Das Wahlprogramm der Partei SĂŒdschleswigscher WĂ€hlerverband zur Bundestagswahl 2021

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Zwischen den StĂŒhlen: Kann eine Regionalpartei Bundestag?

von Juliane Hanel, Sarah Hegazy, Leonie Schwichtenberg, Leila van Rinsum

„Politik skandinavisch gestalten“ ist der Slogan des SĂŒdschleswigschen WĂ€hlerverbands (SSW). Die Partei wurde 1948 als Vertretung der dĂ€nischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe in Schleswig-Holstein gegrĂŒndet und befindet sich nach der letztjĂ€hrigen Bundestagswahl erstmals seit 1953 im Deutschen Bundestag. Wegen einer Ausnahmeregelung zur ReprĂ€sentation von Minderheiten gilt die FĂŒnf-Prozent-HĂŒrde nicht.[1] Die Partei kann zwar nur in Schleswig-Holstein gewĂ€hlt werden, doch auf ihrer Agenda stehen keinesfalls nur lokale Interessen. Insbesondere Themen der sozialen Gerechtigkeit wie Wohlfahrtsstaatsausbau, Mindestlohnanstieg auf 13 Euro und die Abschaffung des § 219a StGB, der Informationen zu SchwangerschaftsabbrĂŒchen unter Strafe stellt, spielen eine zentrale Rolle im Wahlprogramm des SSW. Auch das Jahrhundertthema Klimakrise wird von der Partei aufgegriffen: „Schon in den 1970er Jahren, bevor die GrĂŒnen ĂŒberhaupt existierten, hatte der SSW vergeblich vor der Nutzung der Kernenergie sowie vor enormen Risiken und Problemen gewarnt.” (S. 22). Wie der SSW den Spagat zwischen lokaler und bundesweiter Interessenvertretung meistert und was von der weitestgehend unbekannten Partei zu erwarten ist, haben wir durch eine Analyse des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2021 herausgearbeitet.

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Bundestagswahl 2021: Wie volatil war der diesjÀhrige Bundestagswahlkampf?

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von Jan Berz

Im Hinblick auf die WĂ€hlergunst war der diesjĂ€hrige Wahlkampf zu den Bundestagswahlen – zumindest auf den ersten Blick – enorm starken Schwankungen unterworfen. Nach einem Umfragehoch von 37% zu Beginn des Wahljahres erzielte die Union am Wahltag letztlich nur 24,1%, wĂ€hrend die SPD nach einem Umfragetief von 15% im Januar letztendlich mit 25,7% als Wahlsiegerin hervorging. Doch hĂ€lt dieser erste Eindruck auch der empirischen Analyse stand? In diesem Artikel vergleicht Jan Berz die VolatilitĂ€t in den Wahlkampfjahren von 2002 bis 2021 anhand von Umfragedaten und zeigt auf, dass der WĂ€hlerwillen im Jahr 2021 tatsĂ€chlich volatiler war als in den vorangegangenen Wahlkampfperioden. Des Weiteren diskutiert er warum die Wahrscheinlichkeit extrem volatiler BundestagswahlkĂ€mpfe im Zeitverlauf zugenommen hat und langfristig anhalten dĂŒrfte.

© Devenorr/iStock/Getty Images Plus
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Das Wahlprogramm der Partei Die Linke zur Bundestagswahl 2021

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Viel Konkretes mit einer Prise Kompromiss. Ist die Linke bereit mitzuregieren?

von Sarah Hegazy und Pola Lehmann

„Soziale Sicherheit, Frieden, und Klimagerechtigkeit“ – die Ziele, mit denen die Linke fĂŒr die Wahl am 26. September antritt, sind klar definiert. Die Analyse des Wahlprogramms der Partei Die Linke von Sarah Hegazy und Pola Lehmann vom Manifesto-Projekt am WZB zeigt, dass auch drin ist, was drauf steht: Gleichheit und der Wohlfahrtsstaatsausbau machen gemeinsam mehr als 30 % des Wahlprogramms aus, und auch Nachhaltigkeit, Umweltschutz und AbrĂŒstung finden sich unter den 10 wichtigsten Themen. Aber hat die Linke auch eine konkrete Machtoption, um diese Ziele umzusetzen? Zumindest zeigt sie sich kompromissbereit und verschiebt ihre Position sowohl auf der sozioökonomischen als auch auf der soziokulturellen Konfliktdimension Richtung Mitte. Ein Wink an GrĂŒne und SPD? Mit diesem Beitrag schließen wir die Einzelanalysen unserer Manifesto Monday-Reihe ab. In ca. zwei Wochen folgt im Staffelfinale ein Wiedersehen mit allen bisherigen Akteur:innen.

Titelzeile des Wahlprogramms von Die Linke
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Das Wahlprogramm der GrĂŒnen zur Bundestagswahl 2021

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Auf der Suche nach der goldenen Mitte

von Juliane Hanel und Christoph Ivanusch

Nach 16 Jahren in der parlamentarischen Opposition könnte die Bundestagswahl 2021 einen Kurswechsel fĂŒr die GrĂŒnen einleiten. Laut Wahlumfragen liegt die Partei so gut wie noch nie. Zwischenzeitlich galt sie sogar erstmals in ihrer Geschichte in Umfragen als stĂ€rkste Kraft. Die ehemalige Milieupartei scheint also in der Mitte der Gesellschaft angekommen zu sein. In diesem Artikel analysieren wir (Juliane Hanel und Christoph Ivanusch vom Manifesto-Projekt des WZB), ob sich diese Entwicklung auch im Wahlprogramm der GrĂŒnen widerspiegelt. Hierbei beziehen wir uns auf die Hauptanliegen der Partei und setzen sie mit jenen Positionen in Kontext, die die Partei 2017 in ihrem Wahlprogramm vertrat.

