Wenn die Exekutive viral geht

Demokratie, Rechtstaat und LegitimitÀt in Zeiten von Corona

von Sascha Kneip

Die Exekutiven von Bund und LĂ€ndern behandeln in der Corona-Epidemie „ihre“ BĂŒrgerinnen und BĂŒrger wie unmĂŒndige Kinder, obwohl doch eigentlich sie diejenigen sind, deren Handlungen demokratisch kontrolliert werden mĂŒssten. Das wirft kein gutes Licht auf den demokratischen Rechtstaat und die LegitimitĂ€t der Demokratie.

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Supersupergrundrecht

Schon fĂŒr den gemeinen Fußballfan ist es mitunter nur schwer ertrĂ€glich, mit welcher Einfallslosigkeit die Fans eines großen Clubs aus dem SĂŒden der Republik ihre Mannschaft anzufeuern pflegen („Superbayern, Superbayern, hey, hey“ ((Hartgesottene klicken auf diesen youtube-link))). Noch unertrĂ€glicher – verfassungspolitisch aber zweifellos relevanter – ist es, wenn der derzeit amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sich bemĂŒĂŸigt sieht, angesichts der Debatte ĂŒber die Praktiken in- und auslĂ€ndischer Geheimdienste und der Diskussion ĂŒber das VerhĂ€ltnis von Sicherheit und Freiheit in demokratischen Gemeinwesen ein „Supergrundrecht auf Sicherheit“ zu propagieren („Supergrundrecht, Supergrundrecht, hey, hey“). Dabei ist es in diesem Fall weniger die Einfallslosigkeit des Verfassungsministers Friedrich, die fassungslos macht, als vielmehr die Chuzpe, mit der er eine durchaus ernstzunehmende Debatte kurzzuschließen versucht. Weiterlesen