehnter

The upcoming US presidential election is special in many respects. One of the predominant features is Donald Trump, who dominates the political discourse from the side of the Republicans. In August this year he published his agenda for the next term – which is truly his agenda, because the Republican Party refrained from offering a new election platform. Does Trump represent the party’s positions or has the party rallied behind Trump? In this article we (Tobias Burst, Pola Lehmann, Sven Regel, Bernhard Weßels and Lisa Zehnter from the Manifesto Project at WZB Berlin) look at the extent to which Trump’s agenda differs from the 2016 Republican manifesto, how many of the issues are already well known from Trump’s Twitter feed, and what voter groups and preferences he is trying to address.

© Gage Skidmore from Surprise, AZ, United States of America
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Below the Surface: Federalism and State Party Autonomy in the U.S.

A key assumption coming out of the 2012 presidential election in the U.S. was that polarization of the party system was, once again, increasing dramatically. The 2012 campaign was immediately dubbed the most polarized and partisan yet – a familiar declaration given that 2008, 2004, and 2000 had also been dubbed the most polarized elections of their respective times. Uniquely, though, instead of justifying this declaration solely on the basis of presidential candidates’ positions the platforms themselves were also held up as key evidence. ((See, e.g., NY Times 29.8.2012, 05.09.2012; Washington Times 27.08.2012; Chicago Tribune 27.08.2012, 05.09.2012.)) The question, then, is the extent to which the polarization of the 2012 election reported by media sources reflected actual levels of polarization. Using newly coded party manifesto data ((You can find a brief introduction to the manifesto project here))  from the 2012 national level elections, we show that (contrary to popular opinion) polarization levels for the 2012 elections were relatively stable. The overall trend in polarization for the U.S. remains unchanging and the party system is not suffering from great increases in overall polarization levels. Weiterlesen

Wider den Zynismus – Wieso man Wahlprogramme ernst nehmen sollte

Im Vorfeld der Wahlen hat es im politischen Berlin jüngst eine Diskussion darum gegeben, ob man Wahlprogramme ernst nehmen dürfe. Laut Politbarometer vom Juni 2013 teilen 80% der Bundesbürger die skeptische Sichtweise des Präsidenten des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk. Zu recht? Hängen die Parteien, frei nach Franz Josef Strauß, ihre Prinzipien so hoch, dass sie, einmal an der Macht, drunter hergehen können? Weiterlesen

Und sie unterscheiden sich doch! Eine Analyse der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2013

Kurz vor der Bundestagswahl am nächsten Sonntag wird in vielen Medien über die erwartete steigende Zahl der Nichtwähler diskutiert. Eine immer wieder erwähnte Begründung für das Desinteresse der Bevölkerung an den Wahlen ist die Annahme, dass sich die Programmatiken der Parteien kaum voneinander unterscheiden. Aber stimmt diese Annahme? Die in der Regel umfangreichste Zusammenfassung der Programmatik findet sich in den Wahlprogrammen der Parteien. Eine Analyse dieser Programme für die Bundestagswahl 2013 zeigt, dass der politische Wettbewerb in Deutschland gar nicht so grau ist und die Parteien sich in vielen Themen deutlich voneinander unterscheiden. Weiterlesen

Welche Positionen vertreten Parteien wirklich? – Das Manifesto-Projekt stellt sich vor

Eine der zentralsten, spannendsten und grundlegendsten Aufgaben der Parteienforschung besteht in der Analyse der Positionen, die Parteien zu unterschiedlichen politischen Themen und Politikfeldern einnehmen. Auf Basis dieser Positionen lässt sich ermitteln, welche Absichten Parteien verfolgen, ob sie entsprechend handeln und inwiefern sie die Interessen der Bürger vertreten. Zwar haben politisch informierte Bürger und Politikwissenschaftler möglicherweise eine rechte gute Kenntnis dieser Parteipositionen, jedoch beruht diese nicht nur auf dem was Parteien direkt kommunizieren, sondern ebenso auf subjektiven Einschätzungen und Vorlieben sowie der medialen Darstellung der Partei. Weiterlesen