Titelzeile des Wahlprogramms der GRÜNEN
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The voting dead – entscheiden am Wahltag bereits verstorbene BriefwĂ€hler*innen womöglich die Bundestagswahl?

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von Aiko Wagner und Sven Regel

Seit dem 16. August ist die Briefwahl fĂŒr die Bundestagswahl 2021 möglich und es gibt kaum Zweifel daran, dass wir ein neues Rekordhoch des BriefwĂ€hler*innenanteils beobachten werden. Durch die Möglichkeit der Vorabwahl ergibt sich das PhĂ€nomen der voting dead – BriefwĂ€hler*innen, die zwischen Stimmabgabe und Wahltag versterben. Beeinflussen deren Stimmen das Wahlergebnis? In diesem Artikel ermitteln Aiko Wagner und Sven Regel den Effekt auf die Stimmanteile der Parteien bei der Bundestagswahl 2017 und erlauben damit RĂŒckschlĂŒsse auf die Frage, ob the voting dead ĂŒber die nĂ€chste Regierung entscheiden könnten.

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Das Wahlprogramm der CDU/CSU zur Bundestagswahl 2021

Alles „neu“ bei der Union nach Merkel?

von Marvin MĂŒller und Tobias Burst

Quo vadis Union? Nach vier Amtszeiten tritt Bundeskanzlerin Angela Merkel 2021 nicht erneut zur Wahl an und zwingt die Union somit zur personellen Neuaufstellung. Nachdem der derzeitige MinisterprĂ€sident des Landes Nordrhein-Westfalen Armin Laschet die Wahl um den Vorsitz der CDU im Januar des Jahres gewann, konnte er auch die intensiv gefĂŒhrte Auseinandersetzung um die „K-Frage“ mit dem Vorsitzenden der bayrischen Schwester-Partei CSU, Markus Söder, fĂŒr sich entscheiden. Gleichzeitig bringt sich in der CDU, mit prominenten Politikern wie Friedrich Merz oder Jens Spahn, eine neue FĂŒhrungsriege in Stellung. Diese hatte in der Vergangenheit immer wieder Unzufriedenheit ĂŒber die politische Ausrichtung der Union unter Angela Merkel geĂ€ußert. Die Zeichen stehen also klar auf Wandel. Doch spiegeln sich diese personellen VerĂ€nderungen in der FĂŒhrung von CDU/CSU auch in einem programmatischen Neuanfang wider? Um diese Frage zu klĂ€ren haben wir (Tobias Burst und Marvin MĂŒller vom Manifesto-Projekt des WZB) das Wahlprogramm der Union analysiert. Wir arbeiten mit den Hauptanliegen der Partei und klopfen sie auf Unterschiede zu ihren Positionen im 2017er Wahlprogramm ab.

Titelzeile des CDU-Wahlprogramms
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WofĂŒr steht die SPD bei der Bundestagswahl 2021?

Traditionell gerecht und zunehmend nachhaltig

von Sven Regel und Leila van Rinsum

In diesem Artikel analysieren Sven Regel und Leila van Rinsum vom Manifesto-Projekt des WZB die Kernthemen der SPD in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 und ordnen die Positionen der Partei ein. Mit diesem Blogpost setzen wir die Manifesto Monday Serie fort, in welcher ab 2. August jeden Montag ein Artikel zu einem Wahlprogramm erscheint.

Titelzeile des SPD Wahlprogramms

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Das Wahlprogramm der Alternative fĂŒr Deutschland zur Bundestagswahl 2021

Wie „normal“ ist die AfD?

von Lisa Zehnter und Leonie Schwichtenberg

2013, im Jahr ihrer GrĂŒndung, trat die AfD zum ersten Mal bei einer Bundestagswahl an. Als sie dann vier Jahre spĂ€ter den Sprung in den Bundestag schaffte, löste das ein Beben auf der politischen BĂŒhne aus. 2021 hat sie sich dort etabliert. WĂ€hrend die Kernforderung der AfD 2013 primĂ€r in der Ablehnung der EuropĂ€ischen Union bestand, verbreiterte sich das Themenspektrum zur Wahl 2017. Statt anti-europĂ€ischen Forderungen dominierten immigrationsablehnende Haltungen das Wahlprogramm, womit sie als erste rechtspopulistische Partei in den Bundestag einzog. Doch wofĂŒr steht die AfD heute? In diesem Artikel analysieren wir (Lisa Zehnter und Leonie Schwichtenberg vom Manifesto-Projekt des WZB) die Kernthemen der AfD in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 und ordnen die Positionen ein. Dieser Beitrag dient als Auftakt der Manifesto Monday Serie, in welcher ab August jeden Montag ein Artikel zu einem Wahlprogramm erscheint.

Screenshot Titelprogramm (klein)
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Towards the End of the left / right Paradigm

With the rise of populism on both sides of the political scpectrum, raising new oppositions, is the traditional left/right political divide still relevant to understand contemporary European societies? Four experts from Europe and beyond answer this critical question.

This commentary was first published in QUERIES, Spring 2015, p. 27-31

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Kurzbericht zur Kandidatenstudie 2013 erschienen!

An keinem Stammtisch dieser Republik dĂŒrfen abfĂ€llige Kommentare ĂŒber die „da Oben“, die ohnehin nur an DiĂ€tenerhöhungen und einer spĂ€teren TĂ€tigkeit in AufsichtsrĂ€ten interessiert sind, fehlen. Was fĂŒr ein großes Engagement hinter politischer Arbeit im Allgemeinen, aber auch dem Wahlkampf im Speziellen steckt, wird dabei allzu oft ĂŒbersehen. Weiterlesen